Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann? Von Jens Berger.
Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrates, das diese Woche in Berlin feierlich Friedrich Merz übergeben wurde, ist schwere Kost. Die Rahmenbedingungen sind festgelegt: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr, Jahr für Jahr, auf unabsehbare Zeit. Und noch mal 0,3 Prozent für „verteidigungsrelevante“ Ausgaben obendrauf. Das ist die Vorgabe, die von den Wirtschaftsweisen auch nicht weiter hinterfragt wird. Gestritten wird nur darüber, wie diese Rüstungsorgie überhaupt bezahlt werden soll. Und da ist die Antwort der Weisen eindeutig: Schluss mit dem Anschreiben. Ab 2031 soll die Kreditfinanzierung der Rüstung Schritt für Schritt zurückgefahren und dieser Pfad am besten gleich im Grundgesetz festgeschrieben werden. Bezahlt wird künftig bar – mit Kürzungen bei Rente und Sozialstaat, mit Personalabbau im öffentlichen Dienst und am Ende mit höheren Steuern.
Das klingt nach schwäbischer Hausfrau und solider Haushaltsführung. Volkswirtschaftlich ist es fatal. Denn wer Rüstung nicht mehr über Kredit, sondern aus der laufenden Kasse bezahlt, nimmt das Geld indirekt jemandem weg, der es sonst ausgegeben hätte – und zwar meistens hier, im Inland. Beim Bäcker, beim Handwerker, im Einzelhandel. Die Wirtschaftsweisen fragen, wie wir die Panzer und Raketen bezahlen. Die bessere Frage wäre natürlich, warum wir überhaupt Panzer und Raketen kaufen und was das mit der Volkswirtschaft macht.
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Zahlen, die nur noch als wahnsinnig zu bezeichnen sind
Zunächst die Fakten, denn die haben es in sich. Laut Finanzplan steigt die Nettokreditaufnahme des Bundes bis 2030 auf 167,3 Milliarden Euro. Davon entfallen 151,8 Milliarden Euro auf die Bereichsausnahme für Verteidigung. Mehr als neun von zehn neuen Schulden-Euros fließen also in die Rüstung. Und das trotz Schuldenbremse im Grundgesetz. Das wurde nämlich 2025 bekanntlich geändert. Nun wird jeder Verteidigungseuro oberhalb von einem Prozent des BIP nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Genau diese Ausnahme wollen die Weisen nun schleifen. Sie rechnen drei Szenarien durch:
Quelle: Jahresgutachten 2026/27, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Diese Zahlen sollte man erst mal sacken lassen. Zur Einordnung und Erklärung werden wir hier das vom Rat empfohlene „Szenario 2“ verwenden, das als „langsame Variante“ bezeichnet wird. Dabei soll dann ab 2030 die genannte Schwelle, für die auch bei den Rüstungsausgaben die Schuldenbremse gilt, die dann also nicht mehr über Kredit, sondern aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden müssen, jährlich um 0,25 Prozentpunkte gesenkt werden. 2030 werden nach diesem Szenario also noch Rüstungsausgaben in Höhe 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Kredite finanziert und 1,0 Prozent aus dem laufenden Haushalt. Bis 2040 soll diese Zahl schrittweise dann auf 3,5 Prozent erhöht werden. 2040 sollen also Rüstungsausgaben i.H.v. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden und nur noch Ausgaben i.H.v. 0,6 Prozent über Kredite finanziert werden.
Das ist alles sehr komplex und abstrakt. Hinzu kommt, dass es sich hier ja um „kleine Prozentzahlen“ handelt, die jedoch mit dem Bruttoinlandsprodukt die größtanzunehmende Bezugsgröße haben. Ein wenig deutlicher wird der Wahnsinn, der hinter diesen Zahlen steckt, wenn man sich einmal deren absolute Summen vor Augen hält. 2030 – bis dahin soll sich ja auch nach der Empfehlung der Wirtschaftsweisen erst einmal nichts ändern – wird die sogenannte „Finanzierungslücke“ dem Gutachten zufolge bei 62,6 Mrd. Euro liegen. Der Bund müsste also – da er ja keine über die bereits „geplante“ Neuverschuldung hinausgehenden Kredite aufnehmen darf bzw. soll – in diesem Jahr 62,6 Mrd. Euro irgendwo in seinem Haushalt auftreiben. Das kann durch Mehreinnahmen wie Steuererhöhungen geschehen. Das kann durch Kürzungen der Ausgaben in anderen Ressorts geschehen. 62,6 Mrd. Euro – das sind lt. der im Gutachten angelegten Prognosen rund 10 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens inkl. bzw. 13,4 Prozent exkl. Neuverschuldung. Das ist sehr, sehr viel Geld. Aber es ist immer noch überschaubar.
Wie sehen aber die Zahlen für 2040 aus, wenn die Politik diesem von den Wirtschaftsweisen empfohlenen „Szenario 2“, das dort als „langsame“ Variante bezeichnet wird, folgt? Nun, 2040 wird die „Finanzierungslücke“ den Berechnungen des Gutachtens zufolge auf 301 Milliarden Euro steigen. Das wiederum wird dann gemäß den Prognosen im Gutachten rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts sein. Oder um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen läuft darauf hinaus, dass der Bund ein Drittel seines Haushalts direkt aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben in den Rüstungshaushalt verschiebt. Man müsste also entweder die Steuereinnahmen um ein Drittel erhöhen, die Staatsausgaben (ohne Rüstung, diese Ausgaben sind ja fest definiert) um ein Drittel kürzen oder halt über eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen diese gewaltige Summe freimachen.
Die Wirtschaftsweisen nennen das selbst eine „Konsolidierungsaufgabe von historischem Ausmaß“ und haben auch schon Ideen, wie man das konkret umsetzen könnte: Abschaffung der „Rente mit 63“, Rücknahme der Mütterrente III, Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors, Bündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag, Abbau von Steuervergünstigungen vom Dieselprivileg bis zur Pendlerpauschale. Als weitere Optionen nennt der Rat die Rücknahme der Haltelinie beim Rentenniveau und eine pauschale Senkung der Personalkosten des Bundes um 10 Prozent. Das alles bringt nach eigener Rechnung bis zu 2,2 Prozent des BIP. Für den Rest sollen Umsatz- und Einkommensteuer steigen – oder es kommt eine „Ergänzungsabgabe für Verteidigung“, ein Panzer-Soli sozusagen.
Bemerkenswert ist auch, wer aus dem Sachverständigenrat sich hier nicht beschwert. Das einzige Minderheitsvotum stammt von Veronika Grimm – und ihr geht das alles nicht weit genug. Sie will Steuererhöhungen ausschließen und lieber die Staatsquote insgesamt drücken. Achim Truger, der auf Vorschlag der Gewerkschaften im Rat sitzt, trägt die Linie mit. Die Rüstung selbst stellt im ganzen Gremium niemand infrage. Sie wird noch nicht einmal diskutiert.
Der Elefant im Kasernenhof
Man muss sich die Logik des Gutachtens einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die „historische“ Finanzierungslücke entsteht nicht, weil Rentner angeblich zu früh in Rente gehen oder Mütter zu viel Mütterrente bekommen. Sie entsteht, weil die Verteidigungsausgaben dauerhaft um mehr als zwei Prozentpunkte des BIP über dem Niveau der 2010er-Jahre liegen sollen. Das schreibt der Rat selbst. Nur zieht er daraus keinen Schluss. Die Ursache der Lücke wird als Naturkonstante behandelt, bezahlen sollen die, die mit ihr nichts zu tun haben.
Wie fest die Rüstungsquote im Denken der Weisen verankert ist, zeigt ein unscheinbarer Absatz. Selbst höheres Wirtschaftswachstum, so der Rat, könne die Lücke kaum schließen, weil die Verteidigungsausgaben über das NATO-Ziel ans BIP gekoppelt seien. Wächst die Wirtschaft, wachsen eben auch die Panzerbestellungen. Um die Lücke allein über Wachstum zu schließen, bräuchte es ein Potenzialwachstum von rund 4 Prozent pro Jahr – ein Wert, den Deutschland in den letzten 50 Jahren nie erreicht hat. Man könnte auch sagen: Wir haben uns eine Rüstungsquote verordnet, die wir uns schlicht nicht leisten können. Zu diesem Satz aber dringt das Gutachten nicht vor.
Es geht angeblich um Generationengerechtigkeit, um tragfähige Staatsfinanzen und darum, den Kindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Doch das ist vorgeschoben und obendrein Unsinn. Was die Weisen vorschlagen, ist keine Entlastung der kommenden Generationen, sondern eine Umschichtung in der heutigen: von zivilen zu militärischen Ausgaben, vom Rentner zum Rüstungskonzern. Das ist nicht meine Polemik, das steht so im Gutachten. In Kasten 11 heißt es über die Konsolidierung beim Staatskonsum wörtlich, sie „entspricht im Wesentlichen einer dauerhaften Verschiebung von zivilem zu militärischem Staatskonsum“. Kanonen statt Butter – den Spruch kennt man aus finsteren Zeiten. Heute steht er, sauber modelliert, in einem Regierungsgutachten.
Und das eigene Modell des Rats verrät noch mehr. Simuliert wird eine dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben von 1,5 auf 3,5 Prozent des BIP. Wird sie über Steuern gegenfinanziert, liegt der private Konsum langfristig um 2,5 bis 2,9 Prozent unter dem Ausgangsniveau. Werden dafür öffentliche Investitionen gekürzt, sind es sogar 3,5 Prozent. Anders gesagt: Die Wirtschaftsweisen haben schwarz auf weiß ausgerechnet, dass die Aufrüstung uns dauerhaft ärmer macht. Sie haben nur vergessen, das ihren Lesern mitzuteilen.
Wer zahlt die Zeche? Ein Blick in die Salden
Der große Heiner Flassbeck wird nicht müde, eine schlichte Wahrheit zu wiederholen, die in deutschen Gutachten erstaunlich selten vorkommt: Die Summe aller Finanzierungssalden einer Volkswirtschaft ist null. Wenn einer spart, muss ein anderer sich verschulden. Die privaten Haushalte sparen, und zwar kräftig. Die Unternehmen sind in Deutschland seit zwei Jahrzehnten ebenfalls Netto-Sparer, statt sich – wie es im Lehrbuch stünde – für Investitionen zu verschulden. Bleiben der Staat und das Ausland. Wenn nun der Staat sein Defizit um 4,6 Prozent des BIP zurückfahren soll, dann lautet die Frage aller Fragen: Wer verschuldet sich stattdessen?
Die Unternehmen? Bestimmt nicht, wenn ihnen gleichzeitig die Nachfrage wegbricht. Das Ausland? Das wäre die deutscheste aller Lösungen, die Exportweltmeisterei. Nur hat der Rat selbst festgestellt, dass die protektionistische US-Handelspolitik und die chinesische Konkurrenz den deutschen Außenhandel belasten. Und was sollen „wir“ auf lange Sicht eigentlich überhaupt noch exportieren? Bleibt die dritte Möglichkeit, und die ist die wahrscheinlichste: Die Einkommen sinken so lange, bis die Sparpläne der anderen von selbst zerplatzen. Mit den Einkommen sinken die Steuereinnahmen, und die Lücke, die man schließen wollte, reißt an anderer Stelle wieder auf. Keynes nannte das Sparparadoxon, Brüning hat es Anfang der 1930er-Jahre vorgeführt, die Griechen durften es in den 2010er-Jahren am eigenen Leib erfahren.
Noch schlimmer ist, wo der Rat kürzen will. Rente, Grundsicherung, öffentliche Beschäftigte, Umsatzsteuer – das sind exakt die Stellen, an denen ein Euro sofort und vollständig wieder ausgegeben wird. Wer wenig hat, spart nicht, er kauft ein. Der Rat räumt selbst ein, dass eine höhere Umsatzsteuer „besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen“ belastet. Man kürzt also zielgenau dort, wo die Binnennachfrage entsteht, um Geld für etwas freizumachen, das kaum Binnennachfrage erzeugt. Das ist nicht wachstumsschonend, das ist nachfragevernichtend mit Ansage.
Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler
