Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin Dogru.
Am 8. Oktober 2026 verabschiedete das Europäische Parlament eine zutiefst islamophobe Resolution zu „islamistischer Einflussnahme“. Der Text trägt die Handschrift der Europäischen Volkspartei, des konservativen Blocks, der die EU-Politik beherrscht. Unterstützt von den Liberalen von „Renew Europe“ und der Ultrarechten, wurde er zur Abstimmung gebracht und mit 381 zu 167 Stimmen angenommen.
Die Resolution wird als Mittel zum Schutz der europäischen Demokratie vor Extremisten dargestellt, doch ihre Bestimmungen sollten allen, die die Zukunft unserer Rechte und Freiheiten in Europa im Blick haben, zu denken geben.
Nehmen wir zum Beispiel den Begriff „Israelhass“. Die Resolution führt diesen undefinierten Begriff als einen Indikator für ideologische Radikalisierung an und schlägt gleichzeitig Alarm bezüglich der „Instrumentalisierung von Regelwerken zur Bekämpfung von Diskriminierung“.
Man muss sich fragen, welche Konsequenzen das hat: Bedeutet dies, dass eine Kampagne gegen Diskriminierung oder gar Kritik an einem Staat, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, unter das sich ausweitende Netz der Sicherheitsbedrohungen der EU subsumiert werden kann?
Diese Resolution ist mehr als nur ein Angriff auf eine in Europa ohnehin schon verteufelte muslimische Bevölkerung; sie ist Teil eines umfassenderen, nicht hinterfragten Wandels in der Europäischen Union, in dem abweichende Meinungen unter Verdacht fallen. Ich lebe mit den Folgen davon.
Von ausländischer Einmischung zu innenpolitischem Dissens
Seit Jahren baut die EU einen Sicherheitsapparat rund um die angeblichen Bedrohungen durch Desinformation, ausländische Einmischung und hybride Kriegsführung auf.
Im Mittelpunkt steht dabei „Foreign Information Manipulation and Interference“ (Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, FIMI), ein Konzept, das weitgehend als Reaktion auf „russische Informationsoperationen“ entwickelt wurde.
Der diplomatische Dienst der EU beschreibt FIMI als ein „überwiegend nicht illegales“ Handeln, das politische Prozesse und Werte negativ beeinflussen kann.
Die Definition ist vielsagend in dem, was sie auslässt. Es bleibt politischen, nicht juristischen Entscheidungsträgern überlassen, zu entscheiden, was eine Manipulation europäischer Werte darstellt und was nicht. Was wird aus politischer Kritik und Journalismus, wenn ihre willkürlichen Urteile angewendet werden?
Im Mai 2025 verhängte die EU im Rahmen ihres Systems zur Bekämpfung russischer hybrider Bedrohungen Sanktionen gegen mich und mein Medienunternehmen „red.“. Mein angebliches Vergehen war mein Journalismus, vor allem meine Berichte über Solidaritätsproteste für Palästina in Deutschland, von denen die EU behauptet, sie hätten Russlands Bemühungen zur Destabilisierung Europas unterstützt.
Das Beweismaterial gegen mich besteht aus Screenshots von sachlichen Beiträgen von „red.“ und meinen persönlichen Social-Media-Konten. Die meisten Beiträge berichten über die deutsche Innen- und Außenpolitik oder kritisieren diese. Russland wird auf keiner einzigen Seite des Beweisdossiers auch nur erwähnt.
Ohne strafrechtliche Anklage, Gerichtsverfahren oder Verurteilung wurden meine Bankkonten eingefroren und mir wurde verboten, zu arbeiten und zu reisen.
Dann ist da noch die Frage der verwaltungsrechlichen Sanktionen. Die EU wird erklären, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren eingehalten wird, da man vor Gericht dagegen vorgehen kann, doch bis ein Richter den Fall verhandelt, ist der Schaden längst angerichtet. Existenzgrundlagen sind zerstört, Bankkonten eingefroren und Leben aus den Fugen geraten – und das alles, während die sanktionierte Person jahrelange, teure und politisierte Rechtsstreitigkeiten durchstehen muss, um die Aufhebung der Beschränkungen zu erreichen.
Es ist eine außerordentliche Macht, die hier ausgeübt wird; zuerst wird die Strafe verhängt und die Möglichkeit, sie anzufechten, gibt es erst später, ohne dass eine Straftat nachgewiesen werden muss.
Verstößt du gegen eine Sanktion, drohen Strafverfolgung und Haft, auch wenn das einzige Vergehen darin bestand, Windeln für die eigenen Babys zu kaufen – was als Umgehung der Regeln angesehen werden könnte.
Am 8. Oktober, dem Tag, an dem das Parlament über „islamistischen Unterwanderung“ abstimmte, verlängerte der EU-Rat das Sanktionsregime, unter dem ich aufgeführt bin, bis Oktober 2027 und bekräftigte die Gründe für meine Aufnahme in die Liste.
Der neue Text bezeichnet die Protestierenden, über deren Universitätsbesetzung „red.“ berichtet hat, weiterhin als „anti-israelische Randalierer“. Um die Verlängerung zu rechtfertigen, verwies der Rat auf einen Bericht des Parlaments vom September über hybride Bedrohungen. Die eine Institution liefert die politische Stimmung, die andere nutzt diese Stimmung, um Namen wie meinen auf eine Liste zu setzen.
Der Feind im Inneren
Die Resolution zur islamistischen „Einflussnahme“ führt diese Logik in eine weitere Richtung. „Einflussnahme“ bezieht sich auf politische Gruppen, die etablierte Institutionen unterwandern, um sie von innen heraus zu beeinflussen.
In diesem Fall warnt das Parlament, dass islamistische Netzwerke Wohltätigkeitsorganisationen, Jugendgruppen, Universitäten und andere Teile der Zivilgesellschaft nutzen, um Einfluss auf die europäische Politik zu gewinnen. Die Idee wurde aus Paris importiert; die Resolution stützt sich auf einen Bericht des französischen Innenministeriums vom Mai 2025 – jenes Ministeriums, das einst die Muslime Algeriens als Kolonialuntertanen regierte.
Die Bedrohung geht nicht mehr nur von einer ausländischen Macht aus, die sich angeblich in europäische Angelegenheiten einmischt. Jetzt richtet die EU ihre Aufmerksamkeit auf einen Feind im Inneren.
Der Ausdruck hat eine Geschichte. Im Juli 1984 erklärte Margaret Thatcher den Hinterbänklern der Konservativen, Großbritannien habe auf den Falklandinseln gegen den „äußeren Feind“ gekämpft und stehe nun dem „inneren Feind“ gegenüber. Sie meinte die streikenden Bergarbeiter.
Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie die Resolution „Israelhass“ als Zeichen der Radikalisierung herausgreift, ohne den Begriff zu definieren. In einigen Absätzen dazu wird zwar eingeräumt, dass dies kein Hindernis für „berechtigte Kritik“ am Staat sei, doch es wird keine Orientierung gegeben, wie die Grenze zwischen beiden gezogen werden soll oder von wem.
Seit wann gilt die Ablehnung einer Regierung als Anlass für einen Extremismusverdacht? Oder sollen wir davon ausgehen, dass Europäer Israel lieben müssen? Man könnte fragen, wessen Interessen hier wirklich gedient wird. Die Europäische Kommission sagt uns, dass die EU im Jahr 2024 mit Waren im Wert von 42,6 Milliarden Euro Israels wichtigster Handelspartner war.
Ein Ende dieses Handels oder ein Waffenembargo zu fordern, ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern für die Geschäftsinteressen Europas.
Die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die Aufrechterhaltung bestimmter Verbindungen oder der angebliche Missbrauch von Anti-Diskriminierungskampagnen können ebenfalls zu Verdachtsgründen werden.
Unter den Warnzeichen, die die Resolution aufführt, finden sich „das wiederholte Eingehen bestimmter Partnerschaften“, „die Nähe zu bereits identifizierten Netzwerken“ und sogar „die Erstellung von Aktivistenberichten“.
Die Resolution fordert Einschränkungen beim Zugang zu Institutionen und bei der Finanzierung ebenso wie strengere Kontrollen bei Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und der Mobilität von Personen einschließlich Wissenschaftlern, die mit als „Hasspredigern“ bezeichneten Individuen in Verbindung stehen.
Wir haben etwas Ähnliches schon einmal erlebt. Im Jahr 1972 wurden im Rahmen des deutschen „Radikalenerlasses“ rund 3,5 Millionen Bewerber im öffentlichen Dienst vom Inlandsgeheimdienst überprüft. Kommunisten und andere Linke wurden entlassen oder erhielten keine Anstellung als Lehrer, Briefträger oder Lokführer – dafür, wer sie waren, nicht für eine Tat, die sie begangen hatten.
Die Resolution sagt uns auch, welche Muslime Europa zu tolerieren bereit ist. Sie verspricht Unterstützung für „muslimische Vertreter“, die demokratische Werte verteidigen und sich „islamistischem Druck“ widersetzen. Mit anderen Worten: Der „gute Muslim“ ist derjenige, den der Staat gutheißt.
Dass die Resolution nicht rechtsverbindlich ist, macht sie nicht weniger alarmierend. Das Parlament hat die Vorstellung abgesegnet, dass rechtmäßige Aktivität ein Sicherheitsrisiko darstellt und damit den Grundstein für künftig durchsetzbare Einschränkungen gelegt.
Repression im Namen der Demokratie
Sowohl das FIMI-Sanktionsregime als auch die Resolution zu „islamistischer Einflussnahme“ werden mit der Verteidigung der Demokratie und dem Schutz europäischer Werte gerechtfertigt. Allerdings behandelt die EU die Ausübung ebendieser Freiheiten zunehmend als Verdachtsgrund.
Nichts davon geschieht in einem Vakuum. Europa rüstet in einem Ausmaß auf wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr (allein der „ReArm Europe“-Plan der Kommission zielt darauf ab, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren), während es Israel bei der Zerstörung von Gaza zur Seite steht.
Ein Staat, der sich auf Krieg vorbereitet, braucht eine ruhige Heimatfront. Wer Einwände erhebt gegen Völkermord in anderen Ländern oder dagegen, die Aufrüstung durch Kürzungen im eigenen Land zu finanzieren, muss als ausländischer Agent oder Teil der „fünften Kolonne“ dargestellt werden.
Was gilt als „Israelhass“? Wer entscheidet, wann der Kampf gegen Diskriminierung zu deren „Instrumentalisierung“ wird? Wann wird Kritik an der EU-Außenpolitik zu ausländischer Einmischung? Und wie viele Verbindungen braucht es, bis ein Journalist, Wissenschaftler oder Aktivist als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt wird?
Das sind keine abstrakten Fragen für diejenigen von uns, die bereits mit den Konsequenzen leben.
Der autoritäre Kurs der EU offenbart die Grenzen ihrer viel beschworenen liberalen Werte, bei denen freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe so lange gepriesen werden, bis sie die Interessen des Kapitals und der Staaten, die ihm dienen, in Frage stellen. Liberale Demokratien haben immer ein zweites Regelwerk in der Schublade, für Streikende, Kommunisten und die Kolonisierten.
Was als Kampagne gegen ausländische Einmischung begann, wird zunehmend gegen Widerspruch im eigenen Land gerichtet. Muslime und Israelkritiker – die ohnehin schon zu den am stärksten ausgegrenzten und schikanierten Menschen in Europa gehören – stehen als Erste in der Schusslinie.
Doch sie werden nicht die Letzten sein. Gewerkschafter, Klimaaktivisten und alle, die der Kriegswirtschaft im Weg stehen, sollten dies zur Kenntnis nehmen.
Während sich das politische Establishment Europas weiterhin selbst für die Verteidigung der Demokratie beglückwünscht, wird vor aller Augen die Maschinerie aufgebaut, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen.
Der Beitrag erschien im Original bei Hüseyin’s Substack. Übersetzt aus dem Englischen von Marta Andujo.
Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für Hüseyin Doğru können Sie hier unterstützen.
Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru
