In der letzten Zeit kreist die öffentliche Debatte immer mal wieder um das Problem der – wie es heißt: leistungslosen – Vermögenszuwächse durch steigende Bodenpreise. Siehe beispielsweise zwei Texte im Anhang. Für an diesem Thema Interessierte dokumentiere ich heute ein altes, aber immer noch aktuelles Papier aus dem Jahr 1967. In der „Vorbemerkung“ des insgesamt 30-seitigen Papiers wird beschrieben, wie die Vorschläge zustande gekommen sind. Dazu ergänzend: In den Sechzigerjahren waren im Umfeld des LMU-„Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen“ unter Leitung des Münchner Professors Hans Möller eine Reihe von Ökonomen versammelt, denen die noch so gut durchdachte ökonomische Theorie nicht ausreichte. Wir – ich war damals Assistent bei Hans Möller – gründeten einen Wirtschaftspolitischen Club. Albrecht Müller.

„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher.

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In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Preise für Grund und Boden in Westdeutschland enorm und weit über der sonstigen Preisentwicklung liegend. Das hatte Folgen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wer Grundvermögen hatte, gehörte zu den großen Gewinnern der Nachkriegsentwicklung. Die Preisentwicklung hatte außerdem allokative Folgen, also Folgen für die Verwendung von Grundstücken und Gebäuden. Mit diesen Fehlentwicklungen beschäftigte sich Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts ein Kreis von Ökonomen, Assistenten, Doktoranden und Studenten, meist mit lockerer Anbindung an den Lehrstuhl von Professor Dr. Hans Möller und sein Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Wir veröffentlichen den Vorschlag samt Begründung in unserer Serie alter, interessanter Dokumente aus verschiedenen Gründen. Albrecht Müller

Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger

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Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Superreichen 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums angehäuft und ihr Vermögen ist um 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag angewachsen, während mehr als 1,7 Milliarden Werktätige in Ländern leben, in denen die Inflation schneller steigt als die Löhne. Die höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen die Welt sich derzeit gegenübersieht – darauf verweist der neue Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam, “Survival of the Richest“. Allein in Lateinamerika erhöhte sich der Reichtum der Multimillionäre in den letzten drei Jahren um 21 Prozent, während zwölf Millionen Menschen in die extreme Armut fielen. Von Isabella Arria.

Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind. Von Jens Berger.

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Die Gasumlage liegt in Trümmern. Eigentlich sollten in diesen Tagen die ersten Zahlungen aus der Umlage an die Gasimporteure fließen, doch nun hat Wirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge den Start der Umlage erst einmal auf den 31. Oktober verschoben. Böse Zungen spotten, er wolle damit seine Partei erst einmal über die Landtagswahlen in Niedersachsen retten, die Anfang Oktober stattfinden. Da ist sicher etwas dran, denn eigentlich hätte Habeck bereits eingestehen müssen, dass er die Umlage komplett „versemmelt“ hat und sie ersatzlos gestrichen wird. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob es nicht längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des „Superministers“ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen. Von Jens Berger.

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Der erste Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Prof. i.R. Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage erschien am 14. September. Den zweiten Teil veröffentlichten wir am 16. September. Im heutigen dritten Teil des Gesprächs geht es um die Verteilung des Vermögens, die Veränderungen in den letzten Jahrzehnten, deren Ursachen und nötige Schritte zur Veränderung.

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Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.

Am 14. September erschien der 1. Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage. Heute präsentieren wir den 2. Teil – wieder angereichert mit Fakten aus dem großen Schatz unseres Gesprächspartners.

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In meiner Regionalzeitung steht heute mit Berufung auf Kommissionspräsidentin von der Leyen als Aufmacher auf der 1. Seite: „EU will Übergewinne zu Verbrauchern leiten“. Das war auf der Basis einer dpa/afp-Meldung geschrieben. Auch in anderen Medien wird ähnlich formuliert. So zum Beispiel bei der Tagesschau: EU will Übergewinne abschöpfen. So auch bei der Rheinischen Post und bei der Zeit, bei T-Online, beim Handelsblatt, bei NTV usw. – immer die gleiche Sauce. Immer taucht der Begriff „Übergewinne“ auf und es wird in Variation vorgeschlagen, diese sogenannten „Übergewinne“ zu den Verbrauchern „umzuleiten“. Albrecht Müller.

Für den letzten Dienstag hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine „Debatte zur Lage der Nation“ angesetzt. Sieben Jahre waren seit der letzten Debatte vergangen. Sie gehörte zu den Versuchen, die spanische Regierung aus der sozialistischen Partei PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) aus ihrem Tief herauszuführen: krachende Niederlage bei den wichtigen regionalen Wahlen in Andalusien. Ein Artikel von Eckart Leiser.

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Mineralölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg, um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen, doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert. Von Jens Berger.

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Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.