Am vergangenen Sonntag kündigte der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann seine Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten an. Die Reaktionen waren gespalten. Während die etablierten Medien in Frankreich und Deutschland weitgehend applaudierten, äußerten Vertreter von unabhängigen und alternativen Medien überwiegend Kritik und Spott über die Kandidatur von „Glu-glu“, wie er von manchen genannt wird. Ein Kommentar von Maike Gosch.

„Der Mann, der Frankreich vor den Radikalen retten will“, überschrieb die ehemals gute und früher links-liberale ZEIT ihren Artikel zur Kandidatur Glucksmanns. Weiter unten heißt es noch „Glucksmann ist ein Linker, (…) noch dazu ein moderater Linker.“

Zeit für eine Einordnung: Wir leben ja in Zeiten, in denen die Verdrehung der Sprache immer wildere Blüten treibt. Hier sehen wir wieder wunderbare Beispiele. Jean-Luc Mélenchon, ein klassischer linker Politiker, wird als „radikal“ bezeichnet (er ist, neben Marine Le Pen, einer der Radikalen, vor denen Glucksmann Frankreich retten soll), während die Position von Glucksmann als „moderat“ beschrieben wird. Diese Worte sind nicht neutral: „radikal“ hat eine eindeutig negative Konnotation, während „moderat“ etwas Positives andeutet.

Genau wie einst bei den Grünen ein Parteiflügel als „Fundis“ (also „die Fundamentalisten“), der andere als „Realos“ (also „die Realistischen“) bezeichnet wurde. Dabei wurde es als „fundamentalistisch“ bezeichnet, pazifistische sowie kapitalismus- und systemkritische Positionen zu vertreten und für mehr Basisdemokratie zu kämpfen. Lediglich bei den ökologischen Positionen, die teilweise auf eine Deindustrialisierung hinarbeiteten, kann dieser Ansatz vielleicht als „fundamentalistisch“ bezeichnet werden. Dagegen wurden diejenigen, die bereit waren, innerhalb des bestehenden Systems zu arbeiten und weder wirtschaftliche und politische Fehlentwicklungen im System anzugehen noch US-amerikanische Angriffskriege und Interventionen zu bekämpfen, als „realistisch“ und somit „erwachsen“, „besonnen“, „vernünftig“ dargestellt. Die gleiche Manipulation können wir auch in der Berichterstattung über Glucksmanns Kandidatur beobachten.

Aber wer ist Raphaël Glucksmann, und warum kann man ihn als „Mogelpackung“ des Imperiums bezeichnen? Glucksmann ist ein französischer Politiker, Journalist und Dokumentarfilmer. Von 2008 bis 2012 beriet er den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. 2018 gründete er die pro-europäische, ökologische Partei Place publique, deren Co-Präsident er heute ist.

Er ist außerdem der Sohn von André Glucksmann, einem französischen „Star-Philosophen“ und einem der entschiedensten Befürworter amerikanischer Militärinterventionen, der nach den Angriffen vom 11. September 2001 einer der Mitgründer des pro-amerikanischen Thinktanks „Cercle de l’Oratoire“ war, dessen erklärtes Ziel es war, die US-amerikanische Außenpolitik in der französischen Öffentlichkeit zu verteidigen.

Auch sein Sohn hat bisher keine US-amerikanische Regime-Change-Operation und Farbenrevolution gefunden, die er nicht enthusiastisch unterstützt hat. Ob als Berater von Saakaschwili in Georgien (der von den USA und NGOs wie der Open Society Foundation oder USAID massiv geförderte, neoliberale und autoritäre Präsident Georgiens), als Unterstützer der Euromaidan-Bewegung oder als Redenschreiber von Vitali Klitschko: Glucksmann befand sich immer wieder auf der Seite westlich unterstützter Regime-Change-Aktivitäten.

Auch als Abgeordneter des Europäischen Parlaments unterstützte er eifrig jede US-amerikanische Regime-Change-Propagandakampagne. So verbreitete er in einer Rede im Europäischen Parlament unbelegte Gerüchte, die Kommunistische Partei Chinas würde „Halal-Organe“ von hingerichteten muslimischen Uiguren entnehmen, um diese an wohlhabende Kunden in den Golfregionen zu verkaufen – dieses Gerücht hatte selbst das vom National Endowment for Democracy (NED) über den World Uyghur Congress finanzierte „Uyghur Tribunal“ in London bereits ein Jahr vorher (2021) als unbelegt eingestuft.

Aber noch interessanter ist Glucksmanns Rolle als Abgeordneter im Europäischen Parlament: Von 2020 bis 2022 leitete er den Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu „ausländischer Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ (INGE), anschließend bis 2023 dessen Nachfolgeausschuss ING2. Unter seinem Vorsitz entwickelte sich der Ausschuss zu einem der parlamentarischen Treiber für die Forderung, sogenannte „ausländische Desinformation“ nicht nur öffentlich zu bekämpfen, sondern ihre Urheber und Verbreiter auch mit Sanktionen zu belegen. Bereits im Januar 2022 überschrieb das Europäische Parlament seine Mitteilung über die abschließenden Empfehlungen des Ausschusses unmissverständlich mit: „EU should build a sanctions regime against disinformation“ (die EU sollte ein Sanktionsregime gegen Desinformation konstruieren).

Zwei Monate später verabschiedete das Parlament den Bericht. Gefordert wurden Sanktionen gegen Akteure hinter ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen; bei Organisationen, die als Verbreiter ausländischer Staatspropaganda gelten, sollte sogar der Entzug von Sendelizenzen erwogen werden.

Glucksmann führte außerdem Delegationen sowohl zum NATO Strategic Communications Centre of Excellence in Riga als auch zum European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Helsinki, einer Schnittstelle zwischen EU und NATO. In Riga arbeitete sein Ausschuss unter anderem mit Vertretern der EEAS East StratCom Task Force und der Alliance for Securing Democracy des German Marshall Fund zusammen.

Wer sich ein Bild von seinen Ansichten und Überzeugungen in diesem Zusammenhang machen will, kann sich dieses informative Interview mit Glucksmann für den StratCom-Podcast vom Oktober 2022 ansehen, in dem er davon spricht, dass die Ukrainer die wahren Demokraten und die wahren Europäer sind, die den (EU-)Europäern die Bedeutung von Freiheit beibringen, und dass das Herz und die Seele von Europa sich jetzt in Kiew befinden.

Wenn man sich also manchmal fragt, wie es zu den extremen Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit in der EU kommen konnte, wie etwa zu den drakonischen Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru oder den Schweizer politischen Analysten Jacques Baud: Raphaël Glucksmann war einer der Akteure, die diese Entwicklung auf EU-Ebene vorantrieben – eine Entwicklung, die in jene Verordnungen und Beschlüsse des Rates der EU mündete, auf deren Grundlage solche Sanktionen verhängt werden können. (siehe z.B. hier).

Glucksmann ist somit weder ein „Linker“ (im klassischen Sinne) noch moderat. Ebenso wenig ist er der gemäßigte Ausweg aus dem Dilemma der Franzosen, zwischen den beiden „Radikalen“ Le Pen und Mélenchon wählen zu müssen. Er ist ein neoliberaler, wirtschaftsnaher, interventionistischer und autoritärer Diener des westlichen Imperiums. Genau wie Emmanuel Macron vor ihm, mit dem er sehr viele Gemeinsamkeiten hat und auch ein Netzwerk teilt. Es überrascht daher nicht, dass viele Mitstreiter und Weggefährten von Macron bereits in Glucksmanns Lager gewechselt sind, wie Sacha Houlié und Aurélien Rousseau (früherer Gesundheitsminister unter Macron, danach Glucksmanns Kampagnendirektor) oder Marguerite Cazeneuve.

Wenn die Kollegen in den etablierten Medien etwas tiefer graben würden, hätten sie das auch leicht herausfinden können. Aber das ist ja wahrscheinlich gar nicht gewollt. Es ist alter neoliberaler imperialistischer Wein in neuen Schläuchen, auf denen „links“ oder „rechts“ steht, ohne dass diese Worte überhaupt noch etwas bedeuten. Und jeder, der die Auswüchse des von ihnen vertretenen Systems offen kritisiert und grundsätzlich infrage stellt, wird als „radikal“ abgestempelt.

Glucksmann ist einfach – wie Macron und viele andere vor ihm – ein weiteres hübsches Gesicht, das eine in der Bevölkerung immer unbeliebter werdende Agenda der Mächtigen verkaufen soll. Seine Kandidatur dient offensichtlich dazu, die Stimmen der linken Wähler in Frankreich zu teilen und von dem anti-imperialistischen und sozialistischen Kandidaten Mélenchon abzuziehen. Mal sehen, wie viele Durchgänge des gleichen Spiels wir noch erleben müssen, bis es auch von einem Großteil der Bevölkerung durchschaut wird. Glucksmann muss jedenfalls im Oktober zunächst die gemeinsame sozialdemokratische Vorwahl gewinnen, um als gemeinsamer Kandidat dieses Lagers ins Rennen zu gehen

Wer übrigens in diesen düsteren Zeiten etwas zu Lachen haben möchte, kann sich dieses amüsante und aufschlussreiche Gespräch (auf Französisch) der unabhängigen französischen Journalisten Alexis Poulin, Yohan Pavec und Félix Marquardt über Glucksmanns Zeit in Georgien ansehen. Hier berichtet ein früherer Kollege und Bekannter Glucksmanns über dessen unrühmliches Verhalten als Berater von Präsident Saakaschwili und gibt interessante Einblicke in seinen Charakter und Werdegang.

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