Am Mittwoch ging eine weitere Friedenskonferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dabi zu Ende. Die letzte derartige Konferenz gab es am 18. Februar in Genf. Einen Durchbruch brachte das jetzt zu Ende gegangene zweitägige Treffen nicht. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein geplanter größerer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Wie reagieren russische Medien und Politiker auf die Konferenz? Von Ulrich Heyden.
Ein Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, bezeichnete die Verhandlungen als „inhaltsreich und nützlich“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Vertreter der Ukraine seien „ziemlich sachlich“ gewesen. Das dreiseitige Format habe sich als „gerechtfertigt“ erwiesen. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Verhandlungen als „ziemlich produktiv“. Aber es stehe noch viel Arbeit zur Bildung eines neuen Sicherheitssystems bevor. „Diese Fragen können nicht in 24 Stunden gelöst werden“, so Rubio.
Russland und die Ukraine vertreten weiter ihre Maximalpositionen. Russland sieht sich gestärkt durch militärische Erfolge. Kiew sieht sich gestärkt durch die Unterstützung aus der EU und Großbritannien.
Russland war in Abu Dabi mit einer hochkarätigen Delegation, bestehend aus Vertretern der Präsidialverwaltung, des Geheimdienstes und des Generalstabes vertreten. Die ukrainische Delegation bestand aus Vertretern der Präsidialverwaltung, des Auslandsgeheimdienstes und des Parlaments. Von der US-Seite zugegen waren der „Sondergesandte“ Steven Wittkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner.
Teilnehmer war außerdem der Leiter des Außenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, der zusammen mit dem Oberkommandierenden der NATO in Europa, Aleksus Grinkewitsch, an der Kopfseite des U-förmigen Tisches saß. Nach Mitteilung von Journalisten von Axios sollte eine Arbeitsgruppe für militärische Fragen unter Leitung von Grinkewitsch über die Überwachung eines Waffenstillstands beraten.
Am Morgen des 12. November trafen Witkoff und Kushner in Moskau ein. Für die Mittagszeit war ein Treffen mit Wladimir Putin geplant. Nach der Ankunft in Moskau antwortete Witkoff gegenüber einem Korrespondenten des russischen Informationsprogrammes Vesti, auf die Frage, ob man sich in Abu Dabi dem Frieden angenähert habe, „ja ich hoffe“. Auf die Frage des russischen Reporters, ob er gemeinsame Positionen mit den Europäern habe, antwortete Wittkof mit Schweigen. Nach Berichten deutscher Medien wollen Witkoff und Kushner Putin dazu drängen, Westeuropäer zu den Verhandlungen mit der Ukraine hinzuzuziehen.
Medinski: „In einigen Fragen Einigkeit“
Ein Hotel in Abu Dabi war für zwei Tage der Hot-Spot der russischen Fernsehkanäle. Nur am ersten Tag durften die Journalisten ein paar Minuten filmen, am zweiten Tag überhaupt nicht. Die Verhandlungen liefen unter strengster Geheimhaltung. In den Pausen versuchten russische Reporter den russischen Verhandlungsteilnehmern Details der Gespräche zu entlocken. Doch als Antwort bekamen sie nur allgemeine Floskeln.
David Arachamija, Teilnehmer der ukrainischen Delegation und Leiter der Fraktion von Selenskys Partei „Diener des Volkes“ erklärte nach einem Bericht des ukrainischen Portals Strana, bis zum Ende des Jahres könne es eine Entscheidung in dem ukrainischen Konflikt geben. Worauf sich diese Hoffnung stützt, teilte er nicht mit.
Die russische Delegation in Abu Dabi wurde geleitet von Wladimir Medinski, einem Berater des russischen Präsidenten, der die russische Delegation schon vor einem Jahr in Istanbul und im Februar in Genf bei den Friedensverhandlungen mit Vertretern der Ukraine und der USA geleitet hatte.
Am 11. November, nach dem Ende der Konferenz in Abu Dabi, berichtete Medinski auf einer Pressekonferenz, man habe in „einigen Fragen Einigkeit“ erreicht. Dazu gehöre ein „größerer Gefangenenaustausch“. Zuvor war die Zahl von 1.000 Gefangenen genannt worden. Wie ein Mitglied der russischen Delegation, Aleksandr Sorin (Leiter der Hauptverwaltung des russischen Generalstabes), erklärte, werden die Einzelheiten des Austausches erst in zwei Wochen feststehen. Weitere Details über Annäherungen mit der ukrainischen Seite teilte Medinski nicht mit.
Die englische Zeitung The Telegraph berichtete, die Ukraine habe den Vorschlag der USA abgelehnt, die volle Kontrolle der Gebiete Donezk und Lugansk durch Russland anzuerkennen. Die Ukraine werde keine Zugeständnisse in Bezug auf Territorien machen.
Auch Spott gab es
Mit kaum verhohlenem Hohn berichtete der russische Kanal Rossija 1 über den Auftritt des ukrainischen Delegationsmitgliedes Kyrylo Budanow, Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung. Budanow habe auf der abschließenden Pressekonferenz weder auf Englisch noch auf Ukrainisch auf die Fragen von Journalisten antworten können. So sei ihm nichts anders übriggeblieben, als auf Russisch zu antworten.
Nach der Pressekonferenz erklärt Medinski gegenüber russischen Journalisten, „alle unsere fünf Gebiete werden Russland zurückgegeben“. Gemeint waren die Gebiete Krim, Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk. “Wie soll es anders sein”, fügte Medinski hinzu, und weiter:
„Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben.“
Auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Verhandlungen antwortet der russische Verhandlungsführer Medinski, auf die Frage, ob die Europäer eine Chance haben, zu Verhandlungen eingeladen zu werden:
„Sobald bei den Europäern das Gewissen wach wird, werden sie Teilnehmer der Verhandlungen. Bis dahin bleiben sie Teilnehmer eines Gruppen-Betrugs des ukrainischen Volkes und sind Helfer beim Tod von Zivilisten.“
Von der europäischen Seite habe es „keine einzige Friedensinitiative“ gegeben. Worüber hätte man mit ihnen reden sollen? „Wenn sie als Touristen nach Abu Dabi kommen, können sie sich in der Bar der Hotel-Lobby unterhalten.“
Ein Reporter fragte das russische Delegationsmitglied Igor Kostjukow, Leiter der Hauptverwaltung des russischen Generalstabes, ob die europäische Delegation in Abu Dabi störe. Kostjukow: „Sie stören mit ihren Erklärungen. Physisch stören sie hier nicht.“
„Friedensvertrag zu unseren Bedingungen“
In einem Interview mit dem Korrespondenten Oleg Popow vom Informationsprogramm Vesti, erklärte Verhandlungsführer Medinski, die Frage zum Gebietstausch mit der Ukraine, tauche „immer wieder auf“. Nach der Besetzung von Teilen des Gebietes Kursk durch ukrainische Truppen, die nach einigen Monaten wieder abziehen mussten, habe Putin die Entscheidung getroffen, dass vor dem russischen Kursk-Gebiet eine Sicherheitszone eingerichtet wird. Diese Sicherheitszone bestehe jetzt und werde erweitert.
Medinski erklärte, er sehe keinen Sinn darin, Territorien zu tauschen. Offenbar meinte der Verhandlungsführer damit den Tausch der russischen Sicherheitszone vor dem Gebiet Kursk mit von Russland eroberten Gebieten wie Cherson und Saporoschje.
Kategorisch erklärte Medinski, „dort wo die russische Flagge weht, wird sie nicht runtergeholt“. Er sei erst zufrieden „nach dem Sieg und der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zu unseren Bedingungen“. Immer dann, wenn Russland „Härte und Entschiedenheit“ gezeigt habe, sei „ein langanhaltender Frieden“ die Folge gewesen.
„Im Geist von Helsinki“
Es gehe jetzt darum – so Medinski –, „ein neues Jalta, ein neues Potsdam im Geist von Helsinki“ zu schaffen, welches „den neuen Realitäten entspricht und gerecht ist“. Gemeint waren die von den Teilnehmer-Staaten der Anti-Hitler-Koalition geschlossenen Verträge in Jalta (Februar 1945), Potsdam (August 1945) und die Konferenz über Sicherheit und Entspannung in Europa in Helsinki (Juli 1973).
Dass das Thema einer Sicherheitsarchitektur auf der Konferenz in Abu Dabi einen breiten Raum einnahm, war „ein großer Erfolg“, erklärte der russische Politologe Ilja Uchow gegenüber dem Portal Vsglyad. Denn eben solch eine Sicherheitsarchitektur habe Russland schon 2021 gefordert. Damals forderte Russland vom Westen einen neutralen Status der Ukraine.
Abends gingen die russischen Reporter auf die Pirsch. Von Balkons in einem Innenhof filmten sie die europäischen Diplomaten, die sich um einen kleinen Tisch zusammengefunden hatten. Wie man sehe, habe das Hotel für die Europäer nur diesen kleinen Tisch frei gehabt, lautete der hämische Kommentar eines Reporters.
Der Vesti-Chefreporter – Oleg Popow – versuchte unterdessen am Eingang des Hotels dem britischen Diplomaten Jonathan Powel, Sicherheitsberater des britischen Premiers, ein paar Worte zu entlocken. Ob er sich mit den Russen treffen werde, wollte der Reporter wissen. Die Antwort mit einem Lachen war: „Nein, heute nicht“.
Die Delegationen
Die russische Delegation war hochkarätig besetzt. Zur ihr gehörten: Wladimir Medinski, als Berater des russischen Präsidenten, zwei stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Leiter des Dienstes für operative Informationen und internationale Beziehungen des russischen Geheimdienstes FSB, Aleksej Komkow sowie die Vertreter des russischen Generalstabes Igor Kostjukow und Juri Schigarlowsk und der Leiter der Hauptverwaltung des russischen Generalstabes Igor Kostjukow. Zur russischen Delegation gehörten noch weitere Beamte vom Generalstab vom FSB, der Präsidialverwaltung und des Außenministeriums.
Zu der ukrainischen Delegation gehörten ihr Leiter Rustem Umerow, der Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung Kyrylo Budanow, sein Stellvertreter Sergej Kisliza, der Leiter der Rada-Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ David Arachamij und der stellvertretende Leiter der Auslandsaufklärung Vadim Skibizkij.
„Touristen aus Europa“
Die westeuropäische Delegation, die ebenfalls nach Abu Dabi gereist war, nahm an den Verhandlungen nicht teil. Zu der Delegation gehörten Jonathan Powel, Berater für nationale Sicherheit des britischen Premiers, der Leites des diplomatischen Dienstes Frankreichs, Emanuel Bonn und der Berater für internationale Fragen des deutschen Kanzlers, Günter Sautter. Die Delegation aus Westeuropa tagte separat mit den Vertretern der Ukraine.
Dass die EU-Kommission am 10. November die Entscheidung traf, eine Kommission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in die Ukraine zu schicken, werde die Verhandlungen „schwieriger machen“, erklärte Nikolai Silajew, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Moskauer Instituts für internationale Forschungen, gegenüber der Zeitung Vedomosti.
„Die Europäische Union transformiert sich zu einem militärischen Block“, erklärte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums für europäische Forschungen, Jegor Sergejew, der Zeitung. Offenbar gehe es um die Entsendung eines militärischen Kontingents oder man beginne Soldaten beziehungsweise militärische Berater in die Ukraine zu schicken. Die EU habe nur begrenzte Möglichkeiten, es sei aber offensichtlich, dass sie ihren Einfluss in der Ukraine geltend machen wolle.
Titelbild: Screenshot/Rossija 1, mit KI verbessert
