Das Schweigen um die reale Kriegsgefahr in Europa

Zwei mit zunehmender Geschwindigkeit fahrende Züge rasen aufeinander zu: EU-Europa/europäische NATO-Staaten und Russland. Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland – ausgefochten in der Ukraine um die Ukraine – droht zunehmend in einen direkten Krieg zu entgleiten. Die Lunten am Pulverfass sind vielfältig – im Ostseeraum, aber auch zunehmend hinsichtlich der Angriffe der Ukraine weit in das russische Staatsgebiet hinein mit westlichen Waffensystemen, westlicher Zielaufklärung und möglicherweise auch westlicher Bedienung eben jener weitreichenden Waffensysteme. Die drückende Frage lautet: Wie lange ist die russische Führung angesichts des wachsenden Drucks der sicherheitspolitischen Community in Russland, aber vor allem auch der russischen Gesellschaft noch bereit, diese Gegenangriffe hinzunehmen? Und warum diskutiert die deutsche Öffentlichkeit diese Gefahren nicht hinreichend? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag stellt mitnichten eine Rechtfertigung des russischen Krieges in der Ukraine dar. Der russische Krieg ist völkerrechtlich eindeutig ein Angriffskrieg und somit rechtswidrig. Und selbstverständlich hat die Ukraine das natürliche Recht auf Selbstverteidigung und das ist auch in der UNO-Charta so verankert (Art. 51 UNO-Charta). Die Selbstverteidigungsmaßnahmen dürfen sich auf das Territorium des angreifenden Staates erstrecken – hier auch auf das Staatsgebiet der Russischen Föderation, um den Preis des Krieges für den Angreifer zu erhöhen – bestenfalls ihn inakzeptabel zu machen. In diesem Beitrag geht es aber nicht mehr um die latente, sondern um die bereits manifeste Gefahr, dass der Krieg aus dem Ruder läuft, dass der Westen und Russland in einen offenen Krieg schlittern. Und diese Gefahr soll in diesem Beitrag skizziert werden.

Rechtliche Einordnung

Wenn Drittstaaten – hier der Westen – sich in einem international bewaffneten Konflikt auf einer der Konfliktseiten „engagieren“, entstehen unterschiedliche Graustufen hin bis zum klaren Schwarz (des offenen Krieges) der militärischen Partizipation: Wann wird der unterstützende Drittstaat selbst definitiv zur Kriegspartei? Im Folgenden werden Partizipationsformen skaliert:

Eine reine politische und diplomatische Parteinahme macht den Drittstaat möglicherweise zur Konfliktpartei auf diplomatischer Ebene, indessen noch nicht zur Kriegspartei.
Mit der Verhängung von Sanktionen seitens der parteiergreifenden Drittstaaten gegen eine Kriegspartei wird der erste Schritt in den Krieg unterhalb der kinetischen Ebene, der Handels- und Wirtschaftskrieg, beschritten.

Mit der Lieferung von Waffensystemen an einen kriegsführenden Staat wird die Einschätzung des rechtlichen Status jedoch immer schwieriger:

Handelt es sich um vorwiegend defensive Waffen (Luftabwehr, panzerbrechende Waffen etc.) oder auch um Waffensysteme mit großer Reichweite, die in das Staatsgebiet der anderen Kriegspartei eindringen?
Werden diese weitreichenden Waffensysteme gänzlich nur von Experten des kriegsführenden Staates – hier der Ukraine – bedient oder können sie teilweise oder gänzlich nur von Experten des Drittstaates bedient werden?
Werden Ziele im anderen kriegsführenden Staat – hier Russland – „nur“ durch Aufklärung identifiziert und diese Zielinformationen an die Ukraine „bloß“ zur freien Nutzung weitergeleitet oder werden die Zielinformationen zu Zielkoordinaten in die weitreichenden Waffensysteme durch westliche Experten programmiert?
Werden Angriffe auf von Drittstaaten identifizierte Ziele in Russland nur von der Ukraine bestimmt oder im „engen Austausch“ mit Drittstaaten abgestimmt?

Diese Fragestellungen mögen auf den ersten Blick wie Haarspalterei erscheinen, sind indessen essenziell für die Einordnung, ob es sich noch um einen Stellvertreterkrieg oder bereits um einen faktischen Krieg zwischen dem Westen und Russland handelt: Wenn westliche Waffen von ukrainischem Boden, mutmaßlich programmiert von westlichen Experten, russische militärische und zivile Infrastruktur in Russland angreifen und zerstören sowie Zivilisten töten – und das sogar in der Hauptstadt Moskau -, westliche Söldner, Ausbilder und möglicherweise Spezialkräfte in der Ukraine gegen die russische Armee wirken, dann bleiben nicht mehr allzu viele Interpretationsmöglichkeiten, dann ist es ein zwar noch nicht offizieller Krieg. Jedoch könnte man diese Handlungen als einen faktischen Krieg zwischen dem Westen und Russland qualifizieren: Es sieht aus wie eine Ente, es quakt wie eine Ente, also ist es eine Ente.

Die rechtlichen Einschätzungen über die Qualität dieses Konflikts müssen in Moskau nicht mit den Einschätzungen in den westlichen Hauptstädten identisch sein.

Russlands (Gegen-)Schlag und westliche (Fehl-)Perzeptionen

Es obliegt Moskau, ab welchem Punkt Russland den Stellvertreterkrieg als direkten Krieg zwischen dem Westen und Russland qualifiziert, wann und welche militärischen Maßnahmen (konventionell oder nuklear) sie ergreifen. Nur zur Illustration: Wie lange würden die USA zögern, solche Angriffe mit Waffen aus Russland oder Kuba auf US-Staatsgebiet zu beantworten? Die Antwort wäre heftig. Und während des Kalten Krieges hat es keine Seite gewagt, die andere Seite so herauszufordern. Die Sowjets haben es nicht gewagt, und die US-Amerikaner auch nicht – weil beiden Seiten die Konsequenzen bewusst waren – ein alles vernichtender Atomkrieg. Beide Seiten hatten ihre „Spielwiesen“, sei es Afghanistan, Vietnam etc. Aber ein Angriff auf das Staatsgebiet der anderen Supermacht oder auch nur auf dessen Militärbündnis (NATO und Warschauer Pakt) waren undenkbar. Die „MAD“ („Mutal Assured Destruction“ = „gegenseitig gesicherte Vernichtung“) funktionierte.

Warum geht man heute in der politischen Klasse des Westens und den massenmedialen Hofschranzen davon aus, Russland werde den Weg der Vergeltung nicht beschreiten? Welche Logik soll das sein, der sie anhängen? Ist es eine rationale Logik oder nur ein gefährliches Wunschdenken? Ist es der vermeintliche Schutz der NATO (Artikel 5)? Mit hoher Wahrscheinlichkeit trägt der Artikel 5 noch dazu bei, dass Russland noch keine europäischen Staaten für ihr „Engagement“ in der Ukraine angegriffen hat – einmal davon abgesehen ist es ohnehin fraglich, ob Washington für die Europäer die nukleare Zerstörung der USA riskieren würde.

Nun aber scheint es, dass – nachdem die sicherheitspolitische Community in Russland sich seit längerem so positioniert – auch bei Putin nach dem offiziellen Scheitern der Anchorage-Gespräche (Alaska) die Erkenntnis gereift ist, der Westen – einschließlich den USA – befinde sich im Krieg mit Russland. Damit bekommt der Konflikt eine neue, grundlegend andere Dimension: Es geht nun nicht mehr so sehr um die Ukraine, es geht um mehr. Es geht nun zunehmend um das Konfliktverhältnis zwischen dem Westen und Russland direkt. Es geht um die Frage, welchen Status Russland künftig in der Weltpolitik noch haben wird und haben will, und sodann, welche Maßnahmen das Land nun entsprechend beschreiten wird, um den Status als glaubhafte Nuklearmacht zu wahren oder gar wiederherzustellen. Ein Nichthandeln kann durchaus als eine strategische Niederlage Russlands betrachtet werden.

Was ist die logische militärische Konsequenz? Entweder entscheidet sich die russische Führung, den Krieg zwischen dem Westen und Russland trotz aller Angriffe auf russisches Territorium ausschließlich auf ukrainischem und russischem Staatsgebiet fortzusetzen, bis die Kriegsziele in der Ukraine erreicht sind – also den in den Augen Russlands eigentlichen Kriegsgegner (den Westen) nicht auf dessen Territorium anzugreifen. Dies allerdings würde nur auf Kosten des nuklearen Supermachtstatus gehen. Eine Nuklearmacht, die sich auf ihrem Territorium fortgesetzt angreifen lässt, ohne die nukleare Karte zu zeigen, büßt ihre nukleare Abschreckung ein. Denn diese funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist.

Russland hat 2024 die Nukleardoktrin („GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zu Nuklearen Abschreckung“) aktualisiert und verschärft, um dem Westen die Roten Linien nochmals aufzuzeigen. Die dort aufgeführten Roten Linien sind durch die westliche Ukraine-Unterstützung bereits in Teilen wieder Geschichte – die Glaubwürdigkeit wieder untergraben. Der Preis des Nichthandelns ist für Russland hoch: Die nukleare Abschreckungspolitik verkommt zur Karikatur. Russland wäre sodann keine glaubwürdige Nuklearmacht mehr. Der Preis stiege weiter, betrachtet man die Sekundärkonsequenzen: Potentielle Verbündete könnten sich abwenden (siehe Armenien), da sie Russland als glaubwürdiger Schutzmacht nicht mehr vertrauten: Wenn Russland sich nicht selbst effektiv verteidige, wie soll es denn seine Verbündeten verteidigen, so die logische Fragestellung. Und auch innenpolitisch schwände das Vertrauen der Gesellschaft in die Schutzfähigkeiten ihres Staates. Der wachsende Druck auf Putin ist unübersehbar. Seine Zustimmungswerte sinken, wenn auch moderat, aber die Tendenz ist erkennbar.

Wenn der Preis für die Fortsetzung des bisherigen Kurses in den Augen der russischen Führung höher zu werden scheint als der Preis für zunächst selektive Schläge auf westliche Unterstützerstaaten, um die russische Abschreckung im Sinne des russischen Sicherheitsexperten Karaganov wiederherzustellen, dann wird der Weg des offenen Krieges gegen den Westen beschritten – also der ukrainische Kriegsraum auf Europa erweitert in der Hoffnung, mit dem großen Hammer den Krieg für sich zu entscheiden, ohne dass es zum nuklearen Armageddon mit den USA kommt. Würden die USA an der Stelle Russlands anders handeln – wohl nicht.

Und hier kommt die mangelnde Vernunft auch westlicher Politikentscheider zum Tragen: Sie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, dass sie bei allen Unterstützungswünschen gegenüber der Ukraine diese letzten Roten Linien Russlands nicht überschreiten dürfen, damit die russische Führung nicht in die Ecke gedrängt wird und als vermeintlichen Befreiungsschlag Europa angreift. Denn es geht, wie bereits erwähnt, hierbei nicht mehr um die Ukraine, sondern um Russlands Selbstverständnis als nukleare Supermacht.

Seltsame Stille in der westlichen und deutschen Öffentlichkeit

In der westlichen und deutschen Öffentlichkeit herrscht eine seltsame Stille, wenn es darum geht, dass der Krieg ganz konkret nach Europa auszugreifen droht. Kanzler Merz, Verteidigungsminister Pistorius – angeblich der beliebteste Politiker im Lande – und der eine oder andere Bundeswehroffizier äußern sich in einer Form, die nicht deeskalierend wirkt. Aus der deutschen Gesellschaft ist angesichts des Ernstes der Lage erstaunlich wenig Protest bis auf die üblichen Verdächtigen (Friedensbewegung) zu vernehmen. Im Gegenteil – Kirchen, Gewerkschaften, Kulturschaffende, sogenannte NGOs – allesamt sind sie passiv oder unterstützen gar den eingeschlagenen fatalen Weg in die Einbahnstraße Richtung Krieg. Ganz so, als gäbe es keine Furcht mehr vor dem Krieg, keine Furcht mehr vor einem alles vernichtenden Atomkrieg.

Und die Mainstreammedien? Nicht nur ein Totalversagen, sondern sie wirken bisweilen sogar als Brandbeschleuniger – ganz so, als würde der Krieg sie nicht auch erreichen, sondern nur die Soldaten, das Kanonenfutter, an der Front. Dies wäre eine gewaltige Fehleinschätzung der medialen Hofschranzen. Denn ein Krieg zwischen dem Westen und Russland wird weder ein Stellungs-, noch ein Bewegungskrieg im klassischen Sinne sein. Weder werden russische Soldaten nach Deutschland vordringen – allenfalls in das Baltikum und in die Suwalki-Lücke – noch werden deutsche/westliche Soldaten russischen Boden betreten. Angesichts der Äußerungen russischer Experten und Politiker ist es naheliegender, dass Russland zunächst mit konventionell bestückten weitreichenden Waffensystemen deutsche Rüstungsunternehmen angreifen würde. Diese Angriffe sind skalierbar: Weitere Angriffe auf politische Entscheidungszentren, militärische, logistische und zivile Infrastruktur und letztlich sogar mit Nuklearwaffen. Die in Russland führenden Sicherheitsexperten D. Trenin und S. Karaganov haben in ihrem Werk „Von der passiven zur aktiven Abschreckung“ aus dem Jahr 2024 die „notwendigen“ militärischen Eskalationsschritte beschrieben:

„Führen von Schlägen mit nicht-nuklearer Munition zunächst auf militärische und logistische Ziele in Ländern, die den Krieg gegen Russland aktiv unterstützen, und dann auf symbolische politische Ziele wie Regierungsgebäude und Parlamente. Diese Schritte sollten von deutlichen Hinweisen darauf begleitet sein, dass auf eine ,Antwort´ die nukleare Vergeltung folgt.“

Befanden sich beide Sicherheitsexperten, insbesondere Karaganov, 2024 mit ihrer falkenhaften Position noch in der Minderheit, so verkörpern sie nun die Mehrheitsmeinung in der sicherheitspolitischen Community – und was noch schwerer wiegt, wohl auch in der russischen Gesellschaft.

Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, so würde aus der NATO-Logistikdrehscheibe Deutschland die Zielscheibe Deutschland. Was die deutsche Politik und die Bundeswehrführung vor Jahren veranlasst haben mag, sich mit stolzgeschwellter Brust zur NATO-Logistikdrehscheibe zu erklären, ist mit rationalem Verstand kaum nachzuvollziehen. Glauben diese Entscheider wirklich, die Russen würden warten, bis Hunderttausende NATO-Soldaten und Material durch Deutschland an die Ostfront gekarrt würden? Glauben diese Entscheider wirklich, sie würden damit Deutschland und seinen 83 Millionen Einwohnern dienen – als prioritäre Zielscheibe?

Diese Bedrohung ist harte Realität und sie ist nah, näher als der deutsche Michel denkt. Dass er nicht realitätsnäher denkt, dafür sorgen die Mainstreammedien, die die Tragweite eines offenen Krieges mit Russland aus Ignoranz oder ideologischer Verbohrtheit nicht thematisieren, damit eine umfassende gesellschaftliche Diskussion verhindern, sondern stattdessen von einem möglichen Sieg der Ukraine schwadronieren. Diese Kriegsgefahr ist die blanke Tatsache, die die Menschen in Deutschland verstehen müssen. Der ehemalige militärische Berater von Altkanzlerin Merkel, Erich Vad, hat ein solches Szenario sehr anschaulich in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland“ illustriert.

Nachwort

Ukrainische Erfolge, Wende im Krieg oder eine Fata Morgana?

Die zunehmenden, auch erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf die russische Energie- und Militärinfrastruktur führen im Energiesektor zu Engpässen. Es wird davon berichtet, Benzin und Diesel würden je nach russischer Region zur Mangelware für die Bürger. Damit wird der Krieg spürbar nach Russland ausgeweitet. Ziel ist es, die russische Gesellschaft gegen ihre Regierung aufzubringen und den Krieg zu beenden. Und tatsächlich wächst der Unmut gegen den Kreml, aber nicht, weil die russische Regierung den Krieg fortführt, sondern weil Präsident Putin nach Ansicht von – nicht nur russischen – Militärexperten und wachsenden Teilen der Gesellschaft weit hinter den Möglichkeiten russischer militärischer Fähigkeiten zurückbleibe. In den Telegram-Kanälen tobt die Diskussion: Warum müssen russische Soldaten oder Zivilisten sterben, wenn das eigene Militär doch über ganz andere Fähigkeiten verfüge? Mit diesen Kritiken ist Putin zunehmend konfrontiert – der Druck auf ihn wird erhöht.

Im Westen schwadronieren einige „Experten“ angesichts der Energieengpässe von einer Wende im Krieg – die Ukraine könne den Krieg doch noch gewinnen. Dabei verschweigen diese „Experten“, dass die Angriffe auf die Energieinfrastruktur zwar ökonomisch schmerzhaft für Russland sind, jedoch keine strategische Wende des Krieges herbeiführen werden, da die russische Armee auf dem unmittelbaren Schlachtfeld stetig vorrückt und auch wichtige strategische Gewinne macht. Auf der einen Seiten rücken die russischen Streitkräfte faktisch weiter vor, auf der anderen Seite erklären uns die Mainstreammedien, Teile der politischen Klasse und Talkshow-„Experten“, Russland werde schwächer, Russlands Niederlage komme näher etc.

Was erklärt die gravierende Lücke oder gar den Widerspruch zwischen den Realitäten auf dem Schlachtfeld und den westlichen Narrativen? Es mag bei einigen Journalisten und in Teilen der politischen Klasse einfach die Unkenntnis oder ein Wunschdenken sein. Andere hingegen konstruieren dieses Narrativ der Öffentlichkeit gegenüber, da nur so die Fortsetzung der milliardenschweren Finanzierung der Ukraine, des Engagements des Westens für die Ukraine und die massiven Aufrüstungsprojekte der Streitkräfte der NATO- und EU-Staaten dem heimischen Michel verkauft werden können. Es geht darum, die gesellschaftliche Duldung des eingeschlagenen Weges aufrechtzuerhalten: Wenn nun die Ukraine nach langem Kampf den Krieg doch noch für sich entscheiden könnte, darf die Unterstützung für sie nicht nachlassen, so die dahinterstehende Botschaft, während in anderen Politikbereichen der Rotstift angesetzt wird.

Nur irgendwann ist die Lücke zwischen der Realität und dem kontrafaktischen Narrativ nicht mehr zu überdecken.

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