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Finanzen und Währung » Steuern und Abgaben

Vermögensteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Werner Rügemer

Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.
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Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Privatisierung, Steuern und Abgaben

Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Notwendige Ergänzungen zum Artikel über Boden und Bodenrente

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Steuern und Abgaben
Albrecht Müller

Heute ist auf den NachDenkSeiten ein Artikel veröffentlicht worden, in dem über eine Debatte zum Thema Boden und Bodenwert berichtet wird und dann auch eine sogenannte „Bodenwertsteuer“ erwogen und befürwortet wird. Über dieses Thema zu informieren, ist mit Sicherheit richtig. Aber der Artikel und vor allem die zu diesem Thema geführte Debatte ist in mehrerer Hinsicht zu ergänzen und zu hinterfragen. Damit soll nicht infrage gestellt werden, dass die durch die absolute Knappheit von Grund und Boden und zusätzlich durch die Geldpolitik der europäischen Zentralbank angeheizte Spekulation und ihre Nichtbeachtung in der öffentlichen Debatte und durch die Politik ein Riesenskandal ist. Albrecht Müller.
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Der Boden und die Bodenrente – die Verteilungsfrage des 21.Jahrhunderts?

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Der frühere SPD-Vorsitzende und Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel hat kürzlich in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ die Politik aufgefordert, endlich gegen Bodenspekulation vorzugehen. Von 1962 bis 2015 seien bundesweit die Baulandpreise um 1.600 Prozent und die Mieten um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent. Albrecht Müller hat dies in den „Hinweisen des Tages“ kommentiert und dabei auf ein Papier zur Bodenwertsteuer hingewiesen, das er mitverfasst hat und das Eingang in das Steuerreformprogramm der SPD von 1971 fand. „Damals war es anerkannt, respektiert und sogar gefördert, dass man als Politiker und Wissenschaftler gegen Spekulation anging. Heute wird die Spekulation in Aktien und analog auch auf den Immobilienmärkten als salonfähig betrachtet“, erklärte Müller. Von Thomas Trares[*].
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Die Anstalt: „Die Moral von der Geschicht: Umverteilung gibt es nicht.“

Veröffentlicht in: Doku interessanten Kabaretts, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Wir ergänzen unsere Dokumentation interessanten Kabaretts mit einem echten Highlight des TV-Jahres 2016: Der ‚Anstalt‘ vom April 2016 zum Thema Reichtum und Armut. Nach wie vor sehr aktuell. – In einer grandiosen Neuinszenierung der Geschichte von Robin Hood gehen die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff gemeinsam mit ihren Gästen Abdelkarim, Lisa Fitz und Nils Heinrich den Ursachen der Vermögensungleichheit und den von interessierter Seite vorgetragenen Mythen zur Rechtfertigung nach. Am Ende steht die alte Erkenntnis, dass gerechte Steuern der Preis der Zivilisation sind, aber auch, dass es keine Umverteilung geben wird, solange die Mittelschicht am Status Quo festhält. Carsten Weikamp.
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Warum reden wir eigentlich nur noch vom „Diesel-Skandal“?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, PR, Schadstoffe, Steuern und Abgaben, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik

In Deutschland wird Verbraucherschutz großgeschrieben … zumindest dann, wenn keine mächtigen Lobbys dies verhindern. So rühmt sich Bundesagrarminister Schmidt damit, die „verunsicherten Verbraucher“ vor „komplett irreführenden“ Produktbezeichnungen beschützen zu wollen. Es geht um vegetarische Produkte, deren Namen an Fleischgerichte erinnern, wie beispielsweise die „vegane Currywurst“. Na da hat der normale Deutsche ja noch mal Glück gehabt – nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn er unbedarft in eine Tofu-Bulette beißt. „Was draufsteht, muss auch drin sein“, so der Minister. Sein Parteifreund Dobrindt aus dem Verkehrsressort dürfte sich bei derlei Verbraucherschutz-Aktionismus wohl eher wegducken. Denn für die Autos auf Deutschlands Straßen gelten andere Regeln. Der Kraftstoffverbrauch und die damit zusammenhängenden CO2-Emissionen scheinen nämlich eher eine Phantasieangabe zu sein, wie eine aktuelle Publikation des ICCT abermals belegt. Im Schnitt liegt der reale Verbrauch um 42% höher als der Wert, der in den Hochglanzprospekten der Hersteller aufgeführt ist. Doch hier wird der Verbraucherschutz plötzlich ganz kleingeschrieben. Von Jens Berger.

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Liebe Union – Wir müssen mal reden

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Soziale Gerechtigkeit, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine. Von Lutz Hausstein[*].

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