Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.

Trumps Showeinlagen

Bereits im Vorfeld ließ Donald Trump die Welt wissen, was er von der NATO hält, indem er seine Teilnahme im Wesentlichen mit dem Gastgeber Erdogan begründete:

„Ich war sehr enttäuscht von der NATO und, ehrlich gesagt, wenn der Gipfel nicht in der Türkei abgehalten worden wäre, wo mein Freund lebt, ein starker Führer und eine sehr toughe Person … hätte ich ihn wahrscheinlich ganz ausgelassen.“

„Daddy“, um beim Vokabular des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zu bleiben, kritisierte seine europäischen NATO-Verbündeten erneut dafür, ihn bzw. die USA im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran im „Stich gelassen“ zu haben. Er ließ die Möglichkeit, dass die USA als strafende Konsequenz noch weiteres Personal aus Europa abziehen könnten, offen. Nun könnte man natürlich Trump entgegenhalten, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und der Krieg gegen den Iran habe nichts mit Verteidigung zu tun. Abgesehen davon, dass Trump diese Sicherheitskonzeption allein aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten vielleicht gar nicht verstehen würde, wäre es ihm auch schlichtweg egal, womit er wiederum recht hätte. Denn spätestens nach dem unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1999 ist dieses Bündnis tatsächlich ein Militärbündnis mit globalem „Gestaltungs“anspruch und instrumentellem Völkerrechtsverständnis unter US-Führung.

Hätte ein US-Präsident Biden oder Clinton den Iran angegriffen, so wäre die europäische Verweigerungshaltung vermutlich nicht so dezidiert gewesen – siehe Jugoslawien. Insbesondere die Haltung Spaniens, seinen Luftraum nicht für US-amerikanische Operationen gegen den Iran zu öffnen, hat Trumps Ärger massiv nach oben getrieben: Spanien sei ein „schrecklicher“ Partner in der NATO, die Spanier seien „schlechte Menschen“ und man werde keinen Handel mehr mit ihnen treiben, während der NATO-Generalsekretär Mark Rutte lächelnd daneben sitzt. Als Trump Rutte auch noch als einen großartigen Menschen bezeichnet, kann Rutte vor lauter Freude sein Wasser nicht mehr halten und applaudiert. Es lohnt sich, die kurze Videosequenz anzuschauen.

Und Trump wäre nicht der größte „POTUS“ (President of The United States) aller Zeiten, hätte er nicht seinen Anspruch auf Grönland erneut unterstrichen, was einen weiteren Schatten auf das Gipfeltreffen warf. Und auch hier spielte Rutte eine mehr als fragwürdige Rolle, indem er faktisch Dänemark in seiner Antwort auf eine kritische Nachfrage eines Journalisten in den Rücken fiel – nein, sogar Dänemark die souveräne Entscheidungsmacht absprach. Das scheint wohl einer der Preise für die NATO-Mitgliedschaft zu sein: Zunächst führte der Journalist aus, Rutte habe Trump zugesagt, er persönlich werde sicherstellen, dass ein Abkommen über Grönland getroffen werde. Habe Rutte überhaupt die Berechtigung, ein derartiges Versprechen abzugeben, sei es nicht vielmehr eine souveräne Angelegenheit Dänemarks, fragte der Journalist. Ruttes Antwort dürfte für Dänemark nur begrenzt erfreulich sein:

„Wenn es um die Verteidigung der Arktis geht, hat er absolut recht, denn es besteht ein enormes Risiko, dass Russland und China immer mehr Zugang zur Arktis erlangen werden.“

Hinzu kommt: Ruttes geographische und rechtliche Unkenntnis ist geradezu besorgniserregend. Mit dieser fachlichen Inkompetenz steht er allerdings nicht allein da, hört man sich so manche Erklärungen unserer Führungseliten an. Seine Aussage suggeriert, die Arktis gehöre zum Staatsgebiet der USA oder Dänemarks (Grönland), was verteidigt werden müsse. Denn was sonst soll die Formulierung „Verteidigung der Arktis“ bedeuten? Tatsächlich, und hier sollte der NATO-Generalsekretär sich nochmals von seinen Experten ausgiebig beraten lassen, ist die Arktis ein Gebiet, in dem zum Teil staatliche und wirtschaftliche Hoheitsrechte (Zwölfmeilenzone und Ausschließliche Wirtschaftszone bis 200 Seemeilen) seitens der Anrainerstaaten (USA, Russische Föderation, Dänemark, Norwegen und Kanada) rechtskonform geltend gemacht werden. Darüber hinaus liegen erhebliche Flächen der Arktis in internationalen Gewässern, können also von allen Staaten der Welt befahren werden.

Auf die Frage eines dänischen Journalisten, welchen Selbstrespekt Rutte noch habe, wenn er schweigend neben Trump sitze und dieser über seine Ansprüche zu Grönland oder Anfeindungen gegenüber Spanien spreche, kam Ruttes Antwort, die auch hier von selbstbewusster Unterwürfigkeit gegenüber Trump statt von Selbstreflexion bestimmt ist:

„Wissen Sie was, was ich immer mache, ist anzuerkennen, wenn Lob angebracht ist. Und ich denke, wir sollten Trump dafür loben, dass die NATO so viel stärker ist. Natürlich hat das mit der russischen Bedrohung mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.“

Rutte erweist sich als Trumps zuverlässiges Schoßhündchen auch auf Kosten der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten. Allerdings ist zu bezweifeln, dass Rutte von den Europäern angesichts seines Engagements für Trumps Destruktivität ins Gebet genommen wird. Stattdessen wird nach gemeinsamen Gegnern gesucht, um die internen Spannungen zu überlagern. So erklärte Trump während des Gipfels, die Feuerpause mit dem Iran sei vorbei. Eine Kritik der Europäer an den völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen der USA blieb auf dem Gipfel erwartungsgemäß aus, zu groß schien den Europäern wohl das Risiko eines Totalfiaskos auf dem Gipfel. Offensichtlich bestand die größte Sorge darin, dass Trump noch energischer aufschlagen und die NATO vor den Augen der Welt zerlegen könnte. Dass zu verhindern, war wohl das größte Ziel.

„Gipfelerklärung anlässlich des NATO-Gipfels in Ankara am 7. Und 8. Juli 2026“

Wie dünn die transatlantische Geschlossenheit ist, zeigt der überschaubare Umfang (sechs kurze Punkte) der Abschlusserklärung. Trotz aller Beschwörungen über „unser unverbrüchliches Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Vertrages von Washington sowie zum transatlantischen Bund“ sind die Risse im Bündnis unübersehbar. Die romantische Prosa kann eben nicht über die objektiven Differenzen hinwegtäuschen. Auch die Bekräftigung des Artikels 5 des NATO-Bündnisses bedeutet weiterhin keinen militärischen Beistandsautomatismus. Wer den Wortlaut kennt, weiß um dessen Qualität.

Die exponentiell ansteigenden Militärausgaben (also unsere Steuergelder) der NATO-Mitgliedsstaaten werden mit der „langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität durch Russland sowie der anhaltenden Bedrohung durch den Terrorismus“ begründet. Und weil das mit dem islamistischen Terrorismus so ist, wurde ein Anführer der Al-Nusra-Front (später HTS) zum neuen syrischen Staatschef befördert – mit westlichem Wohlwollen. Er wird als „neuer Demokrat im Dreiteiler“ auf ausgerolltem rotem Teppich im Westen empfangen, oder man macht ihm seine Aufwartung wie jüngst der französiche Präsident Macron. Wie gut, dass uns in früheren Zeiten nicht beigebracht wurde, dass Al-Kaida und sonstige Islamisten Terroristen seien. Die neuere Entwicklung zeigt: Es gibt halt gute und böse Islamisten – manchmal sogar in einer Person. Ist nur eine Frage der Opportunität.

Neben der Festigung des ultimativen Feindbildes Russland soll die NATO „ein modernisiertes Bündnis“ werden:

„Ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO“. Ziel sei es, so Rutte, „die Ausgaben zwischen den USA und Europa anzugleichen, und das macht Europa stärker. Es macht Europa als Partner relevanter für die Vereinigten Staaten. Und das ist der transformative Charakter dieses Gipfels.“

Die Entschlossenheit, mit der Rutte eine vermeintliche Bringschuld der Europäer gegenüber den USA formuliert, dürfte seitens der europäischen Öffentlichkeit vermutlich so nicht geteilt werden. Aber wen interessiert schon die europäische Öffentlichkeit, wen interessiert schon der offizielle Souverän, der Staatsbürger? Was zählt, sind die Steuergelder des Souveräns zur Finanzierung eines zunehmend militaristischen Politikverständnisses. Und da darf man natürlich als Steuerzahler nicht so kleinlich sein und die „Sozial- und Sicherheitspolitik nicht gegeneinander ausspielen“, wie der Unionsabgeordnete Kiesewetter jüngst erklärte, wenn es darum geht, die Sozialleistungen zugunsten der Militarisierung („größte konventionelle Armee Europas“) zu schröpfen.

Nummer 4 der Abschlusserklärung widmet sich der Ukraine. Interessant ist, dass die Ukraine angeblich zur „transatlantischen Sicherheit“ beitrage und „wir als Verbündete geeint“ seien „in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit“. Neben der unverzichtbaren Prosa („unerschütterliche Unterstützung“) fällt zunächst auf, dass eine Wiederholung der Beitrittsperspektive der Ukraine in der Erklärung gänzlich fehlt. Dies dürfte auf Trumps bisherige Ablehnung eines Beitritts zur Militärallianz zurückzuführen sein. Interessant ist auch, dass von „Souveränität und territorialer Integrität“ der Ukraine gesprochen wird. Ohne die massiven Finanzhilfen aus Europa wäre der ukrainische Staat seit Jahren nicht mehr handlungsfähig. Hinzu kommt die zwischenzeitlich nicht mehr zu leugnende Verhinderung eines Friedensabkommens 2022 (Istanbuler Verhandlungen) zwischen der Ukraine und Russland durch die USA und Großbritannien.

Zusammengenommen spricht dies für eine gegenwärtig eingeschränkte Souveränität („politische Souveränität“) der Ukraine. Nicht weniger aufschlussreich, weil eine mögliche Kehrtwende Trumps mit Blick auf die Ukraine, stellt sich die Formulierung der „territorialen Unversehrtheit“ der Ukraine dar. Einmal davon abgesehen, dass Serbien sich auch über eine solche Formulierung der NATO freuen würde, statt den militärisch basierten Landraub der NATO zur Unterstützung der nationalistisch-sezessionistischen Kosovo-Albaner zu ertragen, scheinen die NATO und auch Trump die Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen der Ukraine – einschließlich der Krim – wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Offensichtlich bewerten westliche Analysten die erfolgreichen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur als „Game-Changer“. Diese ambitionierte Zielsetzung bedeutet jedoch, dass der Krieg um und in der Ukraine weiter eskalieren und Europa immer tiefer in diesen Krieg hineingleiten wird.

Punkt 5 widmet sich schlussendlich dem Iran. Natürlich werden die USA nicht für ihren unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran kritisiert, nicht einmal werden Zurückhaltung und seriöse diplomatische Initiativen gefordert. Im Gegenteil: „Die Verbündeten (…) rufen den Iran dazu auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.“ Nur zur Erinnerung: Die Straße von Hormus war vor dem US-israelischen Angriff auf den Iran frei beschiffbar. Erst daraufhin hat der Iran die Schifffahrt dort als strategische Maßnahme gesperrt. Und auch die USA haben den Zugang zur Straße von Hormus bzw. zu iranischen Häfen eine Zeit lang gesperrt. Kein Wort von Ursache und Wirkung. Diese Aussage in der Gipfelerklärung stellt de facto eine nachträgliche amtliche Bestätigung der NATO für Trumps rechtswidriges, zerstörerisches und rüpelhaftes Verhalten dar.

Fazit

Der NATO-Gipfel hat in seinen Ergebnissen die wachsenden Spannungen in Europa nicht gemildert, sondern den Weg Richtung Eskalation eher zementiert. Es sind keinerlei Ambitionen der NATO erkennbar, ihrem Teil der Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Frieden in und um die Ukraine und Europa als Ganzes gerecht zu werden. Der Status quo ante wird eingefordert, statt eine gesamteuropäische Lösung unter Berücksichtigung aller nationalen Sicherheitsinteressen herbeizuverhandeln. Diplomatie und strategische Weitsichtigkeit für die Zukunft Gesamteuropas waren ganz offensichtlich nicht Gegenstand des Gipfels. Der NATO-Generalsekretär gefällt sich ohne jegliche Selbstzweifel in der Rolle des Laufburschen Trumps auf Kosten Spaniens und Dänemarks. Das ist die NATO 2026.

Titelbild: Stenbocki maja, CC BY 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=195360948