Wenn Sie denken, die AfD sei wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite der Brandmauer, täuschen Sie sich gewaltig. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ließ der einflussreiche Journalist Robin Alexander eher am Rande durchblicken, woran genau die AfD arbeiten muss, um für die CDU koalitionsfähig zu sein und die Brandmauer einzureißen. Vier rote Linien gäbe es, die die AfD nun von sich aus aufgeben müsse. Bei näherer Analyse bleibt davon jedoch nur noch eine rote Linie übrig und das ist die Sicherheitspolitik. Dass die AfD auch diese Linie räumen wird, wenn die Machtarithmetik dies attraktiv erscheinen lässt, steht außer Zweifel. Vorhang auf für Kanzlerin Weidel? Von Jens Berger.

Für politisch interessierte, kritische Menschen ist die ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ein rotes Tuch. Und das vollkommen zu Recht. Es gibt wohl kaum ein anderes TV-Format, in dem derart ungeschönt Propaganda für den schmalen politischen Konsens der „Mitte“ betrieben und jegliche Kritik daran mit oft manipulativen Mitteln verunglimpft wird. Das ist eine Seite der Wahrheit. Die andere Seite der Wahrheit ist jedoch, dass es auch kaum ein anderes TV-Format gibt, an dem sich die rhetorischen Tricks ebenjener Prediger des Mainstreams so gut analysieren – und damit verstehen – lassen. Und manchmal, ja manchmal, rutscht den dort eingeladenen Kreuzrittern der Meinungshoheit auch mal ein Satz raus, der – oft unfreiwillig – mehr preisgibt, als er eigentlich sollte.

Ein solcher ehrlicher Moment ist bei Lanz am 24. September dem Großjournalisten Robin Alexander herausgerutscht, früher WELT, heute Podcaster in eigener Mission. In der Sendung ging es über das Verhältnis von CDU und AfD und eigentlich war die gesamte „Debatte“ vorhersehbar und nicht gerade intellektuell erquickend. Doch dann lederte ebenjener Robin Alexander (im Video bei 1:06:30) los und erklärte am Beispiel der italienischen Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, was es denn bei der AfD bräuchte, um die Brandmauer der CDU verschwinden zu lassen.

„Nehmen wir an, die AfD macht einen Parteitag. Und dort tritt Alice Weidel oder Beatrix von Storch oder sonstwer auf und sagt: So Freunde, jetzt machen wir uns mal ehrlich. Wir wollen ein rechtskonservatives Programm, aber die EU ist eine gute Sache, die NATO hat uns geholfen, wir haben ein vernünftiges Verhältnis zu Israel und wir akzeptieren den Rechtsstaat. Dann sprechen Leute dagegen und es gibt eine Kampfabstimmung und die Mehrheit ist für diese vier Punkte. Dann kann man noch eine sehr rechtskonservative Partei sein. Da schreibe ich den ersten Leitartikel ‚Die Brandmauer fällt‘. Dann fällt die Brandmauer auch in drei Tagen, drei Stunden.“

Robin Alexander bei Markus Lanz

Zunächst einmal ist es interessant, wie Robin Alexander seine eigene Macht einschätzt. Er schreibt einen Leitartikel und in drei Stunden war es das mit der Brandmauer. Aber vor allem inhaltlich sind diese vier „roten Linien“, die er zuvor beseitigt sehen will, interessant. Schauen wir uns das doch einmal näher an.

EU

Die kategorische Ablehnung der EU durch die AfD ist heute schon Geschichte. Zwar war bis vor einigen Jahren tatsächlich noch von einem EU-Austritt die Rede; die heutigen Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern sind da jedoch wesentlich differenzierter. So heißt es beispielsweise im Europawahlprogramm, man fordere „zunächst“ nur, es sollten „Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben“ werden. Und nur „falls eine solche Reform nicht gelinge, sollten die Bürger in einem Referendum über den Verbleib Deutschlands in der EU entscheiden“. Zumindest im ersten Punkt ist die AfD sich damit durchaus bereits heute mit der CDU einig – auch die CDU wünscht sich vor allem bei der Frage der Grenzkontrollen eine Rückgabe der Kompetenzen an die Nationalstaaten. Das in diesem Jahr mit Unterstützung der CDU in Kraft getretene GEAS-System ist genau so ein Punkt.

Ansonsten firmiert sich die Kritik der AfD an der EU vor allem darin, dass die EU den Mitgliedsstaaten bei gesellschafts-, wirtschafts- und migrationspolitischen Fragen zu viele Vorschriften mache. Diese Kritikpunkte sind in weiten Teilen der CDU durchaus anschlussfähig. Auch die von Robin Alexander als „Vorbild“ genannte Giorgia Meloni teilt diese Kritikpunkte übrigens.

Diese „rote Linie“ ist also bei näherer Betrachtung keine. Dass die AfD hier als Oppositionspartei kommunikativ andere Akzente als die Regierungspartei CDU setzt, ist klar. Aber das wissen auch alle Beteiligten und wenn es denn künftig den gemeinsamen Willen zu einer politischen Zusammenarbeit gäbe, stünde die Europapolitik dem wohl kaum im Wege.

Israel

Erstaunlich ist, dass Robin Alexander den Punkt „Verhältnis zu Israel“ überhaupt nennt. Hier gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen CDU und AfD, die beide über alle Maßen pro-israelisch sind. Oberflächlich gesehen mag dies Betrachter, die nicht so viel mit Politik am Hut haben, überraschen. Eine in Teilen rechtsextreme Partei ist für Isreal? Waren die Nazis nicht immer antisemitisch? Klar, die Nazis. Moderne Rechtsextreme sehen aber nicht mehr in den Juden, sondern in den Muslimen ihr eigentliches Feindbild. Und wer, wenn nicht Israel, ist in dieser kruden Logik das „Bollwerk gegen den Islam“? Und für diejenigen, die es vergessen haben: Israel wird selbst von Rechtsextremen regiert. Hier passt kein Blatt zwischen AfD und Israel.

Warum trägt Alexander diesen Punkt überhaupt vor? Ganz einfach. Robin Alexander ist ja nicht dumm. Seine „vier roten“ Linien gelten nicht nur für die AfD, sondern sind als generelle rote Linien für alle Parteien zu verstehen, die für die CDU als mögliche Koalitionspartner infrage kommen. Und der Punkt „Verhältnis zu Israel“ mag nicht für die AfD, wohl aber für das BSW und die Linkspartei ein Kriterium sein, bei dem es einen möglichen Dissens mit der CDU geben dürfte. Und das ist ja nicht uninteressant, da es bei der aktuellen politischen Gemengelage für die CDU bei den nächsten Bundestagswahlen durchaus um die Frage gehen könnte, ob man die „AfD-Brandmauer“ aufrechterhält, indem man mit der Linkspartei zusammenarbeitet oder gar koaliert. Alexander ebnet der CDU mit dieser „roten Linie“ also strenggenommen eher den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, als dass er sie infrage stellt.

Rechtsstaat

Die rote Linie „Rechtsstaat“ kommt hingegen ein wenig pflichtschuldig rüber. Es ist zu vermuten, dass es hier weniger um CDU und AfD, sondern mehr um die Anschlussfähigkeit von Robin Alexander selbst geht. Für den „Lanz-Mainstream“ ist es abgemacht, dass die AfD auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz steht. So klar ist das aber keinesfalls. Wer sich wirklich für diese Frage interessiert, dem sei eine Primärquelle empfohlen – das mittlerweile ja recht bekannte Streitgespräch zwischen dem AfD-Politiker Maximilian Krah und dem rechten Publizisten Götz Kubitschek. Kubitschek vertritt hier vor allem beim Punkt „Diskriminierung durch Staatsangehörigkeit und Herkunft“ Positionen, die nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes zu vereinbaren sind. Krah widerspricht ihm in diesen Punkten jedoch und macht gar keinen Hehl daraus, dass genau dies die „roten Linien“ sind, um die es bei der AfD und einem möglichen Verbotsverfahren geht.

Ob man Krah und der AfD in diesem Punkt Glauben schenkt, ist eine andere Frage. Nimmt man diese Positionen jedoch als Grundlage, bekennt sich die AfD in der Tat zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Rein auf dem Papier gibt es diese „rote Linie“ also nicht und derartige Fragen lassen ohnehin einen sehr weiten Interpretationsspielraum zu. Nimmt man Robin Alexander wörtlich, reicht ja bereits ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Diese „rote Linie“ kann man also getrost vergessen.

NATO

Interessanter wird es beim Punkt der Sicherheitspolitik. Alexanders wörtliche Forderung, die AfD solle eingestehen, dass „die NATO uns geholfen [habe]“, ist dabei denkbar schwach formuliert. So gestört ist das Verhältnis der AfD zur NATO nun nicht, dass man diesem Satz nicht zustimmen könnte. Die AfD fordert ja auch gar keinen Austritt aus der NATO. Was sie jedoch immer wieder fordert, ist, dass die NATO sich auf ihre Funktion als Verteidigungsbündnis konzentrieren und sich nicht noch weiter nach Osten ausdehnen soll. Dem kann auch der „Trump-Flügel“ der Partei zustimmen. Dieser Punkt ist jedoch eine sehr klare rote Linie zu einer politischen Zusammenarbeit mit dem BSW und – wenn auch sehr abgeschwächt – auch die Linkspartei vertritt beim Thema NATO kritischere Positionen als die CDU.

Doch hier sollte man Robin Alexander auch nicht allzu wörtlich nehmen. Bereits sein im weiteren Gesprächsverlauf geäußertes Lob für die Grünen, die den „NATO-kritischen“ Kurs ihrer Frühphase aufgegeben hätten, zeigt, dass „NATO“ hier nur ein Platzhalter für eine transatlantische Sicherheitspolitik ist. Und hier befindet sich die AfD ja in der Tat am Scheideweg. Teile der Partei – personifiziert z.B. in der Person Chrupalla – fordern tendenziell einen Bruch mit dem transatlantischen Ansatz und den Aufbau eines neuen Sicherheitssystems, das die Interessen Deutschlands im Einklang mit den Supermächten sucht und dabei Russland ganz ausdrücklich mit einbezieht. Andere Teile der Partei – personifiziert z.B. in der Person Alice Weidel – sehen sich jedoch als sehr enge Partner des Trump-Amerikas und wünschen sich kein Ende des transatlantischen Systems, sondern eine zeitgemäße Erneuerung dieses Systems unter dem Label der „MAGA-Ideologie“.

Und wie die Partei sich bei dieser letzten roten Linie entwickeln wird, ist vollkommen offen. Zurzeit hat die AfD ja den Luxus, dass sie diesen fundamentalen Widerspruch in ihren Reihen nicht aufklären muss. Sollte sich demnächst die Brandmauer-Frage konkret stellen, wird sie hier jedoch Klarheit schaffen müssen. Und dann wird Robin Alexanders Forderung zumindest in diesem einzigen Punkt relevant.

Die Gretchenfrage der Brandmauer-Debatte ist also nicht: Wie hälts Du es mit der EU, Israel oder dem Rechtsstaat? Hier sind die Differenzen zwischen CDU und AfD marginal und überwindbar. Die eigentliche Gretchenfrage ist: Wie hälts Du es mit den USA und Russland?

Und hier wage ich eine Prognose: Sobald die Brandmauer konkret seitens der CDU infrage gestellt und der AfD ein Angebot gemacht wird, wird die Partei die Weidel-Linie übernehmen und sich sogar noch transatlantischer als die CDU positionieren; vielleicht gibt es dann ja sogar ein Comeback von Jens Spahn, zwischen den und Alice Weidel in diesem konkreten Punkt kein Blatt passt. Und spätestens dann wird Robin Alexander seinen Leitartikel schreiben und drei Stunden später wird die AfD Teil des politischen Mainstreams sein. Wetten, dass?

Titelbild: Screencap zdf.de