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Titel: Ottmar Schreiner hat darum gekämpft, dem Sozialen im Namen der SPD wieder eine Bedeutung zu verschaffen

Datum: 8. April 2013 um 11:23 Uhr
Rubrik: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte, Soziale Gerechtigkeit, SPD
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Am Samstag ist er gestorben. Der Kampf hat ihm zugesetzt. Manche seiner Freunde werden sagen, Ottmars Einsatz habe sich gelohnt. Andere werden sagen: Sein Tod ist leider auch ein Symbol dafür, dass er diesen Kampf verloren hat. Hoffen wir, dass diese Einschätzung nicht zutrifft. Albrecht Müller.

Allein der Blick auf die letzten 25 Jahre seines politischen Lebens zeigt, dass er unentwegt kämpfen musste: Ottmar Schreiner sah wie viele von uns im Wechsel der Regierung von Schwarz-Gelb und Helmut Kohl zu Rot-Grün im Jahre 1998 ein Hoffnungszeichen und eine Chance zu einem neuen Aufbruch. Aber es fing gleich anders an und ging für Ottmar wie für viele von uns unentwegt so weiter: die Debatte um eine neue sozialdemokratische Ideologie, um New Labour, die Versuche zur Neudefinition sozialer Gerechtigkeit, die Beteiligung am Kosovo Krieg mit Sozialdemokraten wie dem ehemaligen Verteidigungsminister Scharping an vorderer Front, Schröders Bruch mit Lafontaine. Schon dies musste den damaligen Bundesgeschäftsführer der SPD Ottmar Schreiner übel treffen. Dann die Steuersenkungen für die hohen Einkommen und großen Unternehmen und die zugleich und systematisch betriebene Verarmung des Staates. Dann die Agenda 2010 und die Rente mit 67 und zum Schluss auch noch die penetrante Absage seiner Partei an ein Bündnisses mit der Linkspartei, und dies selbst in seinem Heimatland, dem Saarland. Das sind schwer zu tragende Päckchen, die unserem Freund aufgebürdet wurden.

Ottmar kämpfte in seiner Partei weiter. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und als Bundestagsabgeordneter. Er kämpfte für den Mindestlohn und andere kleine soziale Fortschritte. Er wurde für diesen Kampf vom Parteivorsitzenden Gabriel gelobt. Hoffen wir, dass dies kein Falschgeld war.

Ottmar Schreiner ist 1969 der SPD beigetreten. Damals kam ein Schwung von fachlich qualifizierten und politisch engagierten jungen Menschen in die SPD und in wichtige Funktionen. Sie wurden Abgeordnete und Mitarbeiter in Ministerien. Viele von ihnen haben sich dem Anpassungskurs ihrer Partei gebeugt. Ottmar Schreiner nicht. Mit ihm verlieren wir nach Hermann Scheer den zweiten aus diesem verbliebenen Kreis. Er wird fehlen.


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