Wie können wir der Gefahr entgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem großen europäischen Krieg ausweitet? „Frieden – Wie geht das?“ In diesem Buch sind Klaus von Dohnanyi und Erich Vad über diese schwierige Frage im Gespräch. Auf Grundlage einer nüchternen Einschätzung der Lage und im Verständnis von Geopolitik und Macht plädieren sie für politische Klugheit gemäß der Verpflichtung des Grundgesetzes, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Von Irmtraud Gutschke.

Ein Buch als Dialog zwischen zwei Sachkundigen: Klaus von Dohnanyi, seit 1957 SPD-Mitglied, Jurist, war, bevor er Hamburgs Bürgermeister wurde, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Bundeswissenschaftsminister und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Erich Vad ist Brigadegeneral a D. der Bundeswehr und war bis 2013 u.a. Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater von Kanzlerin Merkel. Immenses historisches Wissen und wirtschaftliche Expertise treffen hier auf Kenntnisse und Erfahrungen im militärischen Bereich.

Schon 2025 haben beide ein Buch zusammen gemacht: „Krieg oder Frieden. Deutschland vor der Entscheidung“. [1] Ein Plädoyer für Diplomatie als Pflicht, ja als Ausdruck von Stärke. Ein Aufruf zum Frieden, der durch Dialog entsteht. Dass sich die deutsche Regierung diesbezüglich bislang unfähig zeigt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Mehr noch: „Aus meiner Sicht haben sich Deutschland und auch Europa politisch für den Kurs der Eskalation mit Blick auf Russland entschieden“, so Erich Vad. [2] Keiner kann daran zweifeln, wenn man die Ukraine-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden sieht und die täglichen Nachrichten hört.

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass Deutschland und die EU an der Seite der Ukraine stünden und alles für einen Sieg über Russland getan werden müsse. Auf Teufel komm raus sind wir involviert in einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA.

Daran hat sich seit 2022 nichts geändert. Aktuell kommt indes ein Sachverhalt hinzu, über den sich manch einer noch Illusionen macht: ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine, der uns direkt in diesen Krieg hineinziehen könnte. Am 13. Juni hat die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begonnen, nachdem Ungarn seine Blockadehaltung aufgegeben hat. [3] Noch ist von einem längeren Prozess die Rede, doch wer garantiert, dass Selenskyj , diese „unantastbare Figur der ‚moralischen Politik‘ [4], nicht erreicht, was er will: dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird, sozusagen als Ersatz für die NATO-Mitgliedschaft, welche als Ziel immer noch in der ukrainischen Verfassung steht.

Naiverweise könnte man sagen, dass dies ja eine Handreichung sei für dieses geschundene Land, Ermutigung vielleicht gar, diesen nun schon so lange währenden Krieg zu beenden. Selenskyj könnte den EU-Beitritt der Bevölkerung seines Landes als eine Art Kompensation verkaufen. Was stimmig wäre, weil EU-Mittel (also auch deutsche Steuergelder) in unermesslicher Höhe fließen würden. Wieviel davon wirklich dem Wiederaufbau zugutekommt oder in den Taschen ukrainischer Oligarchen landet (wie schon bei den Militärhilfen zu vermuten ist), bleibt freilich ungewiss. Geld, damit die Waffen schweigen? Aber die Sache ist komplizierter.

Es muss nämlich, was im Buch auch geschieht, auf Artikel 42 des EU-Vertrages verwiesen werden, der eine Beistandsverpflichtung enthält, die in ihrer „Bindungswirkung“, so Erich Vad, sogar stärker sei „als die entsprechende Verpflichtung im NATO-Vertrag. Das Problematische ist, dass wir ab einer Aufnahme in die EU […] zu einer Art Geisel der Ukraine werden, […] denn jeder kleine Grenzzwischenfall dort mit Russland kann eskalieren und zum Bündnisfall werden“. [5] Selenskyj käme das zupass, nicht nur als Sicherheitsgarantie für sein Land, sondern auch als Freibrief, mit Hilfe der EU den Krieg mit Russland weiterzuführen. Auch wenn es noch nicht zu einer Vollmitgliedschaft in der EU käme, wäre angesichts der Russophobie in ihren Gremien ein solches Versprechen militärischer Hilfe nicht ausgeschlossen.

Dass dies auf lange Sicht eine Aussöhnung mit Russland blockieren würde, gibt Klaus von Dohnanyi zu bedenken. Aber wer in den deutschen und europäischen Machtzirkeln hat es denn auf Aussöhnung abgesehen? Im Gegenteil, der Hass sitzt so tief, als könne man sich endlich für die Niederlage 1945 rächen. Kriegsangst wird der deutschen Bevölkerung verkauft, um jene Aufrüstung zu rechtfertigen, die auf ihre Kosten geht und einigen Wenigen immense Gewinne beschert. Nicht auszudenken indes, was ein Krieg für jeden Einzelnen von uns bedeuten würde. Erich Vad hat recht – es braucht eine neue Friedensordnung:

„Man kann und sollte die europäische Sicherheit nicht gegen Russland organisieren, sondern in jedem Fall mit Russland, trotz des Völkerrechtsbruches, trotz des Aggressionskrieges gegen die Ukraine. Denn der Krieg, nicht zu vergessen, hatte auch eine Vorgeschichte.“ [6]

So ein Buch in Gesprächsform hat den Vorteil, dass man sich beim Lesen in Gedanken einmischen kann. Ich stutze wieder einmal, weil in dieser Passage gängige Floskeln wiederholt werden und nicht erwähnt ist, dass es um die inzwischen von Russland anerkannten Republiken Donezk und Lugansk ging, um jene Ostgebiete mit vorwiegend russischsprachiger Bevölkerung, die sich schon 2014 vom Kiewer Herrschaftsgebiet lösten und seitdem militärischer Gewalt unterlagen.

Und ich stutze, wenn an anderer Stelle Reagan und Gorbatschow als Beispiele angeführt werden, über systemische Gegensätze hinweg Frieden zu schaffen. Wurde wirklich der Kalte Krieg beendet? Gorbatschow frönte seinem Traum, dass von Lissabon bis Wladiwostok ein gemeinsames Haus Europa entstünde, in dem auch die Sowjetunion (ihren Zerfall sah er nicht voraus) eine Wohnung hätte. Die Wolfowitz-Doktrin von 1992 und Zbigniew Brzezińskis Grundsatzwerk „The Grand Chessboard“ von 1997 konnte er noch nicht kennen und er stand unter ökonomischem Druck. Dass dies von gegnerischer Seite ausgenutzt, ja als Kapitulation verstanden würde, sah er das nicht? War er ein Träumer mit dem Rücken zur Wand? Verstand er denn überhaupt nichts von Geopolitik?

Geopolitik und strategische Interessen

Klaus von Dohnanyi ist zu danken, dass er diesen Begriff ins Spiel bringt, in dessen Rahmen zu denken, viele noch ungeübt sind. Das hat mit dem schlimmen Erbe von „Deutschland über alles“ zu tun, aber als kleines Land können wir uns an „Amerika first“ auch kaum ein Beispiel nehmen. Und es hängt aus meiner Sicht eben mit Gorbatschows Kapitulation, dem Zerfall der Sowjetunion zusammen, dass wir uns in einem Weltordnungskrieg befinden, in dem Einflusssphären neu abgesteckt werden. Die USA agieren als Großmacht, Russland will sich weiterhin als solche behaupten und China trumpft langfristig auf mit wirtschaftlicher Stärke.

„Was haben der Aufmarsch der US-Navy vor der Küste Venezuelas und die Kommando-Operation gegen Maduro, der Krieg gegen den Iran, der Einmarsch der Russen in die Ukraine, das Auftauchen chinesischer Zerstörer vor den Küsten Taiwans und Japans, die Androhung einer Invasion der USA in Panama oder Grönland, das Errichten von Sicherheitszonen durch Türkei wie Israel oder laufende Verhandlungen der USA mit den Taliban zur Rückgewinnung eines bedeutenden Stützpunktes in Afghanistan gemeinsam? Hier geht es im Kern um Geopolitik und um handfeste strategische Interessen, um die Projektion und Durchsetzung politischer Macht, mit geheimdienstlichen und auch mit gewaltsamen militärischen Mitteln.“ [7]

Allein schon deshalb ist dieses Buch so lesenswert, weil heutige Vorgänge in der Welt unter solchen geopolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Wünschen möchte man sich, dass Großmächte und Kleinstaaten auf Augenhöhe agieren könnten. Manchmal erwecken sie ja auch diesen Anschein. Aber es existiert nun mal eine Hierarchie im internationalen System. „Interventionen in die Einflusssphären von Weltmächten führen unweigerlich zum Krieg“, stellt Klaus von Dohnanyi fest. [8] Und Erich Vad, ausgebildet in den US-Streitkräften, sieht im Februar 2022 eine misslungene Regime-Change-Operation in Kiew, um eine russlandfreundliche Regierung zu installieren. Das sei gescheitert, „weil die dafür vorgesehenen russischen Spezialkräfte nach Übertragung entsprechender nachrichtendienstlicher Informationen und Aufklärungsdaten buchstäblich ins Messer der ukrainischen Verteidiger liefen.“ [9] Das klingt plausibel und offenbart zwischen den Zeilen zugleich, dass der US-russische Stellvertreterkrieg in der Ukraine eine Reaktion auf prowestliche Aktivitäten war, die schon viel früher begannen – sogar schon vor 2014 mit der Organisation des Euro-Maidan.

Was hier nicht steht, ist anderswo nachzulesen: „Nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch 2014 gestürzt worden war, schlug der neue Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Walentyn Nalywajtschenko, innerhalb der prowestlichen Regierung in Kiew eine ‚Partnerschaft‘ mit der CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 vor.“ Während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump sei diese Zusammenarbeit noch verstärkt worden. Die ukrainischen Stellen lieferten der CIA nachrichtendienstliche Informationen über Russland, einschließlich „geheimer Dokumente über die russische Marine“, was zur Einrichtung von CIA-Stützpunkten in der Ukraine zur Koordinierung von Aktivitäten gegen Russland und zu verschiedenen Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kommandos und andere Eliteeinheiten führte. Absolvent eines CIA-Trainings war der damalige Oberstleutnant Kyrylo Budanow, der später Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes wurde. [10]

Und es sei auch noch einmal an die Aussage des einflussreichen US-amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzeziński von 1997 erinnert, dass die Ukraine für die USA „ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ ist, weil ihre Existenz als unabhängiger Staat zur Transformation Russlands beitragen würde:

„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde […] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen.“ [11]

Erich Vad hat recht mit der Aussage, „wie die in Jalta geschaffene Ordnung von vor 80 Jahren fortlebt, dass die damals entstandenen Flügelmächte Europas, also früher die Sowjetunion, heute Russland und die Vereinigten Staaten, immer noch über die Zukunft des Schicksals Europas bestimmen. Ich danke Trump, denn er hat das sehr offengelegt, um was es in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik immer ging und geht: um die Dominanz der Vereinigten Staaten …“ [12]

Wer vom Ukraine-Krieg profitiert

Dass die USA im Zweiten Weltkrieg Lend-and-Lease-Verträge mit dreißig Staaten abgeschlossen haben – auch die Ukraine wird vornehmlich per Kredit mit Waffen versorgt – dürften viele nicht wissen. Heute fließen „über 65 Prozent der erhöhten Nato-Verteidigungsausgaben […] letztendlich zurück in die US-Wirtschaft, weil wir überwiegend US-Waffensysteme kaufen müssen. Das haben die USA der EU unmissverständlich klargemacht.“ Natürlich müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigt werden, zumal aus ihren Beständen „massiv Waffensysteme und Ausrüstung an die Ukraine abgegeben wurden“. Aber die Bereitschaft, „voll in eine Kriegsökonomie zu gehen, das rechnet sich für Deutschland nicht“. [13] Vor allem aber würde ein großer Krieg in Europa Deutschland zum Aufmarschgebiet, zur logistischen Drehscheibe der NATO machen, „wir würden das Schlachtfeld, wenn der Ukrainekrieg in einen europäischen Krieg eskaliert“. [14]

Da kommt einem Artikel 56 des Grundgesetzes in den Sinn, der Eid, den Mitglieder der Bundesregierung bei ihrer Amtseinführung leisten müssen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wie oft hat die deutsche Regierung diesen Amtseid wohl schon gebrochen! Dass die Sicherheit Deutschlands „angeblich am Hindukusch, in Mali, am Dnepr, im Indopazifik oder sonstwo verteidigt“ würde, wird uns eingeredet. Und auf den größten Sprengstoffanschlag der Nachkriegsgeschichte, auf die Ostseepipeline Nord Stream, wird nicht reagiert. Dringende Gründe sprechen dafür, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert habe, stellt der Bundesgerichtshof fest. Staatsterrorismus gegen die deutsche Energieversorgung – mit „Blick auf 9/11 hätte man de jure auch den Bündnisfall ausrufen können“. [15] Wie die Sache totgeschwiegen wurde, ohne irgendwelche außenpolitische oder finanzielle Konsequenzen, hat wiederum mit geopolitischen Interessen der USA zu tun.

„Sie wollten selbst teures Flüssiggas in Deutschland und Europa verkaufen, was sie ja heute auch tun. Zum anderen: Jeder enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland war den USA schon immer eine Dorn im Auge.“[16]

Deshalb würden die Amerikaner aus „eigennütziger, strategischer Sicht Europa niemals links liegen lassen. Sie brauchen die logistische Plattform Deutschland für weltweite Militärinterventionen.“ Und wenn die US-Truppen aus Deutschland abziehen würden, würden sie eben nach Polen und ins Baltikum gehen.[17]

Was Krieg für Deutschland bedeuten würde

Strategische Illusionen – darüber könne man ein ganzes Buch schreiben. Ein nuklearer Schutzschirm der USA? Da sind sich beide einig: Den hat es nie gegeben. Zudem sind moderne Kriege mit früheren nicht gleichzusetzen. Drohnen spielen eine immer größere Rolle, gekoppelt mit daten- und KI-gestützter Operationsführung. Auch der Weltraum ist inzwischen zur Kampfzone geworden. Nur durch weltraumgestützte Frühwarnung sind ballistische Raketen effektiv abfangbar und Hyperschallwaffen in früher Flugphase noch zu bekämpfen.

Was heute alles an neuer Militärtechnik entwickelt und erprobt wird, es schwirrt einem der Kopf, wenn man dieses Buch liest. Aber das macht das Ganze nicht zum Videospiel. Menschen kämen zu Schaden. Die ganze Infrastruktur würde zerstört. Und gerade deshalb sollte man nicht unterschätzen, was ein europäischer Krieg für die hochentwickelten Industriegesellschaften Europas, insbesondere Deutschland, bedeuten würde. „Bereits ein flächendeckender Stromausfall, zum Beispiel nach Raketenangriffen auf Einrichtungen der Stromversorgung, würde zum Kollaps des Gesamtsystems führen, mit massenhaften Kollateralschäden in der Trinkwasser-, Wärme- und Lebensmittelversorgung. Ein flächendeckender Schutz der Zivilbevölkerung ist nicht möglich.“ [18] Schäden an Reaktorblöcken von Kernkraftwerken, Verseuchung nach Angriffen auf die chemische Industrie; das alles würde durch KI-gestützte Cyberangriffe auf Software- und Kontrollsysteme passieren.

„Kriegsführung geht nicht in Deutschland.“ Wenn die jetzige US-Administration den Ukrainekrieg beenden will und über die Köpfe der Europäer hinweg einen Interessenausgleich mit Russland sucht, müsse man das nutzen. Andererseits wird die Absicht der USA ja nicht verschwinden, eine nachhaltige Kooperation Deutschlands beziehungsweise Europas mit Russland zu verhindern. Also sollte es das Ziel sein, „Europa schrittweise aus der Abhängigkeit von den geopolitischen Interessen der USA herauszuführen“. Die Bündnisfreiheit Deutschlands könnte einen „amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden nachhaltig verhindern, einen Krieg, in dem alles zerstört würde, was verteidigt werden soll, und in dem der Sieg einer Seite unmöglich wäre“. Ein bündnisfreies, aber bewaffnetes Land mit Wehrpflicht? [19] Ist diese Perspektive denn realistisch?

Ein Friedensvertrag für die Ukraine

„Wir müssen wirklich darauf achten, dass die Ukraine nur in die EU aufgenommen werden kann, wenn es zuvor einen abschließenden Friedensvertrag mit Russland gegeben hat.“ Da hat Klaus von Dohnanyi recht, und Erich Vad stimmt ihm zu. Aber wie soll dieser Friedensvertrag zustande kommen?

Klare Aussage von Erich Vad: Bereits im Herbst 2022 habe sich abgezeichnet, „dass eine militärische Lösung im Sinne der vom Westen unterstützten Ukraine unwahrscheinlich war“. [20] Was folgt daraus? Dass Deutschland, Europa, die USA diesen Krieg durch Waffenlieferungen nur verlängern. Und was wäre, wenn sie das nicht täten? Das ist der springende Punkt und nicht nur eine außenpolitische, sondern auch eine innenpolitische Frage.

Medial geschürt, herrscht in weiten Teilen Deutschlands die Überzeugung, dass Russland in diesem Krieg, der gebetsmühlenartig mit dem Adjektiv „völkerrechtswidrig“ versehen wird, keinesfalls die Oberhand gewinnen darf, sondern „ruiniert“ werden muss, wie es Annalena Baerbock, damals Außenministerin, ausdrückte. Dass Russland bisher anscheinend nicht zu „ruinieren“ ist, macht vielen Leuten Angst. Und diese Angst wird geschürt, damit sie die Belastungen gutheißen, die ihnen jetzt auferlegt werden sollen und die durchaus nicht etwa nur mit diesem Krieg zu tun haben.

„Wenn Russland gewinnt“ – in seiner fiktiven Erzählung hat Carlo Masala 2025 ja ausgemalt, wie es dann im baltischen Raum zu weiteren Eroberungen kommen könnte. [21] Ich habe mich an dieser Stelle darüber lustig gemacht, muss aber jetzt bedenken, was Klaus von Dohnanyis sagte: dass Interventionen in die Einflusssphären von Weltmächten fast unweigerlich zum Krieg führen. In diesem Buch gibt es viele historische Reminiszenzen und von beiden Gesprächspartnern immer wieder Beteuerungen, dass Frieden nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich ist. Von russischer Seite wird ja auch bekräftigt, dass man an einem großen europäischen Krieg kein Interesse hätte. Aber das kommt deutschen Lesern vermutlich nicht zur Kenntnis und wenn, bleiben ihnen Zweifel. Die will Erich Vad beschwichtigen:

„Zu einem Angriff auf die NATO ist Russland absehbar nicht befähigt, und es hat auch bisher in diese Richtung nie eine politische Absicht geäußert: Die amerikanischen Nachrichtendienste sind dazu eindeutig.“ [22] Andererseits: „Dass die Ukraine sich aus den noch gehaltenen Gebieten des Donbass zurückzieht oder Russland die besetzten Gebiete im Donbass räumt, ist unrealistisch. Eine europäische Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, ist kaum machbar. Sie würde von den Russen ebenso wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptiert.“

Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien wie Russland auf andere Weise auch.

„Es kann den Russen aus strategischen Gründen nicht egal sein, welche Regierung in Kiew sitzt. Die muss für sie neutral sein, zwingend.“

Diesbezüglich hätten die beiden Großmächte USA und Russland, die machtpolitisch gesehen die Ukraine bereits zwischen sich aufgeteilt haben, das Heft des Handelns in der Hand. [23]

Wenn in der Öffentlichkeit davon die Rede ist, dass Russland 20 Prozent des ukrainischen Territoriums kontrollieren würde, handelt es sich, abgesehen von der Krim, die fest in russischer Hand ist, auch wenn Selenskyj immer wieder mit Angriffen droht, vornehmlich um die Republiken Donezk und Lugansk, die sich bereits im Frühjahr 2014 abgespalten haben und seitens der ukrainischen Armee seitdem mit einer „Antiterroroperation“ überzogen wurden. Keine Frage, dass eine solche Pufferzone im russischen Sicherheitsinteresse ist, weil die Ukraine antirussisch aufgerüstet wurde. Auch anderswo am Rande einstiger Sowjetrepubliken gibt es solche abgetrennten russischen Territorien – zum Beispiel in Transnistrien, Südossetien, Abchasien mit Militärstützpunkten zum Schutze Russlands, weil sich die westliche Einflusssphäre immer weiter ausdehnt.

Müssen sie es eben hinnehmen, würden manche heute sagen. Aber Russland versteht sich als Großmacht und nimmt das nicht hin. Bezüglich der als russisch deklarierten Territorien wird es keine Zugeständnisse geben. Aber wie lässt sich der Hass überwinden, der in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch auch Menschen beherrscht, die vorher vielleicht russlandfreundlich waren? All die Verluste sollen umsonst gewesen sein? Wie könnte die Selenskyj-Administration einen Friedensvertrag mittragen, der einer Kapitulation gleichkäme? Ist das Zuckerstück des EU-Beitritts dann doch unumgänglich?

Auch Russland leidet zunehmend unter diesem Krieg. Trumps Friedensbemühungen stießen im Kreml für Momente auf Begeisterung. Putin fühlte sich verstanden und im Großmachtstatus seines Landes ernst genommen (diesen Aspekt sollte man nicht unterschätzen), aber das währte jeweils kurze Zeit. Je länger der Krieg dauert, umso größer könnte der innenpolitische Druck werden, stärkere militärische Mittel einzusetzen. Die Warnungen von Sergej Karaganow, Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und langjähriger Berater von Wladimir Putin, sind nicht zu unterschätzen. [24]

Bereits am 17. Dezember 2021 hatte der Kreml dem Weißen Haus einen „Vertragsentwurf zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Mitgliedsstaaten der NATO“ vorgelegt.

„Es handelt sich um den Verzicht auf die weitere Nato-Ausdehnung, um den Abruf der ‚Bukarest-Formel‘, der zufolge ‚die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden‘, und um den Verzicht auf Einrichtung von Militärstützpunkten auf dem Territorium der Staaten, die früher Teile der UdSSR gewesen waren und keine Mitglieder der Allianz sind, insbesondere auf die Nutzung ihrer Infrastruktur zwecks jedweder militärischer Aktivitäten, wie auch um die Rückkehr militärischer Potenziale (insbesondere offensiver Potenziale) und der Infrastruktur der Nato zum Zustand des Jahres 1997, als die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet wurde.“ [25]

Weitreichende Forderungen, die schon eine Warnung enthielten. Die Biden-Administration hätte viele Möglichkeiten gehabt, diplomatisch zu reagieren. Beim Gipfeltreffen im Juni 2021 in Genf war indes das gespannte Verhältnis zwischen beiden Präsidenten unübersehbar, von denen der eine sich schon als Sieger im geopolitischen Kräftemessen sah und das seinem Gegenüber auch demonstrierte. Keine Verhandlungen: Man war darauf vorbereitet, dass Russland unter Zugzwang geraten würde.

Am 24. März 2021 bereits hatte Selenskyj ein Dekret erlassen, in dem die „De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol“ zum staatlichen Auftrag gemacht wurden. Zugleich verlagerte Kiew Truppen in den Süden der Ukraine. Am 30. August wurde ein Vertrag über militärische Zusammenarbeit mit den USA geschlossen. Offiziell gemacht wurde, was vorher schon Usus war. Etwa 2.000 US-Soldaten mit schwerem Gerät und Flugzeugen hielten sich bereits in der Ukraine auf. Am 19. Februar 2022 stellte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz den im Budapester Memorandum vereinbarten Verzicht auf Nuklearwaffen infrage. Geleakte Informationen über einen angeblich bevorstehenden Angriff auf die Krim sollen die russische Führung endgültig zur Reaktion veranlasst haben. In seinem Buch „Die strategische Falle“ hat Georg Auernheimer diesen Hergang dargestellt bis hin zum gescheiterten Friedensabkommen von Istanbul. [26].

Der Ukraine-Krieg wäre 2021 zu verhindern und 2022 zu beenden gewesen. Eine friedliche Lösung wünschen sich viele. Es wird Zeit, dass Deutschland einen Beitrag dazu leistet, statt den Konflikt noch weiter anzuheizen.

Titelbild: Westend Verlag