Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet und dabei kundgetan, dass Deutschland ein Treffen der „Koalition der Willigen“ organisiert und er mit Friedrich Merz die Unterstützung für die – Achtung – „finanzielle Resilienz der Ukraine“ diskutiert habe. Es geht also – um den Gegenstand der Diskussion zu übersetzen – um mehr Geld. Der Bundeskanzler sollte dringend über die „finanzielle Resilienz“ der Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen, „diskutieren“. Oder über die „finanzielle Resilienz“ der Schulen und Kindergärten. Oder über … Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Ich sprach mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Ich bin dankbar für seine Solidarität mit der Ukraine und seine Unterstützung für unser Volk. (…) Deutschland arbeitet daran, ein Treffen der Koalition der Willigen zu organisieren. (…) Wir diskutierten auch die Unterstützung für die finanzielle Resilienz der Ukraine.“

Mit diesen Worten ist Selenskyj an die Öffentlichkeit getreten. Es sind Worte, die vor allem bedeuten: Deutschland taucht noch tiefer ein in den Sumpf des Krieges. Und: Aller Voraussicht nach wird die deutsche Regierung mit ihrer als „Unterstützung“ deklarierten „Hilfe“ für die Ukraine weitermachen.

Dass der ukrainische Präsident seine Dankbarkeit gegenüber Merz ausdrückt, zeigt wie unter einem Brennglas, wie „verfälscht“ die gesamte Ukrainepolitik ist.

Merz mag seine Solidarität mit der Ukraine immer wieder bekunden, aber: Die „Unterstützung“ kommt nicht aus seinem Geldbeutel. Sie kommt aus dem Sack, den Bürger durch ihre Steuern gefüllt haben. Eine direkte Abstimmung darüber, ob und wenn ja, wie viel Geld in die Ukraine fließen soll, hat es nicht gegeben.

So verschleiernd der Dank an Merz ist, so verhält es sich auch mit der hochtrabenden Formulierung „finanzielle Resilienz“. Geradeaus gesagt geht es um: Geld. Es geht um mehr Geld. Und noch mehr Geld.

Für die Ukraine mag die finanzielle Resilienz wichtig sein – das ist sie aber auch für die Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen.

Auch die Armen im Land würden gerne einen Notgroschen aufbauen. Sie würden gerne ihre eigene „Finanzbildung stärken“. Sie würden gerne „langfristig finanziell planen“ können – nicht zur Sicherheit der Ukraine, sondern zu ihrer eigenen Lebenssicherheit.

Wie sieht es mit der finanziellen Resilienz an Schulen aus? Stichworte: Investitionsrückstand, Sanierungsstau. Alleine die Kosten für Gebäudesanierungen, Renovierungen der Räume, die Digitalausstattung … sind immens.

Wie sieht es im Allgemeinen mit der finanziellen Resilienz der Gemeinden und Kommunen aus?

Dort ist mitnichten alles im grünen Bereich – im Gegenteil!

Wie sieht es mit der finanziellen Resilienz der arbeitenden Bevölkerung aus, die unter hohen Miet- und Mietnebenkosten leidet?

Wie sieht es mit … aus?

Die Liste an Brennpunkten in Deutschland, wo dringend die Finanzbildung gestärkt werden müsste, ist lang. Sehr lang.

In Anbetracht der schier gigantischen Summen, die Politiker für die Ukraine locker machen, ist dringend eine echte Grundsatzdiskussion nötig.

Die Rechtfertigung der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt: Eine Unterstützung der Ukraine solle Deutschland billiger kommen, als ihr nicht zu helfen – weil dann die Gefahr eines Krieges mit Russland Realität werden könnte.

Gewiss: Eine wahnsinnige These.

Dass die Politik ein Feindbild Russland im Kopf hat, ist das Eine. Das Andere ist, dass sie ihre Feindbildpolitik mit gigantischen Summen – für die sie Verantwortung trägt – untermauert.

2023 hat Jens Berger in einem Beitrag ausgerechnet, dass es zu knapp greift, „nur“ die direkte „Hilfen“ an die Ukraine zu betrachten.

Die Russland- und Ukrainepolitik der Bundesregierung führt zu indirekten Kosten, die schon damals riesig waren.

Zu beachten sind unter anderem die Kosten aus den sanktionsbedingt angestiegenen Energiepreisen für Wirtschaft und Verbraucher, Steuermindereinnahmen aus der Folge des Konjunktureinbruchs, Kosten, die im Zusammenhang mit den in Deutschland schutzsuchenden Ukrainern entstehen usw.

Berger kam damals auf die Zahl von 577,4 Milliarden Euro.

Was hier passiert, ist durch nichts mehr zu rechtfertigen.

Titelbild: President Of Ukraine / wikimedia / Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication