Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.[1] Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant. Von Heiko Holtgrave.

Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetzänderung möglich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben fürs Militär von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Grünen hatten zudem Ausnahmen für die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzufügen lassen.[2] Von den neuen Verschuldungsspielräumen soll in den nächsten vier Jahren – wie bereits dieses Jahr – exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf über eine Billion Euro!

Fast alle anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten.

Nur ein paar Schlaglichter:[3]

• Wachsenden Ausgaben für äußere und innere Sicherheit stehen Kürzungen in so gut wie allen anderen Sektoren gegenüber. Der (nominelle) Gesamtumfang der Haushalte nimmt zwar Jahr für Jahr zu, aber klammert man die Ausgaben für äußere Sicherheit (Verteidigung) aus, so verbleibt im Jahr 2027 gegenüber heute nur ein minimaler Zuwachs um 4 Milliarden Euro (nicht mal ein Prozent), was real weniger bedeuten würde als heute. In den Folgejahren würden die Gesamtausgaben (ohne Verteidigung) sogar nominell sinken: von knapp 435 Milliarden im Jahr 2027 auf jeweils 426,5 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029!
• Die Ausgaben des Bundes für Grundsicherung und „Kosten der Unterkunft“ nach SGB II sollen zunächst auf dem jetzigen Niveau verharren (2026 41,0 Milliarden, 2027 40,85 Milliarden Euro). Von der Rückkehr zum einstufigen Fortschreibungsmechanismus erwartet man zunächst eine Kostensenkung; andererseits werden wegen der Einsparmaßnahmen in vorgelagerten Leistungssystemen (u.a. Wohngeld, Unterhaltsvorschüsse) etliche Neuzugänge im SGB-II-System erwartet. Insgesamt kalkulieren sie für „Arbeitsmarktpolitik“ (aktive und passive Leistungen nach SGB II[4]) nach 51,5 Milliarden im Jahr 2026 und 51,3 Milliarden im Jahr 2027 einen nominellen Anstieg der Ausgaben bis 2030 auf 55,2 Milliarden Euro.
• Bei den Ausgaben für Wohngeld sollen bis zum Jahr 2030 eine Milliarde Euro jährlich eingespart werden (nur Bundesanteil). Die erwartete Einsparung für die Länder macht noch mal eine Milliarde aus. Nach Berechnungen des Ministeriums würden von den 1,3 Millionen Privathaushalten, die heutzutage Wohngeld beziehen, 238.000 komplett aus der Leistung herausfallen – diejenigen Haushalte, die voraussichtlich auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII ausweichen werden (noch mal 150.000), noch gar nicht mitgerechnet.[5]
• Die Begründungen sind meist nichtssagend, verstecken sich hinter Floskeln wie Konsolidierung, Reform oder Resilienz, fallen mitunter aber auch geradezu abenteuerlich aus. Zum Beispiel die Begründung, warum der „Sofortzuschlag“ im Bundeskindergeldgesetz (i.e. 25 Euro pro Kind und Monat) wieder gestrichen werden soll:

„Der Sofortzuschlag wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2022 als zusätzliche Leistung im Kinderzuschlag bis zu der damals vorgesehenen Einführung einer Kindergrundsicherung eingeführt. Weil es dazu nicht gekommen ist, wird dieser Sofortzuschlag nun wieder abgeschafft.“[6]

• Die Ausgaben für „familienpolitische Leistungen“ wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschüsse usw., einschließlich Wohngeld, sollen nach entsprechenden „Reformen“ in den kommenden Monaten von aktuell 15,2 Milliarden (2026) auf ein Niveau von 11,9 Milliarden Euro (2030) gedrosselt werden.
• Die Kürzungen in der gesetzlichen KV sind bereits in trockenen Tüchern („Beitragssatzstabilisierungsgesetz“). Bezüglich der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aktuell noch um einige Details gerungen, aber auch hier gilt bereits als ausgemacht – die schwarz-rote Regierung will es so –, dass Versicherte, Pflegebedürftige und Einrichtungen samt Personal einen Beitrag zur „Konsolidierung“ des Bundeshaushalts leisten müssen.
• Ähnliche Entwicklungen ließen sich auch für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz nachzeichnen. An die Selbstverpflichtungen im Rahmen der Pariser Klimakonferenz 2015 möchte in der Koalition außer dem unermüdlichen Umweltminister Carsten Schneider niemand mehr so recht erinnert werden. Aktuelle Kriege und Kriegsvorbereitungen steuern im Übrigen das Ihre zur weltweiten CO2-Belastung bei.[7]

Im Gegensatz dazu werden die „Ausgaben für Verteidigung“, wie erwähnt, im Verlauf der nächsten Jahre rasant ansteigen. Diese setzen sich zusammen aus dem zur sogenannten Bereichsausnahme[8] zählenden Teil, den Ausgaben im Rahmen des Sondervermögens Bundeswehr und der Ukraine-Unterstützung. Sie sollen laut Finanzplanung von 119 Milliarden in diesem Jahr auf 192 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen – ein Plus von 73 Milliarden Euro! Damit würde im Jahr 2030 fast viermal so viel fürs Militär ausgegeben wie zehn Jahre zuvor (2020: 50 Milliarden Euro)!
Hinzu kommen Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste und für IT-Sicherheit, ferner Ertüchtigung von Straßen und Brücken, Bau neuer Kasernen, neuer Marinehäfen u. a. m.

Die geforderte NATO-Quote für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des jeweiligen BIP würde im Jahr 2030 mit 3,7 Prozent erstmals überschritten. Die 192 Milliarden Euro im Jahr 2030 entsprächen 30 Prozent des für 2030 geplanten Gesamthaushalts (635 Milliarden).

Damit eng verbunden eine erhebliche Neuverschuldung des Bundes: Die Nettokreditaufnahme (nur Kernhaushalt, ohne Sondervermögen) soll von 98 Milliarden in diesem Jahr auf 167,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen.[9] Bezieht man die Sondervermögen BW und SVIK[10] mit ein, so wird die Bundesregierung innerhalb von fünf Jahren insgesamt mehr als eine Billion Euro (1.020 Milliarden Euro) an neuen Schulden aufnehmen – das meiste davon für die Anschaffung von Rüstungsgütern. Die Staatsverschuldung stiege innerhalb weniger Jahre von 2,8 auf 3,8 Billionen Euro.

Entsprechend dramatisch auch die Entwicklung der Zinsbelastung. Im Jahr 2030 würden 80,7 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen fällig, was einen neuen Höchststand bedeutet (2026: 30,3 Milliarden Euro). Schon dieser Posten würde 12,7 Prozent des für 2030 geplanten Gesamthaushalts aufzehren – weit mehr, als vom Bund beispielsweise in SGB-II-Leistungen für Arbeitslose gesteckt werden wird.

Jede zusätzliche Kreditaufnahme würde die Zinsen weiter in die Höhe treiben (aktuell liegt die Rendite für öffentliche Anleihen schon bei 3,5 Prozent), die Inflation anheizen und gleichzeitig die Bonität der Bundesrepublik absenken.

Der Aufrüstungskurs ist komplett irre

Der Aufrüstungskurs ist komplett irre. Auch wenn ein Großteil der Aufrüstung – jedenfalls noch – aus neuen Schulden finanziert würde, so ist doch gut erkennbar, dass für den „Rest“ (immerhin rund ein Viertel der geplanten Ausgaben) Geld aus anderen Bundesressorts zusammengetragen werden soll. Sprich: Finanzierung durch Minderausgaben in den anderen Ressorts – das Verteidigungsressort und die für innere Sicherheit zuständigen Behörden (Innenministerium und Kanzleramt samt Unterbehörden) natürlich ausgenommen.

Daneben müssen die Mindereinnahmen aufgefangen werden, die sich aus den steuerlichen Entlastungen für Unternehmen ergeben (erleichterte Abschreibungsbedingungen, gesenkter Industriestrompreis etc.). Allein die vor einem Jahr beschlossene schrittweise Absenkung der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf 10 Prozent wird das entsprechende Steueraufkommen – nur Bundesanteil – ab dem Jahr 2028 um jährlich bis zu 3 Milliarden Euro senken.[11] Am Ende, ab 2032, dürfte der Ausfall sogar 6 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Und schließlich muss auch noch Platz geschaffen werden für Mehrausgaben, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, sowie für steigende Zinslasten. Und das alles vor dem Hintergrund eher schmaler werdender Bundeshaushalte (Ausgaben fürs Militär ausgeklammert – s.o.).

Unter diesen Umständen geraten Sozialleistungen, die Ausgleichszahlungen des Bundes an die gesetzlichen Sozialversicherungen (Rente, Krankenkassen, Pflegeversicherung, etc.) und weitere, von der Koalition als weniger wichtig erachtete (oder gar als „wirtschaftsschädlich“ eingestufte) Ausgabenbereiche – wie Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Asylpolitik und Maßnahmen gegen den Klimawandel – unter massiven Druck.

Wir sollten uns allerdings nichts vormachen: Konsolidierungsbedarf gäbe es auch ohne die Rüstungskosten und ohne die Geschenke an die Industrie, denn steigende Mieten, hohe Energiepreise, wachsende Altersarmut u. ä. zerren schon jetzt an den entsprechenden Haushaltspositionen (Sozialleistungen), bei gleichzeitig lahmender Konjunktur.
Unübersehbar zudem die zusätzlichen Finanzbedarfe im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und bezüglich einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen, insbesondere in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit (Stichwort Bürgerversicherung). Eine erste wichtige Maßnahme wäre, die gesetzlichen Kassen komplett von der Finanzierung versicherungsfremder, d.h. nicht durch Beitragszahlungen gedeckter Leistungen zu befreien. Bereits heute schuldet der Staat den genannten Kassen ein Vermögen!
Schon das wäre nicht zu stemmen ohne die Erschließung zusätzlicher Steuereinnahmen. Etwaige Zuwächse bei Rüstungsausgaben kämen noch hinzu!

Diese Regierung hat sich hingegen

1. gegen höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Gewinne, Erbschaften oder Vermögen und
2. für eine vollständige Neuordnung der politischen Prioritäten (Hauptpriorität bei äußerer und innerer Sicherheit, alles andere nachrangig)

entschieden. Für grundlegende Reformen hat sie kein Geld übrig.

Die Gesetze zur Umsetzung der im Haushaltsentwurf angelegten Leistungskürzungen (teilweise sind dafür ja umfangreiche Rechtsänderungen nötig) sind teils schon vom Bundestag beschlossen (Bürgergeld, GKV), teils liegen dafür noch nicht einmal Entwürfe vor.

Aber es wird – davon muss man leider ausgehen – in jedem Fall schnell gehen![12] Laut Merz soll die „große Rentenreform“ noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Und seit Anfang November berät der Bundestag auch über den Gesetzentwurf für eine „Pflegereform“; sie soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Erwartete Ersparnis: 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Fazit

Es lässt sich nicht länger leugnen, dass der vermeintliche Spardruck vor allem von diesen drei Faktoren ausgeht:

• den rapide wachsenden Ausgaben für die äußere und innere Sicherheit,
• diversen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Privatwirtschaft und
• den schnell aufwachsenden Finanzierungskosten, die mit der exzessiven Kreditaufnahme einhergehen.

Das Ganze vor dem Hintergrund, dass auch diese Regierung, ganz im Sinne neoliberaler Grundsätze, bewusst auf Versuche verzichtet, die Steuerbasis zu verbreitern und damit die Einnahmenseite des Bundes zu stärken. Deutschland soll nach dem Willen der Christdemokraten (und die SPD macht mit) ein Niedrigsteuerland für Reiche bleiben.

Geplant sind ausweislich der Haushaltsdaten Kürzungen und Streichungen („Sozialreformen“) quer über sämtliche Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Sozialausgabenquote soll binnen Jahresfrist von 46,7 Prozent auf 43,0 Prozent gesenkt und dann bis zum Jahr 2030 auf dem niedrigen Niveau gehalten werden. Gleichzeitig werden eine Ausweitung prekärer Beschäftigung und eine Aufweichung des Achtstundentags angekündigt.

Und das alles nur, weil Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen will und das erste Land in Westeuropa sein möchte, das die Fünf-Prozent-Vorgabe der NATO erfüllt (um damit nicht zuletzt auch seinen Führungsanspruch zu unterstreichen)!

Wurden wir, wurden die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik je gefragt, was sie von diesem Kurs halten? Wurden wir nicht. Der Unmut über die Regierungspolitik wächst. Davon zeugen nicht zuletzt die Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen.

Leere Kassen sind kein Schicksal

Der Haushaltsentwurf für 2027 wie auch die Pläne für die weiteren Haushalte bis 2030 sind total auf Kante genäht. Die gesetzlich zulässigen Verschuldungsspielräume werden demnach in allen vier Jahren komplett ausgeschöpft. Das heißt: Jede unerwartete Unregelmäßigkeit, sei es eine Flutkatastrophe oder ein Börsencrash, hätte das Zeug dazu, den Bundeshaushalt zum Platzen zu bringen.

Steigende Zinslasten, die rückläufige reguläre Nettokreditaufnahme plus die Absicht, im Jahr 2033 mit der Rückzahlung der Schulden aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ (100 Milliarden Euro) und der „Notlagenkredite“ aus Corona- und Energiepreiskrise zu beginnen, werden die für normale (zivile) Ausgaben verfügbaren Spielräume des Bundes in den 2030er-Jahren immer massiver einschnüren.

Kaum auszumalen, was passieren würde, wenn sich führende Ökonomen (u.a. Ifo-Chef Fuest und IfW-Präsident Schularick) mit ihrer Forderung durchsetzten, dass die Ausgaben fürs Militär – wir sprechen von 200 Milliarden Euro und mehr pro Jahr – spätestens ab Beginn der 30er-Jahre komplett aus dem laufenden Haushalt, also ohne neue Schulden finanziert werden müssten.
Folgender Hinweis sei mir aber gestattet: Es wird zwar allzu gerne von leeren Kassen geredet, in Wahrheit jedoch sind knappe Mittel immer das Ergebnis politischer Entscheidungen – und der eigenen Prioritäten.

Das gilt auch für den seit etlichen Jahren verfolgten Austeritätskurs (restriktive staatliche Finanzpolitik). Die viel zitierte Schwarze Null ist ein Synonym für ausbleibende Reformen und eine (schleichende) Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen auf breiter Front. Letztlich verbirgt sich dahinter ein Umbau-Programm: Staatsquote senken, Arbeitskosten senken, Arbeit und Wirtschaft deregulieren – eben „mehr Kapitalismus wagen“!

Die von Schwarz-Rot eingeleiteten „Sozialreformen“ fügen sich da nahtlos ein.[13]

Vom allgemeinen Sparkurs ausnehmen will die Regierung jedoch, wie gezeigt, Ausgaben für innere und äußere Sicherheit. Hier soll massiv zugelegt werden, wenn auch zunächst überwiegend auf Pump. Eine belebende Wirkung für die deutsche Wirtschaft, sieht man mal von der Waffenindustrie ab, dürfte überschaubar bleiben. Unter Ökonomen ist weitgehend unstrittig, dass öffentliche Investitionen in so gut wie jedem anderen Bereich zu weit höheren Wachstumseffekten führen. Mit den ungeheuren Aufrüstungsplänen, in Kombination mit einer ansonsten restriktiven Ausgabenpolitik, wird allerdings ein Kurs eingeleitet, der einen weitreichenden Sozialkahlschlag unvermeidbar macht.

Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn das würde einen weiteren Verfall von Infrastruktur, eine Verknappung öffentlicher Dienstleistungen und Einrichtungen sowie eine weitere Ausbreitung von Armut und Obdachlosigkeit bedeuten (und würde nebenbei noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben).

Exkurs: Freifahrtschein für Rüstungskonzerne

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hatte bereits mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025 und vor dem Hintergrund der damals frisch erweiterten Kreditspielräume des Bundes angemerkt, der Haushalt sei so etwas wie ein „Freifahrtschein für Rüstungskonzerne“. Anfang Oktober hat er treffend hinzugefügt, dass allein die Art der Finanzierung, nämlich die Finanzierung per Kredit, die Preise von Rüstungsgütern ordentlich nach oben treiben würde.

Was ohnehin zu bedenken ist: Die Rüstungsindustrie lebt von öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig aber muss der Staat ein Interesse daran haben, dass nicht jeder, Staat oder Privatinteressent, Zugang zu den Waffensystemen bekommt. Schließlich möchte er mit der Bewaffnung seiner eigenen Formationen ein Machtmonopol herstellen, das zur Abschreckung und ggf. auch Einschüchterung anderer Staaten geeignet ist. Das beschränkt den Warencharakter der Waffen (und begründet entsprechend hohe Erlöserwartungen der Unternehmen).

Diese Haushaltspläne müssen vom Tisch!

Von der Vorstellung, dass die Regierung die Mordsaufrüstung ohne Schwund an anderer Stelle bewerkstelligen könnte (wenn sie nur wollte), sollten sich alle endgültig verabschieden. Es muss klar und unmissverständlich gesagt werden: Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen sind die Haupttreiber für die geplanten Kürzungen. Wer über Aufrüstung und Krieg schweigt, wird den drohenden Sozialkahlschlag und weitere Deregulierungen nicht aufhalten können. Butter und Kanonen funktioniert nicht!

Es kommen harte Verteilungskämpfe auf die Bundesrepublik zu. Darauf werden sich auf kurz oder lang auch die Gewerkschaften einstellen müssen.

Auch ein Versuch, den Konflikt als reine Umverteilungsfrage zu behandeln (Stichwort „Tax the Rich“) und eine gerechtere Steuerpolitik anzumahnen (DGB), führt meines Erachtens in die Irre. Nichts läge den Reichen ferner, als ihre Kriege selbst zu bezahlen (dafür haben sie den Staat!) – so, wie sie sich auch selbst nicht in die Schützengräben begeben werden. Es wird uns vermutlich nicht einmal gelingen, die beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer rückgängig zu machen.

Schülerproteste und „Gen Z“ machen es uns vor, nennen Sozialabbau, teure Lebenshaltung, Wehrpflicht und zunehmende Überwachung wie selbstverständlich in einem Atemzuge.
Die Anschaffung von Panzern und Fregatten bedeutet nicht zuletzt eine gewaltige Verschwendung gesellschaftlichen Reichtums – und das auf Grundlage völlig unbelegter Gefahrenprognosen.[14] Sie frisst unnötig Ressourcen und beschädigt die Zukunft, besonders die der kommenden Generationen.

Hierzu noch mal Dietmar Bartsch: „Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist.“[15]

Leben wir über unsere Verhältnisse, wie manche behaupten? Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann diesen verrückten Ausgabenzuwachs auf Pump!
Regierung und Kapital werden jedoch nur dann zurückweichen und ihre Träume von einer neuen, gewichtigen Rolle Deutschlands im Konzert der führenden Mächte der Welt zurückstellen, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen und der militärischen Aufrüstung und den Kürzungen bei sozialen und ökologischen Standards entschieden entgegentreten.
Gemessen an dem, was da auf uns zukommt, ist es noch viel zu ruhig in der Republik. Der Widerstand muss wachsen! Und zwar schnell. Bei einem einmaligen Aktionstag (am 26. September) und den Friedensdemos im Oktober kann und darf es nicht bleiben!

Nein zu den Haushaltsplänen! Nein zur Aufrüstung, zur Wehrpflicht und zu den „Sozialreformen“ der Regierung! Eure Kanonen machen uns nicht satt!

Heiko Holtgrave, Sozialforum Dortmund
Dortmund, 10. November 2026
agora.free.de/sofodo

In einer früheren Version des Textes war die Sozialausgabenquote versehentlich als Sozialleistungsquote bezeichnet worden. Der Fehler wurde hier korrigiert.
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Beachten Sie bitte auch die beigefügte Zusammenstellung „Eckdaten Bundeshaushalt 2027“.

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