Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine: Verhandlungen
2. Ein Bärendienst für die Ukraine
3. Die “Unverzichtbaren” lassen kämpfen
4. Umbruch in den USA: Was wird jetzt aus der Ukraine, Jeffrey Sachs?
5. Rüstung als Naturkonstante
6. Zur Stärkung der NATO-Ostflanke
7. EU plant Einreisesperre für alle, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gekämpft haben
8. Nicht ewig Opfer, nicht ewig schuldig
9. Ökonom fordert Vergesellschaftung von Wohnungen und Energieinfrastruktur
10. Jobcenter: Unterfinanzierung bremst Förderinstrumente aus

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine: Verhandlungen
   1. Selenskyj will Putin persönlich treffen – dabei setzt er auf seine letzte Wunderwaffe
      In Abu Dhabi verhandelten die USA, Russland und die Ukraine über ein Kriegsende. Moskau kam ohne Maximalforderungen, von Odessa war keine Rede mehr. Kiew dagegen wiederholte einen Vorschlag, der ein ganz anderes Publikum erreichen sollte […]
      Vor allem verschließen sich die europäischen Waffenlieferanten der Ukraine einer grundlegenden geschichtlichen Erkenntnis: Nach einem jahrelangen Krieg bestimmen nicht Wunschvorstellungen, sondern der reale Kriegsverlauf die Bedingungen für den Frieden. Für eine andere Sicht steht der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der zu Beginn der Verhandlungen in Abu Dhabi bemerkte, Europa brauche keine „neue Friedensordnung“, wie sie Russland vorschlage, sondern die Wiederherstellung der alten. Die Erkenntnis, dass diese in Trümmern liegt, scheint noch nicht bis ins Amtszimmer des Ministers vorgedrungen zu sein.
      Die von deutschen Politikern gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Wladimir Putin wolle gar nicht verhandeln, ist durch die erneute Aufnahme der Gespräche seiner Beauftragten ebenso widerlegt wie durch den vereinbarten Gefangenenaustausch oder zuvor das Telefonat Putins mit dem finnischen Präsidenten und dem norwegischen Premier.
      Quelle: der Freitag
   2. Selbstverschuldete Bedeutungslosigkeit
      Europa will mitreden, wenn es um einen möglichen Frieden in der Ukraine geht — aber warum eigentlich?
      Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch. Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.
      Quelle: Manova
   3. Merz: Berlin, Paris und London sollen mit Russland verhandeln
      Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der Gesprächsbereitschaft Russlands mit Europa. Er will die Troika der Großen etablieren. […]
      Merz wollte sich allerdings nicht auf einen einzelnen europäischen Unterhändler festlegen. „Es kommt nicht auf Personen an“, sagte der Kanzler. Entscheidend sei zunächst, dass Russland gemeinsamen Gesprächen zustimme und die Europäer dabei am Tisch säßen. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung erklärt, nach den Gesprächen in Abu Dhabi gebe es ein Verständnis zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Partnern, „dass die Verhandlungen um die Europäer erweitert werden“.
      Merz sieht dabei Bewegung auf russischer Seite. „Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann“, sagte er. Dies sei „zunächst einmal eine gute Nachricht“. Aus den Gesprächen in Abu Dhabi habe er zudem „einige positive Signale“ gehört.
      Quelle: World News Monitor
   4. Russischer Verhandlungsführer Medinski: „Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben“
      Quelle: Ulrich Heyden auf den NachDenkSeiten
   5. Zurück zur Diplomatie: zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi
      Quelle: NachDenkSeiten
2. Ein Bärendienst für die Ukraine
   Friedrich Merz kämpft wie ein Löwe für die Ukraine. So stellt der Kanzler seinen Einsatz für mehr Finanzhilfen aus EU-Mitteln jedenfalls gern dar. Doch ähnlich wie vor einem Jahr ist Merz erneut im Begriff, sich zu verkämpfen – und alles aufs Spiel zu setzen.
   Damals, im Herbst 2025, mischte der Kanzler die Europäer mit der Forderung auf, die Finanzlöcher in Kyjiw mit Geld aus eingefrorenen russischen Vermögen zu stopfen. Er holte sich eine blutige Nase: Belgien, Frankreich und Italien sagten Nein. Die EU musste Schulden aufnehmen, um Kyjiw zu helfen.
   Nun geht das Spielchen wieder von vorne los. Diesmal geht es aber nicht „nur“ um 90 Milliarden Euro, wie beim letzten Mal, sondern um weitere 70 Milliarden allein für 2027 sowie um eine nicht näher bezifferte Anschlussfinanzierung, um der Ukraine auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen. Es geht um Hunderte Milliarden.
   Dafür geht Merz aufs Ganze. Der Kanzler fordert nicht nur, dass sich alle 27 EU-Staaten an der Ukraine-Hilfe beteiligen müssen. Er verknüpft diese neue Finanzzusage auch noch mit der Einigung auf das künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034. (…)
   Damit überreizt er sein Blatt.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu: Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld
   Die EU ringt bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem für Streit.
   Manchmal genügt schon ein einziger Brief, um die Tagesordnung der Europäischen Union durcheinanderzuwirbeln. Doch diesmal hat EU-Ratspräsident António Costa gleich zwei brisante Brandbriefe erhalten – einen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den zweiten von Bundeskanzler Friedrich Merz.
   Was Meloni und Merz fordern, könnte eine schwere Krise auslösen. Die Italienerin und der Deutsche rütteln nämlich an zwei heiklen Fragen, auf die die EU bisher keine Antwort gefunden hat: Wer spricht für Europa in der Ukraine- und Russland-Politik? Und wie kann die Ukraine langfristig finanziert werden?
   Quelle: taz

   dazu auch: Merz’ Monsterkröten
   Der Plan, den Friedrich Merz da ausgeklügelt und ausgefuchst hat, ist bestechend einfach. Teil eins: Deutschland muss in Zukunft weniger Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die ärmeren, vor allem östlichen EU-Staaten erhalten dann eben geringere Mittel aus Brüssel. Teil zwei: Deutschland muss ab sofort weniger an die Ukraine zahlen; dafür springen die EU-Mitglieder ein, die nicht so wohlhabend sind. Das ist die Merzsche Variante einer Win-win-Situation: Die Bundesrepublik gewinnt zweimal. Und weil Merz, wie erwähnt, schlau ist und ahnt, dass nicht alle in der EU über seinen Plan in Jubel ausbrechen werden, greift er gleich zum ganz dicken Hammer:
   Quelle: junge Welt

3. Die “Unverzichtbaren” lassen kämpfen
   1975 wurde die Schlussakte von Helsinki verabschiedet. Auf deren Prinzipien berufen sich heute auch all jene, die wohlfeil von ewiger Feindschaft reden, „kriegstüchtig“ werden wollen, sich und alles militarisieren und den Krieg förmlich herbeireden.
   Sie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, in welch gefährlicher Welt wir leben, und dass unsere Zukunft als Zivilisation keineswegs gesichert ist. Sie zündeln, was das Zeug hält. In dem Punkt schlägt Ideologie jede wissenschaftliche Einsicht, jede Warnung vor den multiplen Problemen, derer die Menschheit gemeinsam Herr werden muss.
   Denn ihr Bezugsrahmen ist nie die ganze Menschheit, die sich einen Planeten teilt, sondern immer nur die eigene kleine Horde, die sie zu allem Unglück auch noch für die dominante halten, während all die anderen Horden (Anm.: umgangssprachlich der sogenannte „Rest“ der Welt ) entweder abgrundtief böse, verlogen, aggressiv und hinterlistig, oder uninformiert und fehlgeleitet oder schlicht hinterwäldlerisch sind. Ihre Erzählungen entblößen ihr beschränktes Sein und Denken, das sich unentwegt um sie selber dreht.
   Quelle: Petra Erler

   dazu: Bericht aus Moskau: Deutsche und russische Wissenschaftler sprechen über Frieden
   Auf einer Konferenz am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften erörterten Akademiker beider Länder Wege aus der aktuellen Konfrontation in Europa.
   Am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IE RAS) in Moskau fand am Montag eine internationale Konferenz mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die europäische Sicherheit: Perspektiven aus Deutschland und Russland“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Institut und dem in Berlin ansässigen Internationalen Friedensbüro (IPB) organisiert. Die Diskussion wurde von Alexei Gromyko, Direktor des Instituts für Europa, und Reiner Braun, Mitglied des IPB-Vorstands, moderiert. Eine deutsche Delegation der Zivilgesellschaft war zu diesem Zweck nach Moskau gereist.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Weltfrieden ist notwendig und möglich – beenden wir die Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Menschenleben!
   Wie der ehemalige kolumbianische Präsident Gustavo Petro es formulierte: „Wir entscheiden uns dafür, unsere Zeit damit zu verschwenden, uns gegenseitig zu töten“, anstatt an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.
   Was wir hören und sehen, macht deutlich, dass wir handeln müssen, um die Gefahren abzuwenden, die uns alle bedrohen, und das bereits erlittene Leid zu beenden. Weltfrieden ist möglich – und zwar schon bald, wenn sich genügend Menschen dafür engagieren.
   Zeit, Geld und Menschenleben werden in schrecklichem Ausmaß verschwendet. Deshalb muss Frieden so bald wie möglich erreicht werden.
   Viele Regierungen wollen immer mehr und immer mächtigere Waffen.
   Quelle: pressenza

   dazu auch: Daniele Ganser und Albrecht Müller im Gespräch: Können wir den nächsten Krieg verhindern und wie wahrscheinlich ist er?
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Umbruch in den USA: Was wird jetzt aus der Ukraine, Jeffrey Sachs?
   Der Ökonom Jeffrey Sachs glaubt nicht an neue Milliarden-Hilfen der USA für die Ukraine. Der neu gewählte US-Kongress werde sich vor allem darum kümmern, die Lebenshaltungskosten zu senken. Sachs hofft, dass sich die Demokraten zu einer „Friedenspartei“ entwickeln werden. […]
   Krieg und Lebenshaltungskosten betreffen dasselbe Thema. Vor Beginn des Krieges am 28. Februar kostete Benzin etwa 2,80 Dollar pro Gallone. Bis Mitte Mai stieg der Preis um etwa 55 Prozent. Im September lag er im Durchschnitt bei 4,43 Dollar.
   Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg von unter vier Prozent vor dem Krieg auf über fünf Prozent im Herbst. Dadurch stiegen die Kosten jeder Hypothek und jedes Autokredits. Gleichzeitig beantragte das Pentagon mehr als 200 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kriegsmitteln. Die Wähler stellten auch einen tieferen Zusammenhang her. Die Kriege im Nahen Osten der vergangenen 25 Jahre haben die Vereinigten Staaten Billionen Dollar gekostet. Dazu gehören die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Libanon und nun Iran. Die meisten wurden auf Drängen Israels oder gemeinsam mit Israel geführt.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Die Basis des US-Imperiums bröckelt
   Einst war die heimische Industrie die Basis der US-Hegemonie. Heute baut sie auf ihrer Fähigkeit, international die Regeln für Produktion, Finanzen und Geldwesen durchzusetzen. Doch diese imperiale Rolle gerät zunehmend unter Druck.
   Der Imperialismus spielt wieder eine Hauptrolle in der Weltpolitik. Von der Ukraine bis nach Gaza sind große Kriege zum festen Bestandteil unserer Zeit geworden. Donald Trumps zweite Amtszeit beinhaltete bislang einen Zollkrieg, die Drohung, Grönland zu annektieren, die Entführung des amtierenden Präsidenten Venezuelas und – gemeinsam mit Israel – den unprovozierten Krieg gegen den Iran. Allerdings sind diese Entwicklungen nicht ausschließlich auf die Launen eines Einzelnen zurückzuführen. Beispiel China: Die Konfrontation mit Peking mag unter Trumps erster Amtszeit wirklich begonnen haben, unter Joe Biden wurde sie aber fortgeführt und verschärft.
   Quelle: Jacobin

5. Rüstung als Naturkonstante
   Wie der Sachverständigenrat die Höhe der Aufrüstung keiner Bedarfsprüfung unterzieht und ihre Rechnung dem Sozialstaat zuschiebt
   „Finanzpolitik vor harten Entscheidungen“ hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten 2026/27 überschrieben. Wer das Kapitel zum Bundeshaushalt liest, erfährt schnell, für wen die Entscheidungen hart werden sollen. Für Militär und Rüstung jedenfalls nicht.
   Dabei liefert der Rat selbst den Befund, der eine andere Debatte erzwingen müsste. Zwischen 2025 und 2040 steigen nach seiner Projektion die Verteidigungsausgaben des Bundes um rund 2,2 Prozentpunkte des BIP, die Zinsausgaben je nach Finanzierungsweg um 1,3 bis 2,2 Punkte. Die Ausgaben für soziale Sicherung wachsen im selben Zeitraum um 0,3 Punkte (Ziffer 106). Im Jahr 2040 wären Rüstung und Zinsen zusammen so groß wie der gesamte Sozialetat des Bundes oder größer.
   Der Druck auf den Bundeshaushalt kommt also aus der Aufrüstung und aus steigenden Zinsen, zu denen ihre Kreditfinanzierung wesentlich beiträgt. Die Beitragsentwicklung der Sozialversicherungen steht auf einem anderen Blatt. Für den Bund aber widerlegt das Gutachten die Erzählung vom unbezahlbaren Sozialstaat mit seinen eigenen Zahlen.
   Quelle: Arno Gottschalk via Substack

   dazu: Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen
   Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann?
   Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten

   dazu auch: Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!
   Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt. Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant.
   Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt.
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Bundespanzer überrollt Sozialstaat
   Bundesregierung übernimmt für 6,6 Milliarden Euro Waffenschmiede KNDS. Sozialverbände beklagen Kahlschlag bei Daseinsfürsorge, aber schweigen zur Hochrüstung
   Die Bundesregierung steigt ins Rüstungsgeschäft ein und aus dem Sozialstaat aus. Seit Dienstag ist es amtlich: Die BRD übernimmt den deutschen Teil des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. 6,6 Milliarden Euro koste das, berichtete am Dienstag zuerst der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Preis ergebe sich aus der aktuellen Bewertung des Konzerns, zuzüglich eines Aufschlags für den erwarteten Jahresgewinn 2026, der gedrittelt an die drei Eigentümer ausgeschüttet werde. Vergangene Woche wurde publik, dass die Industriellenfamilien Braunbehrens, Bode und Sethe ihre Firmenanteile komplett an den deutschen Staat veräußern wollen.
   Der Bund betätigt sich damit zum ersten Mal seit Beginn der »Zeitenwende« ganz ungeniert als Waffenproduzent.
   Quelle: Ralf Wurzbacher auf junge Welt

6. Zur Stärkung der NATO-Ostflanke
   Deutschland und Großbritannien weiten ihre Militär- und Rüstungskooperation weiter aus und fokussieren sie in wachsendem Maß auf einen Krieg gegen Russland. Das geht aus Vereinbarungen hervor, die die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Wes Streeting, am Montag vergangener Woche in Berlin getroffen haben. Demnach sollen nicht nur Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern gemeinsam entwickelt werden, die Moskau treffen können. Die Heere beider Länder, die jeweils Truppen im Baltikum stationiert haben, sollen gemeinsam Schwimmbrücken und Radhaubitzen beschaffen, um bei Kampfhandlungen im Osten leichter gemeinsam operieren zu können. Schon heute führen die Seestreitkräfte Deutschlands und Großbritanniens immer häufiger gemeinsame Kriegsübungen durch, die sich gegen Russland richten – sowohl im Nordmeer als auch in der Ostsee. Deutsche Rüstungsstartups eröffnen zudem Standorte in Großbritannien, um von dort aus die britischen Streitkräfte mit deutschen Drohnen zu beliefern. Die bilaterale Kooperation ist strategisch angelegt und erstreckt sich auch auf die Group of Five, ein junges Format, das Europa außen- und militärpolitisch handlungsfähig machen soll.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Manöver in Polen: Kriegsübung im Osten
   Der deutsche Beitrag am Manöver bleibt angesichts eigener Aufmarschpläne nun symbolisch. Die britische Regierung kündigte an, rund 300 Militärangehörige und mehrere Kampfjets zu entsenden. Frankreich ist nach Armeeangaben mit rund 1.000 Soldaten beteiligt und wird neben Kurzstreckenbeobachtungsdrohnen auch Systeme zur Drohnenabwehr einsetzen. Außerdem beteiligen sich Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Im Schwarzen Meer nimmt zudem die Türkei teil. Nach britischen Angaben sollen die Verlegung von Soldaten und der Transport von Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Treibstoff geübt werden. Im Schwarzen Meer wollen die türkischen Streitkräfte die Räumung von Seeminen proben.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Neue Atomkriegsrisiken
   Französische Militärexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen – Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugkörper – voran, die es ermöglichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, heißt es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkräften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris heißt es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend müssten daher Absprachen über etwaige Einsätze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf rüstungsindustriellem Feld zunehmen – insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudrängen und sich an die Spitze zu setzen sucht.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: „Merkmale eines Militärstaates“
   Der aktuelle Militarisierungsschub in Deutschland stößt zunehmend auf lokalen Protest und viele „kleine Widerständigkeiten“, die zwar „noch nicht die mediale Schwelle überschreiten“, aber klar wachsen: Dies berichtet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), im Interview mit german-foreign-policy.com. Wagner urteilt, die beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr habe ihre Ursprünge letztlich nicht im Jahr 2022, sondern sie stehe in Kontinuität zu bereits 2014 gestarteten Bestrebungen, „über eine militärische Führungsrolle“ Deutschlands und der EU „einen Platz am Tisch der Großmächte zu beanspruchen“. Die Bundesregierung bereite sich damit auch auf einen möglichen Bruch mit den USA nach einem denkbaren Wahlsieg von JD Vance in den US-Wahlen Ende 2028 und ein etwaiges „Ende der NATO“ vor. Wagner warnt, in Deutschland gebe zunehmend das Militär „den Ton an“. Das zeige sich daran, dass mittlerweile „Belangen der Bundeswehr gegenüber nahezu allen anderen öffentlichen Interessen der Vorrang“ erteilt werde, was „ein wesentliches Merkmal eines Militärstaates“ sei. Schon jetzt nehme die Repression gegen alle zu, die gegen das „bierdeckelgroße Meinungsspektrum“ in den Medien aufbegehrten.
   Quelle: German Foreign Policy

7. EU plant Einreisesperre für alle, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gekämpft haben
   Die EU hat beschlossen, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nicht mehr automatisch den seit Beginn des Kriegs allen ukrainischen Geflüchteten gewährten vorübergehenden Schutzstatus zu geben. Das geschah angeblich auf Wunsch von Kiew und aufgrund des eigenen Interesses, die Ukraine weiter im Krieg zu halten, was bedeutet, dass ausreichend Personal für den Kriegsdienst von den Fängertrupps der Rekrutierungszentren mobilisiert werden kann. Geschätzt wird, dass noch 2 Millionen Männer in der Ukraine mobilisiert werden können, die sich verstecken oder es geschafft haben, sich freizukaufen oder Ausnahmegenehmigungen zu erhalten.
   Es geht also um Menschen, die gegen ihren Willen, aber angeblich zur Verteidigung der Freiheit Soldaten sein sollen. Das finden die Regierungen der EU gut, schließlich würden sie im Kriegsfall auch Wehrpflichtige über 18 Jahren zwingen, in den Krieg zu ziehen, während die Verantwortlichen selbstverständlich davon ausgenommen wären.
   Quelle: Overton Magazin
8. Nicht ewig Opfer, nicht ewig schuldig
   Netanjahu instrumentalisiert den Holocaust. Sein Ziel ist die Legitimation aller Mittel und der Mythos, dass nur er sein Volk schützt.
   Israels noch amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu ist ein Meister, wenn es darum geht, die Erinnerung an die Shoah politisch zu instrumentalisieren. Diese Wochen sind kritisch für ihn. Das Ende seiner langen Amtszeit könnte bevorstehen, was ihn mit dazu bewegt haben dürfte, noch kurz vor den Wahlen erneut in seine Trickkiste zu greifen. Ein zweiter Holocaust stünde dem Land bevor, sollte er seinen Posten verlieren.
   Über Jahrzehnte hinweg wurde die Shoah von einem singulären historischen Verbrechen und einer beispiellosen Tragödie zu einer politischen Ressource von enormer Wirkmacht. Israelische Politiker nutzten die Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden, um Kritik abzuwehren, Unrecht zu normalisieren und Unterstützung im In- und Ausland zu mobilisieren. Diese Instrumentalisierung erfüllte von Anfang an eine doppelte Funktion.
   Quelle: taz

   dazu: Das Ende vor Augen: Treibt Netanjahu Israel in einen Bürgerkrieg?
   Die Opposition rüstet zum finalen Schlag gegen Netanjahu. Der will die radikal-religiösen Extremisten mobilisieren. Diese drohen mit Bürgerkrieg.
   Gadi Eisenkot will Benjamin Netanjahu ablösen. Noch bevor eine neue Regierung steht, richtet die Opposition einen ihrer ersten großen parlamentarischen Vorstöße auf die Frage, die Netanjahu seit dem 7. Oktober 2023 verfolgt: Wer untersucht das Versagen von Regierung, Militär und Sicherheitsapparat vor dem Hamas-Angriff? Eisenkots Partei Jaschar hat gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission eingebracht. Es ist eines ihrer zentralen Vorhaben in der neuen Knesset, wie Ynet berichtet. Netanjahu hat eine solche unabhängige Kommission über Jahre abgelehnt.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Rote Linie: Hunderttausende bei Gaza-Protest in Amsterdam
   Nach Angaben der Organisatoren zogen mehr als 200.000 Menschen durch Amsterdam. Sie fordern Sanktionen, ein Ende der militärischen Zusammenarbeit und mehr Druck auf Israel.
   Nach Angaben der Veranstalter haben am Sonntag mehr als 200.000 Menschen in Amsterdam gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen und die Israel-Politik der niederländischen Regierung demonstriert. Eine unabhängige Schätzung der Teilnehmerzahl lag zunächst nicht vor. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, palästinensische Fahnen und Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt den Völkermord“. Der Zug begann und endete auf dem Museumplein, berichtete NOS.
   Quelle: World News Monitor

   und: Die koloniale Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg in Westasien zerbricht – Trotz Wahlniederlagen drohen die USA und Israel erneut mit Krieg
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Ökonom fordert Vergesellschaftung von Wohnungen und Energieinfrastruktur
   Wohnungen und Energienetze gehören für Ökonom Tom Krebs teilweise in öffentliche Hand. Im Interview erklärt er, wo für ihn die Grenze zwischen Markt und Staat verläuft. […]
   Vor allem bei der Energieversorgung hält der Ökonom eine Vergesellschaftung für notwendig. Kurzfristig fordert Krebs angesichts hoher Energiepreise eine umfassende Preisbremse für Gas und Strom. Dauerhaft müsse der Staat jedoch weiter gehen: „Mit einem Preisdeckel schafft der Staat Sicherheit. Das Signal wäre: Es kann nicht schlimmer werden. Um aber dauerhaft die Preise zu senken, muss die gesamte Energieinfrastruktur vergesellschaftet werden“, sagte Krebs.
   Als Beispiel nannte er die Stromnetze. Anders als etwa in Frankreich und Dänemark seien diese in Deutschland überwiegend in privater Hand. Obwohl die Netzentgelte staatlich festgelegt würden, habe Deutschland die mit Abstand höchsten Strompreise in Europa.
   Quelle 1: Welt Online
   Quelle 2: Tagesspiegel (Bezahlschranke)

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jahrzehntelang, bis hinein in die 1980er Jahre, waren weite Teile der Daseinsvorsorge, inklusive der von Krebs aufgezählten Bereiche Wohnungsbau (Sozialwohnungen) und Energieinfrastruktur, in öffentlicher Hand, und Deutschland ist damit gut gefahren. Krebs benennt andere europäische Länder, wo es vernünftigerweise heute noch so ist. "Privates Eigenkapital ist einfach zu teuer" – vor allem bei Infrastruktur und natürlichen Monopolen. Eigentlich liegt das auf der Hand, aber bei den WELT-Lesern gerät er mit dieser sinnvollen Haltung natürlich schnell unter Sozialismus-Verdacht, "DDR 2.0".

   dazu auch: Wenn Mieter:innen für Fehler der Politik zahlen müssen
   Wer in Hessen einen Mietvertrag nach dem 17. November 2025 unterschrieben hat, ist nicht durch die Mietpreisbremse geschützt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. […]
   Die auf fünf Jahre beschränkte Verordnung zur Mietpreisbremse in Hessen war im November 2025 ausgelaufen. Die Landesregierung verlängerte sie um ein Jahr, doch das Landgericht hält dies für unwirksam. Die Verordnung sei „aufgrund eines Begründungsmangels nichtig“, so die Erläuterung, da keine neuen Daten herangezogen worden seien, sondern jene, die auch für die ursprüngliche Verordnung von 2020 genutzt worden waren. Laut Bundesgesetzgeber müssen die Vergleichsmieten „zeitnah erhoben“ werden, wenn ein Gebiet unter die Mietpreisbremse fallen soll. Damit kam das Landgericht zum gleichen Urteil wie zuvor das Amtsgericht im Juli 2026.
   Quelle: taz

10. Jobcenter: Unterfinanzierung bremst Förderinstrumente aus
    Die Förderinstrumente, die die Jobcenter einsetzen können, erzielen vielfältige positive Wirkungen: Die Eingliederungsquoten in sozialversicherungspflichtige Arbeit sind gut und erreichen bis zu 80 Prozent. Beschäftigung schaffende Maßnahmen wie „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wirken darüber hinaus als Marktersatz. Zudem wird gesellschaftliche Teilhabe über Erwerbsarbeit ermöglicht.
    Doch trotz dieser positiven Effekte befindet sich die aktive Arbeitsförderung der Jobcenter seit Jahren in einem dramatischen Sinkflug: Wurden 2005 pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (inflationsbereinigt) noch 1.400 Euro für Eingliederungsleistungen ausgegeben, waren es 2025 nur noch 690 Euro – ein Einbruch um die Hälfte.
    Auch das Bürgergeldgesetz brachte keine Trendwende:
    Quelle: DGB Arbeitsmarkt Aktuell [PDF]