Die Hamburger Sparkasse hat dem Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden das Konto gekündigt. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat über diesen Vorgang mit Ulrich Heyden gesprochen. Man spürt in dem hiermit veröffentlichten Video etwas von der langen und bitteren Erfahrung mit Aktionen und mit der Propaganda gegen ein gutes und friedliches Verhältnis zwischen unseren Völkern. Schon zu Beginn der Existenz der alten Bundesrepublik Deutschland war das Verhältnis zur damaligen Sowjetunion und damit eng verknüpft die Propaganda gegen Russland und die Russen ein ergiebiges Thema für die innenpolitische Auseinandersetzung. Diese Pflege der Feindseligkeit hat die Verständigung von 1990, den Fall der Mauer und den Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2001 überdauert. Die Feindseligkeit lebt und die Freundschaft leidet. Nicht zu fassen!

Die beiden Aktivisten Hansjörg Stützle und Hakon von Holst fordern, das Bargeld in Europa gesetzlich zu schützen. Ihre Petition haben inzwischen mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet.[1] Stützle selbst bezeichnete kürzlich 2026 als „das Entscheidungsjahr“, weil sich in diesem Jahr zeigen wird, welche gesetzliche Verankerung das Bargeld bekommt. Im Mai will sich das EU-Parlament positionieren, danach sollen die Verhandlungen mit EU-Rat und EU-Kommission über das endgültige Gesetz beginnen. Eine Rezension von Thomas Trares.

Dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur, Analysten und Autor Scott Ritter wurden nach eigenen Angaben ohne der Nennung von Gründen die Konten gekündigt („De-Banking“). Diese skandalöse Praxis gehört verboten: Sie ist wegen ihrer einschüchternden Wirkung gefährlich für die Meinungsfreiheit und sie sollte in keinem einzigen Fall akzeptiert werden – auch nicht, wenn es politische Gegner wie die AfD trifft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet. Von Florian Warweg.

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem Geld für genau diesen Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsbürger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung der EU-Kommission bei einem der Journalisten eine falsche Information zu dessen Staatsbürgerschaft zukommen ließ. Von Florian Warweg.

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