Grundlage der Souveränität – als wesentlicher Teil von Freiheit – ist die Möglichkeit, unabhängig von anderen über seine eigenen Geschicke zu entscheiden. Für Staaten gilt hier das Gleiche wie für Organisationen und Menschen: je souveräner, desto freier ist man. Als Teil von Staatenblöcken ist die einzelstaatliche Souveränität automatisch eingeschränkt, vor allem, je enger die Bindung innerhalb der Blöcke ist. Dies gilt für Militärbündnisse mit gegenseitigen militärischen Beistandsgarantien ebenso wie für eng verflochtene politische oder wirtschaftliche Staatenbündnisse mit Machtübertragung auf die höhere Ebene. In allen drei Fällen wird den Einzelstaaten ein wesentlicher Teil ihrer Souveränität und damit ihrer Freiheit genommen. Eine Rezension von Michael Kraus.

Die angebliche Sicherung der eigenen Freiheit durch die Anlehnung an stärkere Staaten, an Großmächte oder an Staatenbündnisse mit einer einzigen vorherrschenden Macht ist historisch wenig überzeugend. Denn das Ergebnis war in der Regel auf längere Sicht eine starke Einschränkung der Freiheit bis zum völligen Verlust derselben; zudem besteht die Tendenz zu Militärinterventionen und umfassenden Kriegen, die ebenfalls die Souveränität und Freiheit enorm begrenzen. Dies lässt sich von der griechisch-römischen Antike (Böotischer Bund[1], Peloponnesischer Bund[2], Attischer Seebund[3], Römisches Weltreich[4]) über die frühe Neuzeit (Dreißigjähriger Krieg von 1618 bis 1648 zwischen der Protestantischen Union und der Katholischen Liga[5]) bis zur heutigen EU[6] und NATO[7] feststellen. Der Ablauf ist immer der gleiche: Anfangs schließen sich Städte (Poleis) und Staaten überwiegend freiwillig stärkeren Staaten, Großmächten oder Staatenbündnissen unter Führung einer vorherrschenden Macht an, aus dem Wunsch nach Sicherung der Souveränität/Freiheit durch Anlehnung an Stärkere. Doch im Lauf der Zeit entwickelt sich eine Abhängigkeit bis zum weitgehenden oder völligen Verlust der eigenen Souveränität und somit Freiheit. Auch die Kriegsgefahr wächst in der Regel stark an, mit dem Machtzuwachs der stärkeren Macht, der Großmacht oder des Staatenbündnisses.

Je mehr Staaten sich neutral verhalten bzw. für neutral erklären, desto geringer ist das Machtpotenzial von stärkeren Staaten, Großmächten und Staatenbündnissen. Gerade die bewaffnete Neutralität schützt somit am stärksten vor dem Verlust der Souveränität. Am Beispiel der Schweiz kann man die Bedeutung des Neutralitätskonzepts gut nachvollziehen.[8] Als international anerkanntes Recht entstand die Schweizer bewaffnete Neutralität auf dem Wiener Kongress im Jahr 1815. Die damals fünf europäischen Großmächte bestätigten dort der Schweiz völkerrechtlich verbindlich die bewaffnete Neutralität.[9] Die Schweiz sollte nicht unter dem Einfluss einer der zwei benachbarten Großmächte Frankreich und Österreich-Ungarn stehen.[10] Wesentlicher Einflussfaktor war die Großmacht Russland, die als Folge der verheerenden, europaweiten napoleonischen Kriege mit der Schweiz einen neutralen „Pufferstaat“ mitten in Europa schaffen wollte.[11]

Die Schweiz erkannte den Charme der bewaffneten Neutralität. So konnte sie zum einen mit jeder Seite Handel treiben und profitierte davon wirtschaftlich. Sie wurde zum anderen im Lauf der Zeit immer häufiger zum Vermittler in Konflikten und genoss dadurch einen Macht- wie Prestigegewinn. Auch für den Frieden nach innen kann die bewaffnete Neutralität nach außen hilfreich sein. Denn durch die konsequente Nichtbeteiligung an der Macht- und Kriegspolitik anderer Staaten werden deren Konflikte nicht ins eigene Land getragen. Dies hat besonders hohe Bedeutung in einem Staat mit mehreren Amtssprachen, großen Religionsgemeinschaften und kulturellen Gruppenprägungen wie der Schweiz.[12] „Sich nicht in fremde Händel hineinziehen lassen“ angesichts sprachlich-regionaler wie konfessioneller Differenzen, die den Zusammenhalt der Schweiz bedrohen können[13]: So lautet die Schweizer Erfolgsformel.

Es gab in den vergangenen zwei Jahrhunderten immer wieder den Versuch, die bewaffnete Neutralität der Schweiz aufzuheben oder zumindest auszuhöhlen – von innen wie von außen. Dies gilt für den Ersten und Zweiten Weltkrieg ebenso wie für die Zeit des „Kalten Kriegs“ von 1945 bis 1991. Sie blieb jedoch im Kern stets erhalten.[14] EU und NATO verstärkten ihre Bemühungen um eine enge Anbindung der Schweiz in den letzten Jahrzehnten enorm, und wesentliche Teile der Schweizer Eliten machen dabei mit. Bisheriger Höhepunkt ist die Reaktion der Schweiz auf den Ukrainekrieg seit Februar 2022. Das Land schloss sich beinahe allen völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen gegen Russland an[15] und verlor damit aus Sicht vieler Kritiker seine Neutralität.[16] Die Befürworter der Sanktionspolitik sehen dies anders und verweisen auf die weiterhin bestehende militärische Neutralität der Schweiz. Doch auch die Umsetzung von Sanktionen bedeuten eine Parteinahme und verletzen das Konzept der strikten Neutralität.[17] Mehr noch: Die Verhängung von umfassenden Wirtschaftssanktionen wird völkerrechtlich als Wirtschaftskrieg verstanden.[18]

Rechtskonservative, wirtschaftsliberale und bürgerliche Kräfte um die SVP, unterstützt von Kräften um linke Kleinparteien[19], strengten daher eine Volksabstimmung an, die „Neutralitätsinitiative“.[20] Sie wollten damit die Schweizer bewaffnete Neutralität von vor dem Ukrainekrieg 2022 wiederherstellen. Konkret sollte die Schweiz in der Bundesverfassung festlegen, dass keine Wirtschaftssanktionen mehr erlaubt sind, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, und dass auf die Kooperation mit fremden Streitkräften – außer im akuten Verteidigungsfall – verzichtet wird. Am 27. September 2026 wurde die Neutralitätsinitiative mit gut 70 Prozent der Stimmen abgelehnt, wobei alle Kantone die Initiative ablehnten. Ausschlaggebend dürfte die Behauptung der Sanktionsbefürworter gewesen sein, dass die Schweiz bei einem „Ja“ zur Neutralitätsinitiative antischweizerische Sanktionen riskiere[21], also die Angst vor einer Erpressung der Schweiz durch EU und NATO. Zudem wurde ein „Kuscheln mit Putin“ unterstellt, wenn man die völkerrechtswidrigen Russlandsanktionen ablehne.[22]

Ralph Bosshard, Schweizer Oberstleutnant der Armee und studierter Historiker sowie frühgeschichtlicher Archäologe, schildert in seinem kürzlich erschienenen Buch „Wehrhaft neutral!“[23] die Geschichte und Zukunft der Schweizer Neutralität. Ein Schwerpunkt seines Werks ist neben der Historie die im Entstehen befindliche multipolare Ordnung. Er kommt zum Fazit: Die Schweiz würde bei einer engen Verbindung zu EU und NATO gerade heute weit mehr verlieren als gewinnen.

Erste Auswirkungen der durch die Schweiz mitverhängten antirussischen Wirtschaftssanktionen könnten sich bald zeigen. Gilt sie weiterhin international als sicherer und neutraler Staat, in dem man gerne unbedenklich sein Geld investiert oder verwalten lässt – wenn man jederzeit mit der Beschlagnahmung durch völkerrechtswidrige Sanktionen rechnen muss – oder in dem man internationale Konferenzen und Gespräche abhält? Die Schweiz bindet sich immer enger an den in allen Dimensionen (Bevölkerungszahl, Wirtschafts- und Finanzkraft, militärische Macht, politischer Gestaltungs- und kultureller Einfluss) im weltweiten Vergleich immer schwächer werdenden Westen mit der Leitmacht USA. Wobei die USA zudem ihre eigenen Interessen auch gegenüber Verbündeten zunehmend rücksichtslos mit Gewalt durchsetzen. Die Schweiz könnte sich durch ihre Aufgabe der Neutralität vom aufsteigenden Rest der Welt isolieren, dem Globalen Süden und den BRICS-Staaten. Dem vermeintlichen Gewinn an Sicherheit durch eine enge Anbindung an EU und NATO stehen potenziell gravierende Wohlstands- und politische Souveränitäts-, somit Freiheitsverluste gegenüber. Per Saldo wäre dies aus Sicht von Bosshard negativ für die Schweiz.

Die von Bosshard genannten, angeblichen Bedrohungsszenarien gegenüber der Schweiz – Angriffe aus dem Iran oder aus Russland – sind für ihn an den Haaren herbeigezogen. Die Schweiz müsse sich keinem Militärbündnis wie der NATO anschließen, um sich militärisch zu schützen. Die bewaffnete Neutralität der Schweiz habe sich in den beiden Weltkriegen bewährt und jeden potenziellen Angreifer abgeschreckt, selbst Nazideutschland. Die geostrategische und militärische Situation hat sich seit dem Untergang der Sowjetunion 1990 stark verbessert, weil die Systemgrenzen weit nach Osten verschoben wurden. Dies spreche noch mehr dafür, „wehrhaft neutral“ zu sein. Die Schweiz könne so für viele Länder ein Hoffnungsträger sein, eine moralische und rechtliche Instanz.[24] Abschließend dokumentiert Bosshard die Gründungsurkunde der Initiative „Neutralitätsrat – die Schweizer Stimme des Völkerrechts“, die Herausgeber seines Buchs ist und der er selbst sowie weitere namhafte Schweizer wie etwa Oberst Jacques Baud, Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas oder Ass. Prof. Dr. Pascal Lottaz angehören.[25]

Ralph Bosshard: Wehrhaft neutral! Solothurn 2026, Zeitpunkt Verlag, Taschenbuch, 140 Seiten, ISBN: 978-3-907263-31-0, 20 Euro.