Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak.

Aus dem schon länger vernehmlichen Grummeln innerhalb der Berliner CDU war mittlerweile nackte Panik geworden, denn in den letzten Umfragen zur Berliner Wahl rangierte die CDU mit 17 Prozent nur noch auf Platz 4 hinter den Linken, den Grünen und der AfD. Bei den letzten Wahlen im Februar 2023 hatte Wegner für die CDU mit 28,2 Prozent und einem Zuwachs um 10,2 Prozent noch einen triumphalen Wahlsieg errungen, der schließlich zu einer von ihm geführten Koalition mit der deutlich gerupften SPD führte.

Wegner war für die CDU der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt. Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung unter Franziska Giffey hatte sich mittels öffentlicher Grabenkämpfe erkennbar zerlegt und zudem die Verantwortung für das Berliner Wahlpannendesaster vom September 2021 im Gepäck. Wegner ließ sich gut als Gegenmodell zu den „abgehobenen rot-rot-grünen Versagern“ präsentieren. Sozusagen „einer von uns“, aufgewachsen in Berlin-Spandau, Realschulabschluss, Wehrdienst, Ausbildung zum Versicherungskaufmann, Berufstätigkeit in dieser Branche und später in der mittelständischen Bauwirtschaft.

Ein Mann will nach oben

Seine politische Ochsentour begann 1989, als er mit 17 Jahren in die CDU und die Junge Union eintrat. Es folgten verschiedene Ämter auf unteren Ebenen, etwa Landesvorsitzender der Berliner Schüler Union und Kreisvorsitzender der Jungen Union. 1995 zog er für die CDU in die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ein, 1999 ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo er zum wirtschaftspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden avancierte. 2005 wechselte Wegner in den Deutschen Bundestag, wo er unter anderem als Vorsitzender der Landesgruppe Berlin der Unions-Fraktion agierte.

Sein Berliner Netzwerk pflegte er emsig weiter: als Kreisvorsitzender der Spandauer CDU und von 2011 bis 2016 als Generalsekretär der CDU Berlin. 2019 wurde Wegner zum Landesvorsitzenden der seinerzeit ziemlich zerrütteten Berliner CDU gewählt. 2021 trat Kai Wegner erfolgreich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus an und legte daraufhin sein Bundestagsmandat nieder. Er wurde Vorsitzender der CDU-Fraktion. Somit war auch klar, dass er bei der Wiederholungswahl 2023 zum Spitzenkandidaten gekürt würde.

Mit seinem Wahlprogramm bediente er die Befindlichkeiten vieler Berliner außerhalb der Hipster-Quartiere: Verkehrsplanung wieder stärker an Autofahrern orientieren, funktionierende Bürgerämter, Sicherheit und Ordnung, hartes Durchgreifen gegen Clan- und andere Kriminalität , bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, mehr Wirtschaftsförderung, weniger Bürokratie, forcierter Wohnungsbau. Aber für die „Anderen“ sollte es auch etwas geben: Ausbau des ÖPNV, auch ein paar Fahrradschnellwege, Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft, Diversität, mehr Integrationsangebote für Zuwanderer, weitere Schritte zur Klimaneutralität usw. Zusammengefasst in dem Motto: „Berlin, wähl dich neu. Berlin, wähl CDU“.

Dann sollte man mal schauen, was der von der CDU zum „Macher-Messias” überhöhte Kai Wegner eigentlich auf die Reihe bekommen hat – und was nicht. Vorweg: Man kann dem Wegner-Senat bescheinigen, dass er im Vergleich zur „rot-rot-grünen” Vorgängerregierung recht geräuschlos agierte. Also kaum Durchstechereien und Attacken aus dem Hinterhalt. Bei seiner Personalauswahl hatte Wegner allerdings nicht immer ein glückliches Händchen. Mit Manja Schreiner hatte er einer nahezu militanten Autolobbyistin und Fahrradhasserin das Verkehrsressort übergeben. Dass Schreiner nach der Aberkennung ihres Doktortitels von ihrem Amt zurücktrat, dürfte auch bei Wegner für Erleichterung gesorgt haben. Als völlige Fehlbesetzung erwies sich auch Kultursenator Joe Chialo, der eigentlich nur mit substanzlosen Dampfplaudereien auffiel. Nach seinem Rücktritt übernahm Sarah Wedl-Wilson, vormals Rektorin an der Berliner Hochschule für Musik „Hanns Eisler“, im Mai 2025 das Amt. Doch auch sie musste ein knappes Jahr später zurücktreten – aufgrund ihrer Verstrickung in eine Fördergeldaffäre, die an beste CDU-Filz-Zeiten erinnert.

Bürgerämter Top, der Rest Flop

Aber zurück zu den großen Plänen. Eindeutig auf Wegners Habenseite ist die erfolgreiche Reorganisation der Bürgerämter, die Wegner auch zur „Chefsache“ erklärt hatte. Die jahrelangen Nervereien mit der Terminvergabe, die etwa für die Ausstellung eines neuen Personalausweises mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch nahmen, sind vorbei. Auch bei der großen Verwaltungsreform, mit der vor allem das dysfunktionale System unklarer bzw. doppelter Zuständigkeiten des Landes Berlins und der Bezirke („Behörden-Ping-Pong“) entwirrt und neu geordnet wird, sind Fortschritte erzielt worden.

Immerhin, aber was ist mit dem ganzen „Rest“? Da sieht die Bilanz äußerst mager aus, wobei man fairerweise sagen muss, dass es dabei teilweise um Altlasten aus mehreren Jahrzehnten falscher Politik geht, die nicht mal eben beseitigt werden können. Aber eine entsprechende Planung hätte dieser Senat in der Tat liefern müssen.

Das betrifft die gesamte Infrastruktur. Viele Brücken sind so marode, dass sie teilweise oder ganz abgerissen und neu gebaut werden müssen. Darunter mehrere zentrale Verkehrsachsen wie die Westendbrücke, die Ringbahnbrücke am Funkturm, die Rudolf-Wissel-Brücke (gehören alle zur A100), die Mühlendammbrücke und die Elsenbrücke. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt müssen bis 2040 rund 180 Brücken grundsaniert oder abgerissen werden. Eine schlüssige Planung dafür hat der Senat nicht vorgelegt, weder die Bauarbeiten noch die Verkehrslenkung betreffend. Auf der anderen Seite wurde der Ausbauabschnitt der A100 nach Treptow fertiggestellt und eröffnet – und sorgt seitdem für ein andauerndes Verkehrschaos in den anliegenden Straßen. Entsprechende Warnungen hat der Senat ignoriert.

Der marode Zustand des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist längst zum Dauerärgernis geworden. Busse bleiben gerade im Umfeld von Bauarbeiten im Stau stecken, die Sanierungen bei der S- und U-Bahn verlaufen im Schneckentempo, Zugausfälle und drastische Verspätungen sind an der Tagesordnung, und auch hier fehlt ein belastbarer Planungshorizont. Eingedampft bzw. auf Eis gelegt wurden aufgrund der Haushaltslage auch Ausbauprojekte für U-Bahn- und Tramlinien sowie die meisten Fahrradschnellwege.

Und wie war das noch mal mit dem im Wahlprogramm beschworenen „Wissenschaftsstandort Berlin“? Den seit Jahren bekannten enormen Sanierungsbedarf bei den Hochschulen hat der Senat sehenden Auges weitgehend ausgesessen. Und auch hier ist die spektakuläre Schließung des baufälligen TU-Hauptgebäudes nur die Spitze des Eisbergs. Der Sanierungsbedarf bei Hochschulgebäuden wird auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert. Der eigentlich für 2027 geplante Umzug der aus allen Nähten platzenden Hochschule für Technik (BHT) in das Terminal A des ehemaligen Flughafens Tegel ist aufgrund von Finanzierungsproblemen auf Ende 2035 verschoben worden. Und auch das dürfte kaum realisierbar sein. An den Schulen sieht es nicht viel besser aus. Der Senat hat weder den Lehrermangel noch den Sanierungsstau in den Griff bekommen. Die Schulabbrecherquote ist in der „Ära Wegner“ berlinweit gestiegen, auf 8,7 Prozent des Jahrgangs 2025. In Wegners Heimatbezirk Spandau sogar auf 12,9 Prozent.

Ein Bürgermeister zum Vergessen

Versagt hat dieser Senat auch bei der Bekämpfung der Wohnraumversorgungskrise. Im Bestand hat er nicht mal seine ohnehin beschränkten Möglichkeiten zur wenigstens partiellen Eindämmung der Mietpreisexplosion genutzt. Und die eigentlich per Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungskonzerne – immerhin 220.000 Wohnungen – hat Wegner stets rigoros abgelehnt. Aber auch die Neubauziele wurden deutlich verfehlt. Die Wohnraumkrise nimmt in der Hauptstadt immer dramatischere Formen an. Die Zahl der offiziell als wohnungslos registrierten Menschen ist auf 56.000 gestiegen und wird laut Senat bis 2030 auf rund 100.000 steigen. Dazu passt, dass die Armutsquote in Berlin in der „Ära Wegner” auf 18,7 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist.

Zu den Hinterlassenschaften, die dieser Senat der folgenden Regierung beschert, gehört ein „Sparhaushalt“ für 2027, der massive Kürzungen u.a. in der sozialen Infrastruktur, in der Kultur, beim Klimaschutz und – man glaubt es kaum – bei den ohnehin einsturzgefährdeten Hochschulen vorsieht. Auf der anderen Seite profilierte sich Wegner in den vergangenen Monaten als glühender Streiter für eine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele in Berlin. Und weil die Stadt so großartig ist, soll auch noch die Weltausstellung EXPO geholt werden.

Gründe, an Wegners Eignung für seinen Job als Regierender Bürgermeister erhebliche Zweifel zu hegen, gab und gibt es also genug. Doch das alles hätte seine erneute Kandidatur wohl nicht infrage gestellt. Aber dass sich der Regierende Bürgermeister am Morgen nach dem Stromausfall im Südosten Berlins, der 45.000 Haushalte tagelang von der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung abschnitt, einen eher entspannten Tag – inklusive Tennismatch mit seiner Lebensgefährtin – gönnte und später diverse Telefonate zur „Krisenkoordination“ erfand – das war für seine Partei dann doch zu viel. Das ist kein Grund zum Jubeln, denn sein designierter Nachfolger Stefan Evers würde in so einer Situation wahrscheinlich nicht Tennis spielen oder irgendwelche Telefonate erfinden. Doch politisch stehen die beiden auf einer Linie. Mal abwarten, wie das die Wähler im September sehen.

Titelbild: © Senatskanzlei/Yves Sucksdorff