Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO: Diese These hat Sevim Dagdelen kürzlich bei einem Vortrag in der Schweiz ausgeführt. Wir dokumentieren hier diesen Text. Von Redaktion.
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Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.
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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen.
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Medien und Politik sind die Tage über etwas gestolpert, nämlich: den Begriff Stellvertreterkrieg. Der Grund: Die Nachricht macht die Runde, dass Russland dem Iran militärische Daten bei seinem Abwehrkampf gegen die USA und Israel zur Verfügung stellt. Die CIA agiert in der Ukraine bereits seit mindestens 2014. Die USA liefern militärisch wichtige Daten aus Wiesbaden. Der Westen hat der Ukraine bisher Gesamthilfen im dreistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Die NATO-Staaten „unterstützen“ die Ukraine massiv. Allerdings: Wenn es einen Begriff in den deutschen Medien gibt, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geradezu mit Nachdruck nicht Verwendung findet, dann ist es der Begriff „Stellvertreterkrieg“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der aktuelle Übergang von einer Welt der westlichen Vorherrschaft hin zu einer multipolaren Ordnung ist von Spannungen, Konflikten und Kriegen geprägt. Was ist der Zusammenhang zwischen den aktuellen Konflikten, von Iran über Venezuela bis zur Ukraine? Und hat Trumps scheinbar erratische Außenpolitik Methode, oder ist sogar das Chaos die Methode? Ein Vortrag von Thomas Fazi.
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Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.
Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.
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In ihrem Buch „Covert Regime Change“ (Verdeckte Regimewechsel) rekonstruiert die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Lindsey A. O’Rourke die verborgene Architektur der Macht der USA und zeigt, wie westliche Demokratien wiederholt ausländische politische Systeme zerstört haben. Eine Buchbesprechung von Michael Holmes.
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Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen. Von Oskar Lafontaine.
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Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. Ein Bericht von Karin Leukefeld.
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Unter dem Begriff „Realismus“ wird auf eine politikwissenschaftliche Denkschule, die insbesondere von Hans Joachim Morgenthau und John H. Hertz geprägt wurde und gegenwärtig prominent von John Mearsheimer vertreten wird, verwiesen. Die Prämisse der Denkschule ist die Macht bzw. die Akkumulation der Macht durch Staaten. Hierzu gehört auch die zutiefst „realistische“ Aussage, wonach Staaten keine Freunde hätten, sondern Interessen. Von Alexander Neu.
Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen. Von Sevim Dagdelen.
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