Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Reformen“ – die will der Bundeskanzler. Da sagt er gleich zu Beginn des Videoausschnitts. Und dann kündigt Merz an, was dazu notwendig ist: Der Erklär-Bär soll bei den Bürgern anklopfen.

Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind. Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist.

Während Merz – da sitzend im weißen Hemd und mit bedächtiger Mimik – diese Sätze spricht, tut er so, als würde er gerade als Wissender Unwissenden die Welt erklären. Doch die große, klaffende Lücke zwischen Auftreten, Sprechweise und dem inhaltlich Gelieferten ist offensichtlich.

Da will einer „Reformen“ und erweckt den Eindruck, dass er nur Getriebener (Opfer) einer äußeren Entwicklung ist. Scharmlos aber verschweigt der Kanzler, dass notwendige Reformen nun auf jenem Misthaufen gebaut werden sollen, für den er selbst, seine Regierung, aber auch die Vorgängerregierungen verantwortlich sind.

Da sagt Merz: „Wir leben in einer Welt, die sich drastisch verändert um uns herum“. Er redet von „unserer Wirtschaft“, die „in vielerlei Hinsicht erheblich gefährdet“ sei, er spricht von „zehn- bis fünfzehntausend Industriearbeitsplätzen pro Monat“, die wir „verlieren“, und von einer „Industrie“, die sich im Augenblick „verändert“.

In Merz‘ „Analyse“ hat „die Welt“ schuld – weil diese sich nun mal angeblich verändere. In Merz‘ Betrachtung verändere sich auch die Industrie, ganz so wie die Welt – als ob „die Welt“ oder „die Industrie“ etwa für dreckige geopolitische Entscheidungen der Politik oder für die Digitalisierung verantwortlich wären.

Geradezu unverschämt mutet es an, wenn Merz die Schuld im Hinblick auf den industriellen Niedergang Deutschlands auf äußere Bedingungen schiebt – ganz so, als habe „die Welt“ den Atomausstieg Deutschlands verursacht, ganz so, als sei „die Welt“ für die Abkehr vom preisgünstigen russischen Gas verantwortlich.

Merz‘ Lösung:

„Und deshalb diskutieren wir in Europa sehr intensiv, wie wir uns als Europäer besser aufstellen können. Aber wir diskutieren auch in der Bundesregierung sehr intensiv, wie wir Probleme lösen können.“

In Anbetracht solcher Aussagen taucht vor dem geistigen Auge eine bekannte Reaktion des französischen Schauspielers Louis de Funes auf: Nein? Doch! Oh!

Merz ist seit über einem Jahr Bundeskanzler. Und das ist, was er der Öffentlichkeit zu präsentieren hat? Was wir hier sehen, ist politische Dampfplauderei – von jener Person, die am Steuerungsrad der Republik steht. Und genau deshalb ist das Auftreten Merz‘ gefährlich. Deutschland steht vor gewaltigen, politisch verursachten Problemen. Und dann steht da ein Mann, der nicht im Ansatz die Probleme zu begreifen scheint – oder die Probleme vielleicht doch begreift, aber die Öffentlichkeit über die eigene Verantwortlichkeit hinwegtäuschen will.

Titelfoto: Screenshot Video Merz