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Titel: Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

Datum: 16. November 2026 um 9:00 Uhr
Rubrik: Erosion der Demokratie, Gewerkschaften, Innen- und Gesellschaftspolitik
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„Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. Für seine Beschränkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.“ Am 5. November rief der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der Löhne an die Inflation und das, wofür die Schülerinnen und Schüler seit Wochen zu Hundertausenden auf die Straße gehen: Mehr Geld für die Bildung. Im französischen Streikrecht sind demokratische und antifaschistische Traditionen lebendig. Was in Frankreich erlaubt ist, soll in Deutschland verboten sein. Diese herrschende Meinung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Was tun? Ein Gastartikel von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.

Es geht um politische Streiks. Es geht aber auch um verbandsfreie Streiks, also Streiks, zu denen die Gewerkschaft nicht aufgerufen hat.

Politische Streiks sind Streiks, die sich an die Regierung richten oder an das Parlament. Die Streikenden machen deutlich, dass sie ein anderes Handeln von den Regierenden oder andere Gesetze vom Parlament erwarten. Damit sind Streiks, in denen die CGT von der Regierung mehr Geld für die Bildung fordert, politische Streiks.

Nur dadurch, dass sich die CGT die politischen Forderungen der Schüler zu eigen machte und dafür zum Streik aufrief, konnte sie das Zusammenwirken der Schülerinnen, Gewerkschaften und der Gelbwesten, die sich auch an den Protesten beteiligten, festigen und stärken. Die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes CGT, Sophie Binet, formuliert es so: Der 5. November war ein „großer Tag des Zusammenkommens der sozialen Kämpfe“.

Kein politischer Streik

Genau das wird in Deutschland durch das angebliche Verbot des politischen Streiks verhindert.

Die Forderungen, für die Schülerinnen und Schüler am 30. Oktober in Deutschland demonstrierten, waren – wie die in Frankreich – politische Forderungen. Würden die deutschen Gewerkschaften diese Forderungen übernehmen und dafür die Arbeit niederlegen, wäre das nach der herrschenden Meinung verboten.

Aber die Schülerinnen und Schüler sind die Kinder der Beschäftigten. 86 Prozent aller Erwerbstätigen sind Beschäftigte. Sie und ihre Gewerkschaften müssen sich fragen, wie sie nicht nur die Interessen ihrer eigenen Kinder verteidigen, sondern auch, wie sie sich gegen den Generalangriff der Regierung Merz auf ihre eigenen Rechte wehren wollen, auf die Streichung des durchschnittlichen Achtstundentages und seine Ersetzung durch die 48-Stunden-Woche, auf die Abschaffung der Höchstarbeit von 10 Stunden, auf die Abschaffung des Renteneintrittsalters nach 45 Versicherungsjahren – wir erinnern daran, dass bis vor nicht allzu langer Zeit Frauen noch mit 60 Jahren in Rente gehen konnten –, auf die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung nach maximal sechsmaliger Verlängerung von zwei auf vier Jahre. Nach vier Jahren Arbeit steht man vor dem Nichts. Eine Kündigung ist nicht nötig, das Unternehmen zu einer Begründung nicht verpflichtet und eine Kündigungsschutzklage nicht möglich. Nichts mehr soll sicher sein.

Wie sollen sich die Beschäftigten dagegen wehren?

Die Antwort der Regierenden ist einfach: weder mit den Gewerkschaften noch ohne die Gewerkschaften. Denn auch der verbandsfreie Streik– manchmal auch „wilder“ Streik genannt – soll angeblich verboten sein.

Kein wilder Streik

In beiden Fällen beruht das angebliche Verbot auf demselben Begründungsmuster: Streiks sollen nur als Mittel zur Durchsetzung von Tarifverträgen mit Unternehmern bzw. Unternehmerverbänden erlaubt sein. Da weder politische Streiks noch verbandsfreie Streiks auf dieses Ziel gerichtet sind, sind sie nach dieser Logik illegal.

Diese Beschränkung von Streikzielen auf die Durchsetzung von Tarifverträgen ist das eigentliche rechtliche und politische Problem.

Allerdings kein Problem für die Regierung Merz. Auf die Frage, wie sich das Volk gegen die schlimmen Zumutungen der Merzregierung wehren soll, ist ihre Antwort die aller vorhergehenden Regierungen: jedenfalls nicht mit den Mitteln der Arbeitsniederlegung. Sie haben alle vier Jahre die Möglichkeit, wählen zu gehen. Das muss reichen.

Zur Geschichte des angeblichen Verbots von politischen und verbandsfreien Streiks

Das war in Deutschland nicht immer so. Ein prinzipielles Verbot politischer Streiks gab es weder in der Weimarer Republik noch in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Der Rathenaustreik 1922 und der wirtschaftliche Notstandsstreik 1948 mit Hundertausenden, ja Millionen Beteiligten sind Beispiele für legale politische Streiks.

Verbandsfreie Streiks waren schon in der Kaiserzeit nicht verboten.

Die übergroße Mehrheit der Juristen nach dem Krieg war tief in der faschistischen Ideologie verwurzelt. Sie hatten den Faschismus und damit die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Unterbindung jeder kollektiven Interessenwahrnehmung der Beschäftigten unterstützt.

Hans Carl Nipperdey, schon in der Weimarer Republik ein angesehener Jurist, hatte während der Nazizeit die Unterbindung aller Streiks gefeiert. Daher war es für ihn ein Leichtes, mit Beginn der Adenauer-Regierung für das Verbot des politischen und verbandsfreien Streiks zu plädieren. Anlass war der sogenannte Zeitungsstreik. Aufgrund dieses Streiks waren zwei Tage lang keinen Tageszeitungen erschienen. Der Streik zielte auf eine Verhinderung von Verschlechterungen im geplanten Betriebsverfassungsgesetz. Ein politischer Streik. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) strengte danach ein Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaften an und forderte Schadenersatz. Das Ziel: Die Illegalisierung des politischen Streiks. Nipperdey schrieb ein entsprechendes Gutachten für die BDA. Die Landesarbeitsgerichte entschieden auf der Grundlage dieses Gutachtens.

Ein Bundesarbeitsgericht existierte damals noch nicht. Nach seiner Errichtung wurde Nipperdey der erste Präsident dieses Bundesgerichts. Er beschränkte die Demokratie auf das Unvermeidliche. Streiks waren nicht mehr allgemein verboten, aber „im Allgemeinen unerwünscht“, so wörtlich der große Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Vorsitz von Hans Carl Nipperdey.

Als das Bundesarbeitsgericht später den Streik wieder von der Unerwünschtheit zur Notwendigkeit aufwertete, fehlten die Konsequenzen. Politische und verbandsfreie Streiks sollen nach der herrschenden Meinung weiter verboten sein.

Die Furcht vor Schadenersatzforderungen – gewerkschaftliche Versuche, ökonomische und politische Forderungen im legalen Rahmen zu verknüpfen

Manchmal versuchen die Gewerkschaften in unbestritten legalem Rahmen, Tarifkämpfe mit politischen Forderungen zu verknüpfen. An dem Tag, an dem sie für Tarifforderungen streiken, rufen sie zu einer Kundgebung mit politischen Forderungen auf, häufig mit anderen Organisationen zusammen.

So machte es die IG Metall in Hanau im November 2022 zusammen mit der örtlichen Friedensinitiative für Frieden und Abrüstung. Und so machte es ver.di in Leipzig im März 2024 zusammen mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“, mit der ver.di mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr forderte. Allerdings unterschieden die Gewerkschaften immer sehr genau zwischen den politischen und den Tarifforderungen. Gestreikt wurde nur für die Tarifforderungen.

Gewerkschaften haben auch schon zu Aktionen an einem bestimmten Tag aufgerufen und die konkrete Ausgestaltung den Handelnden vor Ort bzw. im Betrieb überlassen. Diese legten dann die Arbeit nieder – mit politischen Forderungen. Ein politischer Streik, für den aber die Gewerkschaft nicht in Regress genommen werden kann.

Die Angst vor Schadenersatzforderungen ist groß, doch sollte im konkreten Einzelfall überdacht werden, welche Schäden überhaupt geltend gemacht werden können. Die Gewerkschaften können den Schaden auch dadurch begrenzen, dass sie nur so viele zum politischen Streik aufrufen, dass der Schaden überschaubar bleibt.

Verbandsfreie Streiks können von vornherein so gestaltet werden, dass die Gewerkschaften keine Furcht vor Schadenersatzforderungen haben müssen, weil sie nicht beteiligt sind. In diesen Fällen ist es für die Unternehmen in der Regel schon schwierig, Adressaten für ihre Schadenersatzansprüche zu finden.

Unvereinbar mit dem Grundgesetz

Ein Verbot des politischen und verbandsfreien Streiks ist unvereinbar mit dem Wortlaut des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gewährleistet zunächst einmal die Koalitionsfreiheit:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ (Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 GG).

Im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen wurde auch das Recht zu Arbeitskämpfen festgeschrieben, „die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen … geführt werden“ (Artikel 9 Abs. 3 Satz 3 GG). Nirgendwo ist ausgeschlossen, dass diese Arbeitskämpfe „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ für oder gegen den Staat geführt werden dürfen, wenn dieser die Arbeitsbedingungen verschlechtern will. Nirgendwo ist festgelegt, dass Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung von Tarifverträgen geführt werden dürfen. Und nirgendwo ist von Gewerkschaften die Rede, sondern immer nur von Vereinigungen. Das heißt: Auch verbandsfreie Arbeitskämpfe, also Streiks, zu denen die Gewerkschaft nicht aufgerufen haben, sind erlaubt.

Bis heute ist nicht geklärt, welche Bedingungen Vereinigungen erfüllen müssen, um zu Streiks aufrufen zu dürfen. Die Bedingungen sind jedenfalls nicht dieselben, die zu Abschlüssen von Tarifverträgen berechtigen. Sie müssen erheblich einfacher zu erfüllen sein.

Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. Für seine Beschränkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.

Warum soll in Deutschland verboten sein, was in Frankreich erlaubt ist? Wurde das jemals öffentlich skandalisiert?

Unvereinbar mit dem Völkerrecht

Das Völkerrecht erlaubt diese Beschränkungen nicht. Das deutsche Streikrecht verstößt sogar gegen die europäische Sozialcharta. Der Sachverständigenausschuss, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta in den einzelnen europäischen Ländern überprüft, hat die Unvereinbarkeit des deutschen Streikrechts mit Art. 6 Nr. 4 immer wieder kritisiert.

Artikel 6 Nr. 4 gewährleistet das Streikrecht in der Europäischen Sozialcharta. Das deutsche Streikrecht verstößt auch gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. Öffentliche Reaktionen auf diese Kritik gibt es nicht.

Deutschland bildet, was das angebliche Verbot des politischen Streiks angeht, unter den Ländern der EU eine unrühmliche Ausnahme.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die politischen Forderungen auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beziehen. In der Europäischen Union sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt 27 Staaten Mitglied. Vor dem Beitritt von Lettland, Litauen, Polen, Slowakei und Tschechien 2004 und von Rumänien 2007 zur EU war der politische Streik in der EU nur in Luxemburg, Großbritannien und, nach herrschender Meinung, in Deutschland verboten. In Großbritannien riefen die Gewerkschaften trotz Verbots im Jahr 2006 zu einem Massenstreik zur Verteidigung von Rentenansprüchen auf, dem Millionen folgten und den die Gewerkschaften als den größten Streik seit dem Generalstreik von 1926 werteten.

Das Widerstandsrecht

In den Gewerkschaften ist es weit verbreitet, auf das Widerstandsrecht zur Verteidigung der Demokratie zu setzen. Dabei wird übersehen, dass dieses Recht zum Widerstand nur gilt, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Art. 20 Abs. 4 GG). Andere Abhilfe ist zum Beispiel die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Solange das noch möglich ist, darf sich nicht auf das Widerstandsrecht berufen werden. Wenn das Widerstandsrecht greift, ist es also bereits zu spät. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.

Wenn der politische Streik gegen den Abbau eines Rechts nach dem anderen, gegen die schrittweise Einschränkung der Demokratie nicht erlaubt ist, kann die Demokratie nicht verteidigt werden, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, sie auszubauen und zu stärken.

Streikrecht und soziale Demokratie

Die gescheiterten Bemühungen um eine antifaschistische Neuordnung, auf die so viele Menschen gehofft hatten, prägen die Bundesrepublik bis heute:

Die Militarisierung der Gesellschaft, das Erstarken nazistischer Kräfte und kapitalistischer Monopole sowie die Schwächung fundamentaler demokratischer Grundrechte sind unübersehbar. Mit der Restauration der Adenauer-Ära war nicht nur die antifaschistische Neuordnung gescheitert, das Adenauer-Kabinett und eine kapitalnahe Justiz hatten auch alles getan, um zu verhindern, dass die Gewerkschaften ihre Handlungsmacht jemals wieder für Frieden und Demokratie und den Aufbau einer antifaschistischen Ordnung einsetzen.

Ein Generalstreik wie der Rathenaustreik unter der Losung „Verteidigung der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft. Verteidigung der Republik“ soll heute illegal sein. Solche kollektiven Meinungsäußerungen während der Arbeitszeit werden als politische Streiks betrachtet. Nicht einmal Proteststreiks gegen die Morde 2020 in Hanau sollen erlaubt sein, auch keine Gedenkminuten. Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass in den Gewerkschaften über diese Entmündigung kaum diskutiert wird. Das muss sich ändern.

Adenauer brandmarkte jedes plebiszitäre Element als undemokratisch und beschränkte die Demokratie auf den Wahlakt alle vier Jahre. Volksherrschaft war für Adenauer vier Jahre lang Herrschaft über das Volk. Jede Regung im Volk, die dem zuwiderlief, jede außerparlamentarische Initiative, die Politik korrigieren wollte, wurde als undemokratisch geächtet. Nicht einmal Volksbefragungen gegen die Remilitarisierung sollten demokratisch sein – und erst recht nicht der politische Streik.

Die Einschränkung des Streikrechts war damit Teil einer umfassenden Einschränkung von Demokratie.

In diesem Zusammenhang muss auch an das Verbot der KPD erinnert werden. Die Repressionen der Adenauerzeit waren antikommunistisch und antidemokratisch.

Doch ich möchte daran erinnern: Die erste deutschlandweite Demokratie wurde am 9. November 1918 durch einen politischen Streik erzwungen. Und anderthalb Jahre später wurde diese Demokratie durch einen politischen Streik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch verteidigt. Diese beiden Streiks haben gezeigt, wer Demokratie durchsetzt und wer sie verteidigt. Als die Gewerkschaften in den folgenden Jahren immer weniger zu gemeinsamem Handeln zusammenfanden, war auch die Demokratie immer mehr gefährdet. Es folgten Faschismus und Krieg.

Es ist unstreitig, dass den Gewerkschaften Parteipolitik verwehrt ist, nicht aber Politik.

Zur Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder müssen sie Einfluss auf die Sozialpolitik, auf die Wirtschafts-, die Friedens- und Umweltpolitik nehmen. Doch sie sollen auf ihr wichtigstes Mittel, sich Gehör zu verschaffen, verzichten: den Streik. Ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg oder ein Streik gegen erstarkende rechte und faschistische Entwicklungen soll verboten sein, obwohl wir von solchen Entwicklungen mehr als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedroht sind.

Abendroth mahnte schon vor vielen Jahrzehnten: „Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des DGB geworden, die demokratische Grundordnung gegen derartige Tendenzen zu schützen, von deren Gefahren uns die Jahre 1933 bis 1945 wohl einen ausreichenden Anschauungsunterricht geliefert haben.“ Weiter führte er aus: „So hat der Untergang der Weimarer Demokratie die eindeutige geschichtliche Erfahrung geliefert, dass das Geschick der Demokratie in einer monopolkapitalistisch organisierten modernen Gesellschaft davon abhängt, ob die Machtstellung und der Kampfwille der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen (…) Organisationen stark genug ist, die politische Demokratie zu verteidigen und in eine soziale umzuwandeln.“

Abendroth warnte: Geht den Gewerkschaften „das Streikrecht verloren oder wird es durch Verbot des ‚politischen‘ Streiks zur willkürlichen Disposition der Juristenschicht gestellt, verzichtet sie grundsätzlich auf irgendeine politisch und sozial notwendige Anwendungsform ihrer einzigen scharfen Waffe, so ist … die deutsche Demokratie zum zweiten Mal gescheitert.“

Das Recht auf den politischen Streik ist derart grundlegend, dass die Zustimmung zu einer Rechtsprechung, die den politischen Streik verbieten will, einer Selbstaufgabe der Gewerkschaften gleichkäme. Deshalb haben die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften diese Rechtsprechung auch immer wieder durch ihr praktisches Handeln widerlegt: Die Beschäftigten haben politisch gestreikt – wenn notwendig, auch ohne Gewerkschaften.

Eines der wichtigsten Beispiele eines verbandsfreien Streiks ist der Streik 1996, der von den Beschäftigten des Mercedes-Werkes in Bremen und Untertürkheim ausging und der erfolgreich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verteidigen konnte.

Der politische Streik zerstört nicht die Demokratie, wie es die Gegner des politischen Streiks immer wieder glauben machen wollen, vielmehr ist es umgekehrt: Ohne politischen Streik keine soziale Demokratie.

Was tun gegen die Rechtsprechung?

Mir wird immer wieder entgegengehalten: Einerseits sagst Du, der politische Streik ist verboten, und andererseits sagst Du, der politische Streik ist erlaubt. Was ist denn nun richtig? Wenn ich sage, der politische Streik ist verboten, dann meine ich die geltende Rechtsprechung und auch die herrschende Meinung in der Literatur. Die Entscheidungen der Rechtsprechung sprechen aber aus meiner Sicht kein Recht, sondern sind Unrecht.

Ich hatte das begründet: Die Rechtsprechung setzt sich über den Wortlaut des Grundgesetzes und das Völkerrecht hinweg. Sie schreibt eine ungute Geschichte fort, anstatt dass wir uns auf die guten Traditionen unserer Geschichte besinnen. Und selbstverständlich hat sie dabei die Unternehmerverbände auf ihrer Seite.

Das Unrecht ist schwerwiegend, aber es ist nicht wie die Gesetzestafeln des Hammurabi in Stein gehauen. Es kommt darauf an, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und diese „Unrecht-sprechende“ Rechtsprechung klar zu benennen. Dieser Kampf darf nicht den Juristen überlassen werden.

In Deutschland wird das Streikrecht durch die Rechtsprechung bestimmt. Diese Rechtsprechung kann sich nur ändern, wenn die Gewerkschaften politisch streiken und danach die Gerichte ihre eigene Rechtsprechung überprüfen müssen. Das Bundesarbeitsgericht darf nicht nur einmal mit einem politischen Streik konfrontiert werden.

Doch in den letzten Jahrzehnten wurde es nie mit einem solchen Fall konfrontiert. Das Bundesarbeitsgericht hat überhaupt nur einmal, und da auch nur mit einer wenig substanziellen Begründung zum politischen Streik entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie darüber entschieden.

Ähnliches gilt für den verbandsfreien Streik. Es gibt nur wenige Fälle, in denen das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.

Aus meiner Sicht ist es am ehesten möglich, in der Rechtsprechung zum politischen Streik eine Änderung herbeizuführen. Über den politischen Streik werden die Gerichte aber wohl nur entscheiden, wenn die Gewerkschaften dazu aufrufen; denn nur dann können sich die Gerichte einer Entscheidung über den politischen Streik nicht dadurch entziehen, dass sie den Streik schon wegen seiner Verbandsfreiheit für unzulässig erklären.

Es geht nicht darum, so schnell wie möglich eine neue Entscheidung herbeizuführen. Wir wissen auch nicht, wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird. Aber so viel steht fest: Die bisherige Rechtsprechung ist nicht hinnehmbar. Es muss deutlich werden, dass wir diese Rechtsprechung nicht mehr wollen.

Wir müssen uns über die Konsequenz im Klaren sein, wenn wir politisch erst dann streiken, wenn es höchstrichterlich erlaubt worden ist: Dann wird es nie erlaubt. Denn noch immer gilt: Erst der Streik, dann das Streikrecht. Das war in der Geschichte nie anders und gilt auch heute noch.

Im Oktober 2025 streikten in Belgien rund eine Million Menschen gegen geplante Kürzungen im Haushalt, „während sie Unsummen ins Militär geben“, wie Peter Mertens, der Generalsekretär der Partei der Arbeit (PVDA/PTB), sagte. Die Tageszeitung junge Welt fragte Mertens: „Was die Regierung in Belgien tut, ähnelt dem, was die Koalition in der BRD macht. Nur fehlt es hierzulande an vergleichbarer Mobilisierung. Was raten Sie?“ Seine Antwort war: „Ich weiß, dass es in Deutschland viel schwieriger ist, einen politischen Streik zu organisieren. Aber die Widersprüche nehmen auch in der BRD zu.

Der Punkt ist, mittelfristig einen Plan zu haben für eine größere Bewegung. Dabei gilt die Dialektik zwischen Geduld und Ungeduld. Ungeduld, weil man selbstverständlich handeln muss. Aber Geduld, etwas aufzubauen und alles zu vereinen. Wenn wir diesen berechtigten Zorn über die Ungerechtigkeit nicht aufgreifen, überlassen wir die Leute den falschen ‚Alternativen‘.“

Unter der Überschrift „Politischer Streik ist keine Theorie, sondern muss Praxis sein“ berichtete Klaus Ernst, langjähriger IG-Metall-Sekretär:

„Ich komme aus Schweinfurt. Dort haben politische Streiks funktioniert. Das hatte wesentlich auch damit zu tun, dass wir sie zwei, drei Jahre konsequent in vielen Veranstaltungen, auf jeder Betriebsversammlung, auf jeder öffentlichen Kundgebung, in vielen Gesprächen mit führenden Funktionären vorbereitet haben. Ohne intensive Vorbereitung – ohne die Agitation der Gewerkschaften, der Parteien und der Bewegungen – wird die Beteiligung schwach bleiben. Um die geht es aber. Politischer Streik ist keine Theorie, sondern muss Praxis sein.“

Politische und verbandsfreie Streiks können erfolgreich geführt werden. Selbst dort, wo sie ihr Ziel nicht erreicht haben, waren sie erfolgreich; denn sie haben ein Tabu gebrochen und durch ihre Praxis die gemeinsame Arbeitseinstellung als „das klassische und notwendige Gegenrecht gegen die Freiheitsbeschränkungen abhängiger fremdbestimmter Arbeit“ verteidigt.

Titelbild: tanitost / Shutterstock

Zum Weiterlesen:

„Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele“

Das Buch beschreibt nicht nur die Geschichte, sondern auch Beispiele verbandsfreier und politischer Streiks – bis in die jüngste Zeit. Zudem versteht sich der Band mit seinen Argumentationshilfen und Rechtshilfetipps auch als Leitfaden für die Praxis.

Erschienen: Juni 2026 im PapyRossa Verlag, Köln

Herausgegeben von:

Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, beteiligt an zwei Prozessen um eine Verbesserung des Streikrechts.

Duygu Kaya, GEW, als Riderin eine der Organisatorinnen des Streiks bei Gorillas.

Alex Kübler, GEW, beteiligt an der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht.

Günter Watermeier, ver.di, Historiker mit Schwerpunkt auf der Revolution 1918/19.

Taschenbuch, 351 Seiten, zahlr. s/w-Abb., ISBN 978-3-89438-880-5, 22 Euro [D]


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