Schlagwort:
Volksabstimmung

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Großbritannien – die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder

Großbritannien – die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder

Wenn die Briten am nächsten Donnerstag das Parlament wählen, von dem sie eigentlich ja gar nicht vertreten werden wollen, wird aktuellen Prognosen zufolge die nationalistische „Brexit-Partei“ des ehemaligen UKIP-Chefs Nigel Farage mit 34% fast doppelt so viele Stimmen bekommen, wie die Tories und Labour zusammen. Farage ist unpopulär. Sein Beliebtheitswert liegt bei -34. Doch mit diesem katastrophalen Wert ist er zur Zeit gleichzeitig der beliebteste Politiker des Landes – May und Corbyn sind sogar noch unbeliebter. Großbritannien wird vom Brexit-Taumel in den Abgrund gerissen und eine Rettung ist nicht erkennbar. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu den Brexit-Beiträgen der letzten Woche

Die Beiträge: “Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.“, “Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die ärmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen.” und “Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, für eine Zollunion und für Sicherung der Arbeitnehmerrechte ‘nie hinter EU-Niveau’” von Winfried Wolf und Albrecht Müller sind, genau wie die äußerst zahlreichen Reaktionen der Leser hierauf, ein Beispiel dafür, wie extrem verschieden man das Thema Brexit sehen kann. Dies ist vielleicht auch der Grund, warum bei den maßgeblichen Personen und Institutionen (noch) kein tragfähiger Kompromiss in Sicht ist. Nachfolgend eine Auswahl der Zuschriften, die recht lang, aber dennoch spannend geworden ist. Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen von AM und WW. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Am 11. Februar 2019 begann in Madrid der Prozess gegen die “Katalanisten”. Die von Eckart Leiser[*] beschriebene Vernehmung von Oriol Junqueras fand am 14.2. statt, die von Jordi Cuixart am 26.2. und die Zeugenvernehmung von Trapero am 14.3.. Der Prozess wird womöglich bis Ende Mai dauern, denn es sind Hunderte von Zeugen geladen. Professor Leiser beschreibt für die NachDenkSeiten seine Eindrücke von diesem Prozess, der insgesamt in der deutschen Medienwelt so verschwunden ist, dass man denken könnte, diesen bedauerlichen Vorgang gäbe es nicht. Albrecht Müller.

Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

Winfried Wolf ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so hier und hier. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ist friedenspolitisch engagiert. Usw. – Winfried Wolf hält die bisher auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Texte zum Brexit für einseitig. Wir haben ihm freigestellt, seine andere Position auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Das tun wir hiermit. Ich muss allerdings gestehen, dass ich seine Sicht der Dinge in vielerlei Hinsicht fragwürdig finde. Deshalb gibt es dazu in Kürze einen kurzen kommentierenden Text. Albrecht Müller.

Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor

Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor

Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ in Bayern: Eine historische Chance

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ in Bayern: Eine historische Chance

Anfang Februar findet in Bayern ein Volksbegehren zur Artenvielfalt statt. In vieler Hinsicht ging dort alles viel zu schnell, die Zulassung des Volksbegehrens war erst Mitte November und es ist wahrscheinlich Teil der Strategie der bayerischen Regierung, den Eintragungszeitraum unerwartet früh anzusetzen, so dass zu wenig Zeit für die Meinungsbildung der (kirchlichen und anderer) Institutionen bleibt. Leider kommt das Volksbegehren in den bayerischen Mainstream-Medien nur sehr spärlich, wenn überhaupt, vor. Deswegen hier ein Beitrag von Rolf Gerdes. Bitte geben Sie den Text an bayrische Freunde und Bekannte weiter, damit diese mit ihrer Unterschrift, zumindest einmal, eine weiterreichende Debatte über dieses überlebensnotwendige Thema anstoßen können! Moritz Müller.

Lesermails zum Schlamassel um den Brexit. Die Botschaft der Meisten: Austritt muss möglich sein.

Der Artikel – Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn – hat ein großes und auch kritisches Echo ausgelöst. Die Mehrheit der Lesermailsschreiber hält die Möglichkeit des Austritts aus der EU für sehr wichtig. Dass ich das anders sehe, liegt schlicht daran, dass aus der Sicht der meisten Kritiker die Europäische Gemeinschaft so etwas wie ein normales Bündnis oder sogar nur ein Verein ist. Da sei es dann selbstverständlich, dass einzelne Völker das Bündnis auch wieder verlassen können müssten. Das sehe ich anders. Siehe am Ende der Zusammenstellung. – In einem wichtigen Punkt könnten wir mehrheitlich einer Meinung sein: die EU bedarf einer grundlegenden Veränderung, man könnte von der Notwendigkeit einer Kulturrevolution sprechen. Albrecht Müller.

Brexit – nun regiert die Ratlosigkeit

Brexit – nun regiert die Ratlosigkeit

Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung über diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare Lösung, die eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Großbritannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische Ränkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer Wähler. Die Rechnung für das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von Jens Berger.

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Stuttgart21-Debatte „KombiBahnhof“ versus „Umstieg21“. Ein Leserbrief und eine Antwort von Winfried Wolf.

Zum Artikel von Winfried WolfSchienenverkehrsverhinderungspolitik“ vom 2. Oktober erhielten wir eine kritische Lesermail von Volker Schmid. Winfried Wolf antwortet darauf ausführlich. Es geht dabei um die Spaltung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 und um zwei verschiedene Konzepte für den Umstieg. Es geht dabei auch um die aus Winfried Wolfs Sicht zwielichtige Rolle des BUND. Der „Scheinkompromiss der Umweltorganisation BUND“ wirkt nach Meinung von Wolf wie ein Entlastungsangriff für die Deutsche Bahn AG angesichts des S21-Desasters. – Wir geben diese Debatte wieder, obwohl sie ein spezielles Thema betrifft. Aber zum einen sind vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mit Umweltorganisationen verbunden, zum andern führt die Verkehrspolitik völlig zu Unrecht ein kümmerliches Dasein. Dem möchten wir entgegenwirken. Albrecht Müller.

Ein Interview zum Konflikt mit Russland, das nicht zu den NachDenkSeiten passt. Voll von FakeNews.

Wir haben heute das Interview mit Prof. Heinemann-Grüder veröffentlicht, obwohl Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten Bauchschmerzen hatten. Wir haben es veröffentlicht, weil im Interview sichtbar wird, wie eine recht große Mehrheit von intelligenten Menschen in Deutschland bei der Frage des Konfliktes mit Russland zur Ausrede greifen: beide Seiten sind schuld. Am 9. September 2016 hatte ich gefragt: „Sind der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation und an einem möglichen Krieg in Europa? Ein Nachtrag zu Restle von Monitor.“ Ich hatte darauf hingewiesen, wie gefährlich diese falsche Behauptung ist, unter anderem, weil sie zur Verhärtung der Position in Russland führen wird. – Wir haben das Interview auch in der Hoffnung veröffentlicht, dass es sachlich fundierten Widerspruch geben wird. So ist es gekommen. Albrecht Müller.