Schlagwort:
staatliche Souveränität

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Der Wandel in der UN-Generalversammlung

Der Wandel in der UN-Generalversammlung

Seit 33 Jahren spricht sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba aus. Doch gelockert wurde das Sanktionsregime nicht – im Gegenteil. Die USA, die sich selbst als Hüter der Demokratie verstehen, setzen sich mit ihrem Vetorecht Jahr für Jahr über den klaren Willen der Weltgemeinschaft hinweg. Da sich die Zustimmung bei den Abstimmungen kaum noch steigern lässt, lohnt ein Blick auf die Wortmeldungen der Delegationen: Das Lob für die kubanische Außenpolitik ist nicht länger zu überhören. Kubanische Ärzteteams in Krisenregionen, Vermittlung in Friedensprozessen, jahrzehntelanger Einsatz gegen die Apartheid – immer entschiedener bekennen sich Staaten, allen voran der Globale Süden, zur Solidarität mit Kuba. Von Kurt Terstegen.

Was China wirklich will: Drei Werke, die den chinafeindlichen Konsens erschüttern, der den Westen in den Krieg treibt

Was China wirklich will: Drei Werke, die den chinafeindlichen Konsens erschüttern, der den Westen in den Krieg treibt

David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.

Interview mit Ostasien-Experten David Kang: China will keine Weltmacht sein – westliche Projektionen und reale Prioritäten

Interview mit Ostasien-Experten David Kang: China will keine Weltmacht sein – westliche Projektionen und reale Prioritäten

David Kang ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California und einer der führenden Kenner Ostasiens. Kang zeigt auf, dass Pekings Politik weit weniger von globalen Ambitionen als von innenpolitischen Prioritäten geprägt ist: Stabilität, Wohlstand und nationale Souveränität. Zugleich betont der Ostasien-Experten, dass die wichtigsten Staaten der Region – von Japan über Vietnam bis Indien – westliche Bedrohungsszenarien für übertrieben halten. Ihre niedrigen Militärausgaben belegen, dass sie Peking nicht als aggressiven Expansionisten wahrnehmen. Die eigentliche Gefahr, so Kang, liege in westlicher Kriegshysterie, die das Risiko einer Eskalation, insbesondere um Taiwan, erheblich erhöht. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der GITA-Plan für Gaza: Technokratische Stabilisierung oder demütigende Entmündigung?

Der GITA-Plan für Gaza: Technokratische Stabilisierung oder demütigende Entmündigung?

Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheerte Küstenenklave. Doch viele Palästinenser und Beobachter sehen darin den Versuch, die palästinensische Souveränität auszuhöhlen. Von Detlef Koch.

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Die aktuellen Anerkennungen Palästinas – Symbolpolitik oder Wendepunkt?

Die aktuellen Anerkennungen Palästinas – Symbolpolitik oder Wendepunkt?

Am Wochenende haben Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal Palästina als Staat völkerrechtlich anerkannt. Am Montag folgten Frankreich, Belgien[*], Luxemburg, Malta, Andorra, San Marino und Monaco während der Sitzung der Vereinten Nationen in New York. Damit folgen sie Spanien, Irland, Norwegen, Slowenien und Armenien, die dies 2024 getan hatten. Während die israelische Regierung empört auf diese Schritte reagiert, zeigen sich viele pro-palästinensische Kommentatoren enttäuscht von etwas, das sie als reine Symbolpolitik bezeichnen, und fordern konkretere und praktischere Schritte, um Israels kriegsverbrecherisches Vorgehen in Gaza und dem Westjordanland zu beenden. Was ist die Bedeutung dieser neuesten Entwicklung für die Palästinenser, und was wird Deutschland tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Stimmen aus Afrika: Der Sahel strebt nach Souveränität

Stimmen aus Afrika: Der Sahel strebt nach Souveränität

Der Jahrestag der Gründung der Allianz der Sahelstaaten ist ein Anlass, den Mut und die Weitsicht der Menschen in der Sahelzone zu würdigen. Es ist wichtig, über die gängigen Narrative von „Putsch-Ländern“ hinauszuschauen und die Umstände zu verstehen, die zu diesem entscheidenden Moment geführt haben. Diese Allianz ist nicht nur ein Militärbündnis, sondern ein politisches Projekt, ein kühner Versuch, einen neuen Weg zu gehen, der auf Panafrikanismus, endogener Entwicklung und einer entschiedenen antiimperialistischen Haltung basiert. Von Mikaela Nhondo Erskog.

Stimmen aus Palästina: Kann Diplomatie den Völkermord stoppen? Der Westen und die Anerkennung des palästinensischen Staates

Stimmen aus Palästina: Kann Diplomatie den Völkermord stoppen? Der Westen und die Anerkennung des palästinensischen Staates

Einige Länder Europas sowie Australien und Kanada haben angekündigt, den palästinensischen Staat bei der nächsten Vollversammlung der UNO Ende September anzuerkennen. Dafür ernteten sie harsche Kritik Israels und der USA. Palästinensische Analysten stellen die Beweggründe und die mögliche Wirksamkeit dieses Vorhabens in Frage. Von María Landi.

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Botschafter a. D. György Varga: Mit falschen Argumenten gegen Budapest

Botschafter a. D. György Varga: Mit falschen Argumenten gegen Budapest

Ein Gipfel in Budapest, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Polens Premierminister Donald Tusk lehnt das ab und verweist auf vergangene angebliche Völkerrechtsverstöße. Doch die Fakten zeigen: Die wahren Ursachen des Konflikts liegen in Entscheidungen, an denen er und sein damaliger Außenminister persönlich beteiligt waren. Ein Blick hinter die offizielle Erzählung über das Budapester Memorandum vom ungarischen Botschafter a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt 1994 diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Territoriale Integrität der Ukraine – oder die „Weiterentwicklung des Völkerrechts“

Territoriale Integrität der Ukraine – oder die „Weiterentwicklung des Völkerrechts“

Die Ankündigung eines Treffens zwischen den beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zur Beilegung des Krieges in und um die Ukraine verursachte in EU-Europa plus Großbritannien eine wahre Stresslawine. Hektische diplomatische Anstrengungen einschließlich eines Ad-hoc-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin dominierten die Tage vor dem bilateralen Treffen. Hintergrund war die nicht unbegründete Furcht der EU-Europäer, Trump und Putin könnten über die Köpfe der Ukraine und der EU-Europäer plus Großbritannien Entscheidungen zum Schicksal der Ukraine treffen. Von Alexander Neu.

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Die russische Wirtschaft im Umbruch: Resilienz, Neuausrichtung und die Zukunft der Beziehungen (Teil 2)

Die russische Wirtschaft im Umbruch: Resilienz, Neuausrichtung und die Zukunft der Beziehungen (Teil 2)

Im ersten Teil unseres Interviews mit Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft haben wir über Russlands Sicht auf die sich wandelnde Weltordnung und die veränderten Beziehungen zum Westen gesprochen, wie sie auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) diskutiert wurden. Im folgenden zweiten Teil beleuchtet Polajner die Rolle des Ukraine-Kriegs, die Resilienz der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen und Russlands langfristige strategische Neuausrichtungen. Das Interview führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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Analyse: Wenn das Völkerrecht zur Waffe wird

Analyse: Wenn das Völkerrecht zur Waffe wird

Mit dem Angriff Israels und kurz darauf der USA auf den Iran entdeckten ein paar Schlaumeier, dieser militärische Angriff stelle einen Bruch oder könnte einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Für manche schien es wohl der erste Völkerrechtsbruch des Westens überhaupt zu sein. Damit lagen sie zumindest noch vor den Ignoranten, die selbst diesen Angriff auf den Iran noch als völkerrechtlich gedeckt sehen und eine Rechtskonformität des Angriffs herbeiillusionieren wollen. Von Alexander Neu.

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Interview mit Pankaj Mishra: „Die Welt nach Gaza“ und der globale Kampf der Narrative zu Israel und Palästina

Interview mit Pankaj Mishra: „Die Welt nach Gaza“ und der globale Kampf der Narrative zu Israel und Palästina

Pankaj Mishra zählt zu Indiens wichtigsten kosmopolitischen Intellektuellen. Der Romanautor, Essayist und Sachbuchautor schreibt regelmäßig für The Guardian, The New Yorker und die New York Review of Books. Bekannt wurde er durch Werke wie „Aus den Ruinen des Empires“ und „Zeitalter des Zorns“. Im Gespräch erklärt Mishra, warum der Konflikt um Israel und Palästina weltweit Menschen tief bewegt – und wie sich der Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte zwischen dem Westen und dem Globalen Süden zuspitzt. Während im Westen oft Israel unterstützt wird, findet Palästina besonders in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika breite Sympathie. Mishra kritisiert das moralische Versagen der deutschen Eliten, beleuchtet die Geschichte westlicher Imperialherrschaft, die Ursachen globaler Ungleichheit, den Aufstieg einer multipolaren Weltordnung – und spricht über die indische Besatzung Kaschmirs. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Original-Mitschnitt des Interviews auf Englisch ist auch als Audio verfügbar.

Schöne freie Wertewelt: Wenn ein ewig gieriger Gigantenstaat ein kleines Nachbarland zerstören will – USA kontra Kuba

Schöne freie Wertewelt: Wenn ein ewig gieriger Gigantenstaat ein kleines Nachbarland zerstören will – USA kontra Kuba

Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortschritt, für Zusammenarbeit, Frieden, für das Wohl der Völker ist, obwohl deren politische Klasse, die US-Elite, das immer wieder oscarreif behauptet. Der Hunger des US-Reichs und dessen Rücksichtslosigkeit sind unstillbar, brachial, und es duldet keine alternativen gesellschaftlichen Konzepte neben sich. Wer nicht für die Amis ist, ist folglich gegen sie: so wie das kleine Nachbarland Kuba, welches seit zig Jahren bekämpft wird und nun noch einmal heftiger im Fadenkreuz der US-Administration steht. Wo wird diese Dauersabotage enden? Von Frank Blenz.

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