Schon vor dem NATO-Gipfel in Ankara drangen zentrale Beratungsthemen an die Öffentlichkeit. Die Meinungsmache zielt auf Emotionen statt auf Analyse. So schrieb etwa die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) – am 6. Juli 2026: „Zittern vor dem Nato-Gipfel: Können Milliarden-Deals Trumps Ärger dämpfen?“ Am 7. Juli 2026 schrieb das gleiche Blatt: „Der US-Präsident ist bei Gipfeltreffen unberechenbar. (…) Nervöse Spannung vor dem Nato-Gipfel in Ankara. (…) Droht ein Eklat? So muss es nicht kommen, aber es gibt Grund zur Sorge: Trump war schon einmal bei einem Gipfel kurz davor, aus dem Bündnis auszusteigen.“ Das geneigte Publikum wird auf Sorgen um den Bestand der NATO ausgerichtet, die sich als ‚Verteidigungsgemeinschaft‘ zu legitimieren versucht, obwohl aus ihrem Gebiet seit ihrer Gründung einige Kriege ausgingen, darunter der Vietnamkrieg, der Krieg gegen den Irak, der Kosovokrieg, der Afghanistankrieg, der Krieg gegen Libyen. Von Bernhard Trautvetter.

Gleichermaßen doppelzüngig ist die Selbstdefinition der NATO als Bollwerk der Demokratie und Menschenrechte, obwohl allein die US-Agentur CIA seit NATO-Grünung in vielen Staatsstreichen aktiv war, so u.a. im Iran 1953 und danach in Guatemala, dem Kongo, in Chile, Grenada, Panama, Syrien, der Ukraine und Venezuela.

Wie demokratisch die NATO ist, wurde im Vorfeld des aktuellen NATO-Gipfels in Ankara erneut deutlich: So berichtete die „Tagesschau“ aus Ankara:

„Lokalen Medienberichten zufolge wurden bei den Razzien die Wohnungen von Gewerkschaftern, Anwälten und linken Aktivisten durchsucht. Wie der ‚Verein fortschrittlicher Juristen‘ auf X mitteilte, wurden unter anderem Anwälte in Istanbul und Ankara festgenommen. Der Verein verurteilte das Vorgehen, das darauf abziele, ‚der NATO vor dem Gipfel einen dornenlosen Rosengarten zu bereiten.‘ (…) Das Gouverneursamt von Ankara sprach ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet aus. Dies gilt (…) bis zum 10. Juli und untersagt neben Demonstrationszügen und Pressekonferenzen auch Hungerstreiks und das Verteilen von Flugblättern.“

Das zeigt deutlich, was hinter der Fassade der vermeintlich demokratischen Wertegemeinschaft von „Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts“ verborgen ist.

Lange schon haben Politiker und Militärs hinter verschlossenen Türen strategische Neuerungen zur Bedeutung von KI und Drohnen sowie der Nuklearstrategie im 21. Jahrhundert vorbereitet, die die NATO in Ankara weiterentwickeln wird. Hinweise für eine Erweiterung in der US-Atomwaffen-Strategie für Europa offenbart ein Bericht der Financial Times:

Die USA ‚denken darüber nach‘, die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Europa auszuweiten. Den Hintergrund offenbart die Nachrichten-Plattform consilio international:

„Auf Seiten der USA ist die Öffnung von einem umfassenderen strategischen Wandel geprägt. In neueren strategischen Dokumenten und Debatten der USA wird zunehmend Wert darauf gelegt, China im indopazifischen Raum abzuschrecken, das eigene Staatsgebiet zu verteidigen und von den europäischen Verbündeten eine stärkere ‚Lastenteilung‘ (burden sharing) – und zudem auch eine ‚Lastenverlagerung‘ (burden shifting) – zu fordern.“ (Übersetzung: B.T.)

Konkret geht es um Dual-Capable Aircraft – zweifach einsetzbare Kampfflugzeuge vom Typ F-35 und F-15 – sie können sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit nuklearen Systemen bestückt werden.

Derzeit ziehen die USA sechs Übersee-Partner in die nukleare Teilhabe ein: „Grossbritannien, Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland. Die Atomwaffen werden dabei von US-Truppen bewacht, können aber Flugzeuge der Nato-Partner bestücken. In Deutschland ist dafür der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz vorgesehen.“

Konkrete Länder, die in die ‚Lasten-Verlagerung‘ einbezogen werden, sind offiziell nicht genannt. Dem US-TV-Sender PBS-news zufolge geht es um Polen und Lettland.

Der Öffentlichkeit wird die NATO-Strategie als „Sicherheitspolitik“ verkauft; das ist propagandistisch noch wirksamer als der Begriff ‚Abschreckung‘. Der Widerstand gegen diese Planung soll mit derartig fehlleitenden Begriffen im Keim abgewendet werden.

Der Erfolg der Propaganda der NATO-Lobby zeigt sich u.a. da, wo die immense Rüstung des Bündnisses, die mehr als 50 Prozent des globalen Arsenals umfasst – damit ist sie ein Hauptschädiger des Weltklimas –, keinen adäquaten Widerstand von der Ökologie-Bewegung auslöst. Die von militärischen Aktivitäten befeuerte Destabilisierung des globalen Klimasystems und der Biosphäre insgesamt untergräbt die Sicherheit, die sie zu schützen vortäuscht.

Die Militärs gehen in ihren Kriegsstrategien Risiken ein, die niemand je eingehen darf: Sie halten sich die Option eines nuklearen Erstschlages (‚first strike‘) offen, mit dem das nukleare Inferno zur Auslöschung der Menschheit führen kann. Sie planen und handeln sehr konkret, Schritt für Schritt … auf dem Weg zum Abgrund:

Dies miteinzuplanen und von Sicherheit zu sprechen ist Heuchelei, schon allein weil eine solche Strategie das Ende der Zivilisation riskiert und nukleare Arsenale aufgrund ihrer großflächigen Zerstörungswirkung keine gezielt einsetzbaren Waffen sind, sondern Massenvernichtungsmittel.

Die aktuellen strategischen Neuerungen, zu denen die NATO sich ermutigt sieht, wird die Öffentlichkeit auch im Zusammenhang mit dem Ankara-Gipfel nicht erfahren:

„Wenn nun der US-Nuklearschirm durch einen nicht unwahrscheinlichen Krieg mit China absorbiert wird (3.750 US-Sprengköpfe müssen alle großen Städte und Militäreinrichtungen Chinas durch eine Zweitschlagoption auslöschen können sowie Abschreckung gegen Nordkorea und für Australien, Japan und Südkorea bieten), ist es fraglich, ob die USA weiterhin signalisieren können und wollen, dass sie, verallgemeinernd gesprochen, zum Schutze Berlins die nukleare Zerstörung Bostons aufs Spiel setzen wollen. Deshalb ist es zwingend, dass Europa strategische Nuklearmacht wird: Innerhalb der NATO, als europäische Nuklearsäule. Ein neuer Artikel 5a sollte den Nuklearschirm für NATO-Europa formulieren, der die Abschreckung eines russischen Erstschlags für den Fall festsetzt, dass Ostasien Amerika militärisch vereinnahmt. Amerika ist sich seiner strategischen Begrenztheit bewusst, schweigt hierzu aber. Das Kerninteresse der See-Atommächte Großbritannien und Frankreich an der Vergrößerung der eigenen Arsenale nährt sich deshalb daraus, dass beide aus dem sich abzeichnenden nuklearen Machtungleichgewicht in Europa kein Vakuum entstehen lassen wollen können. Berlin sollte Paris und London hierin anteilig finanziell unterstützen. Gleichzeitig aber sollte es selbst U-Boote der in Kiel produzierten Dakar-Klasse, die Israel zur Ermöglichung seiner nuklearen Zweitschlagkraft geliefert werden, analog nuklear ausrüsten und im Mittelmeer patrouillieren lassen. Und zur Stärkung Warschaus sollte Berlin taktische Nuklearwaffen aus Büchel übereignen.“

Neben Polen verhandeln die USA noch mit einem Staat, der unmittelbar an Russland grenzt, über nukleare Arsenale; die Salzburger Nachrichten meldeten am 2. Juli 2026: „Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete, führt Litauen Gespräche mit den USA über die mögliche Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet.“

Was aus dem Gebiet der NATO hier in den Raum gestellt wird, das entspricht einer umgekehrten Kubakrise:

Die USA gingen 1962 bis ins Risiko eines Atomkrieges, als die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba stationierte, da sie solche Systeme, wie Kennedy in seiner Rede im Oktober 1962 sagte, in ihrer Hemisphäre niemals dulden. Die ZEIT dazu: „Der Konflikt um die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba führte im Herbst 1962 an den Rand einer nuklearen Katastrophe. Dass die Situation nicht eskalierte, ist vor allem einem zu verdanken: Nikita Chruschtschow.“

Die Gefahr kehrt heute wieder – Die ZEIT berichtete am 18. Februar 2026: „Für den Einsatz von US-Atomwaffen sind bereits jetzt Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. ‚Denktheoretisch wäre möglich, das auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen‘ …“

Die dortigen US-Arsenale nennt der US-General James Cartwright wegen ihrer Fähigkeit, nach dem Verlassen des Trägerflugzeuges mit einem eigenen Antrieb und einer Zielfindungstechnik für Präzisionsschläge gegen Raketensilos und Kommandozentralen auszuschalten, „more usable“.

Der Einsatz nuklearer Arsenale ist das größte denkbare Verbrechen. Ein solcher Einsatz liegt bereits mit der Androhung eines Atomschlages vor. Der von der UNO am 7. Juli 2017 angenommene Atomwaffenverbotsvertrag – AVV – verbietet die Entwicklung, die Stationierung und die Lagerung und damit auch den Besitz sowie den Einsatz beziehungsweise die Androhung des Einsatzes dieser Arsenale. Deutschland zählt zu den Staaten, die den Vertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert haben. Die gesamte NATO betrachtet den AVV als unvereinbar mit ihrer Militärstrategie.

Der militärisch-industrielle Komplex geht in seiner nur so genannten ‚Sicherheitspolitik‘ sehenden Auges das Risiko ein, das selbst das Ende der Zivilisation bedeuten kann.

Das Argument, die nukleare Abschreckung habe sich bewährt, hält keiner Überprüfung stand, wie die mutigen Entscheidungen der beiden Rotarmisten Archipow und Pedrow zeigen, die den Atomkrieg durch ihre Zivilcourage und ihren gesunden Menschenverstand in der Kubakrise und während des NATO-Manövers Able Archer nicht ausgelöst haben, obwohl sie das den Vorschriften zufolge hätten tun sollen.

Die Mainstream-Medien vernebeln während des NATO-Gipfels die nuklearen Gefahren und die weiteren Sicherheitsrisiken infolge der Konfrontationspolitik und können sie höchstens als wichtig für den sogenannten nuklearen Schutzschirm schönreden.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen NATO-Gipfel wird die Ukraine immer enger in die NATO-Strukturen integriert, wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in ihrem Vorbericht zum NATO-Gipfel ausführt; und die Fähigkeit zu Militärschlägen weit in der Tiefe des russischen Territoriums soll ausgebaut werden. Das eskaliert die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges. Die Orientierung gegen China ist als Hintergrund dafür zu werten, dass die USA mit weniger Militär in Europa planen, um den Rücken frei zu haben für die Eskalation gegenüber China.

Der Widerstand der Friedensbewegung wird in den Folgemonaten wieder anheben, so beim Hiroshima-Gedenken, dem Antikriegstag, den Demonstrationen in Essen, Berlin, Stuttgart und Münster. Um der militärischen Meinungsmache mit einer faktenbasierten Aufklärung adäquat entgegenzuwirken, sind Spektren der alternativen Bewegungen darauf angewiesen, sich zu vernetzen, da die Wirkungen die Sozial-, Kultur-, Ökologie-, Solidaritäts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik erfassen. Medien wie die NachDenkSeiten sind dabei unverzichtbar.

Daten wie das Gedenken an Hiroshima, der Antikriegstag, der Tag der deutschen Einheit und Orte wie Ramstein, Büchel, Grafenwöhr, Spangdahlem Air Base, Essen, nukleare Zwischenlager, Zentren der Rüstung und des Militarismus sind dafür wichtige Zeiten und Orte, an denen der Widerstand der Friedenskräfte gefordert ist.

Titelbild: Gints Ivuskans / Shutterstock