„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Frau Guérot, der NATO-Gipfel in der Türkei ist gerade zu Ende gegangen. Was sind die Ergebnisse?

Die Ergebnisse sind, nimmt man die Summit Declaration zur Referenz, eher dürftig. Es ist ein sehr kurzes Dokument mit nur sechs Punkten, die allesamt sehr kurzgehalten und sehr ausweichend gefasst sind. Und Punkt sechs ist nur ein lächerlicher Satz über die Vorfreude auf den nächsten Gipfel. NATO-Gipfel-Erklärungen hatten früher auch schon mal 80 konkrete Punkte oder so und haben, teilweise sehr detailliert, eine gemeinsame Analyse von regionalen Konflikten etc. geliefert. Nichts davon kann man in der Erklärung von Ankara finden. Das deutet im Grunde auf größere Spannungen vor allem zwischen den USA und den Europäern hin.

Es gibt zum Beispiel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine keinen einzigen Satz, der irgendwelche Analysen der Geschehnisse definiert oder gar eine Skizze beinhaltet, was denn europäische oder amerikanische strategische Ziele für die Zeit nach dem Krieg sein könnten, Überlegungen zu Diplomatie oder zu Bedingungen für einen Friedensschluss. Das Dokument ist hier fast als armselig zu bezeichnen.

Lediglich im zweiten Absatz wird vage von einer „Bedrohung durch Russland“ gesprochen, dazu allgemein von „Terrorgefahr“. Das ist nicht die Sprache der Bundesrepublik, von Merz, Pistorius oder Kiesewetter, die immer so tun, als stünde „der Russe morgen in Berlin“, sondern eher die lakonische Sprache der USA, denen der Konflikt inzwischen recht egal ist und der ihnen nur zum Vorwand für Rüstungsgeschäfte dient.

Zudem wird das krisenhafte Geschehen im Nahen Osten – Gaza, Israel, Libanon, Straße von Hormus – nicht mit einem Wort erwähnt, obgleich die USA, also das wichtigste NATO-Land, dort gerade in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran verwickelt sind. Dies hat im Übrigen auf der abschließenden Pressekonferenz zu einiger Aufregung geführt, denn die Türkei, auch ein NATO-Land, ist von den kriegerischen Unruhen im Nahen Osten betroffen und verurteilt sowohl die Politik Israels als auch den amerikanischen Angriff auf den Iran. Die Türkei ist auch das einzige Land, das zugleich Mitglied der NATO ist, sich aber auch um eine Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten bewirbt.

Wenn ich als Russe diesen Text lesen würde, dächte ich: Die NATO hat keinen Plan. Wahrscheinlich lesen wir das auch in ein paar Tagen bei Dugin auf dem Substack-Blog.

Was bedeutet die Positionierung der NATO-Staaten im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, aber auch auf den Konflikt mit Russland?

De facto gibt es keine politische Positionierung. Keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat. Es gibt offenbar zwischen den Zeilen nur eine schlichtweg unrealistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten, diesen Krieg noch „militärisch“ zu gewinnen, dazu eine große kognitive Dissonanz, die Reden, Äußerungen oder auch Drohungen Russlands mit Blick auf eine weitere militärische Eskalation, ggf. sogar nuklear, nicht ernst zu nehmen. Das Einzige, was es gibt, ist in Paragraph vier die Zusicherung, sowohl im laufenden als auch im nächsten Jahr noch einmal jeweils 70 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Man setzt also scheinbar, bar jeder strategischen oder politischen Ziele, einfach auf Geld und Abnutzungskrieg.

Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld, vor allem in Punkt 2 und in Punkt 4. 139 Milliarden sollen in die weitere Entwicklung von Waffensystemen gesteckt werden, wonach laut Paragraph zwei im Wesentlichen Kanada und Europa aufkommen sollen. Weitere 140 Milliarden sollen 2026/2027 in die Unterstützung der Ukraine fließen, womit de facto ein fantasie- und planloser Abnutzungskrieg ohne irgendwelche erkennbaren politischen Ziele befördert werden soll.

Wie erklären Sie sich diese Politik?

Aus amerikanischer Sicht sind alle Ziele erreicht, die USA können mit diesem Kommuniqué gut leben. Es ist bezeichnend, dass auf der Webseite des Weißen Hauses zum NATO-Gipfel nur eine „Erfolgsliste“ zu sehen ist, welche tollen „Rüstungsdeals“ in Ankara abgeschlossen wurden, für die die Europäer an amerikanische Rüstungsfirmen zahlen. Die sind in der Tat sehr üppig.

Damit hat Trump – so heißt das Dokument auch – dafür gesorgt, dass in den USA wieder eine industrielle Basis geschaffen wird, die die USA dingend notwendig haben. Man spricht von „historischen Investitionen“. Kurz: Um den Preis ihrer eigenen Deindustrialisierung, ganz zu schweigen von einer sozialen Verarmung, finanziert Europa jetzt die amerikanische Reindustrialisierung über die Rüstungsindustrie, um einen Krieg zu verlängern, der Europa dauerhaft wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, kulturell und politisch zerstört. Dümmer kann man eigentlich nicht sein. Die Amerikaner haben Europa professionell von Russland abgeschnitten, sind aber selbst – im Gegensatz zum ideologisch überhitzten Deutschland, das gleichsam ukrainischer ist als die Ukraine – klug genug, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zu fordern, weil sie genau wissen, dass sie sich damit Geschäfte mit Russland auf Dauer verderben. Ich würde, wenn ich in Washington säße, sagen: very smart…

Die USA gewinnen einfach Zeit für den strategischen Um- und Neubau der Welt, den sie betreiben, zum Beispiel die Stabilisierung ihrer Einflusszone der „Amerikas“ von Grönland bis Argentinien, die Unterstützung der Groß-Israel-Pläne oder das Kräftemessen mit China, während Europa gleichsam in Einfallslosigkeit und Gefolgschaft zugleich untergeht, weil es sich an einen amerikanischen Rockzipfel klammert, der längst nicht mehr schützt. Die Ukraine wurde massiv instrumentalisiert. Europa aber scheitert derzeit an seiner eigenen Dummheit, an seinem Hochmut und an einer veralteten Ideologisierung („der Russe“), allen voran der von Deutschland. Es ist wahrlich eine historische Tragödie, die sich vor unseren Augen abspielt, zumal über den protofaschistischen Bodensatz in der Ukraine hierzulande viel zu wenig diskutiert wird. Gerade die Bundesrepublik sollte sich fragen, welcher Ukraine sie eigentlich hilft. Die deutsche Geschichtsvergessenheit ist himmelschreiend. Ich empfehle wirklich allen die Lektüre von Jochen Hellweg: Ein Krieg wie kein anderer. Wenn dieses Buch überall gelesen und rezipiert würde, hätten wir hoffentlich eine andere Debatte.

Steigt mit dieser Entwicklung die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland?

Schaut man auf diese Erklärung, ist die direkte Konfrontation der NATO mit Russland nicht das Ziel, zumindest nicht für die USA, die, wie ich erklärt habe, mit Rüstungsdeals und Abnutzungskrieg völlig zufrieden sind. Dass die USA eine solche nicht wollen, heißt aber leider nicht, dass einige in Europa – allen voran die Balten, die Polen oder eben auch Deutschland – unvermindert zündeln, die Ukraine instrumentalisieren und Russland provozieren. Tatsächlich kann man fast froh sein, dass die Russen dieser Provokation – bisher zumindest – gekonnt entgehen.

Noch ein Wort zur deutschen Positionierung. Das Bundeskabinett hat die Tage seinen Haushalt für das Jahr 2027 beschlossen. Der Aufrüstung fließt viel Geld zu. Und: In einem Tweet der der Plattform „X“ heißt es von Seiten des Bundeskanzlers aktuell:

„Die Ukraine kann auf uns zählen. Auf dem NATO-Gipfel fordert Deutschland die Verbündeten zu anhaltender Unterstützung auf — 70 Milliarden Euro sowohl 2026 als auch 2027. Ich habe @ZelenskyyUa unsere volle Unterstützung zugesichert.

Auch hier die Frage: Worin liegt der Sinn dieser Politik?

In einem Bericht des Völkerbundes von 1925 sollte die Frage beantwortet werden, wer – die Briten, die Deutschen, die Franzosen etc. – dafür verantwortlich war, dass der 1. Weltkrieg, der militärisch 1916 eigentlich schon entschieden war (genauso sowie der russisch-ukrainische Krieg seit mindestens 2023 zugunsten von Russland militärisch längst entschieden ist) als Abnutzungskrieg verlängert wurde. Die Antwort des Völkerbundes war: Wegen der Rüstungsindustrie. Sie hatte sich noch nicht genug vollgesaugt mit Rüstungsgeschäften. Wer den Rüstungsbasar auf dem NATO-Gipfel in Ankara verfolgt hat, der dürfte heute wohl zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Wie sagte Karl Kraus 1933 in der Weltbühne: Wenn die Börse Krieg schreit, dann schreibt die Presse Krieg und dann macht die Politik Krieg.

Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben!

Titelbild: Carmela Negrete Navarro