„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine“ – das sagte Friedrich Merz am Sonntag in Kiew. Die Aussage ist in ihrer Pauschalität so falsch wie vieles Weiteres, was der Bundeskanzler sagte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Am Abend des Tages der Deutschen Einheit ist der Bundeskanzler zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Was er in Kiew am Sonntag in einer Pressekonferenz gesagt hat, ist ein Angriff auf den Verstand, die Vernunft und eine Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse.

Wenige Tage vor Merz’ Ukraine-Besuch war im Spiegel zu lesen:

„Im ARD-Deutschlandtrend Anfang September äußerte gut jeder zweite Befragte im Osten die Meinung, dass die deutsche Ukrainehilfe zu weit gehe. Die Landtagswahlen lassen sich als Misstrauensvotum gegen die Russlandpolitik lesen. In Sachsen-Anhalt haben die ukrainekritischen Parteien AfD und BSW fast die Hälfte aller Stimmen gewonnen, in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über 40 Prozent.

In Berlin und Westdeutschland ist der Rückhalt für die Ukraine zwar höher, aber auch hier sind die Kritiker auf dem Vormarsch. Bundesweit sagen gut vier von zehn Befragten, dass ihnen die Unterstützung zu weit gehe.“

Dass ein beachtlich großer Teil der deutschen Bevölkerung nicht damit einverstanden ist, dass immer mehr Geld in die Ukraine fließt, während hierzulande Schulgebäude verfallen, liegt auf der Hand.

Der Kanzler, dessen „Zufriedenheitswerte“ bei 10 Prozent liegen, sagt der Öffentlichkeit im Brustton der Überzeugung: „Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine (…).“ Das ist so wenig wahr wie, dass die Ukrainepolitik auf eine schnelle Befriedung des Krieges ausgerichtet ist.

„Wir, Deutschland, sind heute der stärkste Unterstützer der Ukraine“, sagte Merz weiter auf der Pressekonferenz. Und schiebt hinterher, dass „wir“ das aus einem „eigenen Interesse“ heraus tun würden, denn es gehe um „Europas Sicherheit“.

Um das Licht einmal anzumachen: Bei dem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO in der Ukraine geht es sowenig um „Europas Sicherheit“, wie angeblich unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wurde.

Wenn tatsächlich die „Investition“ in die vorgebliche Sicherheit der Ukraine eine Investition in die Sicherheit Europas wäre, dann stünde der Kontinent nicht am Rande eines Krieges mit Russland.

Unaufhörlich vertauscht die Politik Ursache und Wirkung im Ukrainekrieg. Ohne die Vorgeschichte des Krieges, die 2014 und früher beginnt, kann das „Jetzt“ nicht verstanden werden.

Nochmal das Licht an: Die als „Unterstützung“ für die Ukraine bezeichnete Politik ist sowohl zum Nachteil Deutschlands als auch zum Nachteil der Ukraine.

Die zig Milliarden, die bisher in die Ukraine geflossen sind, fehlen dringend hierzulande – und die „Hilfen“ haben indirekt mit dazu geführt, dass mittlerweile hunderttausende, wenn nicht Millionen Soldaten auf dem Schlachtfeld getötet, verstümmelt oder schwer traumatisiert wurden. Die militärischen „Unterstützungen“, die den Krieg seit bald fünf Jahren am Laufen halten, haben – ohne auch nur den Ansatz einer tragfähigen Friedenslösung aufzubauen – den Krieg immer weiter verlängert.

Merz – und die gesamte deutsche Bundesregierung – wollen das so nicht sehen.

Merz spricht auf der Pressekonferenz davon, „wie rücksichtslos Russland weiterhin gegen die Ukraine“ vorgehe und, dass wir „möglicherweise“ vor einem „sehr schweren Winter“ stünden.

Mal davon abgesehen, dass Merz wahrscheinlich einen „sehr schweren Winter“ an einem netten, angenehm temperierten Ort verbringen wird: Worte dieser Art haben weit über vier Jahre zu nichts geführt. Es ist die alte Leier, die Merz abspielt.

Gerade heißt es in den Medien, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor einem direkten gewaltsamen Konflikt mit Russland gewarnt.

Wie auch immer diese Einschätzungen des BND-Chefs zu bewerten sind: Die stark angespannte Situation zwischen Deutschland und Russland basiert auch auf der deutschen Politik, wie sie seit Jahren zu beobachten ist – eine Politik, die Merz immer weiter fortführt. Komme, was wolle.

Titelbild: Bundesregierung / Tobias Koch