Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund und die Länder endlich handeln sollten. Gut und richtig. Auffällig war jedoch auch, dass die Protestierer keinen Mumm hatten, den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit ihrer Militarisierung zu setzen. Grotesk wirkte weiter, dass viele kommunale Entscheidungsträger denselben Parteien angehören, die diese unsägliche asoziale Politik auf Bundes- und Landesebene zu verantworten haben und eifrig mitwirken, den Umbau zu einer wehrhaften Gesellschaft zu forcieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Zivilgesellschaft wird seit Langem demontiert – auch deshalb sind Kommunen am Limit

Auf zahlreichen kommunalen Seiten in sozialen Medien zeigten sich Bürgermeister und Stadtangestellte dieser Tage kämpferisch. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“, optisch chic in gelb-schwarzes Baustellen-Absperrband gehüllt, klagten sie über den finanziellen Zustand unserer Städte und Gemeinden. Auch das Oberhaupt meines Heimatortes Plauen war mit von der Partie, scheinbar ohne Umschweife die Lage beschreibend:

Wenn Kommunen sparen müssen, fehlen Leistungen im Alltag. Plauen befindet sich in einer prekären Finanzsituation, Mehrausgaben nehmen zu. Wenn die Kommune nicht genügend Finanzmittel hat, geht das zu Lasten der Allgemeinheit. Im worst case bedeutet das – gekürzte Musikschulangebote, weniger Jugendangebote, unsanierte Straßen, Gefahr für den Fortbestand der Straßenbahn, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, weniger Kultur …

Was mein Oberbürgermeister als worst case bezeichnete, also ein Szenario, dass eintreten könnte, falls …, das erleben seine Mitbürger wie ich aber schon einige Jahre. Dass mit dem bundesweiten Aktionstag auf eine schlimme Lage aufmerksam gemacht wurde, ist zwar löblich. Doch erscheint mir dieser eher wie eine PR-Aktion, der an der Oberfläche allenfalls etwas Aktivität simulierte. Tatsächliche Ursachen blieben hingegen unerwähnt wie auch die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft schleichend demontiert und umgebaut wird – seit Langem. Aus einer sich soziale Marktwirtschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung nennenden Gemeinschaft wurde und wird eine Gesellschaft modelliert, die immer und immer weiter eines praktiziert: zivilisatorische, soziale, kulturelle, gemeinwohlorientierte Errungenschaften infrage und/oder auf den Prüfstand zu stellen und abzubauen. Umverteilung inklusive, aber nicht für die vielen Menschen. Dass die Politik den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt, wird von ihr tagtäglich missachtet.

Dauerhafte Atmosphäre des Infragestellens

Wohl wahr ist, dass alles Geld kostet. Dies darf jedoch nicht zu einem verkniffenen Gesicht führen, wenn wir unser durchaus vorhandenes Geld – denn die Bundesrepublik ist dank ihrer Menschen ein reiches Land – für all die Dinge ausgeben, die unsere Zivilgesellschaft auszeichnen. Doch genau das ist gängige Praxis. Mehr noch, diese Art neoliberale Erziehung ist aufgegangen, dass ohne Gegenwind gefragt werden kann: Können und/oder wollen wir uns ein Theater, eine Straßenbahn, ein Krankenhaus, schöne Schulen und Kindergärten, Jugendtreffs, Parks (noch) leisten? In der Tat bringen genannte Einrichtungen keinen Profit, der monetär denkenden Profiteuren ein Lächeln abgewinnen könnte. Doch bei genauem Hinsehen bringen sie viel mehr als Profit: Lebensqualität und Lebensgrundlage. Und diese essenziellen Dinge sind finanzierbar, gäbe es allein den politischen Willen; wären wir Bürger einschließlich der Politiker, Denker und Lenker in unserem Land so erzogen, dass man die Zivilgesellschaft nicht anzweifelt, sondern Tag für Tag gestaltet, sichert und weiterentwickelt.

Keiner sagt es: Feiges Durchwinken irrsinniger Ausgaben

Sowas kommt von sowas, heißt ein Spruch, der Ursache und Wirkung in Zusammenhang setzt. Doch wenn Ursachen verschwiegen werden und die Bürger das merken, gerät selbst die schönste Protestaktion ins Abseits. So wie bei Kommunen am Limit. Beim Durchforsten zahlreicher Stellungnahmen von Bürgermeistern auf Facebook las ich kein Wort darüber, dass sich die Kommunalpolitiker über Deutschlands Aufrüstung aufregen, die so massiv ist, dass man den Bundeshaushalt bald in Militarisierungshaushalt umbenennen kann. Kein Wort las ich etwa darüber, dass die große Bundespolitik nach und nach bald fünf Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgeben wird, dass irrsinnige Summen in die Ertüchtigung und Wehrhaftigkeit des Landes, Infrastruktur, Zivilverteidigung, Bunker, Militärkrankenhäuser investiert werden. Bürgermeister freuen sich auch schon mal, dass Firmen in ihren Kommunen Aufträge der Bundeswehr bekommen, auf dass die Zukunft genau damit gesichert wird, einzig kriegstüchtig zu sein.

In einem Kommentar unter einer der vielen Bürgermeister-Stellungnahmen spürte ich die Wut darüber, warum Kommunalpolitiker nicht schon vor zehn Jahren auf die Barrikaden gegangen sind, warum man schwieg und all die fatalen Entwicklungen hingenommen wurden. Eine Antwort hatte der Kommentator zu diesem Verhalten auch parat: Sie (die Kommunalpolitiker) gehörten ja dazu, zu den Altparteien, sie denken so, sie sind bequem und einzig bedacht, an der Macht zu sein. Eine weitere Wortmeldung hätte unbedingt in einen Text der Aktion „Kommunen am Limit“ gehört:

Ich lehne diese wahnsinnige und obendrein durch Schulden unvorstellbaren Ausmaßes finanzierte Hochrüstungsorgie ab. Manche Leute sagen, dass dies nicht in die Zuständigkeit der Kommunalpolitik falle. Das sehe ich anders. Die Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe betreffen uns alle direkt und sie sind auch ein ganz wesentlicher Grund für die finanzielle Notlage in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Nochmal: Von Bürgermeistern kam dazu kein Wort. Auch auf der Seite kommunenamlimit.de beließen es die Autoren bei Allgemeinplätzen. Zumindest wurde die Frage gestellt, warum die Kommunen am Limit seien, beantwortet wurde sie aber halbherzig und schwammig:

Warum die Kommunen am Limit sind

Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.

Für den Bürger gab´s dann noch eine Antwort auf diese Frage:

Was die Kommunen brauchen

Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.

Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.

(Quelle: Kommunenamlimit.de)

Ist das eine versteckte Forderung?

Dass die Protestierenden der Aktion „Kommunen am Limit“ das Wort Rüstungsausgaben nicht in den Mund nahmen, kritisiere ich weiter. Doch will ich die Hoffnung nicht aufgeben, denn jede schlimme Entwicklung kann abgewendet werden.

Manchmal scheint es, dass zwischen den Zeilen, die scheinbar wichtige Dinge nicht beim Namen, also Ross und Reiter nennen, doch etwas wie ein „Haltet ein, der Irrsinn führt ins Unheil“ herauszulesen ist: So auch bei kommunenamlimit.de, wo formuliert wurde, dass alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, ausreichend finanziert sein müssten. Es wird mehr als angemahnt, dass die kommunale Finanzkrise sehr konkret vor Ort spürbar sei und Bund und Länder für die Bürger handeln müsse. Die Ansage lautete: Rettet die Kommunen! Und das geht eben nur, wenn das (durchaus vorhandene, von uns allen erwirtschaftete) Geld entsprechend und ohne Infragestellen bereitgestellt wird. Ich lese heraus: Was brauchen wir Panzer, Raketen, Patronen?

Titelbild: Sandra Alkado