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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 3. November 2026 um 8:33 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Russland-Gas über die Ukraine: WSJ enthüllt US-Plan für diesen Winter – trotz EU-Verbot
  2. Warum die Jungen allen Grund haben, auf die Strasse zu gehen
  3. Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Ein Déjà-vu für Brüssel
  4. Machtwort aus Karlsruhe: Jetzt muss sich die EU vor einem deutschen Gericht verantworten
  5. Wie Milliardär Elon Musk mit Rekordspenden die kommende US-Wahl beeinflusst
  6. Rubios "Ruhm" ist die Ästhetisierung der Gewalt
  7. Siegesstimmung ohne Sieg
  8. Zähne ziehen lassen, um zu überleben
  9. Britische Rolle im Sklavenhandel: Kummer und Bedauern, aber kein Geld
  10. Stefan Zweig wider die „Magie der militärischen Worte“
  11. Ohne Kindergeld wäre ich obdachlos geworden – und ohne die Bücher aus der Bücherei
  12. Weniger Demokratie wagen
  13. Wie der Sparzwang die Kultur in NRW trifft
  14. Das »Wirtschaftswunder« war ein Werk migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter
  15. EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Russland-Gas über die Ukraine: WSJ enthüllt US-Plan für diesen Winter – trotz EU-Verbot
    Die USA wollen laut neuem Bericht noch diesen Winter Russland-Gas durch die Ukraine nach Europa bringen. Das wäre schneller als über Nord Stream. Wie geht das?
    Die USA drängen auf eine schnelle Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa. Der Vorschlag soll Teil einer Energiewaffenruhe zwischen Moskau und Kiew werden und noch vor dem Winter Bewegung in die Verhandlungen bringen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) exklusiv unter Berufung auf amerikanische, europäische und ukrainische Regierungsvertreter. […]
    Ein amerikanischer Vermittler soll das Gas in Russland kaufen und anschließend über die ukrainischen Pipelines nach Europa verkaufen. Nach Darstellung von Teilnehmern der Gespräche könnte das auch amerikanischen Investoren ein lukratives Geschäft eröffnen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Putin ändert das weltweite Kräfteverhältnis
    Mehrere Mitglieder des kollektiven Westens, etwa die USA und Südkorea, schätzen nämlich Russlands Möglichkeiten nicht nur richtig ein, sondern ziehen auch die richtigen Schlüsse daraus: Sie verzichten auf den nutzlosen und kontraproduktiven Kurs auf Russlands Isolation und gehen zu einer Zusammenarbeit mit Moskau über oder bereiten sich aktiv darauf vor. Und sie hoffen, die größten Vorteile nach einer Rückkehr auf den russischen Markt zu genießen.
    Die EU kann indessen diesen konstruktiven Weg nicht einschlagen. Nicht etwa deswegen, weil deren Äußerungen ein Dutzend Abbrüche diplomatischer Beziehungen rechtfertigen würden, schließlich sind wir nicht nachtragend. Sondern deshalb, weil für eine solche Wende ein kollektiver Konsens aller Mitgliedsstaaten der EU erforderlich ist. Diesen Konsens gibt es nicht und wird es nicht geben, denn eine ganze Menge von Staaten und die Eurobürokratie streben immer noch nach einer Konfrontation mit Moskau.
    Und so stellt sich heraus, dass sich nicht Russland, sondern die Europäische Union in der Isolation wiederfindet.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere sog. Qualitätsmedien unterstützen auch hierbei die herrschende Politik. Ähnlich der merk-würdigen Coronazeit werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU in die Irre geführt – glauben vielfach an den "bösen Putin" oder/und an die Bedrohung durch Russland.

    dazu auch: Beim Spiegel „drängelt“ sich „der Russe“ ins Bild
    Quelle: NachDenkSeiten

    und: Dirty Play
    Quelle: NachDenkSeiten

  2. Warum die Jungen allen Grund haben, auf die Strasse zu gehen
    Gewalttätige Krawalle einer Minderheit wecken viel Aufmerksamkeit. Wenig Schlagzeilen macht, was wir den Jungen alles überlassen. Abgesehen von der Minderheit der Gewalttätigen protestierten über das Wochenende in mehreren Ländern Hunderttausende unzufrieden, aber friedlich. Noch viele mehr Junge hätten allen Grund, sich den friedlich Protestierenden anzuschliessen. Denn das heutige Wirtschaften und Politisieren ist nicht enkeltauglich. Zukünftige Generationen werden die Zeche dafür zahlen müssen.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Merz kapert Jugendprotest
    »Gen Z regelt«: Politiker und Polizisten fordern stärkere Repression. Zugleich wird versucht, die Bewegung zu spalten
    Auch wenn die Jugendproteste in Deutschland bei weitem noch nicht eine Dimension erreicht haben wie in Frankreich und Italien – »Gen Z regelt« kann sich einen Erfolg ans Revers heften. Mit den Demonstrationen von Zehntausenden in mehr als 30 Städten am Sonnabend hat die Bewegung die Anliegen der jungen Generation wie den Protest angesichts steigender Preise oder gegen die drohende Wehrpflicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fokus der Debatte in Politik und Medien lag allerdings vorerst auf den Ausschreitungen, zu denen es am Abend in einigen Städten gekommen war, etwa in Frankfurt am Main, wo Schaufenster eingeworfen und eine Handvoll Geschäfte geplündert worden waren.
    Unionspolitiker nutzten die Gelegenheit, um Repression zu forcieren und gegen Migranten zu hetzen.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Die Ära der Verbote
    Nach den großen Jugendprotesten gegen die Berliner Kahlschlagpolitik bei Bildung und Sozialem und gegen die beispiellose Militarisierung nehmen Verbotsforderungen zu. Anlass dafür, zukünftige Gen-Z-Demonstrationen zu untersagen, sollen eine Reihe an Fällen von Sachbeschädigung sein, zu denen es im Umfeld der Massenproteste mit insgesamt 120.000 Teilnehmern kam. Die Forderungen folgen Aufrufen rechter und ultrarechter Politiker in anderen Staaten Europas, Organisationen aufzulösen, die ebenfalls breite Proteste gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung unterstützen. In Belgien etwa wird ein Gesetz dazu vorbereitet; Äußerungen belgischer Regierungspolitiker deuten darauf hin, dass es gegen die größte Oppositionspartei des Landes eingesetzt werden könnte, die Partei der Arbeit Belgiens. Die Forderung, Organisationen der linken Opposition zu verbieten – insbesondere die Antifa –, wird auch von der Trump-Administration vorangetrieben; das Bundesinnenministerium kooperiert dabei eng mit ihr. Ultrarechte Parteien in Frankreich und Spanien, die gleichfalls linke Kräfte verbieten wollen, stehen vor der Übernahme der Regierung oder vor einer Regierungsbeteiligung.
    Quelle: German Foreign Policy

    und: Belgien: De Wever stürzt über harten Sparkurs und Sozialrevolte
    Der belgische Premierminister De Wever hat bei König Philippe seinen Rücktritt eingereicht. Grund: der flämische Nationalist hat es nicht geschafft, seine “Arizona”-Koalition auf einen harten Sparkurs zu zwingen und 10 Mrd. Euro zu kürzen.
    Quelle: Lost in EU

  3. Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Ein Déjà-vu für Brüssel
    Bei der Stichwahl in Bulgarien um das Präsidentenamt hat Amtsinhaberin Jotowa gewonnen. Für die Ukraine und die EU ist das keine gute Nachricht. […]
    Die Ex-Sozialistin inszenierte sich im Wahlkampf als Friedensengel. Jotowa propagierte einen Dialog mit Moskau und kündigte an, sich der Entsendung bulgarischer Soldaten in die Ukraine entschieden zu widersetzen, obwohl das nie zur Debatte stand. […]
    Auch Radew blickt nach Moskau und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Außerdem droht er schon damit, EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu belegen.
    Die EU dürfte den Wahlausgang am Sonntag also gespannt verfolgt und ein Déjà-vu gehabt haben. Denn mit Jotowa und Radew an der Spitze des Balkanlandes bekommt sie den ungarischen Ex-Regierungschef und Putin-Freund Viktor Orbán im Doppelpack. Was das vor allem für die Ukraine bedeutete, dürfte hinlänglich bekannt sein. Interessant wird es, zu beobachten, ob und was Brüssel aus dieser Erfahrung gelernt hat.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserers Lesers J.A.: Die taz hat mit ihrem dezenten Hinweis recht: manchmal übertreiben es die Menschen mit der Demokratie und wählen einfach die Partei oder Person, die ihnen am meisten zusagt, statt eine/n von der EU wohlgeheißene/n KandidatIn, die selbstverständlich die Ukraine liebt und die Russen niedermachen will. So geht es natürlich nicht, und die EU muss endlich aus solchen Vorkommnissen lernen. Und vielleicht auch handeln, wie Ende 2024 nach den rumänischen Präsidentschaftswahlen, die mit wohlwollender Begleitung durch die EU annulliert wurde. Dass Frau Jowota Populistin ist, spricht kaum gegen sie, wenn eigentlich alle Spitzenpolitiker (Trump, Merz, …) populistische Versprechungen machen und brechen. Alarmierend ist allerdings eine Wahlbeteiligung von 29 Prozent – offenbar hat auch in Bulgarien kaum jemand Hoffnung auf eine durchgreifende positive Veränderung.

  4. Machtwort aus Karlsruhe: Jetzt muss sich die EU vor einem deutschen Gericht verantworten
    Weil die Bundesregierung es aus politischen Gründen nicht will, unterbindet ein Gerichtspräsident die Zustellung einer Klage nach Brüssel, obwohl ein unabhängiger Richter sie angeordnet hat? Dieser Verstoß gegen die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip des Rechtsstaats, wiegt besonders schwer – gerade in einem Fall, in dem es um staatliches Fehlverhalten geht, die Exekutive also selbst auf der Anklagebank sitzt. Dass Baerbocks Jurist noch höhnisch anmerkt, die Betroffenen seien ja „gleichwohl nicht rechtlos gestellt“, denn sie könnten „für Schadensersatzklagen gem. Art. 268 EUV das EuG anrufen, was Herr Usmanow und seine Schicksalsgenossen ja auch fleißig tun“, betont die kafkaeske Dimension des Falls. Eine Sanktionierung aufgrund luftiger Vorwürfe ist demnach ein „Schicksal“, Pech gehabt!
    Doch wir leben nicht in einer bürokratischen Willkürherrschaft, sondern in einem Rechtsstaat. Das hat der Bundesgerichtshof nun bekräftigt, nachdem Usmanow zuvor mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht gescheitert war: „Die Ablehnung der Zustellung durch den Antragsgegner ist rechtswidrig“, so der höchstrichterliche Beschluss, „und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.“ […]
    Tatsächlich könnte der Beschluss Rechtsgeschichte schreiben, denn auf der EU-Sanktionsliste stehen mehr als 3000 Einzelpersonen. Viele Fälle sind ähnlich schwammig begründet wie im Fall Usmanow.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es ist wirklich unglaublich, dass der zuständige Richter nach Absprache mit dem Justizministerium und dem Außenministerim – damals noch Baerbock geführt – abgesprochen, und das Urteil nicht an den zuständigen EU-Rat weitergeleitet hat. Das widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit, dass die Politik über die Gerichte bestimmt.

    dazu: BGH: Richter dürfen nicht mit Ministerien paktieren
    Eigentlich sollte die Trennung von Regierung und Justiz in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Doch nun musste der Bundesgerichtshof einem Gerichtspräsidenten erklären, was mit Unabhängigkeit gemeint ist.
    Quelle: World News Monitor

    dazu auch: Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind
    Quelle: NachDenkSeiten

  5. Wie Milliardär Elon Musk mit Rekordspenden die kommende US-Wahl beeinflusst
    Musk spendete bisher die Rekordsumme von 440 Millionen Dollar. NGOs werfen ihm vor, er wolle mit seinem Geld "im Alleingang" den Verlauf der Midterms verändern
    Tech-Milliardär Elon Musk gibt wieder Hunderte Millionen Dollar aus, um das Ergebnis einer US-Wahl zu beeinflussen. Zur US-Parlamentswahl spendete der reichste Mensch der Welt über verschiedene Kanäle bereits nach vorläufigen Zahlen den Rekordbetrag von mehr als 440 Millionen Dollar. Und die volle Summe wird erst nach Ende der Abstimmung am kommenden Dienstag bekannt sein.
    Quelle: der Standard

    dazu auch: Bizarre Trump-Rede vor der Wahl: „Wie der Mensch hat auch Gras ein Leben“
    Donald Trump sprach in seiner letzten Rede vor der Wahl von seinem Pool, Algen und Rohren. Es war ein gespenstischer Auftritt.
    Quelle: World News Monitor

  6. Rubios "Ruhm" ist die Ästhetisierung der Gewalt
    Marco Rubio hat am 7. Oktober in Griechenland eine Rede gehalten, die es verdient hätte, stärkere Beachtung zu finden. Es kommt nicht so sehr darauf an, ob er damit versuchte, sich als künftiger Präsident zu empfehlen, wie einige meinten. Rubio versuchte, sich in formaler Hinsicht von seinem Chef intellektuell abzusetzen, der für eher infantilen Gebrauch der Sprache bekannt ist. Was eigentlich eine Einforderung von Gefolgschaft und das Verlangen war, weiterhin der Allmacht der USA zu huldigen, begann in Griechenland mit Schmeicheleinheiten, denn die griechische Antike habe die „Fantasie der westlichen Welt befügelt“ und offenbar auch die Rubios.
    Quelle: Seniora.org
  7. Siegesstimmung ohne Sieg
    Israels Opposition feiert den erhofften Neuanfang. Doch Netanjahu ist längst nicht geschlagen – und der Weg zum Machtwechsel bleibt versperrt.
    Als pünktlich um 22 Uhr nach Schließung der Wahllokale die ersten Zahlen auf dem großen Bildschirm erschienen, brach auf der Party der sozialdemokratischen Partei HaDemokratim („Die Demokraten“) Jubel aus. Dabei zeichnete sich schon in diesem Moment ab, dass der Likud des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu wohl die stärkste Fraktion stellen würde und die prognostizierten neun bis zehn Sitze für die eigene Partei allenfalls ein mittelprächtiges Ergebnis bedeuteten. Die ausgelassene Stimmung hatte etwas von Autosuggestion und Wahlkampffortsetzung nach der Wahl:
    Quelle: IPG Journal

    dazu auch: Westjordanland – die große Vertreibung
    Israels Ministerpräsident Netanjahu verharmlost die Siedlergewalt gern als Taten einer „kleinen Minderheit“. Dabei ist offensichtlich, dass Armee und staatliche Institutionen systematisch mit den Gewalttätern zusammenarbeiten. Ebenso klar ist das Ziel: die Verdrängung der Palästinenser aus immer größeren Teilen der besetzten Gebiete.
    Quelle: LMD

  8. Zähne ziehen lassen, um zu überleben
    In Gaza fehlt zahnärztliches Material. Israel blockiert die Einfuhr. Behandlungen sind unerschwinglich und die Zahnschmerzen gross.
    In letzter Zeit ist der Gazastreifen in den westlichen Leitmedien kaum mehr ein Thema. «Al Jazeera» oder kleine Medien wie die unabhängige Nachrichtenagentur «Drop Site» aber berichten immer wieder von unsagbarem Leid, wie etwa im Gastbeitrag von Mohanad El-Hemrawi, einem Journalisten, Autor und Übersetzer aus Gaza. Er beschreibt die unsäglichen Zahnschmerzen von Bewohnerinnen und Bewohnern.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Die Moral der Deutschen – Völkerrecht vs. Schuldkultur
    Quelle: NachDenkSeiten

  9. Britische Rolle im Sklavenhandel: Kummer und Bedauern, aber kein Geld
    Vor dem Commonwealth-Gipfel zeigt der britische Premier Andy Burnham Diskussionsbereitschaft mit den Ex-Kolonien und bringt damit den reisenden König Charles in eine schwierige Lage
    Im Vorfeld des Commonwealth-Gipfels auf der Karibikinsel Antigua ist in Großbritannien am Wochenende heftiger politischer Streit über die Rolle des Königreichs im transatlantischen Sklavenhandel entstanden. Unter heftigem Protest der Opposition ließ Premierminister Andy Burnham durchblicken, dass er den von britischen Ex-Kolonien geforderten Dialog darüber befürworte, ohne aber die ebenfalls angemahnten Reparationen in Milliardenhöhe bezahlen zu wollen. Unter zusätzlichen Druck gerät dadurch König Charles III., der schon seit knapp einer Woche in der Region unterwegs ist.
    Quelle: der Standard
  10. Stefan Zweig wider die „Magie der militärischen Worte“
    Zum Bildungskanon des sich als feingeistig verstehenden Bürgertums gehörten immer große Namen, die von einer tiefen Abscheu vor jeglicher Kriegsertüchtigung zeugen. Doch man verehrt oder liebt diese ‚Großen‘ gemeinhin nicht wegen, sondern trotz ihrer pazifistischen Standorte. Friedensliebe stellte die staatstragende bürgerliche Welt stets nur dort unter Beweis, wo sie dadurch nicht in Spannung geriet zum maßgeblichen Gefüge der öffentlichen ‚Geistigkeit‘. Wenn die Zeit des Buches ihre Tore schließt, wird von jener wundersamen Klasse, die literarisch bewandert und erhoben war, nur noch ein Gerücht bleiben. Zweierlei bleibt da zu wünschen:
    Die Jugend möge sich die Klassiker wider den militärischen Heilsglauben aneignen, sie entwenden aus den verwaisten Bibliotheken derer, die sich mit allerlei Feinsinnigkeit beluden und doch zu leichtgewichtig blieben.
    Quelle: Overton Magazin
  11. Ohne Kindergeld wäre ich obdachlos geworden – und ohne die Bücher aus der Bücherei
    Als junge Frau musste sie Sozialhilfe beantragen, heute lebt unsere Autorin mit ihrer Tochter am Existenzminimum. Was Armut bedeutet, wenn man eine Wohnung, aber keine Möbel hat – und weshalb Tafeln kein Ersatz für den Sozialstaat sind […]
    Ich hatte damals keine Familie, die mich unterstützen konnte. Mich allein im Behördendschungel zurechtzufinden, kostete unheimlich viel Kraft. Erst mithilfe von Büchern aus der Bücherei lernte ich nach und nach, die Schreiben des Amtes zu verstehen und selbstbewusster die Korrespondenz zu führen.
    In dieser Zeit habe ich mich lange geschämt: Ich stahl gefrorene Äpfel aus Gärten und aß beim Pfandflaschensammeln manchmal Lebensmittel aus dem Müll. Nicht, weil ich das wollte, sondern weil ich irgendwie überleben musste.
    Bis heute bin ich wütend darüber, dass Menschen in Not in vielen Ämtern eine schlechte Aufklärung über ihre Rechte erhalten. Das geschieht meist aus Unwissenheit, manchmal aber auch bewusst. Der Verweis auf die Tafeln kann keine Lösung für finanzielle Not sein, für deren Abwendung eigentlich der Sozialstaat zuständig ist.
    Quelle: Janina Lütt in der Freitag
  12. Weniger Demokratie wagen
    Bei ihrem jüngsten Parteitag haben die Südwest-Grünen die Rechte der Basis zusammengestutzt. Ein Auslöser war der bisher einzige und erfolgreiche Mitgliederentscheid gegen Palantir. Aber nicht nur in diesem Fall gehen Partizipation und Debatte der Führungsspitze deutlich zu weit.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
  13. Wie der Sparzwang die Kultur in NRW trifft
    Die Städte in NRW müssen streichen. Das bekommen zunehmend Theater, Museen und Orchester zu spüren. Sie sollen teilweise sogar ganz geschlossen werden. […]
    Den meisten Kommunen in NRW geht es finanziell schlecht: Wegen der schwierigen Haushaltslage muss vielerorts gespart werden. Das bekommen die städtischen Kultureinrichtungen teils drastisch zu spüren – nicht nur in Bonn. In Dortmund steht etwa die Museumsnacht vor dem Aus. Das Landestheater in Neuss soll wegfallen – so schlägt es ein vom Kulturministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vor. Auch die Zusammenlegung der renommierten Nordwestdeutschen Philharmonie in Herford mit dem Landesorchester in Detmold wird darin diskutiert.
    Quelle: WDR
  14. Das »Wirtschaftswunder« war ein Werk migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter
    Als der Grünen-Politiker Cem Özdemir im Mai 2026 zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg vereidigt wurde, hoben die Medien vor allem seine Herkunft hervor. Als erster Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln sei der »anatolische Schwabe« ein Vorzeigesprössling der deutsch-türkischen Migrationsgeschichte. Der obsessive Hinweis auf Özdemirs Geschichte als Kind von »Gastarbeitern« ist eine eingeübte Masche. Sie zieht bei jenen, die an der rassistischen Gewalt dieser Verhältnisse ohnehin nichts ändern wollen, weil sie sich für die Guten halten. In Wahrheit ist die Aufsteiger-Story des Gastarbeiterkinds Özdemir die Show eines falschen Vorbilds. In seinem Wahlkampf ging es um Brezel-Tattoos, das Ländle und Schwäbeln, nicht um Rassismus und soziale Ungleichheit.
    Quelle: Jacobin
  15. EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
    Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel.
    Quelle: Netzpolitik


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