Innenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern vorgeworfen, „kranke Sabotage“ zu betreiben, weil sie eindeutige Beweise für die Urheberschaft Russlands beim Drohnen-Vorfall in Leipzig einfordern. Das ist nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch stilistisch: Eine solche Hasssprache von oben kann die Kommunikation mehr verrohen als tausend Online-Kommentare. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dobrindt hat laut Medien kürzlich die Zuweisung der Verantwortung für den Drohnen-Vorfall von Leipzig gegenüber Russland als „möglich und notwendig“ bezeichnet. Kritikern seines Vorgehens in dem Fall warf Dobrindt vor:

„Wer ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage.“

Das ist ein klarer Fall von „Hasssprache von oben“. Mit solchen Äußerungen führt man keine politische Debatte, sondern will diese Debatte abwürgen, indem die Vertreter einer bestimmten Meinung als (psychisch) krank bezeichnet werden und als „Saboteure“, was heute ein Synonym für „Landesverräter“ darstellen kann.

Im oben verlinkten ZDF-Artikel wird die unmögliche Äußerung von Dobrindt einfach so hingenommen – man stelle sich dagegen die Reaktionen vor, wenn ein Politiker des BSW politische Gegner so bezeichnen würde. Solche Äußerungen in Online-Kommentaren würden klar die Kriterien von Hasssprache erfüllen. Dobrindts harte Beschimpfung von politischen Gegnern, die durch ihre Nachfragen zum Drohnen-Vorfall ganz normale und wichtige Oppositionsarbeit verrichten, wird dagegen einfach so zitiert.

Und inhaltlich ist das ja alles keine Petitesse – es geht schließlich darum, ob man das Verhältnis zur Atommacht und dem einstigen/künftigen wichtigen Energielieferanten Russland noch weitergehend zertrümmert. Da ist ein genaueres Nachfragen nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Pflicht.

Die Praxis, dass Andersdenkende als (psychisch) krank und als Saboteure bezeichnet werden, kennt man schon aus der Zeit der Hetze gegen Kritiker während der Corona-Politik.

Und: Hasssprache von oben – also von der Politiker-Kanzel, aus der etablierten Medienredaktion und so weiter – wirkt mächtig und zerstörerisch: Dobrindts Kommentar kann die gesellschaftliche Kommunikation mehr verrohen als zahlreiche Bürger-Kommentare im Internet. Wer eine solche Sprache gegenüber Andersdenkenden nutzt, sollte sich hinterher nicht über die gesellschaftliche Spaltung beschweren.

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