Hinweise des Tages

06. Juli 2026 um 8:43 Ein Artikel von: Redaktion

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Heute, 4. Juli 2026: Die USA feiern ihren 250. Geburtstag – ja, aber
Welches Datum wird da eigentlich gefeiert? So fragt sich Werner Rügemer, der eben ein Buch zur Geschichte der USA herausgegeben hat. Wir kennen Werner Rügemer persönlich und können nur eines sagen: Sein neustes Buch ist äußerst lesenswert! Hier ein Ausschnitt aus seinem Vorwort … (cm)
An diesem Tag, dem 4. Juli 1776, wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin wird zwar beschworen, dass alle Menschen gleich geboren sind, aber in ihr steht kein Verbot der Sklaverei. Und es wird gehetzt „gegen die Bewohner unserer Grenzen, jene unbarmherzigen Indianer […], deren bekannte Kriegsweise ein rücksichtsloses Vertilgen jedes Alters, Geschlechts und Standes ist“. Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, ist gar keine Rede mehr davon, dass „alle Menschen gleich geboren“ sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten, zum Wahlvolk zählen nur die „freien Personen“. Und nun soll die Regierung „Ruhe im Inneren“ herstellen und „Vorkehrungen treffen“, um „Aufstände zu unterdrücken“. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber sie geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Sie schenkte Trump den Nobelpreis – jetzt lässt er sie sitzen
María Machado will nach Venezuela zurück. Doch der US-Präsident gibt ihr keinen Schutz. Für seine Geschäfte braucht er sie nicht.
Mit Venezuelas neuer autokratischer Interim-Präsidentin Delcy Rodríguez kann die Trump-Regierung lukrative Geschäftsdeals abschliessen. Der US-Präsident sorgte insbesondere dafür, dass bei der Ausbeutung des Öls praktisch ausschliesslich US-Konzerne zum Zug kommen.
Da steht die Exponentin der venezuelanischen Opposition, María Corina Machado, nur im Weg. Präsident Donald Trump hat ihr jeglichen Schutz verweigert, falls sie auf eigene Faust nach Venezuela zurückkehrt. Nach dem Erdbeben bat sie die US-Regierung vergeblich, ihre Sicherheit bei einer Rückkehr zu garantieren. Sie wandte sich nach Informationen der «New York Times» ans Aussenministerium und an Kongressmitglieder mit der Bitte, ihre Rückkehr nach Venezuela zu unterstützen.
Vergeblich hatte Machado ihren Nobelpreis – gegen den Willen des Nobelpreiskomitees – Präsident Trump geschenkt. Trump lässt sie fallen. Die USA könnten ihre Sicherheit nicht garantieren.
Quelle: Infosperber
Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens
Und wieder muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheißen, ist dabei allen klar. Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?
Schon im letzten Jahr hatte der Kanzler einen Herbst der Reformen angekündigt. Seitdem sind die Kommentare der Medien und Experten permanent mit der Frage beschäftigt, wann die Reformen denn endlich kommen und ob sie dann auch tiefgreifend genug ausfallen. Dass sie den Bürgern in Zukunft einiges zumuten werden, ist dabei als Selbstverständlichkeit unterstellt. Was warum im Einzelnen an Einschnitten bei bisherigen Leistungen und an neuen Belastungen kommen soll, erscheint da als Nebensache. Hauptsache, es geschieht etwas.
Die Argumente, die für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen sprechen sollen, sind allerdings, sachlich betrachtet, himmelschreiend.
Quelle: Overton Magazin
Reformen auf dem Rücken von Schwächeren – Was die Bundesregierung plant, unterminiert den Sozialstaat. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge
Am vergangenen Mittwoch (1. Juli 2026) hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ein arbeitsmarkt-, sozial-, wohnungs- und steuerpolitisches Reformprogramm beschlossen, mit dem die Regierungsparteien ihr Versprechen einlösen wollen, unser Land zu „modernisieren“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) und einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. „Sozial ausgewogen“ (Arbeitsministerin Bärbel Bas) ist das größtenteils bereits in den Tagen und Wochen zuvor geschnürte Reformpaket allerdings keineswegs. Vielmehr stellt es nach seinem Inhalt und seiner Stoßrichtung einen breit angelegten Angriff auf den Wohlfahrtsstaat sowie eine scharfe Attacke auf das (west)deutsche Sozialversicherungssystem dar.
Quelle: Blog der Republik
dazu auch: Merz teilt gegen Reformkritiker aus: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.
Quelle: Tagesspiegel
Wachsende Altersarmut: Zahl der Rentner mit Sozialhilfe steigt
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen, aktuell sind es fast 30.000 mehr als vor einem Jahr. Betroffen sind vor allem Frauen.
Mehr als eine Dreiviertelmillion Rentnerinnen und Rentner erhalten in Deutschland aktuell Sozialhilfe. Das ergab eine Anfrage vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt. Dabei seien deutlich mehr Frauen als Männer betroffen.
Die Zahlen sind demnach gestiegen. Bundesweit erhalten 771.275 Rentnerinnen und Rentner aktuell Sozialhilfe. Das sind fast 30.000 mehr als vor einem Jahr und fast 180.000 mehr als vor vier Jahren, rechnet das BSW vor.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind immerhin 5 Prozent aller Rentner, Tendenz stark steigend, mit einer hohen Dunkelziffer – und die RentnerInnen mit einer etwas höheren Rente sind ebenfalls arm. Man wundert sich, denn die Artikel, in denen angeprangert wird, wie sehr die Boomergeneration und die Rentner überhaupt die Jüngeren ausplündern, werden immer mit Bildern von gesunden aktiven Paaren garniert, die fünfmal im Jahr auf Kreuzfahrt gehen oder die USA-Rundreise im Cabrio genießen… Das scheint doch der Normalfall zu sein.

dazu auch: Schwankende Säule der Alterssicherung
Die von der Rentenkommission vorgeschlagene „Schwedenrente“ würde das finanzielle Schicksal von Senioren in die Hände von Zockern auf dem Aktienmarkt geben.
Wozu braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Ein Programm aus einem Guss! Friedrich Merz verspricht, den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell. Der Autor macht in seiner Analyse deutlich: Das angeblich wirtschaftsstärkste Land Europas, Deutschland, hat das mieseste Rentensystem. Später in Rente gehen, mehr einzahlen, im Alter weniger herausbekommen — so wird die „Reform“ vielfach für Betroffene aussehen. Ein Teil der Alterssicherung der arbeitenden Bevölkerung soll künftig einem ganz und gar nicht vertrauenswürdigen Milieu anvertraut werden: dem Kapitalmarkt. Da kennt sich unser BlackRock-Kanzler Friedrich Merz ja gut aus.
Quelle: Manova
Krankschreibung
1. Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
  »Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen. Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.
  Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job verteidigt. »Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können«, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. »Aber die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa. Und deshalb braucht es da Maßnahmen.« […]
  Spahn sagte, jeder kenne doch »in seinem wahren Leben«, im Bekannten- oder Freundeskreis, in der Nachbarschaft, vielleicht auf der Arbeit, immer wieder auch die Situation, insbesondere montags und freitags, wenn es sogenannte Bettkantenentscheidungen gebe. »Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Passt das heute?« Wer tatsächlich krank sei, der müsse nicht ins Wartezimmer. »Es gibt auch Videosprechstunden, die man mit dem Arzt dann haben kann. Wer aber tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten. Das ist auch fairer gegenüber den Kollegen.«
  Quelle: Zeit Online
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass sich jemand wie Jens Spahn, der mehrere Milliarden Euro auf Staatskosten entweder an seine besten Freunde verteilt oder schlicht durch extrem schlechte Geschäftsführung veruntreut hat, *überhaupt* “natürlich” mit Kritik an normalen Arbeitnehmern zu diesem Thema meldet, ist schon eine Frechheit an sich. Kein notorischer Blaumacher könnte in 100 Leben so viel gesamtwirtschaftlichen Schaden anrichten wie Jens Spahn damals in einem einzigen Jahr. Und “natürlich” sind für Jens Spahn kranke Arbeitnehmer Blaumacher, die sich morgens überlegen, ob sie “Bock haben”. Ich wünsche mir, Jens Spahn würde für den Rest seines Lebens morgens “auf der Bettkante sitzen” und nicht zur Arbeit erscheinen – ach ja, und ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder wünsche ich mir gleich dazu.
2. Telefonische Krankschreibung abzuschaffen, „trifft Kinder mit voller Härte“
  „Ein fieberndes Kind kann nicht mehr im Bett bleiben und sich auskurieren, sondern muss in schlimmstem Zustand durch die Gegend und in überfüllte Wartezimmer geschleppt werden. Das ist medizinischer Unsinn und eine enorme Belastung für die Familien. Es ist ein massiver gesundheitspolitischer Rückschritt.“ […]
  „Wir regeln kurze Kind-Krankmeldungen mit bestem Gewissen per Telefon oder E-Mail. Alles andere ist im Praxisalltag überhaupt nicht alltagstauglich“, sagt der Kinderarzt Ralf Brügel aus Schorndorf (Baden-Württemberg). „Es ist wahnsinnig schwer, Menschen rein objektiv krankzuschreiben“, sagt Brügel. Wenn Eltern ihm erzählten, ihr zweijähriges Kind hätte sich nachts zweimal erbrochen, dann dürfe das Kind aus infektiologischen Gründen für 48 Stunden in keine Gemeinschaftseinrichtung, weshalb der Elternteil Anspruch auf Kindkrankengeld habe. Er könne nicht unabhängig überprüfen, ob das Kind wirklich erbrochen hat – egal, ob er diese Information am Telefon oder in der Praxis bekomme. Die allermeisten Eltern seien aber „absolut gewissenhaft“.
  Quelle: FR Online
3. Reform-Beben in Berlin: AOK mit eindeutiger Absage an Merz-Pläne für Krankmeldungen
  Deutschland hat zu viele Krankheitstage, oder? Die AOK widerspricht nun den Forderungen der Merz-Regierung – und warnt vor schweren Folgen. […]
  An der Lenkwirkung gibt es jedoch große Zweifel. „Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen in den letzten Jahren sein kann“, sagte Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende der AOK, in einem Statement. „Der geringe Anteil der telefonischen Krankschreibungen kann den starken Anstieg der AU-Fälle nicht erklären.“ Vielmehr sei die Einführung der elektronischen Krankmeldung im Jahr 2022 für den Anstieg der Fehltage verantwortlich. Reimann nennt die Pläne der Merz-Regierung deshalb „reine Symbolpolitik“. Sie seien „keine Maßnahme, die den Krankenstand senken wird“.
  Auch die Krankmeldung ab Tag eins sei zu kritisieren. „Zudem ist nicht nachvollziehbar, was die verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag mit dem erklärten Ziel der Entbürokratisierung zu tun haben soll“, moniert Reimann. „Sie wird im Gegenteil zu einem erheblichen Mehraufwand und zu einer zusätzlichen Belastung in den Arztpraxen und zu insgesamt höheren Kosten für das Gesundheitssystem führen.“
  Quelle: FR Online
4. Sind die Deutschen wirklich häufiger krank als andere Europäer?
  Das Ziel: Fehlzeiten reduzieren und möglichen Missbrauch eindämmen. Ob dieser tatsächlich ein größeres Problem darstellt, ist jedoch umstritten. Denn im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei den krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht an der Spitze. Nach Daten der OECD befindet sich die Bundesrepublik mit 3,6 Krankheitswochen pro Jahr im oberen Mittelfeld. Diese Länder liegen teils deutlich vor Deutschland:
  Norwegen – 5,9 Wochen
  Finnland – 5,0 Wochen
  Spanien – 4,9 Wochen
  Slowenien – 4,7 Wochen
  Portugal – 4,1 Wochen
  Die niedrigsten Werte haben Bulgarien mit 0,4 Wochen, Griechenland mit 0,2 Wochen sowie Rumänien mit 0,1 Wochen. In der Statistik erfasst wurden nur die Krankmeldungen, die auch der Krankenkasse gemeldet wurden. Der europäische Durchschnitt liegt bei 2,6 Krankheitswochen. Diesen übersteigt Deutschland deutlich. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass in manchen EU-Ländern die elektronische Erfassung deutlich lückenhafter ist als in Deutschland. Seit 2022 werden in Deutschland die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen umfänglich elektronisch erfasst.
  Der danach vermeldete Anstieg des Krankenstandes hierzulande sei auf diesen statistischen Effekt zurückzuführen und nicht auf eine sprunghaft erhöhte Neigung zum Kranksein, sagte Birgit Becker, Wirtschaftsredakteurin beim Deutschlandfunk. Zudem zeige die Auswertung der Krankenkassen, dass ein großer Teil der Fehlzeiten auf Langzeiterkrankungen zurückgehe. Diese machten nur rund drei Prozent der Fälle aus, verursachten aber etwa 40 Prozent der Ausfalltage. Ein Missbrauchsverdacht sei hier ziemlich abwegig, betonte Becker.
  Quelle: Deutschlandfunk
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Woran erkennt man, dass Friedrich Merz lügt? Er macht den Mund auf.
5. Krankschreibung ab Tag 1 – ein Schuss ins eigene Knie
  Quelle: NachDenkSeiten
Mieten in deutschen Großstädten sind in zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen
In der größten Stadt Berlin stiegen die Angebotsmieten von im Mittel 8,93 Euro pro Quadratmeter Anfang 2016 auf 15,80 Euro Anfang 2026 (plus 76,9 Prozent). Der DGB fordert energischere politische Schritte.
Die Mieten in den 40 größten deutschen Städten sind in den vergangenen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf Basis von Daten des Marktforschungsinstituts Empirica, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach stiegen beispielsweise in der größten untersuchten Stadt Berlin die Angebotsmieten von im Mittel 8,93 Euro pro Quadratmeter Anfang 2016 auf 15,80 Euro Anfang 2026 (plus 76,9 Prozent). In der zweitgrößten Metropole Hamburg ging es um 54,2 Prozent auf 16,18 Euro nach oben und in München um 51,6 Prozent auf 23,26 Euro. Prozentual besonders stark stiegen die Mieten etwa in Rostock mit 83 Prozent auf im Mittel 11 Euro oder in Lübeck mit 71,3 Prozent auf 12,52 Euro.
Quelle: Welt Online
“Auskunftsrechte fokussieren”: Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich
Die Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.
Zwischen all den Plänen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und Entbürokratisierung hat ein Thema bislang nur wenig Beachtung gefunden. Dabei hat Punkt 32 der 34 Koalitionsvorhaben es durchaus in sich: Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, “weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen”.
Quelle: n-tv
Lars Klingbeil plant 2027 mit fast 204 Milliarden Euro Neuverschuldung
Viele neue Schulden, Kürzungen beim Klimafonds, beim Eltern- und beim Wohngeld: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushaltsentwurf für 2027 geschnürt. […]
Die Gesamtsumme der Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro ergibt sich durch die weitere Verschuldung durch die beiden Sondervermögen. So kommen aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere 54,9 Milliarden Euro hinzu. Zusätzliche 30 Milliarden Euro an neuen Schulden ergeben sich laut dem Entwurf über das Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt fällt die Neuverschuldung damit um rund acht Milliarden Euro höher aus als von der Regierung Ende April bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte geplant.
Kürzung beim Klimafonds geplant
Der Entwurf legt mehrere finanzpolitische Entwicklungen offen. Zum einen muss Klingbeil auf Rücklagen zurückgreifen, die in den wirtschaftsstarken Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet worden waren. Daraus sollen jetzt 6,8 Milliarden abgezwackt werden. Laut der Kabinettsvorlage stehen dadurch in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Quelle: Zeit Online
dazu: Haushaltsentwurf: Klingbeil will auch beim Klimafonds sparen
Die Bundesregierung will investieren – und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei der Heizungsförderung zur Folge haben.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit anderen Worten, Klingbeil kürzt den Staatshaushalt an allen Stellen zusammen, was die Wirtschaft massiv beschädigen wird, beklaut einmal mehr *zusätzlich* die Sozialversicherungen und Sozialversicherten (über die bekannten 60 Milliarden Euro jährlich hinaus – 40 Milliarden für versicherungsfremde Leistungen bei der Rente, 12 Milliarden für Bürgergeldempfänger, mehrere Milliarden bei der Pflege- und der Arbeitslosenversicherung), um damit die größte Aufrüstung der deutschen Geschichte (seit 1933) und weitere milliardenteure Unternehmenssteuergeschenke zu finanzieren. Die SPD findet’s super, die Union sowieso, und nur die Grünen meckern, weil “der Klimaschutz geopfert” wird – logisch, mit Rentenkürzungen, zunehmender Umverteilung von unten nach oben und weiterer Zerstörung der Infrastruktur haben sie kein Problem, solange genug für die unfassbare Geldverschwendung für Aufrüstung bereitsteht.

dazu auch: Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entzieht anderen Ministerien massiv Mittel, um den Bundeshaushalt für 2027 aufzustellen. So will er knapp 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Zwecke verwenden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Der Haushalt des Gesundheitsministeriums soll im Vergleich zu diesem Jahr um ein Drittel sinken.
Quelle: taz
Qualitätsprobleme: Firmen holen Arbeitnehmer zurück, die zuvor wegen KI entlassen wurden: „Nicht ausreichend bedacht”
Viele Unternehmen hofften, mit KI Personal einsparen zu können. Doch immer mehr Firmen stellen fest, dass Algorithmen menschliche Erfahrung nicht so einfach ersetzen können – und holen Mitarbeiter zurück.
Die Angst, im Arbeitsalltag von Künstlicher Intelligenz abgelöst zu werden, wächst. In manchen Branchen mehr, in anderen weniger. Dass es für Unternehmen allerdings nicht immer die klügste Entscheidung ist, menschliche Qualität zu ersetzen, gestehen sich einige Firmen inzwischen selbst ein. Großkonzerne wie Ford oder IBM, die in der Vergangenheit Mitarbeiter zu Gunsten von KI geopfert hatten, machen diese Änderungen nun rückgängig. Eine Entwicklung, die CNBC in einer Analyse zusammenfasst.
Quelle: Focus Online
dazu auch: Explodierende KI-Kosten: Konzerne sperren Zugänge oder raten zu älteren Modellen
Noch vor wenigen Monaten drängten einige Konzerne ihre Angestellten dazu, so viel wie möglich von KI-Modellen erledigen zu lassen. Nun folgt die Kehrtwende.
Mehrere große US-Konzerne versuchen, die KI-Nutzung ihrer Angestellten einzudämmen oder sie für bestimmte Aufgaben zumindest auf weniger leistungsfähige Modelle zu drängen, um die Kosten zu senken. Das berichtet das US-Magazin 404 Media unter Berufung auf interne Dokumente und Berichte aus verschiedenen Firmen, darunter etwa Atlassian, Adobe und Amazon. Der Finanzkonzern Citi beispielsweise habe intern für mehrere Tage den Zugang auf die neueren KI-Modelle von Anthropic und OpenAI komplett gesperrt und per E-Mail Empfehlungen gegeben, welches Modell für welche Aufgaben genutzt werden solle. Gegenüber 404 Media hat Citi den Schritt demnach geleugnet, „obwohl aus der E-Mail und anderen Screenshots eindeutig hervorgeht, dass Citi den Zugriff auf bestimmte Modelle blockiert“.
Quelle: Heise Online
Die europäische NATO (II)
Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende NATO-Generäle melden rasche Fortschritte bei der Europäisierung der NATO. Wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bestätigt, haben es die europäischen NATO-Staaten innerhalb von nur wenigen Wochen geschafft, eine größere Zahl an US-Militärflugzeugen, -Kriegsschiffen und -Truppenteilen zu ersetzen, die Washington Anfang Juni aus der NATO „ausgemeldet“ hatte. Anstatt der US-amerikanischen stehen nun europäische Einheiten für einen etwaigen Einsatz bereit. Vergangene Woche hat Pistorius zudem die Nutzung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im estnischen Valga als taktisches Hauptquartier für sämtliche NATO-Operationen in Estland und Lettland offiziell freigegeben. Es betätigt sich parallel zum deutsch-polnisch-dänischen Multinationalen Korps Nordost in Szczecin, das weiterhin als Hauptquartier für Operationen in Polen und Litauen fungiert. Der Aufbau der „europäischen NATO“ wird in Washington gelobt. Im Pentagon ist von einer „NATO 3.0“ die Rede, die die USA entlasten und so US-Operationen andernorts ermöglichen soll. Washington lobt dabei auch die deutsche Führung.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Ukraine darf auf 140 Milliarden Euro Militärhilfe hoffen
Kommende Woche findet der NATO-Gipfel in Ankara statt. Schon jetzt ist durchgesickert: Die europäischen NATO-Staaten und Kanada wollen der Ukraine beim Gipfel insgesamt 140 Milliarden Euro Militärhilfe zusagen.
Quelle: tagesschau
Donbass-Krieg: Deutscher Augenzeuge besucht von ukrainischen Drohnen zerstörtes Schüler-Wohnheim in Starobelsk
In den vergangenen vier Wochen werden das russische Kernland und die von Russland eroberten Regionen fast täglich von ukrainischen Drohnenattacken gegen zivile Ziele, Schulen, Autobusse und Privathäuser überzogen. Diese Massivität erinnert an die Jahre 2014 bis 2021, als die ukrainische Armee und rechtsradikale Bataillone Wohngebiete in den 2014 auf Basis des von der UNO garantierten Selbstbestimmungsrechts der Völker gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Artillerie, Raketen und aus Suchoi-Kampfflugzeugen beschossen. Der deutsche Aktivist Marco Leo Samm aus Freiburg im Breisgau besuchte Anfang Juni das Wohnheim und das College von Starobelsk, in dem am 22. Mai 21 Schüler durch ukrainische Drohnen getötet wurden.[1]
Quelle: Globalbridge
Europas Rüstungs-Boom kollabiert, bevor die Waffen fertig sind
Europas Aufrüstung stockt massiv: Trotz 800 Milliarden Euro Budget bremsen kaputte Lieferketten, akuter Fachkräftemangel und extreme Abhängigkeiten von den USA die Industrie aus.
Europa gibt so viel Geld für Verteidigung aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch ausgerechnet jetzt zeigt sich: Geld allein baut keine Panzer, keine Fregatten und keine Raketen. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 jagt eine politische Absichtserklärung die nächste. Die Verteidigungsbudgets der europäischen NATO-Mitglieder explodieren förmlich.
Quelle: wallstreet online
Die jüngste Altpartei Deutschlands
Die AfD wollte immer gegen den Parteienfilz kämpfen. Der 17. Bundesparteitag der AfD in Erfurt zeigt jetzt eine Partei, die von Hinterzimmer-Diplomatie und Karrierenetzwerken geprägt ist. […]
Man ahnte schon zu Beginn, dass in Erfurt keine großen Linien gezogen würden, sondern dass das Bild der Partei nach außen im Mittelpunkt stehen sollte: radikal rechts und professionell, stramm und glatt. Vor dem Parteitag war spekuliert worden, dass ein von Björn Höcke unterstützter Antrag gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei zumindest für etwas Streit sorgen könnte. Doch nicht einmal eine Stunde nach pünktlichem Beginn war die Sache erledigt.
Alice Weidel bedankte sich artig für den Hinweis, die Liste zu überarbeiten. Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen. Sie habe mit den Antragstellern gesprochen. Der neue Vorstand werde innerhalb eines Jahres die Unvereinbarkeitsliste überarbeiten. Antragsteller Joachim Paul zog den Antrag direkt zurück und betonte, „volles Vertrauen“ in den Bundesvorstand zu haben. Wofür man früher mehrere Stunden hitziger Debatten gebraucht hätte, erledigt die Partei inzwischen in zwei Minuten.
Quelle: Über Rechts
Meinungsfreiheit im Fokus: Der Fall des Lehrers Julian Hundt
Ein Lehrer wird suspendiert – nicht wegen eines Dienstvergehens, sondern wegen privater Posts. Was das für die Gesellschaft bedeutet, ist erschreckend.
Wie weit reicht die Macht des deutschen Gesinnungsstaats? Im Fall des Rüsselsheimer Lehrers Julian Hundt lautet die Antwort: bis in die berufliche Existenz einer unbescholtenen Einzelperson.
Der Mathematik- und Informatiklehrer ist seit Oktober 2025 auf Basis von israelkritischen Social-Media Beiträgen suspendiert. Er unterliege, so Hundt im Interview mit der Jungen Welt, einem “Dienstverbot”.
Quelle: Telepolis
FIFA und der afrikanische Fußball
Moussa Ibrahim, Oberst Gaddafis letzter offizieller Sprecher, Journalist und pan-afrikanistischer libyscher Politiker, übt Kritik an der FIFA und an den afrikanischen Fußballverbänden. Er fordert zur Förderung des afrikanischen Sports eine angemessene Beteiligung der afrikanischen Länder an den durch Fußball erzielten Einnahmen, bezahlbare Eintrittspreise sowie eine unabhängige afrikanische Sportpolitik mit eigener Sportförderung. Denn: „Der Fußball gehört der Menschheit“.
Quelle: Gela-News