Schlagwort:
Volksabstimmung

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Lesermails zum Schlamassel um den Brexit. Die Botschaft der Meisten: Austritt muss möglich sein.

Der Artikel – Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn – hat ein großes und auch kritisches Echo ausgelöst. Die Mehrheit der Lesermailsschreiber hält die Möglichkeit des Austritts aus der EU für sehr wichtig. Dass ich das anders sehe, liegt schlicht daran, dass aus der Sicht der meisten Kritiker die Europäische Gemeinschaft so etwas wie ein normales Bündnis oder sogar nur ein Verein ist. Da sei es dann selbstverständlich, dass einzelne Völker das Bündnis auch wieder verlassen können müssten. Das sehe ich anders. Siehe am Ende der Zusammenstellung. – In einem wichtigen Punkt könnten wir mehrheitlich einer Meinung sein: die EU bedarf einer grundlegenden Veränderung, man könnte von der Notwendigkeit einer Kulturrevolution sprechen. Albrecht Müller.

Brexit – nun regiert die Ratlosigkeit

Brexit – nun regiert die Ratlosigkeit

Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung über diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare Lösung, die eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Großbritannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische Ränkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer Wähler. Die Rechnung für das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Stuttgart21-Debatte „KombiBahnhof“ versus „Umstieg21“. Ein Leserbrief und eine Antwort von Winfried Wolf.

Zum Artikel von Winfried WolfSchienenverkehrsverhinderungspolitik“ vom 2. Oktober erhielten wir eine kritische Lesermail von Volker Schmid. Winfried Wolf antwortet darauf ausführlich. Es geht dabei um die Spaltung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 und um zwei verschiedene Konzepte für den Umstieg. Es geht dabei auch um die aus Winfried Wolfs Sicht zwielichtige Rolle des BUND. Der „Scheinkompromiss der Umweltorganisation BUND“ wirkt nach Meinung von Wolf wie ein Entlastungsangriff für die Deutsche Bahn AG angesichts des S21-Desasters. – Wir geben diese Debatte wieder, obwohl sie ein spezielles Thema betrifft. Aber zum einen sind vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mit Umweltorganisationen verbunden, zum andern führt die Verkehrspolitik völlig zu Unrecht ein kümmerliches Dasein. Dem möchten wir entgegenwirken. Albrecht Müller.

Ein Interview zum Konflikt mit Russland, das nicht zu den NachDenkSeiten passt. Voll von FakeNews.

Wir haben heute das Interview mit Prof. Heinemann-Grüder veröffentlicht, obwohl Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten Bauchschmerzen hatten. Wir haben es veröffentlicht, weil im Interview sichtbar wird, wie eine recht große Mehrheit von intelligenten Menschen in Deutschland bei der Frage des Konfliktes mit Russland zur Ausrede greifen: beide Seiten sind schuld. Am 9. September 2016 hatte ich gefragt: „Sind der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation und an einem möglichen Krieg in Europa? Ein Nachtrag zu Restle von Monitor.“ Ich hatte darauf hingewiesen, wie gefährlich diese falsche Behauptung ist, unter anderem, weil sie zur Verhärtung der Position in Russland führen wird. – Wir haben das Interview auch in der Hoffnung veröffentlicht, dass es sachlich fundierten Widerspruch geben wird. So ist es gekommen. Albrecht Müller.

„Wer von Russland die Einhaltung des Völkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von ‚Bündnispflichten‘ hochhalten“

Eine „strategische Vision der Russlandpolitik“, ein „Abkommen zwischen Russland und der EU auf Augenhöhe“: Dessen bedarf es nach Aussagen von Andreas Heinemann-Grüder, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten bewertet der Konfliktforscher die Manöver von NATO und Russland als „wechselseitiges Imponiergehabe“, zugleich warnt er vor „Zwischenfällen“, die ein „unkontrolliertes Eskalationspotential“ in sich tragen. Das Interview berührt eine Reihe von interessanten Aspekten. Deshalb veröffentlichen wir es, wohl wissend, dass etwa bei der zentralen Frage der “Annexion” der Krim es durchaus berechtigte andere Ansichten gibt, die wir bei den NachDenkSeiten mehrheitlich teilen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Leserbriefe zu „Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner.“

Zu diesem Artikel “Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner.” gab es diverse Zuschriften. Manche sind eher skeptisch, andere Leserbriefe sind eher zustimmend, und viele, mit weiterführenden Links auch sehr informativ. Vielen Dank an alle Leser, die zu diesem Thema geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Malwinen/Falkland-Disput und die Belagerung des Südatlantiks durch das NATO-Land Großbritannien

Das Drama um das verschollene argentinische U-Boot San Juan, mit 44 Besatzungsmitgliedern an Bord, wäre eine willkommene mediale Gelegenheit für Recherchen und Reportagen über die Geschäftigkeit Großbritanniens in der südatlantischen See, insbesondere im Umkreis des von dem NATO-Land seit dem Krieg von 1982 scharf bewachten Malwinen/Falkland-Archipels, gewesen. Doch im Blätterwald des deutschen und weltweiten Mainstreams erweist sich die Suche nach aktuellen Berichten über den südatlantischen Disput und seine geopolitischen Folgen als vergeblicher Aufwand. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Bolivien – Der Rohstoff-Kapitalismus des Evo Morales und der Aufstieg der Ausgestoßenen

Südamerika hängt wirtschaftlich im Schlepptau, doch Bolivien boomt. In den zwölf Jahren der Regierung Evo Morales wurde der Energiesektor in kluger und effizienter Weise nationalisiert, der Gewinnanteil des Staates an der Erdöl- und Gasförderung von 16,8 Prozent auf 50 bis 82 Prozent erhöht und die extreme Armut mit daraus finanzierten, sozialen Umverteilungsprogrammen von 38,2 Prozent auf 16,8 Prozent gesenkt. Von Frederico Füllgraf.

Die Probleme und Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Katalonien durchlebt die schwerste soziale, politische und demnächst wirtschaftliche Krise, die es je in den aktuellen demokratischen Zeiten gegeben hat. In einem vorherigen Artikel habe ich die Dimensionen der sozialen Krise in Katalonien, der schwersten in diesem Jahrhundert und dem Ende des vorherigen, ausführlich geschildert (“El mayor problema que tiene hoy Catalunya del cual no se habla: la crisis social” Público, 30 de Junio 2017). Zu dieser Krise kommt die enorme politische Krise hinzu, indem in die Institutionen der Generalitat [der Begriff Generalitat bezeichnet die Gesamtheit der Institutionen katalanischer Selbstverwaltung – EDE] durch den Zentralstaat eingegriffen wird, mit der Möglichkeit und der Gefahr (zudem mit erhöhter Wahrscheinlichkeit), dass die Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen für die katalanische Regierung im Rahmen der katalanischen Institutionen noch weiter beschnitten werden. Auf der anderen Seite hat die Furcht davor, dass die großen politischen Spannungen in Katalonien die großen Firmen und Konzerne mit Sitz in Katalonien negativ beeinträchtigen, zu einer massiven Flucht vieler Firmen in andere Teile Spaniens geführt – wodurch eine wirtschaftliche Krise produziert wird. Von Vicenç Navarro, aus dem Spanischen von Em D. Ell.