Wie gravierend die Versäumnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tatsächlich umsetzen würde … Von Leo Ensel.

Verhältnisse erschließen sich nicht selten im Kontrast. Stellen wir uns also für einen Moment vor, was zwar nicht jenseits aller Vernunft, aber doch jenseits der aktuellen politischen Wahrscheinlichkeit liegt: Bundeskanzler Friedrich Merz würde – durch welches Damaskuserlebnis auch immer erweckt und konvertiert – seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, plötzlich ernst nehmen, das Ruder energisch herumreißen und, soweit es in seiner Macht stünde, nicht nur alles dafür tun, den Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden, sondern auch jeden künftigen Krieg in Europa wieder in den Bereich des Undenkbaren zu verbannen.

Die Wende – 85 Jahre nach dem Überfall

Kein anderes Datum würde sich dafür besser eignen als der kommende 22. Juni, der 85. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Stellen wir uns also vor, Friedrich Merz tritt nächsten Montag vor die Presse und verkündet etwas, womit buchstäblich niemand gerechnet hatte.

„Die Bundesregierung wird ihre gesamte Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Ziel deutscher Politik ist nicht die Vorbereitung eines Krieges mit Russland, sondern seine Verhinderung. Deutschland wird daher alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, um die gegenwärtige Konfrontation in Europa schrittweise zu überwinden und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.“

Für einige Sekunden herrscht Stille – jene seltenen Sekunden, in denen sich Journalisten nicht sicher sind, ob sie richtig gehört haben. Dann fährt Merz fort: Deutschland werde selbstverständlich verteidigungsfähig bleiben. Die Bundeswehr werde modernisiert, Bündnisverpflichtungen würden eingehalten, niemand denke an einseitige Abrüstung. Aber Verteidigungsminister Pistorius werde ab sofort nicht mehr von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. „Kriegstüchtigkeit“, erklärt der Kanzler, „kann niemals das politische Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein. Das Ziel muss Friedensfähigkeit sein. Die Aufgabe der Politik besteht nicht darin, Kriege vorzubereiten, sondern sie zu verhindern. Wir handeln hier im Einklang mit dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes.“

Und dann folgen Sätze, die man einem Friedrich Merz so nicht zugetraut hätte: „Lassen Sie mich es ganz offen und unmissverständlich sagen: Deutschland, die EU, die NATO – wir alle haben uns in unserem Verhältnis zu Russland in eine Sackgasse manövriert! Und nicht erst seit dem Ukrainekrieg, sondern schon Jahrzehnte zuvor. Wenn wir auf dieser abschüssigen Bahn noch wenige Schritte weitergehen, dann droht die Lage unkalkulierbar zu werden – mit unabsehbaren Folgen für alle! Es gibt nur einen Ausweg: Wenn wir das Allerschlimmste für unser Land und unseren europäischen Kontinent verhindern wollen, dann müssen wir zurück zu der Devise eines meiner Vorgänger, Willy Brandt: ‚Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein!‘ Dies wollen, nein: müssen wir wieder werden. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnellstmöglich.“

Der Kanzler belässt es jedoch nicht bei allgemeinen Versprechen.

„Konkret bedeutet das für uns: Wir streben einen kompletten ‚Reset‘ der sicherheitspolitischen Lage auf unserem Kontinent an – einen strategischen Neubeginn. Wir werden die in den vergangenen Jahren weitgehend eingefrorenen Kontakte zu Russland auf allen Ebenen schrittweise reaktivieren und parallel dazu eine umfassende diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukrainekrieges starten. Dabei gilt unverändert: Eine dauerhafte Friedensordnung kann weder gegen die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine noch gegen die Russlands geschaffen werden. Unser übergreifendes Ziel ist daher mittelfristig eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit aller Staaten – eine ‚Pariser Charta 2.0‘ für das 21. Jahrhundert! Alle diplomatischen Aktivitäten sind langfristig angelegt und werden mit der gebotenen professionellen Diskretion umgesetzt.

Als erste vertrauensbildende Maßnahme werden wir sämtliche Projekte überprüfen, die geeignet sind, den Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus zu eskalieren. Gleichzeitig schlagen wir der russischen Seite vor, umgehend entsprechende Gegenschritte einzuleiten. Die Bundesregierung wird zudem einer Stationierung neuer landgestützter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden nicht zustimmen und schlägt stattdessen den USA und Russland unverzügliche Verhandlungen über einen aktualisierten INF-Vertrag vor.“

Das Echo

Spätestens jetzt beginnen in den Redaktionen hektische Telefonate. In einigen Thinktanks läuten die Alarmglocken. In den sozialen Netzwerken bricht das erwartbare Inferno los. Die ersten Reaktionen folgen dem vertrauten Muster: Kommentatoren von der FAZ bis zur taz sprechen von einem „historischen Fehler“, manche sogar von einem „deutschen Sonderweg“. In Leitartikeln ist von einem „Signal der Schwäche“, einer „gefährlichen Illusion“ und einem „Geschenk an den Kreml“ die Rede. Die üblichen sicherheitspolitischen ‚Experten‘ erläutern in Talkshows, warum gerade jetzt der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für eine solche Initiative sei. Einige Oppositionspolitiker, aber auch ausgewiesene Hardliner der Regierungsparteien werfen dem Kanzler vor, die Geschlossenheit des Westens zu gefährden.

Die Empörung bleibt jedoch weitgehend auf jene Milieus beschränkt, die den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs der vergangenen Jahre dominiert hatten. In der breiteren Bevölkerung fällt das Bild differenzierter aus. Zwar gibt es Skepsis und Misstrauen, doch erste Umfragen zeigen, dass die Erleichterung überwiegt: Eine deutliche Mehrheit unterstützt weiterhin die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Bündnisverpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern. Zugleich begrüßt eine ebenso große Mehrheit den Versuch, endlich eine diplomatische Initiative zu starten, die diesen Namen verdient. Die Bundesbürger wollen, ohne es konkret zu benennen, genau das, was im Kalten Krieg für die Politik der NATO handlungsleitend war: Sicherheit und Entspannung – so, wie die Harmel-Doktrin es formulierte.

International dominiert dagegen zunächst die Skepsis: Die westlichen Partner fühlen sich übergangen, die Ukraine gar überrumpelt, in Russland reagiert man vorsichtig abwartend. Merz steht damit vor einer Aufgabe, die man mit ihm bislang kaum in Verbindung gebracht hätte: Geduldige, aber standfeste Diplomatie nach allen Seiten – das berühmte „kontinuierliche Bohren harter Bretter“!

Und damit verlassen wir unsere konkrete Utopie.

Der eigentliche Skandal: Warum kann das skizzierte Szenario unter den Bedingungen unserer aktuellen Politik nichts anderes bleiben als eben dies – eine Utopie?

Dieser Artikel ist zuerst auf Globalbridge erschienen.

Titelbild: Bundesarchiv