Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

Den 23. September 2026 konnten zwei milliardenschwere Unternehmer feierlich begehen. An diesem Mittwoch zog Brüssel nach zähen Verhandlungen die Zwangsmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman zurück. Der russisch-usbekische und der russisch-israelische Doppelstaatsbürger hatten ab sofort wieder Zugriff auf ihre eingefrorenen Vermögen. Sie konnten – im Fall von Usmanow – die längste Yacht der Welt, die 256 Meter lange, in Bremen liegende „Dilbar“ wieder in Besitz nehmen und – im Fall Fridman – erneut in die Villa Copab in Saint-Tropez einziehen. Dem voraus ging ein geopolitisches Hauen und Stechen, in das drei EU-Staaten an vorderster Front involviert waren und von dem sich ein Normalbürger keine Vorstellung macht.

Zum Stichtag 22. September mussten die EU-Sanktionen gegen die 3.000 Personen und Organisationen wie jedes Jahr routinemäßig verlängert werden. Dafür war, wie im gesamten Sanktionsregime, Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Bereits im Jahr zuvor hatte sich die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico quergelegt. Bratislava verstand sich im Fall von Alischer Usmanow als Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der seit Jahren für Usmanow lobbyiert, weil dieser in der turksprachigen Welt als einer der wichtigsten Förderer von Kultureinrichtungen gilt. Damals zerbrach der slowakische Widerstand gegen die Sanktionsverlängerungen am Druck aller anderen EU-Mitglieder. Dieses Jahr sprang Frankreich dem kleinen osteuropäischen Land zur Seite.

Usmanow muss von der Liste, sonst werden die gesamten Sanktionsmaßnahmen boykottiert, tönte es aus Paris. Was das französische Außenministerium zu diesem Schritt bewog, war keinesfalls die Liebe zur türkischen Kultur oder zum Oligarchen selbst, sondern schlicht eine Erpressung, wie sie üblicherweise nicht vor aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird. Dabei standen sich Frankreich und Aserbaidschan gegenüber.

Die französisch-aserbaidschanischen Beziehungen hatten sich spätestens seit dem Einmarsch aserbaidschanischer Truppen in Berg-Karabach im September 2023 und der damit verbundenen Vertreibung von 100.000 Armeniern extrem verschlechtert. Paris unterstützt seit jeher die armenische Seite und gilt als Zufluchtsort von deren Diaspora. Zudem wirft Paris den aserbaidschanischen Behörden vor, in Neukaledonien die indigenen Proteste gegen die postkoloniale Verwaltung anzustacheln. Als Baku dann dazu überging, französische Staatsbürger zu verhaften und unter dem Vorwurf der Spionage für zehn Jahre und mehr ins Gefängnis zu stecken, nahm sich das Pariser Außenministerium der Fälle an … und kam offensichtlich zum Schluss, dass über den Umweg der EU-Sanktionen nationale Politik gemacht werden kann. Absprachen zwischen Baku und Paris folgten. Einen Tag nach der Entlistung Usmanows begnadigte Aserbaidschans Präsident Alijew den französischen Staatsbürger und mutmaßlichen Geheimdienst-Agenten Martin Ryan, der im März 2026 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Das Ganze unter dem Motto: eine Hand wäscht die andere, da kann das Wasser auch noch so schmutzig sein.

Für den russisch-israelischen Oligarchen Michail Fridman setzte sich übrigens das kleine Luxemburg ein – mit Erfolg. Bereits zuvor hatte das Europäische Gericht festgestellt, dass seine Sanktionierung nicht legitim sei, was allerdings Brüssel nicht zur Kenntnis nahm und ihn sogleich auf die nächste Sanktionsliste setzte. Dem luxemburgischen Fürsten und seiner Regierung war die Causa Fridman in den vergangenen Monaten dann zu heiß geworden. Als einer der reichsten Russen hatte Fridman das Land auf 16 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt, was offensichtlich seinem in der EU eingefrorenen Vermögen entsprach. So kam auch dieser Oligarch von der Sanktionsliste.

Damit derlei peinliche Schauspiele sich nicht jährlich wiederholen, verlängerte Brüssel die Frist, innerhalb der die Verlängerung der Sanktionen bestätigt werden muss – und zwar von 12 auf 36 Monate. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die nach wie vor sanktioniert sind. Ihre Person als Spielball politischer Gerangel zu gebrauchen, wird dadurch zwar nicht verunmöglicht, aber schwieriger.

Sanktionierte Journalisten und Publizisten wie Hüseyin Doğru, Jacques Baud oder Alina Lipp können die Instrumentalisierung des EU-Sanktionsregimes für geheimdienstliche Gefechte und milliardenschwere Deals nur staunend verfolgen. Immerhin zeigen die besprochenen Beispiele, auf welch wackeliger Grundlage das ganze Konstrukt der Sanktionslisten steht und wie es – hoffentlich dereinst auch ohne Milliarden – zum Einsturz gebracht werden kann.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema das Buch erschienen: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag, 2026)

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