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Titel: Machtkampf in der SPD

Datum: 21. November 2026 um 12:00 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Innen- und Gesellschaftspolitik, SPD
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Die Gesichter ändern sich, die Zahlen bleiben. Der Unternehmer Friedrich Karl Flick sagte einst: „Wenn bei einem Unternehmen die Kasse nicht stimmt, müssen sich entweder die Zahlen ändern oder die Gesichter.“ Aber auch wenn sich die Gesichter ändern, verbessern sich nicht automatisch die Zahlen. Das wusste der deutsche Industrielle, doch die SPD scheint zu glauben, die Fortsetzung der bisherigen Politik mit anderen Gesichtern führe zu höheren Wahlergebnissen. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Klingbeil bald einstellig

In der Wirtschaft verbessern sich die Zahlen, wenn eine neue Führung attraktivere Produkte anbietet oder bessere, kostengünstigere Produktionsverfahren entwickelt. In der Politik ist es ähnlich. Die Zahlen, sprich die Wahlergebnisse, verbessern sich nur, wenn die neuen Gesichter ein attraktives Produkt, das heißt eine andere Politik, anbieten. Die bisherige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist zurückgetreten. Der noch amtierende Co-Vorsitzende Lars Klingbeil will bleiben, obwohl er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die Partei Gefahr läuft, einstellig zu werden. 2022, nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, sagte er, der Satz „Sicherheit kann es in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben“, gelte nicht mehr. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland“ zu organisieren.

Die Vorgeschichte des russischen Einmarschs, das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den Bürgerkrieg in der Ostukraine mit 14.000 Toten, den von den USA finanzierten Putsch auf dem Maidan, die Aufrüstung der ukrainischen Armee und ihre faktische Integration in die NATO klammerte er wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten aus. Und wenn US-Außenminister Marco Rubio sagt, der Ukraine-Krieg sei ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, dann hören sie weg.

Mit der im Raketen- und Atomzeitalter törichten Behauptung, man müsse heute in Europa Sicherheit vor Russland organisieren, entsorgte er die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts, für die der erste sozialdemokratische Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg 1971 den Friedensnobelpreis erhielt. Bis zum heutigen Tag, so scheint es, haben Leute wie Klingbeil nicht verstanden, welche Wirkung der berühmte Kniefall Willy Brandts 1970 vor dem Mahnmal des Warschauer Gettos für das Ansehen Deutschlands in der Welt hatte. Die große Zustimmung zur Friedenspolitik Willy Brandts, die Europa Sicherheit brachte, war die Hauptursache für den bisher größten Wahlsieg der SPD in ihrer Geschichte. Sie erreichte 1972 45,8 Prozent der Wählerstimmen.

Inzwischen hat sich der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil als Nachfolger von Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht. Aber auch er wird die Wahlergebnisse kaum verbessern. Er will die Ukraine-Politik fortsetzen und unterstützt den Kurs des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der Deutschland bekanntlich kriegstüchtig machen will. Pistorius ist mit Kanzler Merz hauptverantwortlich für die an Wahnsinn grenzenden hohen Rüstungsausgaben, die den Sozialstaat zerstören.

Auch die als Nachfolgerin von Bärbel Bas gehandelte Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, befürwortet die jetzige Ukraine-Politik der Bundesregierung. Sie hat ihre einstige Zusammenarbeit mit Russland als einen Fehler bezeichnet und lehnte es ab, aus der nicht zerstörten Röhre der Gasleitung Nord Stream 2 wieder preiswertes und weniger umweltschädliches Gas zu beziehen.

Schwesig und Heil haben daher kein Konzept, wie man die Energiepreise in Deutschland wieder senken und den dramatischen Verlust von Industrie-Arbeitsplätzen stoppen kann. Zudem hat die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der heutigen Sozialdemokratie Millionen Menschen um ihren bescheidenen Wohlstand gebracht. Auch deshalb hat sie die Arbeiter an die AfD verloren.

Zerfall der demokratischen Ordnung

Wenn in den Talkshows darüber diskutiert wird, wie die SPD wieder bessere Wahlergebnisse erreichen kann, kommen vor allem die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Franz Müntefering und Peer Steinbrück zu Wort. Sie befürworten bei ihren Fernsehauftritten unter beifälligem Nicken der jeweiligen Moderatoren weitere neoliberale Reformen und fordern deren zügige Umsetzung. Dabei wird ausgeblendet, dass keiner von ihnen bisher als Spitzenkandidat unter Beweis gestellt hat, dass seine Politikempfehlungen zu Wahlerfolgen führen.

Wenn die steigende Kriegsgefahr, die wachsende Ungleichheit und der Zerfall der demokratischen Ordnung gestoppt werden sollen, müssten die Sozialdemokraten, wie einst unter Willy Brandt, wieder glaubwürdig für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten. Dann könnten sie auch wieder mehr Wähler überzeugen. Bei Fortsetzung der jetzigen Politik wird der Abstieg weitergehen.

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 47.26.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz


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