Kriegstreiber sind Klima-Killer. Dass die Umwelt- und Klimabelastungen durch die Militärmaschinen ausgeblendet werden, ist dreist und gefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

Die Website des Bundesmilitärministeriums, genannt ‚Verteidigungsministerium‘, erklärte am 28. August dieses Jahres, inwiefern die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung die Sicherheit des Lebens in Deutschland, den NATO-Staaten und der Welt gewährleisten.

Das knüpft an Boris Pistorius‘ Worte aus dem Bundestag vom 5. Juni 2024 an, als er verlangte, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein müsse, um Russland abzuschrecken. Diese Propaganda für Aufrüstung blendet aus, was die kritischen Atomwissenschaftler zur Atomkriegsgefahr sagen: Sie begründen in ihrem Statement die bedrohlichste Einstellung der sogenannten „Doomsday Clock”, also ‚Weltuntergangsuhr‘, mit dem Stand der Hoch- und Atomrüstung, den internationalen Spannungen und den Risiken, die sich aus der Gefahr von Kipppunkten infolge der ökologischen Katastrophe ergeben.

Dieses Statement begründet die Kritik an der Hochrüstung: Sie gefährdet die Sicherheit der Menschheit und sie trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen bei.

Die Militärs und ihre Lobby in der Politik betreiben diese Politik der Gefahren-Eskalation ganz bewusst: Die US-Administration hat bei der Vereinbarung über das Weltklima-Abkommen von Kyoto 1997 durchgesetzt, dass die Staaten ihre militärischen Verbrennungsabgase nicht an den Weltklimarat melden müssen. Sie hatten dieses Zugeständnis mit dem Versprechen erwirkt, ihre Militärausgaben und damit ihre Rüstung zurückzuschrauben.

Zu dieser Ausblendung der militärischen Umweltbelastung kommt die Verabschiedung großer Teile der Grünen und mit ihnen verbundenen Bewegungen hinzu: Sie lassen die Hochrüstung kritiklos geschehen oder sie unterstützen sie gar direkt. Gleiches gilt für die SPD, die zwar auch von Umweltschutz spricht, aber mit ihrem Militärminister an vorderster Front die Hochrüstung begünstigt und beschließt.

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen und die Steigerung der Kriegsgefahr als ‚Sicherheitspolitik‘ zu propagieren, das grenzt an eine Orwell’sche Sprachverwirrung. Diese aber ist das alltägliche Geschäft der Militärs und ihrer Lobby: Die sogenannte ‚umfassende Sicherheitspolitik‘ ist laut der Website des Militärministeriums zum Thema „das Kerninstrument deutscher Sicherheit“. Und weiter:

„Sie ist konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. (…) Leitmotiv der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Integrierte Sicherheit. Es geht um mehr als militärische Sicherheit, so auch um die Klimakrise oder um Ernährungssicherheit. (…) Damit leistet die Allianz ihren Beitrag dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa in Sicherheit leben können. Es geht um Wehrhaftigkeit und Resilienz. Doch nicht nur Europa ist im Fokus: Die NATO ist auf 360 Grad ausgerichtet – für die transatlantische Sicherheit und die Sicherheit im Indo-Pazifik.“

Außerdem wird ausgeführt:

„Der Weltraum gewinnt immer mehr an Bedeutung. Staaten müssen ihre Interessen und ihre Sicherheit auch hier aktiv schützen und verteidigen. Kommunikation, Navigation, Wettervorhersagen – weltraumbasierte und weltraumgestützte Daten, Dienste und Produkte durchdringen den Alltag moderner Gesellschaften. (…) Sabotage kritischer Weltrauminfrastruktur hat das Potenzial, ganze Staaten lahmzulegen. All das macht die Weltraumsicherheit zur politischen Kernaufgabe – wie also geht ‚Sicherheit‘ in unendlichen Weiten?”

Fazit: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen stößt auf zu wenig Gegenwehr, vielleicht auch deshalb, weil sie als ihr Gegenteil propagiert wird: Als Sicherheitspolitik. Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass die Friedensbewegung eine ökologisch unverzichtbare Bewegung darstellt. Die Unterstützung des bündnisbreit aufgestellten Change.org-Appells für Abrüstung kann dazu beitragen.

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