Doch kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Kalifornien hätte der erste Bundesstaat in den USA mit einer Steuer für Superreiche werden können. Geld sei Dank, dass es anders kam. Von Ralf Wurzbacher.

Man stelle sich Folgendes vor: Der Lidl-Chef, die Quandts von BMW und der SAP-Gründer starten eine Bürgerinitiative mit dem Ziel: „Verschont uns bloß mit Steuern!“ Ein ziemlich abwegiger Gedanke. Die große Mehrheit der Bevölkerung hält die Wohlstandsverteilung in Deutschland für himmelschreiend ungerecht. Je nach Umfrage zwischen 60 und 70 Prozent der Menschen wünschen sich die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und, dass der Staat bei millionenschweren Erbschaften kräftiger zulangt. Aber Dieter Schwarz, Susanne Klatten und Dietmar Hopp stehen in der Fußgängerzone, bewehrt mit Transpi, Flugis und Unterschriftenliste, und skandieren: „Finger weg von unserer Kohle.“

Nun ja, in den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, ist selbst das kein Ding der Unmöglichkeit. Wobei die Mittel, wie dort Superreiche dem Volk ihr Weltbild beibiegen, so gar nichts mit basisdemokratischer Lagerfeuerromantik gemein haben. Man überzeugt schlicht mit dem, was man im Überfluss hat: Geld eben. Wie US-Medien berichteten, haben Google-Mitgründer Sergey Brin und mindestens elf weitere Milliardäre gemeinsam schlappe 269 Millionen US-Dollar mobilisiert, damit das Volk bloß nicht der dummen Idee verfällt, sie könnten und müssten von ihrem Reichtum etwas abgeben – fürs Gemeinwesen etwa. Tatsächlich haben Brin und Co. nicht nur eine entsprechende Volksinitiative erfolgreich abgewehrt. Wo sie schon mal dabei waren, haben sie selbst noch zwei Referenden herbeigeführt, wovon immerhin eines seinen Zweck erfüllt hat.

Spritze fürs Gesundheitssystem

Von vorne: Vergangene Woche fanden die Wahlen zur Neubesetzung des US-Kongresses statt, mit dem bekannt schlechten Ausgang für Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Hierzulande weniger bekannt ist, dass zeitgleich zu den Midterms in Kalifornien ein historischer Volksentscheid zur Einführung einer Extrasteuer für Milliardäre über die Bühne ging. Der Vorstoß erfolgte auf maßgebliches Betreiben der United Healthcare Workers West (SEIU-UHW), einer im Gesundheitswesen aktiven Gewerkschaft. Zu den Vordenkern und Unterstützern zählten progressive Ökonomen wie Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, die seit Langem schon für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen kämpfen. Dazu gesellten sich prominente Vertreter der demokratischen Partei, darunter Ro Khanna, Elizabeth Warren und der für US-Verhältnisse ultralinke Bernie Sanders.

Nach ihrem Willen hätten Nettovermögen ab einer Schwelle von einer Milliarde US-Dollar (rund 890 Millionen Euro) einmalig mit einer Abgabe von fünf Prozent belegt werden sollen. Die kalkulierten Einnahmen von 100 Milliarden US-Dollar sollten zu 90 Prozent dem maroden Gesundheitssystem zugutekommen. Die von Trump aufgelegte Steuerreform – „One Big Beautiful Bill“ – hat dort riesige Löcher hinterlassen, allein im Westküstenstaat im Umfang von jährlich 19 Milliarden US-Dollar. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hinter Bezahlschranke schrieb, drohten bis zu 1,6 Millionen ärmere Kalifornier deshalb ihre staatliche Krankenversicherung zu verlieren. Die restlichen zehn Prozent der Erlöse sollten in Schulen und in Lebensmittelprogramme für Bedürftige fließen.

Endlich Umverteilung?

Bis dato gibt es keinen einzigen US-Bundesstaat, der eine Vermögenssteuer erhebt. Im Falle eines Triumphs im „Golden State“ hatten die Initiatoren auf eine Welle an Nachahmern in den USA gehofft. Und auch andernorts auf dem Globus blickte man gespannt auf Sacramento, die Bundeshauptstadt Kaliforniens. In der Heimat Hollywoods und des Silicon Valley haben geballt wie nirgendwo auf dem Planeten geschätzt 250 Multimilliardäre – vornehmlich aus der Hightech- und Filmbranche – mit einem Gesamtvermögen von über zwei Billionen Dollar ihren Hauptwohnsitz. Wenn es ausgerechnet dort gelänge, ein Stück Umverteilung von oben nach unten ins Werk zu setzen, wäre das Inspiration für die ganze Welt, könnte mithin eine „Enteignungswelle“ vom Ufer des Pazifiks über den gesamten Globus schwappen. Vielleicht geriete in dem Fall sogar der Kapitalismus ein bisschen ins Wanken.

Es stand also einiges auf dem Spiel, zumal es anfangs gar nicht gut lief für die Attackierten. Von 17 Meinungsumfragen zum Thema seit Dezember 2025 fielen 13 zugunsten von „Proposition 40“ aus. So lautet die offizielle Bezeichnung des Volksentscheids, abgekürzt „Prop 40“. Um die drohende Schlappe zu verhindern, trieb die Geldelite ihren Einsatz massiv in die Höhe und lancierte eine obszön teure „Nein-Kampagne“ namens „Building a Better California“. Die war praktisch überall präsent: im Fernsehen, auf Streamingplattformen, in sozialen Medien. Zu den Methoden zählten automatisierte SMS, Postwurfsendungen, Werbespots. Prompt drehte sich das Blatt, machten die Nein-Sager bei den Demoskopen Boden gut und glaubten immer mehr Bürger der zentralen Botschaft, wonach bei Umsetzung der Pläne bald alle Kalifornier höhere Steuern zu zahlen hätten.

„Wir sind dann mal weg“

Ganz falsch ist die Behauptung nicht. Dahinter steht die Drohung der US-Oligarchen, vor dem Fiskus Reißaus zu nehmen, wodurch sie selbst und ihre Konzerne gar keine Steuern mehr zahlen würden. In den USA verfügen die Bundesstaaten über weitreichende steuerpolitische Gestaltungsmacht. Sie können Sonderabgaben festsetzen und Einkommenssteuern erheben, die über die gesamtstaatlich geltende Einkommensbesteuerung hinausgeht. Kalifornien rangiert in dieser Hinsicht mit einem Spitzensteuersatz zwischen 13 und 14 Prozent bundesweit ganz vorne. Dagegen liegt der Satz in Texas und Florida bei null Prozent. Tesla-Boss Elon Musk, den bislang einzigen Dollar-Billionär auf Erden, verschlug es deshalb schon 2020 von Los Angeles (LA) nach Austin, Texas.

Allerdings hatten die Initiatoren für den Fall vorgebaut. Die Fünf-Prozent-Abgabe sollte rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 fällig werden. Eine Flucht nach dem Entscheid hätte keine Schonung gebracht. Aber Milliardäre sind nicht doof. Wie es heißt, soll manch einer schon im Vorjahr das Weite gesucht haben, als sich die Streiter für die „Billionaire Tax“ noch formierten. So sollen etwa die Google-Mitbegründer Larry Page und besagter Brin, der als Hauptsponsor der Gegenkampagne allein mehr als 100 Millionen Dollar in den „Widerstand“ gesteckt hat, schon vor dem Stichtag nach Nevada gezogen sein. Dabei hätten Brin und Page, wie das Schweizer Direkt-Magazin Ende Oktober berichtete, „2019, 2020 und 2023 keinen Rappen Einkommenssteuer an Kalifornien auf ihr Google-Vermögen gezahlt“. Neben den beiden sollen sich laut US-Medien mindestens fünf weitere Hyperreiche frühzeitig aus dem Staub gemacht haben, darunter Starregisseur Steven Spielberg. Der war so frei, seinen Wohnsitz exakt zum 1. Januar von LA nach New York zu verlegen.

Zwei Giftpillen

Das hätte er gar nicht tun müssen. Jedenfalls machten die Gegner von Proposition 40 wohl nicht ganz zu Unrecht die Ansage: „Mit den 100 Milliarden Euro Einnahmen wird das nichts.“ Am Ende, wenn sich aus Sorge vor weiteren Sondersteuern noch mehr verdrücken sollten, werde der kalifornische Staat eher ärmer sein als heute – und betteln gehen müssen wie die Massen an Obdachlosen in der Stadt der Engel. Die Stimmungsmache hat verfangen beziehungsweise die Erpressung ist geglückt. „Proposition 40“ ging baden. Lediglich rund 47 Prozent stimmten dafür, 53 Prozent dagegen. Geld sei Dank.

Aber der Sieg der Oligarchen geriet noch vernichtender, denn sie beließen es nicht dabei, die Attacke nur zu kontern. Sie drehten den Spieß einfach um, indem sie – ganz „volksnah“ – mit zwei eigenen „Volksinitiativen“ (Ballot Initiatives) auf den Plan traten: „Proposition 41“ und „Proposition 42“. Politische Strategen sprechen hierbei von „Poison Pills“ (Giftpillen). Neben der Durchsetzung eines inhaltlichen Anliegens dienen sie auch dem Zweck, unliebsamen Initiativen den Saft abzudrehen. Für den Fall nämlich, dass zwei konkurrierende Referenden beide eine Mehrheit finden, obsiegt am Ende doch nur die mit den meisten Ja-Stimmen.“ „Building a Better California“ zog damit alle Register: Man kämpfte offen gegen „Prop 40“ und brachte zugleich eine Versicherung in Stellung für den Fall, dass der Kampf verloren geht.

Beverly Hills feiert

Konkret zielte „Proposition 41“ darauf ab, Vorstöße zu weiteren Sondersteuern durch ein aufwendiges Prüfverfahren zu erschweren und sie ganz zu verbieten, wenn sie die staatliche Ausgabengrenze (Gann-Limit) umgehen. „Proposition 42“ untersagt Steuern auf bestimmte Eigentumswerte, darunter Finanzanlagen, Aktien, Investmentkonten, Altersvorsorgeguthaben, Unternehmensanteile und geistiges Eigentum. Bislang besteuert Kalifornien zwar Erträge daraus, aber nicht den reinen Besitz. Während „Proposition 41“ keine Mehrheit fand, gab es für „Proposition 42“ grünes Licht durch die Wähler. Kurz vor Ende der Auszählung am Dienstag verzeichnete sie einen Zuspruch von 52 Prozent.

So verrückt kann die US-Demokratie sein. Hätte es die Milliardärssteuer nur knapp über die 50-Prozent-Latte geschafft, wäre sie mutmaßlich durch „Proposition 42“ ausgestochen worden und damit der ganze Aufwand für die Katz gewesen. Aber so weit kam es gar nicht. „Die Jubelrufe reichten von den Hügeln in Beverly Hills bis in die Luxusvillen von Atherton im Silicon Valley“, schrieb am vergangenen Donnerstag die NZZ, als sich die Geldsäcke vom „Golden State“ ihres Sieges sicher sein durften. Die hätten gleich „doppelten Grund zur Freude“: Verhindert haben sie nicht nur den einmaligen Griff nach ihrem Besitz, sondern auch mögliche weitere Zudringlichkeiten des Staates.

„Reich reicht uns nicht“

Dumm gelaufen: Am Anfang stand der Wille, den sogenannten Tech Bros – Mark Zuckerberg (Meta), Jensen Huang (Nvidia) oder Peter Thiel (Palantir) – wenigstens einen kleinen Teil ihrer Reichtümer streitig zu machen. Bekommen haben sie stattdessen eine Art Garantie, dass genau das in Zukunft nicht passiert. Auf alle Fälle wird ein neuer Anlauf für eine „Billionaire Tax“ in Kalifornien unter den neuen rechtlichen Vorzeichen erheblich erschwert.

Und was ist mit Deutschland? Dort hat das Volk bei solchen Fragen ohnedies nichts zu melden, geschweige denn darüber zu entscheiden. Wenigstens die „Bürgerinitiative: Reich reicht uns nicht!“ bleibt den Menschen damit erspart.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz