„Sahra Wagenknecht ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“ – unter dieser Schlagzeile fordert der Hauptstadtkorrespondent des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) eine Beobachtung der BSW-Politikerin durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Anlass: Decker warnt vor einer angeblichen „Querfront“ zwischen AfD und BSW. Fundierte Argumente, die eine derartige Forderung untermauern, finden sich in dem Kommentar nicht. Stattdessen ist etwas zu lesen von „Shit“, „offenkundig“ und „Desinformationskampagnen“. Immerhin kommt ein Prinzip zum Vorschein: Wer politisch quer liegt, soll am besten vom Geheimdienst überwacht werden. Dieses Prinzip passt nach Nord-Korea – nicht aber zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Überwachung durch einen Geheimdienst in einem demokratischen System gehört zu einem der schärfsten Schwerter, die ein Staat einsetzen kann. Das gilt vor allem auch für die Bespitzelung von Politikern. Gerade erst hat das Bundeskabinett eine Geheimdienstreform beschlossen. Den Schlapphüten will die Bundesregierung noch weitreichendere Befugnisse einräumen (siehe: Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie). Inmitten dieser Entwicklungen bezeichnet der Korrespondent eines der großen Mediennetzwerke des Landes eine führende Oppositionspolitikerin als „Fall für den Verfassungsschutz“. Wenn Wagenknecht vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte: Wer ist dann als nächstes dran? Max Mustermann, weil er nicht laut genug auf dem Dorfplatz den größten Kanzler aller Zeiten gelobt hat?

Bereits 2025 forderten Politiker eine geheimdienstliche Überwachung des BSW.

Woher der Wind weht, ist klar. Unliebsame Oppositionspolitiker samt ihrer Parteien sollen zersetzt werden. Es geht darum, sowohl die Opposition als auch die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Der „Radikalenstempel“ soll zum Einsatz kommen – wie es der vorherrschenden Macht beliebt. Der ur-demokratische Kampf zwischen unterschiedlichen Parteien wird sabotiert.

Kurzum: Geheimdienste als verlängerter Arm der vorherrschenden Politik im Einsatz gegen politische Gegner? Unter dem Deckmantel des Staatsschutzes? Düster wird’s!

In Deckers Kommentar heißt es, Wagenknecht habe im Laufe der Zeit „zunehmend AfD-ähnliche Töne angeschlagen: in der Migrationspolitik, während der Corona-Pandemie, mit Blick auf das Verhältnis zu Russland. Nun steht die Querfront vor der Vollendung.“

Dieses Niveau zieht sich durch den gesamten Beitrag. Substantielles: Fehlanzeige. Dafür mutet das RND dem Leser reichlich politische Verblendung zu.

Es ist traurig, dass man es erklären muss: In einer Demokratie hat die Politik ihre politischen Gegner auf politischer Ebene zu stellen – mit den besseren Argumenten, mit der tragfähigeren Politik. Die Geheimdienste haben sich um Bombenbauer zu kümmern. Wobei: In Sachen Celler Loch müssten sie sich dann um sich selbst kümmern.

Politische Ausputzarbeit für „die Partei“ zu leisten, das war Aufgabe der Stasi, hat aber nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes zu sein. Journalisten sollten das begriffen haben.

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