Wenn man sich die heutigen Schlagzeilen anschaut, könnte man hoffen, dass zumindest einer der Kriege, der die Welt zurzeit in Atem hält, auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte. Am 19. Juni wollen die USA und Iran in der Schweiz ein Rahmenabkommen unterzeichnen, das die Vorbedingungen für ein in den nächsten 60 Tagen zu verhandelndes endgültiges Friedensabkommen beinhaltet. Die USA und Iran? Da fehlt doch was. Richtig. Nicht nur die USA, sondern auch Israel hatte den Iran völkerrechtswidrig angegriffen und den Krieg nun auf den Libanon ausgeweitet. In Israel hält man jedoch gar nichts von Trumps Deal und kündigte bereits an, sich nicht an das Rahmenabkommen zu halten. Kommt es nun zum Zerwürfnis zwischen den USA und Israel oder ist das ein abgekartetes Spiel? Von Jens Berger.

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Dass die USA diesen sinnlosen Krieg verloren haben, stand schon länger im Raum. Als die USA und Israel am 28. Februar damit begannen, massive Militärschläge gegen Iran zu starten, ging es noch um „Regimechange“, eine endgültige Ausschaltung der Bedrohung Israels durch das iranische Raketenprogramm und eine Beendigung der Unterstützung diverser „Proxys“, wie den Huthi in Jemen und der Hisbollah im Libanon, durch den Iran. Von keinem dieser drei Punkte ist im Rahmenabkommen die Rede. Stattdessen liest sich das Papier wie eine Kapitulationserklärung der USA und Israels.

Da das Dokument bislang noch nicht veröffentlicht ist, wollen wir anbei den – nicht verifizierbaren – Inhalt wiedergeben, der auf iranischen Telegram-Kanälen kursiert. Der Inhalt ist durchaus interessant und deckt sich mit den Passagen, die bislang von größeren Nachrichtenagenturen zitiert wurden.

Phase 1 | Nach Bekanntgabe der Absichtserklärung (mit sofortiger Wirkung):

– Nach Bekanntgabe der Absichtserklärung (MoU) erklären beide Seiten die sofortige, vollständige und dauerhafte Beendigung aller Feindseligkeiten in der Region, einschließlich des Libanon.

– Nach Bekanntgabe des MoU erklären die Vereinigten Staaten die sofortige und vollständige Aufhebung der US-Seeblockade gegen den Iran.

Phase 2 | Nach Unterzeichnung des MoU (30-Tage-Frist):

– Nach Unterzeichnung des MoU bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran und zur Achtung der Souveränität der Islamischen Republik Iran.

– Mit der Unterzeichnung des MoU bekräftigen die Vereinigten Staaten, dass sie weder die Zahl der in der Region stationierten Truppen oder militärischen Mittel erhöhen noch während der Verhandlungen neue Sanktionen verhängen werden.

– Mit der Unterzeichnung des MoU bekräftigt der Iran sein Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und bestätigt, dass er niemals eine Atomwaffe herstellen, entwickeln oder erwerben wird.

– Mit der Unterzeichnung des MoU erklären die Vereinigten Staaten, dass sie dem Iran die Hälfte seiner eingefrorenen Gelder in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werden, die innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich freigegeben werden sollen, mit der Verpflichtung, die verbleibende Hälfte in den darauffolgenden 60 Tagen freizugeben.

– Mit der Unterzeichnung des MoU werden die Vereinigten Staaten mit sofortiger Wirkung Sanktionsausnahmen für iranische Öl-, Gas- und petrochemische Exporte erlassen, verbunden mit der Verpflichtung, diese Ausnahmen nach Erreichen einer endgültigen Vereinbarung dauerhaft zu verlängern.

– Mit der Unterzeichnung des MoU werden die USA unverzüglich Konsultationen mit Israel aufnehmen, um einen kurzfristigen Zeitplan für einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Libanon vorzulegen, einschließlich der nach dem Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah von 2024 besetzten Gebiete.

– Nach Unterzeichnung des MoU bestätigt der Iran, dass er die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen für den kommerziellen Seeverkehr wieder öffnen wird, gemäß bestimmten, vom Iran festgelegten Vereinbarungen.

Phase 3 | Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen (60-Tage-Frist + mögliche Verlängerung):

– Die 60-tägige Verhandlungsfrist beginnt, sobald alle Bedingungen des MoU in den vorangegangenen 30 Tagen erfüllt wurden.

– Die 60-tägige Verhandlungsphase kann im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien verlängert werden.

– Während dieser 60 Tage werden die USA die verbleibenden 12 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte freigeben.

– Während dieser 60 Tage werden die USA Pläne für einen Wiederaufbaufonds für den Iran im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen, der teilweise von den Golfstaaten finanziert wird.

– Die USA und der Iran werden detaillierte Gespräche über eine dauerhafte Lösung für nuklearbezogene Fragen aufnehmen, darunter die Anreicherung, die bestehenden Uranvorräte und die Zukunft der Nuklearanlagen.

– Die USA und der Iran werden detaillierte Gespräche über die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufnehmen, einschließlich primärer, sekundärer, US-amerikanischer und UN-Sanktionen, sowie über die Rücknahme aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO gegen den Iran.

– Es wird ein Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung eines endgültigen Abkommens zu überwachen.

– Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt.

Die interessantesten Punkte kurz zusammengefasst

Würde dieses Rahmenprogramm so umgesetzt, käme dies die USA und mehr noch ihre Verbündeten am Golf teuer zu stehen. Die Rede ist von einem Wiederaufbauprogramm im Volumen von 300 Milliarden US-Dollar, das die USA und ihre Verbündeten (wer Trump kennt, weiß, dass diese Summe wohl hauptsächlich von den Golfstaaten kommen wird) bezahlen werden. Die 24 Milliarden US-Dollar iranischer Gelder, die bereits 1979 von Jimmy Carter eingefroren wurden, sollen in zwei Chargen an Iran ausgezahlt werden, wobei die erste Charge offenbar bereits bei der Unterzeichnung des Rahmenabkommens am Freitag fällig wird.

Interessant ist auch die Formulierung, Iran werde die Straße von Hormus „gemäß bestimmten, vom Iran festgelegten Vereinbarungen“ wieder eröffnen. Das heißt nichts anderes, als dass Iran die Meerenge kontrolliert und eine Maut für die durchfahrenden Schiffe erheben wird. Vor dem Krieg war die Straße von Hormus ein internationales Gewässer, das ohne Maut durchfahren werden konnte. Um das einmal einzuordnen. Iran schwebt eine Maut in Höhe von zwei Millionen US-Dollar pro Schiff vor, vor dem Krieg fuhren allein rund 30.000 Tanker pro Jahr durch die Meerenge. Das würde sich auf 60 Milliarden US-Dollar Einnahmen summieren – das entspricht in der Höhe den gesamten iranischen Vorkriegs-Ölexporten. Indirekt zahlen diese Maut freilich die Golfstaaten bei Importen und ihre Kunden bei Exporten – also allen voran asiatische Staaten.

Kernpunkt der laufenden Verhandlungen dürfte das Atomprogramm Irans sein. Hier gehen die Zugeständnisse Irans allerdings in keinem Punkt über den „status quo ante“, also die alten Regelungen hinaus. Trump hebt hervor, dass Iran nun garantiere, keine Atomwaffen anzustreben. Sicher, Iran hat aber auch nie etwas Gegenteiliges behauptet. Und dass die Urananreicherung und -lagerung nun offenbar wieder unter Aufsicht und Kontrolle der IAEO stattfinden soll, ist auch alles andere als neu. Genau das war das Ergebnis des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm, das 2015 zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran ausgehandelt wurde. Trump nannte dieses in den USA als JCPOA bezeichnete Abkommen immer „das Obama-Abkommen“ und kündigte es 2018 einseitig auf. Es ist schon fast tragikomisch, dass das neue „Trump-Abkommen“ inkl. der angekündigten Aufkündigung der Sanktionen gegen Iran zumindest lt. der Rahmenbedingungen tatsächlich 1:1 dem „Obama-Abkommen“ entspricht, gegen das Trump immer gewettert hat.

Grotesk gestalten sich derweil die Verrenkungen, mit denen das Trump-Team diesen Widerspruch auflösen will. Hier ein paar Passagen aus einem Interview, das US-Kriegsminister Hegseth heute Nacht CBS zu diesem Thema gegeben hat.

Hegseth: „In dem Dokument steht, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen wird.“

Interviewer: „Das stand auch im JCPOA.“

Hegseth: „Aber dort gab es nicht die Androhung militärischer Gewalt, die wir haben – und zwar in einer Weise, die der Iran respektiert. Ihr Regime ist verheerender – entschuldigen Sie, VERHEERTER – als je zuvor. […] Der Hauptunterschied zwischen Trumps Abkommen und Obamas Abkommen besteht darin, dass wir den Iran bombardiert haben.“

Mit anderen Worten: Das Gleiche, was Obama diplomatisch erreicht hat, hat Trump nun mit Bomben erreicht. Und das aus dem Mund des US-Kriegsministers. Es ist nur noch grotesk.

Und was ist mit Israel?

Noch grotesker ist, dass Israel bei diesem Abkommen nicht direkt am Tisch saß, aber indirekt in der heißen Verhandlungsphase das Abkommen bereits torpediert hat. Während die Verhandler die letzten Punkte ausgehandelt haben, flog Israel einmal mehr Angriffe auf den Libanon. Iran kündigte an, auf diese Angriffe zu antworten, was Trumps Abkommen zerstört hätte, bevor er es verkünden konnte. Glaubt man den durchgesteckten Informationen iranischer Verhandler, konnten die USA Iran nur dadurch von einem Gegenschlag abhalten, indem die USA Iran die sofortige Auszahlung der ersten 12-Milliarden-Tranche und einige andere Vergünstigungen im Papier versprachen. Wenn das so stimmt, wäre das der teuerste Angriff gewesen, den Israel je geflogen hat.

Doch was ist Show und was ist Wahrheit? Das ist schwer zu sagen. Die Taktik von Trump und Netanjahu ähnelt vielmehr der Strategie „Guter Bulle, böser Bulle“. Trump inszeniert sich als Friedensbringer, Netanjahu als Kriegsfürst. Da das Abkommen jedoch ganz explizit auch Israel beinhaltet, macht es überhaupt keinen Sinn, dass Israel offenbar weder direkt bei den Verhandlungen anwesend ist noch Vertragspartner sein wird.

So sieht das Abkommen unter anderem vor, dass Israel mit sofortiger Wirkung (ab Freitag) seine Angriffe auf den Libanon einstellt. Hinzu kommt, dass Israel sämtliche Truppen aus dem Libanon abziehen soll – inkl. der Gebiete, die bereits 2024 im Rahmen des Israel-Hisbollah-Abkommens besetzt wurden. Davon will in Israel jedoch offenbar niemand etwas wissen.

Kaum sickerten erste Punkte des Rahmenabkommens durch, twitterte der israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir vor wenigen Stunden:

Der Trump-Deal verpflichtet uns nicht. Israel ist nicht unterworfen den Vereinigten Staaten und wir sind ein unabhängiger und souveräner Staat! […]

Wir betonen: Wir lieben die USA und sind Präsident Trump zutiefst dankbar. Und dennoch ist der Staat Israel keine Bananenrepublik. […]

Meine Position ist klar: Wir sind nicht Partner in diesem Abkommen, das nicht für unsere Sicherheit sorgt, und es verpflichtet uns in keiner Weise. Wir dürfen uns nicht mit weniger als der Demobilisierung der Hisbollah zufriedengeben, wir dürfen uns aus keinem Gebiet zurückziehen, das unsere Kämpfer erobert und von Terrorinfrastrukturen gesäubert haben, wir dürfen nicht in einen Zustand zurückkehren, in dem Tausende von Terroristen an den Zäunen der nördlichen Siedlungen sitzen, und vor allem dürfen wir nicht eine Sekunde schweigen angesichts von Schüssen auf den Staat Israel. […]

Und vor allem müssen wir allen klarmachen: Das Volk Israel ist ein Volk von 3.000 Jahren, das ewige Volk, das sich nicht vor einem langen Weg fürchtet, wir haben Glauben an den Schöpfer der Welt, wir sind ein starkes und stolzes Volk, das stolz und stark in sein Heimatland zurückgekehrt ist und nicht mehr beabsichtigt, den Blick vor Feinden zu senken. Die Tage sind vorbei, in denen der Jude Schläge einsteckte und schwieg. Nie wieder!

Mit dieser grundsätzlichen Bewertung ist Ben-Gvir nicht allein. Yair Golan, Chef der oppositionellen Arbeiterpartei, twitterte Folgendes:

Ein harter Morgen für Israel. Heute Morgen erwachen die Bürger Israels zu einem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, das über Israels Kopf hinweg ausgehandelt wurde. Mit einer einzigen Unterschrift werden gewaltige militärische Erfolge ausgelöscht, die mit dem Mut unserer Piloten und dem Blut unserer Kämpfer errungen wurden, während Netanyahu machtlos, krank, isoliert und einflusslos am Rand stand.

Trump unterzeichnet ein Abkommen, das Milliarden an das Regime der Ayatollahs pumpt, die nuklearen Infrastrukturen unangetastet lässt, die ballistische Bedrohung bestehen lässt und dem mörderischen Regime in Teheran einen Rettungsanker reicht. […]

Der Mann, der einen „absoluten Sieg“ versprach, beendet seine Amtszeit damit, dass Israels Feinde stärker sind, Israel schwächer ist und die Abschreckung, die mit dem Blut unserer Kämpfer aufgebaut wurde, vor unseren Augen erodiert.

Trump scheint seine Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. In israelischen Medien werden derweil Quellen aus der Regierung zitiert, die von einem Truppenabzug nichts wissen wollen und dies auch kategorisch ausschließen. Die entscheidende Frage ist also, wie Trump Israel davon überzeugen will, sich an „seinen Deal“ mit dem Iran zu halten, oder ob dies nicht ohnehin nur eine Show ist und niemand ernsthaft Frieden in Betracht zieht.

Letzteres ist leider keinesfalls auszuschließen. Spielen wir das doch mal durch. Während US- und iranische Delegierte in der Schweiz verhandeln, gibt es einen „Zwischenfall“ – einen echten oder fingierten Raketenbeschuss einer nordisraelischen Siedlung aus dem Libanon. Israel reagiert, wie es stets reagiert – mit brachialer Waffengewalt. Iran wird die Verhandlungen verlassen. Trump kann sich vor den Midterm-Elections als Friedensvermittler inszenieren, dessen „geniales Abkommen“ die „Terroristen der Hisbollah“ sabotiert haben. Netanjahu kann sich weiterhin als „harter Hund“ verkaufen und den Libanon nach dem Gaza-Muster erst in Grund und Boden bomben und dann dauerhaft militärisch besetzen. Und Iran? Die haben zumindest ein wenig Schmerzensgeld bekommen, ein paar Sanktionen sind aufgehoben und Iran darf nun Maut in der Straße von Hormus erheben. Ein Abkommen mit den USA oder gar Israel, von denen die Iraner ja wissen, dass sie sich ohnehin nicht an Verträge halten, dürfte für den Iran sicher ohnehin keine Priorität haben.

Titelbild: Below the Sky/shutterstock.com