Die Gesetzliche Lohnuntergrenze wird gemäß einer DGB-Auswertung systematisch unterlaufen, und der Gesamtschaden in zehn Jahren beläuft sich auf 64 Milliarden Euro. Über ein Kontrollsystem, das zum Betrug einlädt, und eine Bundesregierung, die Arme noch ärmer und Reiche noch reicher macht. Von Ralf Wurzbacher.

Es gibt da diesen Irrglauben unter konservativen Politikern und Vertretern der Wirtschaft, wonach der gesetzliche Mindestlohn eine Wohltat sei. Von wegen: Den einfachen arbeitenden Menschen wird mehr gegeben, als eigentlich nötig wäre, damit sie es besser haben, als es ihnen angesichts ihres Leistungspotenzials eigentlich zusteht – ein bisschen Caritas à la Kapitalismus eben. Das ist in doppelter Hinsicht Quatsch. Denn erstens braucht es aus Sicht der Betroffenen eine Untergrenze bei der Bezahlung, damit sie lebens- beziehungsweise schlicht überlebensfähig bleiben und nicht physisch zerfallen. Und zweitens, eng damit verbunden, dient sie dem unternehmerischen Zweck, die Arbeitskraft des „unteren“ Teils der Bevölkerung zu erhalten.

Aus marxistischer Sicht ist der Mindestlohn dann auch kein Geschenk des Kapitals, sondern ein Mittel, um die Reproduktion der Arbeiterklasse zu gewährleisten. Damit die Werktätigen weiterhin kräftig malochen können, um den Reichtum ihrer Ausbeuter zu mehren. Würde man sie stattdessen auf breiter Front mit Hungerlöhnen ins Elend stürzen, fielen sie nicht nur als Produzenten, sondern auch als Konsumenten der Waren und Dienstleistungen aus, mit deren Verkauf die Kapitalisten ihre Profite erwirtschaften. Insofern ist der Mindestlohn ein Arrangement, von dem beide Seiten etwas haben und das hilft, das System und die gesellschaftliche Ordnung zu stabilisieren, indem extreme soziale Krisen und mögliche Massenaufstände verhindert werden.

64 Milliarden Euro Verlust

Natürlich leuchtet das nicht allen ein. Und was in der Gesamtsicht Sinn ergeben mag, muss auch längst nicht jeder einzelne Kapitalist zu seinem Leitbild machen. Tatsächlich handeln sogar ziemlich viele Unternehmer in Deutschland den gesetzlichen Vorgaben aktiv und vorsätzlich zuwider. Über das Ausmaß der Verfehlungen legt eine am Montag vorgelegte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Zeugnis ab. Der exklusiven Auswertung zufolge haben zwischen 2015 und 2024 pro Jahr rund zwei Millionen Beschäftigte nicht das ihnen gemäß Mindestlohngesetz zustehende Arbeitsentgelt erhalten. Bei insgesamt etwas mehr als sechs Millionen Menschen, die gegenwärtig der Regelung unterliegen, wird damit jeder dritte Betroffene von seinem Chef übervorteilt.

Der Schaden der Leidtragenden, sprich ihre Lohneinbußen, beläuft sich nach den Berechnungen über besagten Zeitraum auf netto 35 Milliarden Euro. Grundlage der DGB-Untersuchung sind Daten aus dem sogenannten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) – einer Langzeitbefragung von rund 30.000 Menschen in 20.000 Haushalten. Aus Angaben zu Arbeitszeit und Verdienst konnten die Forscher ableiten, bei wie vielen Menschen der jeweils gültige Mindestlohn jährlich unterschritten wurde und in welcher Größenordnung. Im Schnitt wurden die Betroffenen um 1,70 bis 2,40 Euro pro Stunde gebracht.

Angst vor Jobverlust

Den Schaden hat nicht nur der Einzelne, sondern ebenso die Allgemeinheit. So entgingen dem Fiskus zirka sieben Milliarden Euro an Einkommenssteuern. Die Ausfälle der Sozialversicherungen – Kranken-, Pflege- und Rentenkassen – beziffert der DGB mit 22 Milliarden Euro. Alles in allem summieren sich die Verluste für Beschäftigte und das Gemeinwesen auf 64 Milliarden Euro in einer Dekade, während sich die fraglichen Firmen in nämlicher Größenordnung bereichern konnten.

Wie sind sie dabei vorgegangen? Zum Beispiel schreiben Unternehmer zwar die Monatslöhne in den Vertrag, aber nicht die dafür zu leistenden Arbeitsstunden. Oder sie setzen ein Stückpensum, das sich nur durch unbezahlte Überstunden erfüllen lässt. Manche Chefs stellen ihren Angestellten Material- oder Essenskosten zu überhöhten Preisen in Rechnung und ziehen diese vom Lohn ab. Andere operieren mit Scheinselbstständigkeit, willkürlichen Abrufzeiten oder täuschen eine Insolvenz vor. Beliebt ist auch die Masche, Beschäftigte zu Praktikanten zu deklarieren, weil für die nicht zwingend der Mindestlohn fällig wird.

Besonders verbreitet ist der Missbrauch in der Gastronomie, im Hotelgewerbe, Handel und in der Landwirtschaft. Nur sehr selten wenden sich die Betrogenen an die Behörden oder die Öffentlichkeit. Zu groß ist laut DGB die „Scham“ sowie die „Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes“. Mithin gibt es sogar einvernehmliche Absprachen zwischen Werktätigen und Chefetage zur Bezahlung unterhalb des Mindestlohns.

„Kein Kavaliersdelikt“

Für den stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Stefan Körzell sind solche und andere Tricks „kein Kavaliersdelikt“, wie er per Medienmitteilung klarstellte. „Wer den Sozialstaat stärken will, muss Lohnraub konsequent bekämpfen, statt die Rechnung denjenigen aufzubürden, die jeden Tag arbeiten und trotzdem oft kaum über die Runden kommen.“

Ausdrücklich verwies der Gewerkschafter auf die massiven sozialen Einschnitte, die die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet hat und noch plant. Während das passiere, „lassen kriminelle Arbeitgeber Milliarden in ihren eigenen Taschen verschwinden, die eigentlich den Beschäftigten, den Sozialversicherungen und dem Staat zustehen“, so Körzell. Mit diesem Geld könne man die Renten und die Krankenversicherung stärken, Kitas und Schulen finanzieren und dringend notwendige Investitionen ermöglichen, so Körzell.

Laissez-faire

Allerdings mangelt es augenscheinlich an der Bereitschaft, sich das Geld zurückzuholen beziehungsweise ein Umfeld zu schaffen, das von krummen Machenschaften abschreckt. Nach Recherchen des DGB lässt sich ein Prüfer pro Betrieb statistisch einmal in 140 Jahren blicken. Bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gelten aktuell rund 2.500 Planstellen als unbesetzt. Bundesweit überprüfte die FKS im Vorjahr nur knapp 26.000 Betriebe, wobei in rund 6.200 Fällen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße eingeleitet und 25,4 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt wurden. Gleichwohl teilte die Behörde zuletzt mit, „gut aufgestellt“ zu sein und „erfolgreich“ zu arbeiten.

Erfolgreich für wen? Dabei ist die Personalnot bei der Behörde sowie der Justiz längst notorisch und hat sich in den zurückliegenden Jahren sukzessive zugespitzt. Wiederholte Beteuerungen seitens verschiedener Bundesregierungen, die Zustände zu verbessern, blieben stets folgenlos. Auch bei zahlenmäßiger Vollbesetzung bliebe das Kontrollnetz so grobmaschig, dass selbst dickste Fische noch durchflutschen. Alles in allem mutet die Gangart seit Längerem nicht wie hartes Durchgreifen an, sondern eher wie Laissez-faire – „lass die Betrüger mal machen“. Die Vorgänge ähneln der Zurückhaltung, mit der hierzulande Delikten wie Steuerhinterziehung und anderen Finanzmauscheleien begegnet wird. Legendär ein Fall in Hessen vor knapp 20 Jahren: Der Erfolg beim Aufspüren von Schwarzgeldflüssen nach Liechtenstein war vier Steuerfahndern irgendwann so sehr zu Kopf gestiegen, dass man sie für paranoid erklären ließ und in den Zwangsruhestand versetzte. Erst sehr viel später wurden sie rehabilitiert.

Acht Millionen mehr Arme

DGB-Vize Körzell forderte am Montag „ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung“. Die FKS-Kapazitäten müssten zwecks risikoorientierter Prüfungen und verdachtsunabhängiger Kontrollen deutlich ausgebaut werden. Ferner brauche es schnelle und wirksame Sanktionen, ein verbessertes Whistleblowersystem sowie weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Der Appell ist redlich. Aber an wen richtet er sich? An eine Koalition, die sich anschickt, ein Programm der Sozialdemontage ins Werk zu setzen, wie es die BRD noch nicht erlebt hat? Die Partei Die Linke präsentierte am Montag eine vorläufige „Sozialabbau-Bilanz“. Nach „vorsichtiger Schätzung“ drohten demnach durch die Kürzungen bei Gesundheit, Rente, Pflege und in anderen Bereichen der sozialen Daseinsvorsoge acht Millionen Menschen mehr im Land über kurz oder lang zu verarmen. Zitat: „Jede einzelne dieser Maßnahmen geht zu Lasten der arbeitenden Menschen und der Armen, um Steuererhöhungen für Multimillionäre und Konzerne zu vermeiden.“

Auf die Straße!

Das trifft den wunden Punkt. Wann endlich kommt nach dem Mindestlohn, der dazu noch in großem Stil unterlaufen wird, das Maxivermögen? Sprich: Ein Deckel, der das Anhäufen von Reichtum begrenzt, den Prozess jahrzehntelanger Umverteilung von unten nach oben umkehrt und so die Wiederkehr eines wenigstens halbwegs gerechten und solidarischen Gemeinwesens ermöglicht.

Bei den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen erscheint das illusorisch. Aber wer nicht kämpft, hat bekanntlich schon verloren. Immerhin tut sich etwas: Unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ ist in den kommenden Wochen vielerorts zu Protesten gegen den Kahlschlagskurs von Union und SPD aufgerufen. Was daraus wird, bleibt abzuwarten.

Nur Massen auf der Straße können die Regierenden zum Umdenken bringen. So, wie auch der Mindestlohn mittels Drucks von unten durchgesetzt wurde. Man stelle sich vor, Millionen Menschen arbeiteten heute noch für unter 8,50 Euro pro Stunde. Deutschland wäre jetzt schon eine Elendshochburg. Ob die Herrschenden daraus gelernt haben? Man zweifelt …

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