Wie nutzt die EU politische Krisen, um ihre Macht auszubauen? Und was steckt hinter den immer neuen Meldungen über einen angeblichen russischen „Hybridkrieg“ gegen Europa?
Im zweiten Teil unserer Gesprächsreihe mit dem britisch-italienischen Journalisten und Autor Thomas Fazi spricht NachDenkSeiten-Redakteurin Maike Gosch mit ihm über die politische Instrumentalisierung von Krisen, die Rolle der EU-Kommission und den schleichenden Umbau der Europäischen Union.

Was ist in Polen los?

Zunächst geht es um den Machtkampf zwischen der polnischen Regierung unter Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Fazi erläutert, warum es dabei aus seiner Sicht nicht nur um innenpolitische Machtinteressen geht, sondern auch um einen grundlegenden Konflikt zwischen nationaler Souveränität und dem Vorrang des EU-Rechts. Zu diesem Thema hat Thomas Fazi vor Kurzem einen ausführlichen Artikel in der Weltwoche veröffentlicht.

Hybride Kriegsführung – Propaganda oder Wahrheit?

Anschließend sprechen wir über die immer neuen Berichte über angeblich russische (oder iranische) Sabotageakte, Drohnensichtungen und Cyberangriffe – bis hin zu angeblich gehackten Supermarktkühlanlagen. Fazi hat in einer ausführlichen Untersuchung zahlreiche Fälle analysiert, in denen Russland zunächst verantwortlich gemacht wurde, ohne dass sich die Vorwürfe nach seiner Darstellung erhärten ließen. Er sieht darin eine politische Strategie, die auf die ständige Wiederholung von Verdächtigungen setzt: „Man erfindet nicht eine große Lüge, sondern tausend kleine Lügen.“ Die Erzählung vom russischen Hybridkrieg diene dabei der Rechtfertigung von Aufrüstung und finanzieller Unterstützung der Ukraine. Maike Gosch weist darauf hin, dass durch die ständigen Nachrichten über den angeblich stattfindenden hybriden Krieg auch innerstaatliche politische Opposition erfolgreich diskreditiert wird, indem sie mit ihm in Verbindung gebracht wird.

Die Corona-Krise als Blaupause

Im Mittelpunkt des letzten Gesprächsteils steht die Corona-Krise als Wendepunkt für die EU. Fazi argumentiert, dass die Pandemie weit über die Gesundheitspolitik hinaus genutzt wurde, um demokratische Verfahren auszuhebeln und die Macht der EU-Kommission erheblich auszuweiten. Er beschreibt, wie die gemeinsame Schuldenaufnahme, die an Bedingungen geknüpften EU-Hilfsgelder und die zentralisierte Impfstoffbeschaffung neue Machtinstrumente für Brüssel geschaffen hätten.

Besonders kritisch betrachtet er die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die mangelnde Transparenz bei den milliardenschweren Impfstoffverträgen. Die Pandemie sei „eine Blaupause“ für den Umgang mit späteren Krisen gewesen – von der Aufrüstung bis zum Ukrainekrieg. Fazi sieht dabei ein wiederkehrendes Muster: Unter Berufung auf eine existenzielle Bedrohung würden Maßnahmen durchgesetzt, die unter normalen Umständen kaum politische Zustimmung finden würden.

Das Interview wurde auf Englisch geführt. Hier das Video:

Das Gespräch ist Teil unserer Reihe über die Thesen aus Thomas Fazis Buch „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, erschienen im Westend Verlag.

Thomas Fazi: „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, aus dem Englischen von Ludwig Krebbers, Westend Verlag, 2026, 224 Seiten, ISBN 9783987911781.

Wir haben auf den NachDenkSeiten bereits einen Ausschnitt aus dem Buch veröffentlicht.

Teil 1 unserer Gesprächsreihe: „Das wahre Gesicht der EU – Thomas Fazi über sein Buch ‚Die Brüsseler Tyrannei‘“

Titelbild: NachDenkSeiten