„Die Bedrohung durch Russland wächst auch in Deutschland“ – diesen Satz serviert der Nachrichtensender ntv seinen Lesern in einem Artikel unter der Überschrift „Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor“. Die Aussage steht im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform. Mit anderen Worten: Es ist so, die Aussage ist Fakt – zumindest aus Sicht der ntv-Redaktion. Beweise, harte Fakten bietet der Artikel nicht. Eine kritische Distanz zu einem politisch hochgradig aufgeladenen Thema ist in der Aussage nicht zu erkennen. Der Sender hat die „Wahrheit“ der Politik übernommen. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Was ist und was ist nicht? Das herauszufinden, ist Kernaufgabe von Journalisten. Je politischer und gesellschaftlich relevanter, umso dringlicher ist diese Aufgabe. Gerade wollen Politiker die gesamte Republik „kriegstüchtig“ machen. Aufrüstung steht an. Zwischen der NATO und Russland gibt es einen schweren Konflikt. In der Ukraine herrscht Krieg. Politiker und Experten reden von einem möglichen Krieg zwischen der NATO und Russland. Dies ist eine der schwierigsten Situationen für Journalisten – denn schwere Konflikte zwischen Staaten, und erst recht Kriege, sind so von Propaganda und Manipulationen durchdrungen, wie sie von Interessen geleitet sind.

Hier gilt: Medien müssen aufpassen, dass sie nicht zum verlängerten Arm von Interessenparteien werden. Auf NATO-Ebene und auch in Deutschland – das lässt sich nüchtern feststellen – gibt es Kriegstreiber, genauso wie die Verteidigungsindustrie ein Interesse an Aufrüstung hat. Ferner gibt es neue Kalte Krieger, die die Konfrontationspolitik gegenüber Russland wollen. In einer solchen Gemengelage muss die Presse wissen, dass es ein Interesse von bestimmten Kreisen gibt, angebliche „Bedrohungslagen“ der Öffentlichkeit zu präsentieren. Schließlich: Ohne Bedrohung ergibt die gigantische Aufrüstung keinen Sinn.

An dieser Stelle braucht es Journalisten, die in der Lage sind, Geheimdienstberichte kritisch zu dekonstruieren. Es braucht Redaktionen, die Aussagen der vorherrschenden Politik mit Distanz begegnen.

Nichts davon findet sich in dem ntv-Beitrag.

Schon die Überschrift, Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor, grenzt an eine journalistische Zumutung. Nüchtern betrachtet berichtet zwar der Sender hier über das, was ist – schließlich bereitet sich das Ministerium ja tatsächlich vor. Aber in einer propagandistisch hochgradig aufgeladenen Situation wie dieser lediglich „zu berichten“, ist journalistisch genauso verwerflich wie stimmungsschürende Nachrichten, wo Sachlichkeit gefragt wäre. Denn: Über die „Nachricht“ von der „Vorbereitung auf Verteidigungsfall“ kritiklos zu berichten, heißt, sich zum Sprachrohr der Politik zu machen.

Diese Beobachtung, diese zu erwartende Tendenz des Artikels, setzt sich im Vorspann fort.

„Die Bedrohung durch Russland wächst auch in Deutschland. Im Verteidigungsfall stehe ein Waffensystem jedoch nicht von heute auf morgen bereit, erklärt Rüstungsstaatssekretär Plötner. Hier will das Verteidigungsministerium nun nachjustieren.“

Während im zweiten Satz der Konjunktiv Verwendung findet („stehe“), also klarstellt, dass hier eine Aussage indirekt wiedergegeben wird, sprich, dass hier der Rüstungsstaatssekretär redet, fehlt der Konjunktiv im ersten Satz. Der Sender stützt sich bei der Aussage nicht etwa auf Informationen von Sicherheitsdiensten, oder auf Aussagen von Plötner.

Die Redaktion sagt in der Wirklichkeitsform, was angeblich ist.

Nun gilt es, die Aussage vor dem Hintergrund zu sehen, dass jeden Tag Meldungen von einer „hybriden Kriegsführung“ Russlands in deutschen Nachrichten die Runde machen.

Die Litanei ist bekannt: Bauschaumangriffe auf deutsche Autos, Drohnen, Leipzig, Waffenfunde, noch mehr Drohnen, noch mehr Leipzig: Jeder, der die Berichterstattung verfolgt und sich auch nur ein klein wenig seines Verstandes bedient, kann erkennen, wie wenig Substanz in diesen Meldungen liegt.

Doch diese Flut an Meldungen, von denen zumindest ein Teil als kriegsvorbereitende Propaganda verstanden werden kann, schafft Wirklichkeit – „Wahrheit“ entsteht.

So wie in der Coronazeit durch eine Dauerbeschallung der Medien bestimmte Sichtweisen, die der Wahrheit nicht standgehalten haben, zur Medienwahrheit geworden sind, so ist es auch nun beim Thema Russland.

Dass eine angebliche Bedrohung durch Russland „real“ ist, daran haben Redaktionen im gesamten Land offensichtlich keine Zweifel. Die „Wahrheit“ der Sicherheitsbehörden – also: oft die politisch gewünschte „Wahrheit“ – ist zur Medienwahrheit geworden. Dass Russland Deutschland bedroht, ist offensichtlich so „wahr“ wie, dass Russland für die Nordstreamsprengung verantwortlich „ist“ – egal, wie die Fakten aussehen.

Doch eine „Bedrohung“ reicht längst nicht mehr aus. Es braucht eine Bedrohung „die wächst“.

Sowohl die „Bedrohung“ als auch die „anwachsende“ Bedrohung sind aus Sicht des Senders Fakt. Dabei wären aus journalistischer Sicht hinter beide Behauptungen dicke Fragezeichen zu setzen.

Schließlich: Es mag durchaus sein, dass Russland in Deutschland operiert – so wie das auch im Kalten Krieg der Fall war. Aber wir reden hier von einer „anwachsenden Bedrohung“, die immerhin die Grundlage für eine Billiarden-Euro-Aufrüstung der Bundesrepublik sein soll. Da ist eine Hinterfragung der angeblichen „Wahrheit“ journalistische Pflicht.

Wo dringend eindeutige, klare Fakten der Leserschaft präsentiert werden müssten, wo Perspektivierung durch kritische Stimmen notwendig wäre, findet sich eine politisch gewünschte Wahrheit – und viele Aussagen des Rüstungsstaatssekretärs. Der Sender zitiert keine einzige Gegenstimme.

Der Artikel spiegelt ein größeres Problem wider: Es ist ja nicht so, dass eine solche Nachricht etwas Einmaliges ist. Die Nachrichten sind voll von Aussagen zur angeblichen Bedrohung durch Russland, die distanzlos fragwürdige politische Wahrheiten in einen unhinterfragten „Fakt“ verwandeln.

Vorsicht ist beim Nachrichtenkonsum dringend geboten.

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