„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „missbrauchten Rechtsstaat“ auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle „Ereignisse“, wobei er zu dem Ergebnis kommt: „Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Moser, ob im Fall Buback, des NSU, Ballweg oder in Verfahren gegen Ärzte, die der Coronapolitik kritisch gegenüberstanden usw. Immer wieder erscheint das Auftreten der Justiz eigenartig. Sie haben gerade ein neues Buch veröffentlicht. Der Titel: „Der missbrauchte Rechtsstaat – Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt“. Warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Jetzt muss ich zunächst einen kleinen, vertraulichen Blick in Interna geben. Es gab natürlich eine Diskussion um den Titel, wie meist bei Büchern, und bei Ihnen sicher nicht anders. Ich hätte gerne etwas von „Wie das Land verändert wird“ oder so im Titel gehabt, habe mich aber nicht durchgesetzt. Letztlich trage ich den Titel natürlich mit. Er bezieht sich vor allem auf den Ballweg-Prozess, den ich kontinuierlich beobachtet habe und im Buch dokumentiere. Das Ergebnis des Prozesses war nicht allein der Freispruch von Michael Ballweg, minus 19,53 Euro, sondern er war viel mehr. Nämlich der Beleg, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in geradezu krimineller Weise gegen Ballweg vorgegangen war und eine Instanz des Rechtsstaates, eine Gerichtsverhandlung nämlich, versucht hat zu missbrauchen. Unter Beihilfe des Finanzamtes und abgedeckt durch das Justiz- und das Finanzministerium der Landesregierung Kretschmann. Es handelte sich also nicht nur um einen Prozess, sondern um eine Operation einer Regierung und der sie tragenden Parteien gegen Menschen, die Grundrechte in Anspruch genommen haben. Da kann man eigentlich nicht zur Tagesordnung übergehen wie der neue Ministerpräsident Özdemir, der es mit trägt.

Das Verfahren ist noch nicht wirklich vorbei, oder?

Ein Großteil des Vermögens von Ballweg bleibt gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist in Revision beim Bundesgerichtshof gegangen, Ballweg dann auch, die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart trägt das Vorgehen mit und selbst die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart beigetreten. Also: Ballweg soll verurteilt und ins Gefängnis geworfen werden, er soll sozial und politisch vernichtet werden. Das ist nationaler Wille. Die Corona-Autoritären dulden auch Jahre danach noch nicht, dass Menschen ihre Politik kritisiert haben, und vor allem, dass sie sich ihren Maßnahmen widersetzt haben. Die politische Nomenklatur dieses Landes ist kleinkariert und nachtragend – sie ist nicht demokratisch gesinnt, sondern faschistoid.

Sie beobachten ja schon länger bestimmte Verfahren und haben sich mit ihnen auseinandergesetzt. Was ist Ihr Eindruck? Würden Sie bitte zusammenfassen, wo aus Ihrer Sicht die zentralen Probleme liegen?

Man sollte vielleicht zunächst ein paar Verfahren konkret nennen. Zum Beispiel der Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback gegen das RAF-Mitglied Verena Becker. Oder der NSU-Komplex mit dem großen Prozess in München und einem zweiten kleinen Prozess in Dresden sowie fünfzehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Oder auch der Anschlag vom Breitscheidplatz mit drei U-Ausschüssen aber keinem Prozess. Ja, und Corona kann man auch zu dieser Reihe hinzuzählen, wenn es auch ein bisschen anders gelagert ist.

Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll. Dass nicht alle Akten und Zeugen präsentiert wurden. Die Täterschaft ist unklar, es waren V-Leute im Spiel, die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren monopolisiert und letztlich manipuliert. Alle Verfahren spielen sich in derselben politischen Ordnung dieser BRD ab, mit der also etwas nicht stimmen kann. Corona zähle ich dazu, weil die Grundlage der Corona-Maßnahmen konstruiert war, weil die Hintergründe verschleiert wurden, weil das Militär eine innenpolitische Rolle bekam, und weil der Umgang mit Corona-Oppositionellen, wie etwa Michael Ballweg, durch genau diese Autoritäten auf eine andere Art und Weise ebenfalls manipulativ war und ist. Unaufgeklärt ist bis heute, wie der Staatsschutz mit seinen V-Leuten in den Protesten und gegen die Proteste mitgemischt hat.

Wenn die Situation so ist, wie Sie sie beschreiben: Was bedeutet das?

Vor allem, dass das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sind. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus, wie ich im Buch schreibe. Das Corona-Regime war ein Anschlag von innen. Die Folge ist eine Art Willkürisierung, die wir gerade groß erleben, der Weg in ein anderes System. Das muss man zunächst begreifen. Corona war kein Zufall. Es war die Vorbereitung auf das Kriegsregime. Welche Rolle die Bundeswehr bereits während Corona spielte, wissen wir ja inzwischen. Die Zeichen und Verlautbarungen sind eindeutig: Es soll Krieg geben, man will ihn.

Lassen Sie uns doch bitte mal konkret über den einen oder anderen Fall sprechen. Nehmen wir den Fall Ballweg. Was hat es damit auf sich? Oder anders gefragt: Würden Sie bitte zuerst für unsere Leser den Hintergrund skizzieren. Es war die Coronazeit und es gab laute Proteste gegen die Coronapolitik …

Michael Ballweg, der vor Corona nicht politisch aktiv war und den bis dahin niemand kannte, hatte zunächst Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen in Stuttgart organisiert. Er und seine Gruppe, die sich Querdenken nannte, hat es dann fertig gebracht, dass in Berlin zweimal mehrere hunderttausend Menschen zu Protestdemonstrationen zusammenkamen. Danach wurden noch weitere Kundgebungen organisiert, etwa in Leipzig oder Kassel. Die letzte im August 2024 erneut in Berlin.

Vor allem die großen Demonstrationen im August 2020 in Berlin haben nicht nur gezeigt, wie breit der Widerspruch gegen die Coronamaßnahmen war. Es waren Demonstrationen der Renitenz, der Verweigerung, des Ungehorsams, aber auch einer neuen politischen Aufklärung. Entsprechend der „68er“ gibt es die „20er“. Der Protestbewegung gab das ungeheuren Aufschwung. Die Massenproteste haben aber umgekehrt die politische und mediale Nomenklatur und die Protagonisten des Coronaregimes in helle Aufregung versetzt. Sie waren regelrecht geschockt. Aber sie haben nicht kapituliert, sondern gingen nach dem ersten Schreck zum Gegenangriff über. Es begann die gnadenlose Verfolgung der Coronakritiker: politisch, medial, strafrechtlich. Das wirkt bis heute nach.

Auch die Jagd auf Demo-Organisator Ballweg war eröffnet. Bereits damals, 2020, das kam im Prozess gegen Ballweg in Stuttgart heraus, eröffnete die Steuerfahndung des Finanzamts Stuttgart ein potenzielles Strafverfahren gegen ihn, sie legte vorsorglich eine Steuerstrafakte an, obwohl Ballweg nichts getan hatte.

Kritiker der Coronapolitik wurden sowohl von Politik als auch den Medien hart angegangen.

Politik und Medien gingen Hand in Hand. Ohne die Medien hätte im Frühjahr 2020 das Coronaregime nicht etabliert werden können. Ihre Gegenwehr gegen die Proteste begann mit falschen Zahlen über Demoteilnehmer, sie wurden drastisch heruntergerechnet, ihnen wurden falsche Motive unterstellt und sie wurden auch als Demoteilnehmer falsch dargestellt. Die unsäglichen Behauptungen, dass die Proteste von rechtsextremen Gruppen organisiert worden seien, dass Neonazis mitmachen würden und dass sowieso alles antisemitisch sei, entfalten bis heute ihre Wirkung.

Ein Großteil der Demonstrierenden kam von den Grünen. Es ging vor allem um Demokratie und Freiheit. Die Grünen und die Linkspartei wurden in der Folge gespalten. Es wurde über Coronakritiker gelogen und manipuliert. Das ist nicht mehr zu reparieren. Das Land wurde in die Lüge geführt und gespalten wie noch nie in dieser BRD. Das ist der Hintergrund für die unaufhörlichen Zerrüttungen. Die Linkspartei, die an den Denunziationen gegen Coronakritiker prominent beteiligt war, erlebt heute übrigens dasselbe: Sie wird undifferenziert und haltlos als antisemitisch bezeichnet. Das ist das Erbe der Corona-Denunziationen. Es zeigt, wie in den heutigen Verhältnissen eine Waffe beliebig gegen diejenigen eingesetzt wird, die sie selber einmal benutzten. Das müsste den Denunzianten zu denken geben.

Und dann war da Michael Ballweg, der Coronaproteste organisierte. Was haben diese Demos für die Politik bedeutet?

Sie waren eine große Gefahr für die Corona-Politik und ganz allgemein für die politische Ordnung in diesem Land. Die Verbindung mit der Gesellschaft zerbrach. Millionen haben die Gefolgschaft verweigert. Millionen haben die Impfung verweigert. Die wochenlangen Demonstrationen gegen eine Impfpflicht im Winter 2021/2022 in Tausenden von Städten haben letztlich die Impfpflicht verhindert. Das war die größte Niederlage des Coronaregimes, und deshalb sind seine Protagonisten bis heute nachtragend und organisieren Strafprozesse zum Beispiel gegen Ärzte, die Maskenbefreiungsatteste ausstellten.

Dieses Regime, das dann nahtlos zum Kriegsregime überging, das die Ukraine mit Geld und Waffen unterstützt, ist im Krieg, im Krieg gegen seine eigene Bevölkerung. Im September hat die Bundeswehr in einer baden-württembergischen Kleinstadt ein Manöver abgehalten und seinen Stützpunkt ausgerechnet auf dem Schulgelände zwischen Schule, Sporthalle, Kindergarten und Spielplatz errichtet – vor den Augen der Kinder. Das war eine Demonstration: Die Bundeswehr hat jetzt das Sagen.

In Ihrem Buch sprechen Sie von dem Sprengstoffanschlag in Untertürkheim. Da dieser Anschlag vielen vielleicht gar nicht bekannt ist: Was ist passiert?

Es war Mitte Mai 2020. Eine Firma für Veranstaltungstechnik hatte schon ein paar Mal Bühne und Technik für die Corona-Kundgebungen Ballwegs in Stuttgart gestellt. In der Nacht auf die nächste Kundgebung am 16. Mai 2020 gingen zeitgleich vier Fahrzeuge in Flammen auf. Zeugen berichten von einer ungeheuren Detonation. Es muss sich um Sprengsätze gehandelt haben, die zeitgleich zündeten. Das spricht für eine bestimmte Professionalität der Täter. Dass niemand verletzt wurde oder schlimmer, war ein glücklicher Zufall. Der Sachschaden war sechsstellig.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart spielt die Tat herunter, bestreitet, dass es ein Sprengstoffanschlag gewesen sei und spricht von mutmaßlich Benzin und – Achtung! – „Grillanzünder“ als Brandbeschleuniger. Sie hat das Verfahren längst eingestellt und verhindert die Aufklärung. Die Täter wurden nicht ermittelt. Dafür gibt es inzwischen Verfahren gegen den Geschäftsführer der Firma. Weil Ballweg auf der Kundgebung am nächsten Tag zu Spenden und Schenkungen aufrief und in der Folge über 200.000 Euro zusammenkamen, hat das Finanzamt Stuttgart jetzt, im Jahr 2026, diese Gelder als Firmeneinnahmen gewertet und verlangt dafür eine Steuernachzahlung. Angebliche „Einnahmen“, für die es ja gar keine Gegenleistung gab. Und gegen den Geschäftsführer wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Man geht also nicht nur gegen Ballweg rücksichtslos vor, sondern gegen jeden, der mit ihm zu tun hat oder an den Coronaprotesten beteiligt war.

Wir sprechen also von einem Angriff auf das technische Herzstück der Coronademos.

Das war im Fall Stuttgart so. Die Kundgebung konnte trotzdem durchgeführt werden, weil eine andere Firma einsprang. Der Brandanschlag war aber auch eine Demonstration: Wer Coronaproteste organisiert, muss mit so etwas rechnen. Es gab damals mehrere Anschläge gegen Coronademos oder im Zusammenhang damit. In Berlin zum Beispiel eine schwere Attacke auf Mitarbeiter eines ZDF-Filmteams. Heute wissen wir, dass die Angreifer aus der Antifa kamen, die nicht selten mit dem Staatsschutz kooperiert, auch bei Corona. Verantwortlich gemacht wurden in der etablierten Presse aber Querdenker.

Was gilt es aus Ihrer Sicht zu dem Anschlag zu wissen?

Man bräuchte Einsicht in die Ermittlungsunterlagen. Das könnte unter Umständen über die betroffene Firma geschehen, die jetzt natürlich andere Sorgen hat. In den Akten könnte man zum Beispiel sehen, was die Polizei ermittelt hat und was nicht. Etwa zu der Frage des möglichen Sprengstoffs. Auffällig ist aber auch, dass etablierte Politik und Medien – in Stuttgart etwa der SWR oder die Stuttgarter Zeitung – sich für den Anschlag nicht interessieren, er galt ja nur Querdenkern. Dass es Kräfte in diesem Land gibt, mutmaßlich staatliche Kräfte, die gegen politische Oppositionelle mit solchen Mitteln operieren, müsste Politik und Medien, aber auch die organisierte Zivilgesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen. Stattdessen steht man unkritisch zusammen und verteidigt die Corona- und die Kriegspolitik. Diese Medien sind wertlos und verloren. Beziehungsweise schlimmer: Sie sind Sprachrohre der politischen Ordnung.

Wieder zum Fall Ballweg. Welchen Schluss haben Sie aus dem Verfahren gezogen?

Die Auseinandersetzung um Corona ist nicht vorüber. Der Krieg wird derzeit in den Gerichtssälen fortgeführt und trifft vor allem Ärzte und Ärztinnen, die ihrem Eid folgen und das Wohl ihrer Patienten im Sinne haben. Also muss Corona für die Herrschaft in diesem Land eine bestimmte Bedeutung zugekommen sein. Es war die Generalprobe für die Unterwerfung der Gesellschaft unter die Entscheidungen einer Minderheitselite. Dem soll dann der Krieg folgen. Was den Prozess gegen Michael Ballweg angeht, müsste er zu politischen Konsequenzen führen. Die Akten im Justiz- und Finanzministerium, aber auch im Innenministerium, müssten geöffnet werden, um zu sehen, welcher Einfluss ausgeübt wurde. Nötig zur Aufklärung wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Es gab und gibt noch immer weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Coronapolitik. Was sind Ihre Beobachtungen diesbezüglich?

Zunächst, dass man nicht viel von ihnen mitbekommt. Man erfährt wenig, man kennt die Anzahl nicht, die Prozessorte oder die Beteiligten. Die Alternativmedien sind überfordert. Prozesse sind langwierig und teuer, wenn man sie beobachtet. Politisch müsste man eine Amnestie fordern. Aber das Coronaregime, das nicht verzeiht, arbeitet weiter, rücksichtslos und kalt wie ein Roboter. So ist Deutschland inzwischen geworden. Es zählt Rache und nicht mehr der soziale Friede. Zu so einer Gesellschaft passt Krieg ganz gut.

In Ihrem Buch greifen Sie auch den Fall Ulrike Guerot auf.

Sie ist eine der politischen Persönlichkeiten, die erst fundierte Kritik an der Coronapolitik übte und dann den deutschen Kriegskurs im Ukraine-Krieg verurteilte und die Fragen Corona und Krieg zusammenführte. Solche Leute wurden besonders angegangen. Da sie außerdem einst eher aus dem etablierten Politik- und Wissenschaftsbetrieb kam, war der Hass auf sie seitens dieser Etablierten besonders groß. Sie musste bestraft werden, koste es, was es wolle.

Ihr Fall ist einer derjenigen, die man öffentlich beobachten und verfolgen konnte und deshalb auch beurteilen kann. Ihr wurde ein unhaltbarer Plagiatsvorwurf gemacht, die Universität Bonn entließ sie, obwohl diese Uni sie beim Bewerbungsverfahren geprüft, als qualifiziert bewertet und dann eingestellt hatte. Das Arbeitsgericht gab der Uni recht und das Landesarbeitsgericht bestätigte dessen Urteil. Der Fall Ulrike Guérot ist einer derjenigen, bei denen man sieht, wie gesellschaftliche Institutionen aus politischen Opportunitätsgründen zusammenrücken und jenseits der Wahrheit demokratische Rechte und Freiheiten verweigern. Das ist ein Beispiel für die Willkürisierung, die ich überall sehe. Die Feigen in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz treffen nun die Entscheidungen.

Nochmal zur Justiz: Gab es auch Lichtblicke?

Die zehnte große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart war ein solcher Lichtblick. Sie hat im Fall Ballweg die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft präzise untersucht und sie geradezu rechtsstaatlich zerrissen. Sie nannte die Anklageschrift kurz zusammengefasst „in erheblichem Umfang lückenhaft“, es handle sich um „Unterstellungen“, das Vorgehen sei „rechtsstaatlich bedenklich“. Das durchzog den gesamten Prozess. Die Kammer blieb standhaft, auch als die Exekutive Staatsanwaltschaft begann, sie zu attackieren. Die Richter wissen genau, wer hinter der Staatsanwaltschaft steht und was es bedeutet, wenn diese Behörde wie ein Bullterrier von der Leine gelassen wird. Dahinter stehen mächtige politische Interessen nämlich. Das Revisionsverfahren wird die nächste Prüfung der Justiz in dieser Auseinandersetzung mit der Exekutive sein. Wie sich der Bundesgerichtshof entscheidet, muss man abwarten. Der Konflikt um Corona ist aber lange nicht vorbei.

Wie soll die Gesellschaft mit den Verhältnissen umgehen, die Sie in Ihrem Buch beschreiben?

Zunächst müssen diese Verhältnisse zur Kenntnis genommen werden. Sie müssen verstanden werden. Müssen verbreitet und öffentlich diskutiert werden. Das findet aber ja bereits bei vielen Fragen zu Corona statt. In Baden-Württemberg müsste es einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben. Ähnlich bei Fragen von Krieg und Frieden. Letztlich befinden wir uns mitten in einer tiefen und langen Auseinandersetzung um die Verhältnisse in diesem Land und den Weg, den dieses Land nimmt. Hin zu einem autoritären Staat, zu Krieg und der Zerstörung ziviler Verhältnisse und vieler Menschenleben. Oder gelingt es, demokratische Verhältnisse und Verfahren zu verteidigen, Kriegshandlungen zu verhindern und Anti-Kriegspolitik international zu verbinden? Die Frage kann man eigentlich nicht beantworten.

Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn es um politisch heikle Angelegenheiten geht, übrig?

Gute Frage, die natürlich auf die Trennung von Politik und Justiz zielt und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es muss darüber diskutiert werden, wie diese Unabhängigkeit garantiert wird. Aber: Sollte es zu Krieg kommen, bleibt vom Rechtsstaat sowieso nichts übrig, das ist klar. Er ist jetzt schon zum Teil außer Kraft gesetzt, zum Teil nicht mehr existent oder wird missbraucht. Seine Zerstörung wäre aber nicht das alleinig Dramatische, denn mit ihm würde ganz viel anderes auch zerstört, letztlich diese BRD.

Lesetipp: Thomas Moser – Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt. Fifty-Fifty. 160 Seiten. 26. Jan. 2026. 20 Euro.

Titelbild: Westend Verlag