Eine Geschichte ernüchternden politischen Alltags in unruhigen Zeiten: Poetisch klingt es, sein Parteibuch zurückzugeben. Öffentlichkeitswirksam äußerten sich ein ehemaliger Parteibuchbesitzer und seine Partei in der vogtländischen Stadt Plauen in einer Stellungnahme zu den Gründen. Der Zustimmung, dem Respekt vor der scheinbaren Konsequenz des altgedienten Sozialdemokraten folgte beim Lesen der Erklärung Ernüchterung. Konsequent sein ist anders, die Kritik tönte zu spät und unvollständig, die weichgespülte Beschwerde Richtung Parteispitze wird wohl keine Folgen haben. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der Bernd hat wieder einen rausgehauen

Für Provinzverhältnisse war die Information eine Nachricht in den lokalen Gazetten wert über einen einheimischen Politiker, einen bekannten wie umtriebigen Mitbürger:

Mit großem Respekt und tiefem Bedauern nimmt der SPD-Ortsverein Plauen den Austritt von Bernd Stubenrauch entgegen. Seit 1999 im Plauener Stadtrat, seit 2000 Mitglied der SPD und seit 2009 im Kreistag, hat er über ein Vierteljahrhundert sozialdemokratische Kommunalpolitik in Plauen und im Vogtland geprägt. Dafür danken wir ihm ausdrücklich. Bernd Stubenrauch hat sich bereit erklärt, weiterhin als parteiloses Mitglied in den Fraktionen der SPD zu verbleiben. Er sieht sich den Zielen der SPD vor Ort weiterhin verbunden.

So sieht es aus. Landauf, landab brodelt es an der Basis unserer altgedienten Volksparteien – auch in Plauen, Spitzenstadt im sächsischen Vogtland, meine Heimatstadt. Austritte inklusive. Der SPD-Mann Bernd Stubenrauch hat´s getan und ich dachte sofort: „Der Bernd hat wieder einen rausgehauen.“ Den Plauener Stubenrauch kenne ich seit Ewigkeiten, ich hatte mit ihm via Presse und Sport und Stadtrat zu tun und kann mich noch gut an eine Veranstaltung zum Thema Deutsche Einheit plus und minus erinnern. Stubenrauch brillierte im Dialog, im Talk mit mir, die Einheit sei vollendet und sei das Beste, was uns Ostdeutschen je so geschehen sei. Und ja, zugegeben, Probleme gäbe es auch. Das war vor einigen Jahren. Die Probleme haben zugenommen.

In der Stadt begegnen wir uns öfter, man grüßt sich, ich denke manchmal an seine Aktionen, die er – Stubenrauch, Macher, Unternehmer, ehemaliger Torhüter meiner Lieblingsfußballmannschaft, Förderer der berühmten Plauener Spitze – gern im Lichte der Öffentlichkeit dargeboten hat: 1.000 Euro für denjenigen, der die Vandalen vom Schlosshang findet, war so eine. Kommunalpolitik macht er auch schon lange. Ich vermisse jedoch, dass er sich in den vergangenen Jahren richtig laut und intensiv äußerte gegen die mehr und mehr abdriftende Politik in Richtung Asozialität, Rüstungswahn, Umbau der Gesellschaft mit Folgen bis tief in die Niederungen der Provinz. Nun kam Bernd Stubenrauch mit seinem Ortsverein doch zusammen, um ein wütendes „Es-reicht-Statement“, also eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Den Austritt aus der Partei gab es als Sahnebonbon obendrauf. Ich las und blieb ratlos zurück. Die Stellungnahme in der Presse war geradezu vorsichtig formuliert, um wohl ja keinen echten Ärger zu entfachen. Tacheles ist was anderes. Und ohnehin, Bernd bleibt ja parteilos weiter an Bord, dachte ich noch. Dabei ist es längst Zeit für echte Empörung, für Aufbruch, für Widerstand – die höchste Pflicht, da der Laden gegen die Wand gefahren wird.

Stimmt, wie einst Willy Brandt sagte: Nie wieder Krieg! Aber …

Richtig war: Stubenrauch wies darauf hin, dass die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, nicht die Sprache der Partei Willy Brandts sei. Sie ist es gerade aber doch. Wenn Pistorius – immerhin laut Hauptmedien, die den Minister ohne Widerspruch in den Himmel heben, der beliebteste Politiker des Landes – wenn dieser Politiker eine Sprache nutzt, die nicht die von Willy Brandt ist, dann ist das nur die halbe Geschichte: Es ist eben auch nicht die Sprache der Basis, der einfachen Leute. Es sei denn, einfache Leute, und die soll es auch geben, schreiten begeistert und fanatisch hinter der Fahne des Pistorius und seiner politischen Klasse hinterher.

Dass sich mein Lokalpolitiker in seiner Austrittserklärung auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Egon Bahr berief, war für mich zunächst gut und wichtig. Beim Namen Schmidt zuckte ich jedoch zusammen: Kanzler Schmidt war ein gemäßigter Hardliner, einer, der eine Doppelstrategie verfolgte und das Wort „Abschreckung“ sehr eigentümlich buchstabierte: Aufrüstung, NATO-Doppelbeschluss, den er trotz der größten Demonstrationen in der alten Bundesrepublik und trotz viel Gegenwinds aus der DDR durchdrückte.

Und heute? Abschreckung ist wieder das Wort der herrschenden Politiker.

Und weiter las ich, dass Stubenrauch die Bereitschaft der deutschen Bundesregierung zu mehr diplomatischen Engagements sowie einen ernsthaften Abrüstungswillen vermisse und die sozialen Sorgen der Menschen in der SPD nur noch nachrangig behandelt würden. Ich stimmte zu und war doch enttäuscht: Wo ist die SPD an der Basis all die Jahre geblieben? In Plauen gab es in dieser Zeit zahlreiche Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit, für einen Wandel, für eine neuerliche Wende, für Abrüstung. Jeden Samstag standen und stehen seit Jahren ein paar Bürger zur Mahnwache in der Innenstadt und fordern Frieden und Diplomatie. Ich beobachte, dass unsere etablierten Parteien vor Ort mit ihrem Personal weit weniger Mut für Mahnwachen und letztlich die gleiche Ausstrahlung haben wie die aus den großen Parteizentralen. Kann es sein, dass das eine Mischung aus Parteidisziplin, Räson, geschlossene Reihen ist? Wenn das Ergebnis aber unsere gegenwärtigen katastrophalen Verhältnisse sind, läuft etwas falsch.

Stubenrauchs Kritik klingt gut, doch ist sie formuliert fern der Sprache der Bürger

Kommunalpolitiker Stubenrauch hat mit seinen SPD-Genossen im Pressestatement der SPD zumindest gesagt:

„Die aktuelle Reformpolitik in Berlin und Dresden geht in die falsche Richtung. Es wird zu viel über Kürzungen gesprochen und zu wenig über die Veränderungen, die unser Land wirklich braucht: eine verlässliche Gesundheitsversorgung, finanziell gestärkte Kommunen und spürbare Investitionen in Infrastruktur. Hinzu kommt eine komplizierte und oft unverständliche Kommunikation, die die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht.“

Schön und gut, allein ist die Stellungnahme eine fern der Sprache der Bürger. Da haben wir sie, die „unverständliche Kommunikation“. Was soll falsch kommuniziert werden, wenn es ohnehin falsch ist? Merz und Klingbeil ziehen ihr Ding durch und beklagen, dass der Bürger nur nicht richtig begreift. So etwa?

Nicht überrascht war ich von der unvollständigen Aufzählung der „Mängel“, nicht vom Ausdruck „aktuelle Reformpolitik“ (ist das wirklich eine Politik der Verbesserungen?). Stubenrauch und seinem Team nahm ich auch inhaltliche Fehler krumm: Denn es wird nicht nur über Kürzungen gesprochen, es wird tatsächlich gekürzt, was die Rotstifte durchstreichen können, während an anderer Stelle das liebe Geld keine Rolle spielt und/oder einfach da ist. Zig Milliarden. Die Bürger erleben derweil den Niedergang in der Heimat, sie sehen wohl die Proteste für Frieden, gegen Kürzungen (Gesundheit, Kultur, Soziales). Sie sehen dagegen den Jubel lokaler wie überregionaler Politiker, dass in der sächsischen Stadt sowieso Panzer gebaut werden, in einer anderen Marschflugkörper, in einer weiteren – eine idyllisch gelegene Kommune im Vogtland – Rüstungsgüter für das Weltall. Und wo protestieren die Kommunalpolitiker? Sie meinen gar, dass diese neuen Produktionslinien Zukunft hätten. Sie folgen dem Kanzler und in Sachsen dem Ministerpräsidenten, der Rüstung für wichtig hält. Denen ist es egal, ob ein kleiner Politiker an der Basis sein Parteibuch zurückgibt.

Eine weitere wichtige Forderung, doch auch hier fehlt der Mut

Die Erklärung Stubenrauchs beinhaltete den Krieg in der Ukraine und die Forderung, diesen sofort zu beenden. Richtig. Dass militärische Abschreckung „allein“ keinen dauerhaften Frieden schaffe, las sich für mich wie das Zugeständnis an die Hardliner in Berlin und Dresden. Die Formulierungen der Basisparteigruppe und ihres nun parteilosen Mitstreiters sind weich gespült, aber zumindest fand ich das Wort Abrüstung.

„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und fordern als Demokraten die Kriegsparteien auf, den Krieg und das damit verbundene Sterben sofort zu beenden und die Wurzeln dieses Konflikts ohne Aufschub anzugehen. Im SPD-Kreisverband Vogtland haben wir aber bereits im Juli 2025 gemeinsam festgehalten, dass militärische Abschreckung allein keinen dauerhaften Frieden schafft. Wir fordern verstärkte diplomatische Initiativen, die Wiederbelebung von Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie eine breite Debatte im Bundestag über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.“

Parteibuch-Rückgabe: Anlass für Richtungswechsel der SPD?

Im schönsten Parteideutsch formulierten schließlich Ortsverein und Stubenrauch, dass die Parteiführung die Ausrichtung der SPD grundsätzlich verändern müsse. Stubenrauchs Austritt darf ja nicht umsonst sein. Mal sehen, was die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Köpping aus Sachsen dazu sagt – übrigens eine Hardlinerin, die in den vergangenen Jahren ihren gewichtigen Anteil als Ministerin dazu beitrug, unsere Gesellschaft zu spalten. Auf die Idee, Konsequenzen zu fordern, kam bisher niemand an der Parteibasis. An der gesellschaftlichen Basis, gemeint sind die einfachen Bürger, an denen fortwährend unbeirrt vorbeiregiert, gekürzt und denen gegenüber missverständlich kommuniziert wird, kommen Leute aber schon deutlicher auf den Punkt: Rücktritt, Neuwahlen, Wende. Wie wäre es mit einer neuerlichen, einer progressiven, den Menschen zugewandten „Zeitenwende“?

Hier finden interessierte Leser die Stellungnahme im Wortlaut.

Titel: Berit Kessler / Shutterstock