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1. Selenskyj will Putin persönlich treffen – dabei setzt er auf seine letzte Wunderwaffe
2. Streit über weitere Ukraine-Hilfen
3. Mit Gangstern im Bunde
4. Rüstung als Naturkonstante
5. Neue Atomkriegsrisiken
6. DGB zum Bundeshaushalt: Reiche müssen mehr beitragen
7. Bund will offenbar drei Milliarden bei der Rente streichen: Wer am Ende dafür zahlt
8. Die Zukunft der Pensionen: Wovon sie wirklich abhängt
9. Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe
10. DGB: Kitas brauchen zuerst mehr Personal
11. IG Metall macht mit Demos Druck – Tarifrunde endet ergebnislos
12. Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen
13. Die Basis des US-Imperiums bröckelt
14. Israel: Opposition kann Einsatz der Armee nicht verhindern
15. Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Selenskyj will Putin persönlich treffen – dabei setzt er auf seine letzte Wunderwaffe
   In Abu Dhabi verhandelten die USA, Russland und die Ukraine über ein Kriegsende. Moskau kam ohne Maximalforderungen, von Odessa war keine Rede mehr. Kiew dagegen wiederholte einen Vorschlag, der ein ganz anderes Publikum erreichen sollte […]
   Vor allem verschließen sich die europäischen Waffenlieferanten der Ukraine einer grundlegenden geschichtlichen Erkenntnis: Nach einem jahrelangen Krieg bestimmen nicht Wunschvorstellungen, sondern der reale Kriegsverlauf die Bedingungen für den Frieden. Für eine andere Sicht steht der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der zu Beginn der Verhandlungen in Abu Dhabi bemerkte, Europa brauche keine „neue Friedensordnung“, wie sie Russland vorschlage, sondern die Wiederherstellung der alten. Die Erkenntnis, dass diese in Trümmern liegt, scheint noch nicht bis ins Amtszimmer des Ministers vorgedrungen zu sein.
   Die von deutschen Politikern gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Wladimir Putin wolle gar nicht verhandeln, ist durch die erneute Aufnahme der Gespräche seiner Beauftragten ebenso widerlegt wie durch den vereinbarten Gefangenenaustausch oder zuvor das Telefonat Putins mit dem finnischen Präsidenten und dem norwegischen Premier.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Treffen im Kreml: Worüber haben die US-Vertreter mit Putin gesprochen?
   ​Jared Kushner und Steve Witkoff haben mit Wladimir Putin gesprochen. Das Bemühen um ein Ende des Krieges ist zu erkennen, wenn auch nur in Nuancen. Die Statements im Wortlaut.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Merz: Berlin, Paris und London sollen mit Russland verhandeln
   Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der Gesprächsbereitschaft Russlands mit Europa. Er will die Troika der Großen etablieren. […]
   Merz wollte sich allerdings nicht auf einen einzelnen europäischen Unterhändler festlegen. „Es kommt nicht auf Personen an“, sagte der Kanzler. Entscheidend sei zunächst, dass Russland gemeinsamen Gesprächen zustimme und die Europäer dabei am Tisch säßen. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung erklärt, nach den Gesprächen in Abu Dhabi gebe es ein Verständnis zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Partnern, „dass die Verhandlungen um die Europäer erweitert werden“.
   Merz sieht dabei Bewegung auf russischer Seite. „Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann“, sagte er. Dies sei „zunächst einmal eine gute Nachricht“. Aus den Gesprächen in Abu Dhabi habe er zudem „einige positive Signale“ gehört.
   Quelle: World News Monitor

   und: Russischer Verhandlungsführer Medinski: „Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben“
   Quelle: Ulrich Heyden auf den NachDenkSeiten

2. Streit über weitere Ukraine-Hilfen
   Gleich zwei europäische Gipfeltreffen in Dublin beschäftigen sich diese Woche mit dem weiteren Beistand für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zunächst auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Hier nehmen neben den 27 EU-Ländern noch rund 20 weitere Staaten teil. Am Freitag steht dann der informelle EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt an. Kurz vor den Gipfeltreffen entbrannte erneut ein heftiger Streit über die künftige Unterstützung für die Ukraine.
   Quelle: ORF.at

   dazu: Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld
   Die EU ringt bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem für Streit.
   Manchmal genügt schon ein einziger Brief, um die Tagesordnung der Europäischen Union durcheinanderzuwirbeln. Doch diesmal hat EU-Ratspräsident António Costa gleich zwei brisante Brandbriefe erhalten – einen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den zweiten von Bundeskanzler Friedrich Merz.
   Was Meloni und Merz fordern, könnte eine schwere Krise auslösen. Die Italienerin und der Deutsche rütteln nämlich an zwei heiklen Fragen, auf die die EU bisher keine Antwort gefunden hat: Wer spricht für Europa in der Ukraine- und Russland-Politik? Und wie kann die Ukraine langfristig finanziert werden?
   Quelle: taz

3. Mit Gangstern im Bunde
   Neue Enthüllungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde: Fraktionschef von Selenskijs Partei soll in kriminelle Aktivitäten verstrickt sein
   Die jüngsten Nachrichten über die Ermittlungsergebnisse der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU zu den obersten Etagen der Geheimdienste und der Polizei schlagen große Wellen im Land. Insbesondere über die politischen Auswirkungen für die Machtposition von Präsident Wolodimir Selenskij. Ukrainische Medien spekulieren darüber, ob die Entlarvung von Verbindungen der Geheimdienstführung zur organisierten Kriminalität Selenskij zu Gesetzesänderungen zwingen könnte.
   Nach dieser Lesart sind die Ermittlungsergebnisse des NABU und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP, die diese Woche bekannt wurden, ein Versuch der westlichen Ukraine-Finanziers, wenigstens über die Bande ein bisschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Milliarden zurückzugewinnen.
   Quelle: junge Welt
4. Rüstung als Naturkonstante
   Wie der Sachverständigenrat die Höhe der Aufrüstung keiner Bedarfsprüfung unterzieht und ihre Rechnung dem Sozialstaat zuschiebt
   „Finanzpolitik vor harten Entscheidungen“ hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten 2026/27 überschrieben. Wer das Kapitel zum Bundeshaushalt liest, erfährt schnell, für wen die Entscheidungen hart werden sollen. Für Militär und Rüstung jedenfalls nicht.
   Dabei liefert der Rat selbst den Befund, der eine andere Debatte erzwingen müsste. Zwischen 2025 und 2040 steigen nach seiner Projektion die Verteidigungsausgaben des Bundes um rund 2,2 Prozentpunkte des BIP, die Zinsausgaben je nach Finanzierungsweg um 1,3 bis 2,2 Punkte. Die Ausgaben für soziale Sicherung wachsen im selben Zeitraum um 0,3 Punkte (Ziffer 106). Im Jahr 2040 wären Rüstung und Zinsen zusammen so groß wie der gesamte Sozialetat des Bundes oder größer.
   Der Druck auf den Bundeshaushalt kommt also aus der Aufrüstung und aus steigenden Zinsen, zu denen ihre Kreditfinanzierung wesentlich beiträgt. Die Beitragsentwicklung der Sozialversicherungen steht auf einem anderen Blatt. Für den Bund aber widerlegt das Gutachten die Erzählung vom unbezahlbaren Sozialstaat mit seinen eigenen Zahlen.
   Quelle: Arno Gottschalk via Substack

   dazu: Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen
   Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann?
   Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten

   dazu auch: Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer
   Ein neuer Online-Shop der Bundeswehr vertreibt auch Produkte, die bereits Kleinkinder an die neue Militarisierung heranführen sollen – etwa eine Badeente mit Sturmgewehr. Wo führt das noch hin? Wer kauft solche Sachen? Und wer nimmt unsere Kinder vor dieser Form der Propaganda in Schutz?
   Quelle: Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten

5. Neue Atomkriegsrisiken
   Französische Militärexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen – Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugkörper – voran, die es ermöglichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, heißt es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkräften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris heißt es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend müssten daher Absprachen über etwaige Einsätze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf rüstungsindustriellem Feld zunehmen – insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudrängen und sich an die Spitze zu setzen sucht.
   Quelle: German Foreign Policy
6. DGB zum Bundeshaushalt: Reiche müssen mehr beitragen
   Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt im Kontext der heutigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss sagt Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin:
   “Die weitgehende Rücknahme der Wohngeld-Kürzung ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und aller, die gegen diese Pläne protestiert haben. Ein harter Schlag gerade gegen Beschäftigte mit eher niedrigen Einkommen ist damit abgewendet. Auch die Beibehaltung des Kindersofortzuschlags ist richtig und wichtig. Trotzdem bleibt der Bundeshaushalt insgesamt mit heißer Nadel gestrickt. Trotz hoher Kreditaufnahme für Investitionen und Verteidigungsausgaben enthält er weiter harte Einschnitte bei Sozialstaat und Daseinsvorsorge.
   Dass die Stromsteuer jetzt zunächst nicht gesenkt wird, ist in Zeiten steigender Energiepreise ein falsches Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwert notwendige Investitionen in die klimafreundliche Elektrifizierung zusätzlich.
   Quelle: DGB

   dazu auch: Gas-Umlage kommt: Kabinett beschließt nationale Reserve für Krisenfälle
   Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat über eine Umlage für Gaskunden.
   Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat über eine Umlage für Gaskunden. Zugleich laufen die bisherigen Vorgaben für die Füllstände der Gasspeicher aus.
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Bund will offenbar drei Milliarden bei der Rente streichen: Wer am Ende dafür zahlt
   Der Bund will den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2027 offenbar um drei Milliarden Euro kürzen. Was das für Renten und Rentenbeitrag bedeutet.
   Drei Milliarden Euro weniger für die Rente: Wer das liest, denkt zuerst an die eigene Überweisung am Monatsende. Die bleibt unangetastet. Bezahlen sollen andere.
   Der Bund will seinen Zuschuss an die Rentenkasse 2027 offenbar um drei Milliarden Euro senken, dreimal so viel wie bisher offiziell bekannt. Das sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Mittwoch vor Journalisten, wie t-online berichtet.
   Das Bundesarbeitsministerium bestätigte die Zahl dem Portal zufolge nicht. Es verwies auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einfach nur skandalös. Einmal mehr will der Finanzminister die Rentenversicherung beklauen. Hinterher wird dann verlogen behauptet, die Rente wäre ganz klar nicht tragfähig, die Beiträge zu hoch und das ganze System dem Untergang geweiht. Und niemand scheint sich zu empören.

8. Die Zukunft der Pensionen: Wovon sie wirklich abhängt
   Österreichs Pensionssystem bietet im internationalen Vergleich hohe Leistungen und ist stabil. Damit das so bleibt, braucht es möglichst viele Menschen in Beschäftigung. Unbedingt notwendig ist zudem ein Ende der Benachteiligung von Frauen.
   Unerwartet in der Sackgasse: Diana Schmidberger hat 30 Jahre Erfahrung im Marketing, den Großteil davon in Führungspositionen. Nach einer sogenannten Umstrukturierung verlor sie vergangenes Jahr ihre Stelle. „Ich dachte anfangs, dass ich aufgrund meiner Erfahrung schnell wieder einen Job finden würde“, erzählt sie. Mehr als 200 Bewerbungen habe sie verschickt. Auf einen Teil kam gar keine Antwort. Die schnellste Absage bekam sie nach zwanzig Minuten. Noch liegen mindestens zehn Berufsjahre vor der 55-Jährigen. „Die Pension fühlt sich gerade weit weg an“, sagt sie, aber gerade wegen ihrer schwierigen Jobsuche mache sie sich „natürlich Gedanken darüber, wie es bis dahin weitergehen kann“.
   Quelle: Arbeit&Wirtschaft
9. Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe
   Die mögliche künftige Berliner Landesregierung aus Linkspartei, Grünen und SPD möchte umfangreiche Bestände großer Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Artikel 15 des Grundgesetzes sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Dahinter steht eine grundlegende Frage: Sollen Wohnungen vor allem Rendite bringen – oder sollen sie der breiten Bevölkerung ein leistbares Zuhause bieten?
   Am Berliner Wohnungsmarkt wurde (wie anderswo auch) in den 1990er und 2000er Jahren viel Wohnraum privatisiert. Das ist einer von mehreren Gründen dafür, dass die Angebotsmieten danach stark anstiegen, von 2015 bis 2024 etwa um 85 Prozent. Die verfügbaren Einkommen legten nur um 31 Prozent zu.
   Quelle: ver.di
10. DGB: Kitas brauchen zuerst mehr Personal
    Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Gesetzentwurf. Statt die Kitas besser auszustatten, kommen neue Aufgaben hinzu, etwa verpflichtende Tests für Kinder. Dabei fehlen schon heute rund 107.000 Erzieher*innen, und nur 14 Prozent der Kitas erreichen überhaupt die wissenschaftlich empfohlene Personalausstattung. Der DGB fordert grundlegende Nachbesserungen bei Finanzierung und Fachkräftebemessung.
    Quelle: DGB
11. IG Metall macht mit Demos Druck – Tarifrunde endet ergebnislos
    Zum Start der dritten Verhandlungsrunde hat die IG Metall eine große Streikdemo in Ingolstadt organisiert. Rund 8.000 Arbeitnehmer von Audi, Airbus, Wacker Neuson, Scherm und weiteren Betrieben nahmen teil. Doch die Tarifrunde endete ohne Annäherung.
    Quelle: BR24

    dazu: IG Metall diskutiert 24-Stunden-Streiks
    Vom Rückzug in den Vormarsch: Nach Affronts der Kapitalisten will die Gewerkschaft in die Offensive kommen
    Die Fronten sind verhärtet. Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) biss in der dritten Verhandlungsrunde für den neuen Entgelttarif in der Metall- und Elektroindustrie auf Granit. Von Donnerstag bis Montag legte die Gewerkschaft in den 15 Tarifbezirken ein Angebot vor, das nach unten abweichende Einzeltarifverträge für Krisenbetriebe beinhaltet. Doch die Metallunternehmer besserten ihr eigenes Gebot nicht nach. Das sieht 20 Monate Nullrunde vor, gefolgt von 1,3 Prozent mehr Lohn ab Mitte 2028 und einer Einmalzahlung Mitte 2027. Seit Montag beraten die Metaller deshalb über eine Eskalation des Tarifkonflikts. Sie fordern fünf Prozent mehr Geld.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Mercedes stoppt Investitionen in deutsche Standorte
    In den Verhandlungen um Kostensenkungen bei Mercedes ist keine Lösung in Sicht. Jetzt erhöht der Konzern den Druck: Der Vorstand legt alle Investitionen in deutsche Standorte auf Eis – und will Werksschließungen prüfen.
    Quelle: tagesschau

12. Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen
    Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daher kommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht?
    Quelle: Globalbridge

    dazu: Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind
    Quelle: NachDenkSeiten

13. Die Basis des US-Imperiums bröckelt
    Einst war die heimische Industrie die Basis der US-Hegemonie. Heute baut sie auf ihrer Fähigkeit, international die Regeln für Produktion, Finanzen und Geldwesen durchzusetzen. Doch diese imperiale Rolle gerät zunehmend unter Druck.
    Der Imperialismus spielt wieder eine Hauptrolle in der Weltpolitik. Von der Ukraine bis nach Gaza sind große Kriege zum festen Bestandteil unserer Zeit geworden. Donald Trumps zweite Amtszeit beinhaltete bislang einen Zollkrieg, die Drohung, Grönland zu annektieren, die Entführung des amtierenden Präsidenten Venezuelas und – gemeinsam mit Israel – den unprovozierten Krieg gegen den Iran. Allerdings sind diese Entwicklungen nicht ausschließlich auf die Launen eines Einzelnen zurückzuführen. Beispiel China: Die Konfrontation mit Peking mag unter Trumps erster Amtszeit wirklich begonnen haben, unter Joe Biden wurde sie aber fortgeführt und verschärft.
    Quelle: Jacobin
14. Israel: Opposition kann Einsatz der Armee nicht verhindern
    Israels Verteidigungsminister Israel Katz weist Forderungen nach militärischer Zurückhaltung der Übergangsregierung zurück.
    Für Einsätze der Armee brauche die Regierung keine Zustimmung der Opposition, erklärte Katz. Mit Blick auf Iran sagte Katz, Israel werde auch dort handeln, „wie es die Umstände erfordern“.
    „Wir brauchen weder die Zustimmung der Opposition noch irgendeiner juristischen Instanz, um die israelische Armee anzuweisen“, erklärte Katz am Donnerstag. Nach Angaben der Times of Israel nannte er gezielte Einsätze im Gazastreifen, Operationen und Angriffe im Libanon, die israelische Sicherheitszone in Syrien sowie einen Einsatz in Hebron.
    Quelle: World News Monitor
15. Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz
    Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile.
    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will den propalästinensischen Aktivisten nach der Beschädigung des Fahnenmasts vor dem Reichstagsgebäude in Regress nehmen. „Wir werden natürlich auch Schadensersatz geltend machen“, sagte Klöckner der Rheinischen Post nach Angaben vom Donnerstag. „Was hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verhöhnung unseres Staats und seiner Symbole.“
    Ein 22-Jähriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und stattdessen eine Palästinafahne gehisst. Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
    Quelle: Berliner Zeitung