Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Auch wenn man das in den Redaktionsstuben nicht glauben mag – Deutschland ist ein vielfältiges Land. Und vielfältige Länder haben es nun mal so an sich, dass die Menschen unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Weltbilder haben. Die Erzählung von den großen Volksparteien, die in sich das gesamte Spektrum des Volkes abbilden, ist eine Erzählung aus dem letzten Jahrhundert, die heute nicht mehr verfängt. Das ist keine Erosion der Demokratie, sondern vollkommen normal. Der Soziologie-Student Murat aus Neukölln und der Industrieschlosser Maik aus Wernigerode fühlen sich nun mal nicht mehr angesprochen von den selbsternannten Parteien der Mitte, die konsequent an den Wünschen und Bedürfnissen der beiden vorbeiregieren.

Murat könnte zum Beispiel die extremen Mieten als sein größtes Problem ansehen und die deutsche Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza kritisch sehen. Maik wiederum könnte die hohen Energiepreise als sein größtes Problem ansehen und die deutsche Russlandpolitik kritisch sehen. Dass beide sich nicht von den politischen Positionen der „Mitte-Parteien“ angesprochen fühlen, wird niemanden überraschen. Und da es abseits der Mitte ja Parteien gibt, die mehr oder weniger glaubwürdig die Interessen der beiden abbilden, sollte es auch niemanden überraschen, dass sie ihr Kreuz bei diesen Parteien machen. So geht Demokratie und genauso haben es sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes auch vorgestellt.

Doch von diesen Idealen halten sowohl die Parteien der Mitte als auch die Edelfedern der großen Medien offenbar nichts. Wer der „politischen Mitte“ seine Zustimmung verweigert, gehört den „Rändern“ an und wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt; gerade so, als habe man selbst die Deutungshoheit, was demokratisch ist und was nicht. Und da materielle Probleme, wie die Mieten oder die Energiekosten, ja durch harte Fakten belegbar sind, begibt man sich lieber auf das normative Feld der Moral. Und so wird Murat zum Antisemiten und Maik zum Nazi. Das ist natürlich Blödsinn, taugt aber immerhin zur Selbstaffirmation der Mitte: Wir sind die Guten! Und natürlich ist man „gut“, wenn man gegen Antisemiten und Nazis kämpft. Auch wenn es sich dabei um einen Popanz handelt, den man selbst aufgebaut hat.

Beim „rechten Rand“, vertreten von der AfD, kennt man dieses Spiel schon zur Genüge. Nach den Wahlen in Berlin ist nun die Linkspartei Ziel der brandmauernden Ausgrenzeritis. Das ist zumindest oberflächlich betrachtet schon seltsam. So arbeiten sowohl CDU als auch SPD beispielsweise in Thüringen ganz selbstverständlich mit der Linkspartei zusammen. Aber das ist freilich auch die thüringische Linkspartei und die stellt auch nicht die Verteilungsfrage. Das ist in Berlin anders. Und eine glückliche Fügung will es, dass die Berliner Linkspartei auch in Sachen Israel kritischer zur Sache geht als ihre thüringischen Genossen. Vorhang auf für das große Schmierentheater.

Gesucht wird ein „Grund“, um SPD und Grünen einen Weg aufzuzeigen, nicht dem Wahlsieger Linkspartei, sondern dem Wahlverlierer CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Die Verteilungsfrage, konkret die von den Linken und ihren Wählern geforderte Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, eignet sich gerade in Berlin dafür nicht so gut; schließlich wollen SPD und Grüne ja spätestens bei den nächsten Wahlen von ebenjenen Linken-Wählern gewählt werden, die die Linkspartei vor allem wegen dieses Punktes gewählt haben. Dann doch lieber der abstrakte Antisemitismus-Vorwurf; das ist zwar inhaltlich kompletter Kokolores, aber da die wilde Vermengung von gerechtfertigter Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus in der vergifteten deutschen Debatte ja schon Tradition hat, eignet sich dieser Popanz hervorragend. Man kann zudem sicher sein, dass kein politischer Kommentator es wagt, bei diesem Thema aus der blökenden Herde auszuscheren. Bingo! So wird der Weg frei für Kenia!

Man mag es kaum glauben. Ein großer Teil der Berliner hat die horrenden Wohnkosten als wichtigstes politisches Thema erkannt und dementsprechend gewählt. Die Mitte-Parteien und die Medien verfallen angesichts dessen in gespielte Panik und plappern von einem drohenden islamo-kommunistischen Rätekalifat Berlin. Kann man den Wähler noch anspruchsloser verhohnepiepeln?

Da mögen in den Redaktionsstuben der Republik die Sektkorken knallen – einmal mehr haben die Medien dem gemeinen Volk gezeigt, wer in diesem Land der Souverän ist. Doch der Sekt wird schon bald schal schmecken. Mit der Deutungshoheit ist das nämlich so eine Sache. Außerhalb der Berliner Blase und den „Mitte-Ultras“ scheint es dem eigentlichen Souverän nämlich mittlerweile herzlich egal zu sein, worüber sich Lanz, SPIEGEL und Springer in steter Regelmäßigkeit moralinsauer echauffieren. Man könnte sogar vermuten, die ganze Wählerbeschimpfung habe genau den gegenteiligen Effekt. Maik aus Wernigerode scheint es zumindest nicht großartig in seiner Wahl zu beeinflussen, dass er und seine Partei tagaus tagein ausgegrenzt, gebrandmauert und dämonisiert werden. Warum sollte es Murat aus Neukölln da anders ergehen? Nur weil er – in der klassischen Gesäßgeographie – am anderen Ende des politischen Spektrums steht? Wohl kaum.

Und so kann die Linkspartei – wenn sie denn, was ebenfalls keinesfalls auszuschließen ist, nicht vor dem heiligen Furor der Mitte einknickt – sich eigentlich zurücklehnen. Sollen SPD und Grüne doch mit der CDU ins Bett gehen. Spätestens bei der nächsten Wahl werden sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Auch die mittlerweile flächendeckend guten Wahlergebnisse der AfD wären so nie möglich gewesen, hätte man die Partei nicht ausgeschlossen und dämonisiert, sondern in die politische Verantwortung genommen. Da kann man endlos über Weimarer Verhältnisse, die Erosion der Mitte und das Erstarken der Ränder schwadronieren, so lang mal will – verantwortlich dafür sind vor allem die Mitte und ihre Cheerleader aus den Medien selbst.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz