Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

Jens Berger: Die Bundesregierung hat den „Sommer der Reformen” ausgerufen. Friedrich Merz will Deutschland „flottkriegen” und gibt den Kanzler der „Erneuerung”. Wenn man sich die 34 Maßnahmen aber im Einzelnen ansieht, muss man Maßnahmen, die geeignet sind, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, schon mit der Lupe suchen. Statt Vollgas zu geben, hat man ganz einfach den sozialen Rückwärtsgang eingelegt.

Christian Leye: Die Reformer der Bundesregierung sind im Kern auf zwei strategische Ziele ausgerichtet: erstens die milliardenschwere Aufrüstung gegenzufinanzieren und zweitens eine angebotsorientierte, sprich kapitalorientierte Wirtschaftspolitik zu machen. Beides ist aus politischen Gründen verkehrt: Kein Land der Welt hat sich je eine Eine-Billion-Euro Armee angeschafft und anschließend erklärt, dass die nur zum Angucken ist. Diese Armee wird in Zukunft eingesetzt werden, sei es im Verbund mit dem US-Imperialismus, sei es, um genuin deutsche oder europäische imperialistische Interessen zu bedienen. Die Politik im Interesse von Konzernen und Banken wird die Ungerechtigkeit im Land weiter anwachsen lassen.

Die Reformen der Bundesregierung sind aber auch deshalb verkehrt, weil sie die ökonomischen Probleme im Land nicht lösen können. Derzeit gibt es ein Wettrennen zwischen Ost und West um die Ansiedlung von Zukunftsindustrien. Allein im Bereich KI investieren die USA in diesem Jahr rund 500 Milliarden US-Dollar, China investiert eine ebenso große Summe. Die USA machen mit dem Inflation Reduction Act aktive Industriepolitik und setzen ihre Interessen mit rabiater Zollpolitik auch gegen Europa und Deutschland durch, China steuert ökonomische Entwicklungen direkt über staatliche Eingriffe.

Deutschland dagegen verliert 15.000 Industriearbeitsplätze pro Monat – und setzt darauf, dass der freie Markt sich entfalten möge und seine unsichtbare Hand Reichtum für alle schaffe. In keiner denkbaren Welt hat Deutschland mit dieser Strategie eine Chance im großen Wettrennen. Wir bräuchten viel mehr eine aktive staatliche Industriepolitik, um alte Industrien zu halten und neue anzusiedeln. Wir müssten die Binnennachfrage über höhere Löhne, Renten und Investitionen in öffentliche Infrastruktur stärken. Das regt das Wachstum an und macht gleichzeitig autonomer gegenüber einer Weltwirtschaft, die sich in Blöcke aufteilt und unübersichtlicher wird. Und wir müssten das größte angebotsseitige Problem beseitigen: die hohen Energiepreise, die aufgrund von Kriegen immer weiter steigen.

Die meisten Medien sehen das ja bekanntlich anders als Sie. Man könnte glatt den Eindruck bekommen, dass es den Leitartiklern mittlerweile egal ist, was überhaupt beschlossen wird, und es stattdessen vor allem darum geht, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren oder besser gesagt zu simulieren. Echte Kritik ist Mangelware. Es scheint fast so, als hätte man Angst, die AfD kurz vor den Landtagswahlen im Herbst zu stärken, wenn man die Regierungsparteien kritisiert.

Die mediale Berichterstattung läuft entlang der aktuellen politischen Konfliktlinien. Wir sind in einer Dichotomie gefangen, die eine ehrliche politische Debatte lähmt.

Könnten Sie das bitte näher erklären

Auf der einen Seite stehen untergehakt die Parteien rechts und links der Mitte. Sie reklamieren für sich, die Demokratie zu verteidigen. So halten sie die moralische Lufthoheit in dem Teil der Bevölkerung, der vielleicht nicht mit allem einverstanden ist, sich aber am Ende schützend vor die bestehende Ordnung stellt. Das Problem: Diese Ordnung besteht eben auch aus Aufrüstung, Sozialabbau, sozialer Ungerechtigkeit und ökonomischem Niedergang.

Auf der anderen Seite hat sich die AfD als Anti-Establishment-Partei positioniert, insbesondere im Osten. Sie gilt bei einem unzufriedenen Teil der Bevölkerung als Gegenmodell zu den etablierten Parteien, die erkennbar Angst vor ihr haben. Viele Menschen verstehen ihre Entscheidung für die AfD als Anti-Establishment-Positionierung oder sogar Wahl gegen das System. Das muss man ernst nehmen, Wählerbeschimpfung oder das Festkleben auf Erfurter Straßenbahnschienen ist im besten Fall hilflos.

Allerdings muss man ehrlich sein: Die AfD steht politisch nicht für einen Neuanfang. Die AfD hat eine Steuerpolitik, von der die Milliardäre mehr profitieren würden als von der FDP. Der Sozialstaat ist für sie ein Dorn im Auge. Alice Weidel, die spätestens seit dem Bundesparteitag die Partei in einem Bündnis mit Höcke dominiert, hat noch vor der CDU das Fünf-Prozent-Ziel bei der Aufrüstung gefordert. Außenpolitisch orientiert sich die AfD unter Weidel konsequent an den USA und Trump – ich sehe nicht, wo das eine Alternative für Deutschland sein soll. In den wichtigen Fragen steht die AfD für eine Radikalisierung der Politik der letzten Jahre – plus Remigration und Deutschland-Fahnen vor jedem Bahnhof. Die Gegenüberstellung CDU oder AfD, die auch unsere Medien durchzieht, ist politisch also gar nicht nach vorne auflösbar. Das BSW ist ein eigenständiger Pol, der konsequent eigene friedenspolitische und sozialpolitische Positionen vertritt – sowohl CDU als auch AfD sind für uns politische Gegner.

Kommen wir zu den Inhalten. Das Herzstück der Rentenpläne ist die „gesetzliche Kapitalrente” – zwei Prozent extra, ab damit an die Börse, natürlich nach schwedischem Vorbild. Verkauft wird uns das als Geschenk an die Jungen. Dieses Versprechen kennen wir aber schon von Riester, und da haben am Ende vor allem die Finanzkonzerne kassiert. Warum soll die Umleitung von Pflichtbeiträgen an den Kapitalmarkt diesmal funktionieren, wo sie beim letzten Mal grandios gescheitert ist?

Das Scheitern der Riester-Rente wurde damals sogar von Teilen der CDU verstanden. Rational agierende Politiker hätten zwingend zu der Schlussfolgerung kommen müssen: Das tun wir nie wieder. Die Erträge für die Menschen waren ein schlechter Witz, während die Finanzindustrie daran ordentlich Profit machte – eine Entwicklung, vor der übrigens ausgiebig gewarnt wurde. Die gesetzliche Kapitalrente ist daher kein Geschenk an die Jungen, sondern an die Finanzindustrie. Die Deutsche Rentenversicherung bewegt pro Jahr ein Volumen von über 400 Milliarden Euro inklusive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.

Die Finanzmärkte von diesen riesigen Summen weitgehend abzukoppeln, muss von deren Managern als große Ungerechtigkeit empfunden worden sein. Zum Glück konnten sie sich hier auf Friedrich Merz verlassen, der nicht vergisst, wo er herkommt. Wenn es eine Überschrift für den geplanten Rentenfonds geben würde, wäre dies: Der Staat als Beute. Hinzu kommt die Unsicherheit, die mit Finanzmärkten einhergeht. Am Ende müssen die Renditen an den Finanzmärkten erwirtschaftet werden – passiert dies nicht, bleiben auch die Renditen irgendwann aus. Wer glaubt, dass Finanzmärkte und Realwirtschaft vollkommen entkoppelt funktionieren, sollte sich den Hergang der Finanzkrise von 2007 nochmal vor Augen führen.

Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden – 68 im Jahr 2051 – und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren fällt weg. Für die Altenpflegerin und den Dachdecker heißt das im Klartext: länger schuften oder mit Abschlägen in die Altersarmut. Wird hier nicht ausgerechnet bei denen gespart, die das offizielle Rentenalter gesund ohnehin am seltensten erreichen?

Die offene Verachtung des Bundeskanzlers für die arbeitenden Menschen wird hier in Politik gegossen. Wie will die Bundesregierung denn den Fachkräftemangel etwa in der Pflege beseitigen, wenn viele Beschäftigte den Job bis zur Rente körperlich kaum durchhalten können? Zwischen 70 und 85 Prozent der Bevölkerung lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab – diese Mehrheit wird schlicht von der herrschenden Politik ignoriert.

Ich kann mich gut an eine Podiumsdiskussion bei einer Gewerkschaft im Ruhrgebiet erinnern, in der aufgebrachte Zuhörer den SPD-Bundestagsabgeordneten damit konfrontierten, dass keiner von ihnen eine Rente erwartet, die für ein würdevolles Leben reicht. Sie warfen ihm dann vor, dass er nach vielen Jahren im Bundestag selbst 10.000 Euro Rente bekommen würde. Als er sie korrigierte und darauf hinwies, dass es eher 5.000 Euro sein dürften, war natürlich Stimmung im Saal. Wer eine solche Rentenpolitik gegenüber der arbeitenden Bevölkerung fährt, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die AfD gerade bei den arbeitenden Menschen immer stärker abschneidet. Wir fordern die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Merz verkauft den Umbau als „Generationenprojekt” und als frohe Botschaft an die Jugend. Ist das nicht ein Taschenspielertrick – die Jungen gegen die Alten in Stellung zu bringen, während die eigentliche Verteilungsfrage, oben gegen unten, elegant unter den Tisch fällt?

Natürlich ist es eine Verteilungsfrage. Keine Bundesregierung der letzten Jahre hat über Verteilungsfragen ehrlich gesprochen, immer wurden Ablenkungsdebatten über Aufregerthemen geführt, sei es Putin oder Migration oder eben Generationskonflikte. Die Regierung Merz treibt dieses Spiel nur auf die vorläufige Spitze. Schauen wir uns die Zahlen an: Deutschland steht mit seinem Rentenniveau in 22 OECD-Ländern auf einem miesen Platz 17. Es leben heute 20 Prozent der Rentner in Armut, vor zwei Jahrzehnten waren das noch elf Prozent. Die Rentenreformen von damals, die zu dieser Altersarmut geführt haben, wurden ebenfalls mit der Rücksicht auf die Jugend begründet. Was aber hat die Jugend von damals an Gerechtigkeit bekommen? 20 Prozent von ihnen werden in Altersarmut landen, Tendenz steigend, dank der aktuellen Reform.

Dass es eine Verteilungsfrage ist, lässt sich an einer weiteren Entwicklung ablesen: Tatsächlich ist der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt nämlich gesunken und nicht gestiegen. Im Jahr 2003 gab Deutschland 10,4 Prozent für seine Rentner aus, heute sind es etwa 8,9 Prozent, obwohl es 1,5 Millionen Rentner mehr gibt. Es wären also bei gleichgebliebener Quote höhere Renten möglich. Die Frage ist: Wofür und wie gibt man den Reichtum der Gesellschaft aus? Wir wollen eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild und so die Renten langfristig sichern: Alle sind in der gleichen Rentenversicherung, auch Selbstständige, Beamte, Politiker und Richter. Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert ohne die Kapitalmärkte und soll mindestens 75 Prozent der durchschnittlichen Nettoeinkommen sichern. Dazu müssten auch die Beiträge etwas erhöht werden, aber gute und armutsfeste Renten für alle wären das wert.

Die groß annoncierte Steuerentlastung bringt dem Durchschnittshaushalt nach Modellrechnungen des Finanzministeriums rund 600 Euro im Jahr – gut 1,60 Euro am Tag. Gleichzeitig steigen die Preise und Lebenshaltungskosten und fressen die bestenfalls spärlichen Steuererleichterungen auf. Lars Klingbeil nennt das dann „gerecht”. Was müsste eine tatsächlich gerechte Steuerreform aus Ihrer Sicht leisten, und warum traut sich seit Jahren keine Regierung an die großen Vermögen?

Der Geldadel dieses Landes kann sich blind auf die herrschende Politik verlassen. Bevor eine Regierung Merz den Reichen an das Portemonnaie geht, essen die lieber ihre eigenen Füße. Wir leben in einem Land, in dem vier Familien so viel Vermögen besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Der Besitzer von Lidl, Dieter Schwarz, ist nur in der Corona-Pandemie um 25 Milliarden Euro reicher geworden. Eine Verkäuferin bei Lidl müsste für diese Summe 847.000 Jahre lang arbeiten – länger, als es den modernen Menschen überhaupt gibt. Trotz dieser absurden Ungerechtigkeit ist in der politischen Klasse die tiefe Überzeugung vorherrschend, dass man diese riesigen Vermögen möglichst wenig an der Finanzierung des Staates beteiligen sollte.

Ich bin immer wieder erstaunt, dass sich die Bevölkerung das bieten lässt und immer wieder Parteien wählt, die sich nicht mit den Besitzenden anlegen. Eine gerechte Steuerreform müsste an das Geld der Milliardäre und Multimillionäre dran, sowohl über eine Vermögenssteuer, die den Mittelstand schont und die großen heranzieht. Das gelingt, wenn die Vermögenssteuer bei etwa 25 Millionen einsetzt, denn hier hört der Mittelstand definitiv auf. Außerdem braucht es eine gerechte Erbschaftssteuer, bei der sich die dicken Fische nicht immer rausmogeln.

Dann gibt es ja noch den „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch”, an dem auch das Innenministerium mitschreibt. Beim Bürgergeld wird jeder Cent dreimal umgedreht, während man bei den Steuerhinterziehungsdelikten der finanziellen Belle Etage lieber nicht so genau hinschaut. Was sagt es über dieses Land, dass wir die Armen unter Generalverdacht stellen und die Reichen in Ruhe lassen?

Hier lässt sich sehen, wessen Regierung das tatsächlich ist. Das ist weder die Regierung von Armen noch der arbeitenden Mitte – dies ist die Regierung der Banken und Konzerne und inzwischen auch der Rüstungsindustrie. Jeder Bürgergeldbezieher muss sich nackig machen bis auf die Finanzen seiner nahen Verwandten, während der deutsche Staat buchstäblich keine Ahnung hat, wie viel Reichtum die Mächtigen eigentlich angehäuft haben. Es fehlt ein Aktionsplan gegen den Missbrauch sehr großer Vermögen.

Die neue Grundsicherung soll „Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder einfordern”, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, den Krankenschein gibt es künftig ab Tag eins. Dahinter steckt doch ein Menschenbild – das vom faulen Blaumacher, den man nur streng genug an die Kandare nehmen muss. Woher kommt diese Verachtung für die eigenen Bürger?

Diese Verachtung für Bedürftige zieht sich durch die Geschichte des Kapitalismus wie ein roter Faden. Immer wieder unterstellt man den Armen, dass sie eigentlich gar nicht bedürftig sind, sondern der Gesellschaft auf der Tasche liegen wollen. Zuletzt war dies bei der Einführung von Hartz IV der Fall – auch hier gab es eine regelrechte Kampagne von einschlägigen Medien und herrschender Politik, um Stimmung für einen Sozialkahlschlag zu machen. Aktuell werden diese Muster wieder bedient, um die enormen Kosten der Aufrüstung im Sozialstaat einzusparen. Das Geld für ihre Panzer holen sie sich bei den Ärmsten. Die Menschen sollen diszipliniert werden, um sie zur Annahme noch so schlechter Jobs zu nötigen – und so letztlich Druck auf die Löhne zu machen.

Kaum beachtet, aber verräterisch: Die sachgrundlose Befristung wird auf bis zu 48 Monate ausgeweitet – vier Jahre Dauerprobezeit ohne jeden Grund. Wie passt das zu einem angeblich „erneuerten” Sozialstaat – und warum macht die SPD, einst Partei der Arbeit, hier brav mit?

Die SPD verspricht vor den Wahlen regelmäßig soziale Politik, eine Vermögenssteuer oder einen gerechteren Sozialstaat. Dafür gibt es Mehrheiten in der Bevölkerung, wie Umfragen immer wieder zeigen. In der Regierung angekommen, bleibt davon dann wenig übrig, oft wird auch noch das Gegenteil umgesetzt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit der SPD, was sich ebenfalls in Umfragewerten ablesen lässt. Gerade die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung trifft schon wieder jene, die eigentlich Unterstützung aus der Politik bekommen müssten. Das Partei-Establishment der SPD gibt gerade prekär Beschäftigten aktuell keinen einzigen Grund, sozialdemokratisch zu wählen. Auch für diese Wähler haben wir eine links-konservative Partei gegründet.

Gut gebrüllt, Löwe. Kritik ist das eine. Nun sitzt aber auch das BSW nicht im luftleeren Raum. Wie sehen die Antworten des BSW konkret aus, jenseits von „das Geld ist ja da”? Wer soll die auskömmliche Rente und den handlungsfähigen Sozialstaat am Ende bezahlen, wenn nicht über höhere Beiträge oder Steuern?

Höhere Steuern sind kein Problem, wenn sie die Richtigen treffen. Wir bräuchten wie gesagt endlich eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, die auch große Vermögen trifft, indem die Ausnahmen für superreiche Unternehmenserben gestrichen werden. Die riesigen Summen, die derzeit für das Militär ausgegeben werden, müssen in sinnvolle Bereiche umgewidmet werden. Denn auch Schulden sind nicht per se ein Problem, wenn sie für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden, von denen die Gesellschaft auch real was hat. Das stärkt die Gesellschaft und die Wirtschaft unmittelbar. Von den 170 Milliarden Euro, die 2029 ins Militär fließen sollen, könnte man das deutsche Schienennetz reparieren, den ÖPNV auf Vordermann bringen, alle Fernstraßen sanieren und hätte immer noch Milliarden für den sozialen Wohnungsbau übrig. Die Opportunitätskosten der Militarisierung sind ein Land im ökonomischen Sinkflug.

Zum Schluss der große Bogen: Friedrich Merz sagt, ohne diese Reformen drohe der Absturz. Sie würden vermutlich sagen, mit ihnen erst recht. Erleben wir hier das ratlose Klein-Klein einer erschöpften Koalition – oder ein durchaus kohärentes Projekt, den Sozialstaat Schritt für Schritt vom Kopf auf die Füße des Marktes zu stellen?

Ich denke, es ist ein Plan, aber ein dummer und ungerechter. Der Westen verliert ökonomisch und technologisch seit Jahren an Boden. Wir erleben ein Erstarken der BRICS-Staaten, China wächst zur Weltmacht heran. Die USA schreiben in ihre aktuelle Militärstrategie, dass sie befürchten, von China aus Asien verdrängt zu werden, das in Zukunft das Epizentrum der globalen Wirtschaft sein wird. In diesem Sinne befürchte ich, dass wir uns eher in Richtung eines bipolaren Systems bewegen statt eines multipolaren. Im Angesicht des Niedergangs setzen die USA auf eine der wenigen Karten, die sie noch haben: Die militärische Überlegenheit.

Um den eigenen Niedergang aufzuhalten und mit China mitzuhalten, setzen die USA auf einen aggressiven Energie-Imperialismus, der auf Unterstützer- und Zulieferstaaten für China zielt, zuletzt Russland, Venezuela und Iran. Für einen militärischen Konflikt mit China sind sie aber wohl noch nicht bereit. Laut Kriegsminister Hegseth verlieren die USA gegen China jedes „war-game“, also Kriegsplanspiele am Schreibtisch. Ich denke, dies war der Grund, warum Trump den Europäern die Pistole auf die Brust gesetzt hat, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen: Er braucht in der Blockbildung bis an die Zähne bewaffnete Verbündete, und am besten sollen die der US-Rüstungsindustrie die Auftragsbücher vergolden. Die Europäer sollen Russland in Schach halten und im Zweifel für eine größere Auseinandersetzung mit China als Reserve bereitstehen.

Die deutsche Regierung zieht zusammen mit den meisten Europäern mit – auch, weil sie eigene Interessen haben und die USA unter Trump als ideeller westlicher Gesamtimperialist ausfallen. In einer rauer werdenden globalen Umwelt die eigenen Interessen auch militärisch zu vertreten, um nicht den Anschluss zu verlieren, das ist das Ziel. Dabei wird sich ernsthaft auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, statt diesen mit allen Mitteln zu verhindern. Dafür muss aber auch der Sozialstaat angegriffen werden, was sich eh mit den Forderungen des großen Kapitals trifft. Das Ganze führt aber weder zu Frieden noch zu Wohlstand noch zu Gerechtigkeit.

Besser wäre es, die Schulden fürs Militär für sinnvolle Investitionen umzuwidmen und große Vermögen zu besteuern, um Deutschland an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen: Die Infrastruktur modernisieren, das Bildungssystem massiv verbessern, die Binnennachfrage stärken und sich als Friedenskraft global zwischen den Blöcken positionieren. Früher oder später würde so ein Kurs aber grundsätzliche Fragen der Wirtschafts- und Sicherheitsordnung berühren, nicht zuletzt, weil die neoliberale Globalisierung scheitert. Allein die notwendigen, milliardenschweren staatlichen Investitionen in die Industrie würden früher oder später automatisch zu Fragen von Eigentumsverhältnissen führen. Statt die eigene Ordnung in Frage zu stellen, setzt die deutsche Regierung auf das systemimmanente Faulspiel: Militarisierung nach außen, Sozialabbau nach innen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: © BSW