Eine Niederlage Lula da Silvas hätte Folgen für Arbeiter und Bauern in ganz Brasilien, aber auch für die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit und einer unabhängigen lateinamerikanischen Außenpolitik. Von Vijay Prashad.

Die allgemeinen Wahlen in Brasilien am 4. Oktober sind eine ernste Warnung an die Linke. Flávio Bolsonaro, der Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei (PL), lag vor Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – mit etwa 47 gegenüber 45 Prozent. Keiner sicherte sich die Mehrheit, sodass sie am 25. Oktober in eine Stichwahl gehen.

Beunruhigender als dieser knappe Abstand bei der Präsidentschaftswahl ist der Vormarsch des Bolsonarismus im Kongress. Die Wahl hat eine politische Bewegung gestärkt, deren Ambitionen über den Sieg über Lula hinausgehen und darauf abzielt, die Institutionen umzuformen, die ihre Machtausübung behindern.

Die Inhaftierung (unter Hausarrest) und der Ausschluss von Jair Bolsonaro von den Wahlen haben seine Bewegung nicht aufgelöst. Sein Sohn Flávio trägt ihr Präsidentschaftsbanner, während andere Familienmitglieder Sitze im Kongress errungen haben. Michelle Bolsonaro, Jairs Ehefrau, und Carlos Bolsonaro, sein Sohn, ziehen in den Senat ein. Jair Renan, ein weiterer Sohn, und Renato, Jairs Bruder, gewannen Sitze in der Abgeordnetenkammer.

Nepo-Bolsonarismus ist eine treffende Bezeichnung für die Ausbreitung dieser Familie innerhalb des Staates. Doch die Familie ist nur der sichtbarste Ausdruck eines weiter gefassten Projekts, das seine Wurzeln in mächtigen wirtschaftlichen Interessen und einer strukturell fest verankerten reaktionären Politik hat.

Ein Präsidentschaftswahlkampf mit kontinentaler Bedeutung

Lula bleibt das größte Hindernis für die Rückkehr dieses Projekts ins Präsidentenamt. Seine Niederlage hätte Folgen für Arbeiter und Bauern in ganz Brasilien, aber auch für die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit und einer unabhängigen lateinamerikanischen Außenpolitik.

Brasiliens Größe, industrielle Kapazität, Rohstoffe (wie etwa kritische Mineralien), landwirtschaftliche Ressourcen und diplomatischer Einfluss verleihen seiner politischen Ausrichtung kontinentale Bedeutung. Eine Regierung, die diese Vorzüge den Prioritäten Washingtons unterordnet, würde den Handlungsspielraum der Nachbarländer schwächen, die eigene Entwicklungswege einschlagen wollen.

Die Lage nach dem ersten Wahlgang verdeutlicht sowohl Lulas Stärke als auch seine Schwierigkeiten. Im Nordosten behielt er eine führende Position, während Flávio in den anderen vier Regionen vorne lag. Die riesige Wählerschaft von São Paulo verschaffte der Rechten einen besonders wichtigen Vorteil.

Diese Spaltungen können nicht durch einen Gegensatz zwischen einer aufgeklärten und einer ignoranten Bevölkerung erklärt werden. Sie erfordern eine Untersuchung der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen, der Organisation des politischen Lebens und der Fähigkeit konkurrierender Bewegungen, die Frustrationen der Menschen zu deuten.

Lula geht mit einer beachtlichen sozialen Bilanz in die Stichwahl. Die Arbeitslosigkeit sank im letzten Quartal bis August auf 5,3 Prozent, das ist die niedrigste Quote für diesen Zeitraum in der 2012 begonnenen statistischen Reihe. Solche Verbesserungen sind von enormer Bedeutung für Familien, für die ein regelmäßiges Einkommen Erleichterung von der täglichen Unsicherheit bedeutet. Doch ein verbesserter nationaler Indikator beendet den politischen Streit nicht.

Beschäftigung kann einhergehen mit anstrengenden Pendelwegen, hohen Wohnkosten, unzureichenden öffentlichen Dienstleistungen und der Unsicherheit durch Schulden. Die Kluft zwischen statistischer Verbesserung und gelebter Realität bleibt ein Terrain, auf dem die Rechte operiert.

Der Bolsonarismus, oder Brasiliens Ultrarechte der besonderen Art, übersetzt diese Frustrationen in Ablehnung gegen die Linke, gegen alle öffentlichen Institutionen und gegen vulnerable Gruppen der Gesellschaft. Sein Ordnungsversprechen liefert eine unmittelbare Ausdrucksform für die Angst, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Strukturen verschleiert werden, die Unsicherheit erzeugen.

Die Linke kann darauf nicht einfach nur mit der Betonung der Erfolge der Regierung antworten. Sie muss diese Erfolge mit einem glaubwürdigen Programm zur Veränderung des Alltagslebens verbinden und aufzeigen, welche Interessen weitere Fortschritte verhindern.

Ein arbeitender Mensch, der mit Schulden zu kämpfen hat, braucht mehr als nur die Zusicherung, dass die Wirtschaft gut läuft. Das war Lulas Problem, dessen Programm für die Zukunft nicht mehr zu versprechen scheint als das, was bisher erreicht wurde.

Der Senat: Ein Kampf um institutionelle Macht

Die Senatswahl ist von besonderer Bedeutung, da 54 der 81 Sitze zur Wahl standen. Senatoren haben eine Amtszeit von acht Jahren, daher werden die Ergebnisse die nationale Politik weit über die nächste Präsidentschaftsperiode hinaus prägen. Die PL gewann 19 Sitze und wird im neuen Senat 28 Sitze innehaben, womit sie die stärkste Partei ist. Die PT wird neun Sitze haben. Die Bolsonaristen haben sich somit eine beeindruckende Position gesichert, obwohl die PL selbst keine Mehrheit besitzt und mit anderen Parteien koalieren muss.

Michelle Bolsonaro und Bia Kicis gewannen die beiden Sitze im Bundesdistrikt, während Carlos Bolsonaro und Carol de Toni die in Santa Catarina errangen. Diese Siege zeigen die Fähigkeit der Bewegung, koordinierte Kampagnen zu organisieren und die Unterstützung für ihre Kandidaten zu bündeln.

Für die Linke gab es ebenfalls wichtige Erfolge: Rui Costa und Jaques Wagner gewannen in Bahia, Humberto Costa behielt seinen Sitz in Pernambuco, und Marília Campos gewann in Minas Gerais. Diese Ergebnisse sichern Widerstandspositionen in einer zunehmend feindseligen Kammer.

Die Bedeutung des Senats geht über die gewöhnliche Gesetzgebung hinaus. Die Bolsonaristen haben ihre Konfrontation mit dem Obersten Bundesgericht zu einem zentralen politischen Ziel gemacht, einschließlich Forderungen nach Amtsenthebungsverfahren gegen dessen Richter. Ihre gestärkte Präsenz erhöht ihre Fähigkeit, diese Konfrontation fortzusetzen und die Wahl des Senatspräsidenten zu beeinflussen.[*]

Prognosen über eine automatische Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren sollten indes mit Vorsicht behandelt werden: Parteizugehörigkeit, Wahlkampfaussagen und Abstimmungen in einem konkreten Verfahren sind unterschiedliche Dinge. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr, die legislative Macht zur Einschüchterung der Justiz einzusetzen, eindeutig gewachsen.

Dies ist Teil eines Kampfes um die Bedingungen, unter denen die Ultrarechte regieren kann. Die Gerichtsverfahren gegen Jair Bolsonaro haben die ihn unterstützenden gesellschaftlichen Kräfte nicht verschwinden lassen. Diese Kräfte streben nun nach mehr Macht über Institutionen, die in der Lage sind, sie in Schach zu halten.

Für die Linke muss die Verteidigung des demokratischen Raums daher mit dem Kampf um den Ausbau sozialer Rechte einhergehen. Arbeiterorganisationen können es sich nicht leisten, die Freiheiten zu verlieren, durch die sie sich organisieren, aufklären und dem Kapital Widerstand leisten.

Bundesabgeordnete: Die Rechte rückt vor, die Linke findet Spielräume

In diesem Jahr standen alle 513 Sitze in der Abgeordnetenkammer zur Wahl. Die PL sicherte sich 12 und festigte damit ihre Position als größte Partei in dieser Kammer wie auch im Senat. Das Bündnis aus Arbeiterpartei, Kommunistischer Partei Brasiliens und Grünen gewann 88 Sitze, wobei die PT selbst auf 70 kam. Das Wachstum des Bündnisses ist beachtlich, aber es lässt Lulas Verbündete weit von einer Mehrheit entfernt. Die Parteien der Rechten halten 303 Sitze, die breitere parlamentarische Linke 124 Sitze.

Das Ergebnis stärkt die Ultrarechte der besonderen Art innerhalb einer Legislative, die bereits von konservativen Interessen dominiert wird. Es schwächt zudem einige etablierte Vermittler parlamentarischer Macht wie beispielsweise den Centrão – die Parteiengruppe, die legislative Unterstützung gegen Einfluss auf Ernennungen und öffentliche Mittel eintauscht –, obwohl dieser für die Mehrheitsbildung nach wie vor unverzichtbar bleibt. Welche Verhandlungen innerhalb des Centrão stattfinden werden, wird sich nun neben einer größeren und selbstbewussteren PL abspielen.

Sollte Lula in der zweiten Runde gewinnen, wird er auf erheblichen Widerstand im Kongress stoßen; wenn Flávio gewinnt, könnte derselbe Kongress ein reaktionäres Programm vorantreiben.

Doch die Wahl brachte auch wichtige Vertreter einer kämpferischen Linken in die Kammer. Jones Manoel, der über die PSOL in Pernambuco gewählte kommunistische Historiker, erhielt 249.077 Stimmen und erreichte in Recife den ersten Platz. Elias Jabbour, der kommunistische Geograf, wurde für die PCdoB in Rio de Janeiro gewählt.

Ihre Siege deuten darauf hin, dass es auch angesichts des Vormarsches der Rechten ein öffentliches Interesse an politischer Bildung und sozialistischen Argumenten gibt. Sie bieten eine Grundlage, um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen, die angesichts der immer enger werdenden Ambitionen parlamentarischer Politik ungeduldig geworden sind.

Jones Manoel hat bereits angeboten, Lulas Wahlkampf für die Stichwahl zu unterstützen, unter anderem im Bereich der digitalen Kommunikation, und gleichzeitig vorgeschlagen, Forderungen wie die nach kostenlosem öffentlichen Nahverkehr stärker zu beachten.

Dies ist ein nützliches Beispiel für politische Klarheit: Kritik an den Grenzen der Regierung kann mit aktiver Mobilisierung gegen eine spezielle Art von Ultrarechter einhergehen. Eine solche Einheit erfordert nicht, dass Arbeiter ihre Forderungen aufgeben. Sie wird stärker, wenn diese Forderungen der Kampagne Energie und Richtung geben.

Die Aufgabe bis zum 25. Oktober

Die Stichwahl lässt sich nicht allein durch Verhandlungen zwischen Parteiführern gewinnen. Sie erfordert organisierte Aktivität an Arbeitsplätzen, in Stadtvierteln, an Universitäten und in ländlichen Gemeinden – mit einem Programm, das die Menschen in ihrem eigenen Leben wiedererkennen können. Transport, Löhne, Wohnen, Verschuldung, öffentliche Gesundheitsversorgung und die durch Arbeit in Anspruch genommene Zeit müssen zur Substanz einer demokratischen Kampagne werden.

Die Verteidigung der Souveränität wird greifbar, wenn sie mit der Fähigkeit verbunden ist, Brasiliens Reichtum für die Bedürfnisse seiner Bevölkerung einzusetzen.

Die „wütende Welle“ ist vorgerückt, aber sie hat die Millionen nicht mitgerissen, die immer noch nach einem anderen Brasilien streben. Die neuen kommunistischen Abgeordneten, die weiterhin bestehenden Massenorganisationen (insbesondere die Bewegung der Landlosen) und Lulas enorme Wählerbasis bilden Grundlagen für den Widerstand.

Die unmittelbare Aufgabe ist es, Flávio Bolsonaro zu besiegen. Die längerfristige Aufgabe besteht darin, eine Volksmacht aufzubauen, die stark genug ist, um die Oligarchie daran zu hindern, Wahl für Wahl zu bestimmen, wie wenig Veränderung der Mehrheit zugestanden wird.

Der Beitrag erschien im Original bei Breakthrough News. Übersetzt aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Lobt Flávio Bolsonaro als „smart young man“: US-Präsident Donald Trump (26. Mai 2026) / Quelle: Donald Trump/Truth Social