Der Korrespondent der Tagesschau in Rom, Jan-Christoph Kitzler, lobt die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten, den „nüchternen Sparkommissar“ Cottarelli zum Regierungschef zu machen; die Tagesthemen setzen dann mit einem Interview mit dem Politologen Leggewie eins drauf. Er beschwört Europa und unterstellt, dass jene, die zur Zeit in Europa das Sagen haben, wirkliche Förderer Europas sind; und die Kritiker wie die potentiellen Koalitionäre in Italien und anderswo seien das nicht. Weil Leggewie von Ökonomie offensichtlich nicht viel versteht, weiß er auch nicht, dass die von ihm gerühmten angeblichen Europäer – wie z.B. Macron, Merkel, Schäuble oder Juncker – maßgeblich den guten Ruf Europas beschädigt haben. Denn sie haben zum Beispiel nichts getan, im Gegenteil, um zu verhindern, dass in einzelnen Ländern Europas die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und keine berufliche Perspektive haben. Das schadet dem Ansehen Europas. Albrecht Müller.

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Wenn sich heute wieder Tausende von Bürgern europäischer Länder als „Gast“- und Billigarbeiter in anderen Ländern Europas verdingen müssen, dann sind damit zugleich ihre Hoffnungen auf Europa enttäuscht. Welche Fehler vor allem von Deutschland und einigen nördlichen Ländern Europas und von der Kommission in Brüssel gemacht worden sind, die zu diesem Zustand geführt haben, erkennt man nicht, wenn man von den ökonomischen Zusammenhängen und konkret also von den Gründen der ökonomischen Auseinanderentwicklung in Europa keine Ahnung hat.

Die Ahnungslosigkeit befreit allerdings. Man kann dann richtig drauf los schwadronieren. Das kann dann der Korrespondent der ARD in Rom genauso gut wie der sogenannte Intellektuelle Leggewie.

Sparabsicht = Sparerfolg – ein ziemlich dummer Denkfehler

Wir haben auf den NachDenkSeiten schon eine Reihe von Denkfehlern beschrieben, die die politische Debatte und leider auch die politischen Entscheidungen prägen. Am 2. Dezember 2016 brachten wir ein Video zum Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg. Hätte der ARD-Korrespondent Kitzler sich dieses Video angesehen, dann könnte er nicht so blauäugig über die Nominierung des Carlo Cottarelli berichten. In der Schlagzeile seines Berichtes

„”Herr Schere” hat ein rares Ziel“

und im Einführungstext der Tagesschau

„Italiens designierter Regierungschef Cottarelli soll das Land auf Kurs halten. Er gilt als nüchterner Sparkommissar – auch deshalb haben ihn schon jetzt die Populisten im Visier.“

kommt seine Ahnungslosigkeit zum Ausdruck. Er unterstellt, die Absicht des „Herrn Schere“, die Staatsausgaben und Sozialleistungen zusammenzustreichen, würde zum Sparerfolg führen. Das gelingt nicht, wenn die Volkswirtschaft darnieder liegt, wenn die italienische Wirtschaft nicht ausreichend wettbewerbsfähig ist und die Infrastruktur verlottert.

Es ist auch interessant, dass der Rom-Korrespondent der ARD die Gegner dieses in Italien zum Regierungschef nominierten „Sparkommissars“ dann „Populisten“ nennt. Das ist der unter den Matadoren von Politik und Medien abgesprochene Jargon, die Sprachregelung, mit der die neoliberal geprägten Eliten in Europa ihre Gegner bekämpfen. Wer nicht in die eigene Welt des Denkens passt, wird Populist genannt.

Den Unsinn, den der Politologe Leggewie in den Tagesthemen erzählte, finden Sie hier:

Regierungsbildung in Italien

“Europa muss lebendig werden”

Eine Neuwahl in Italien könnte die rechtspopulistische Lega weiter stärken: Viele Wähler verstünden nicht, “wie sehr ihr Wohl und Wehe von Europa abhängt”, sagt Politikwissenschaftler Claus Leggewie in den tagesthemen.

Leggewie hat ja mit der Forderung, Europa müsse lebendig werden, recht. Aber das geht auf der Basis des bisherigen politischen und ökonomischen Kurses nicht. Wenn die einen ihre Exportüberschüsse/Leistungsbilanzüberschüsse feiern und sich nicht darum kümmern, wie die andern mit den Exportdefiziten/Leistungsbilanzdefiziten zurechtkommen, dann wird es kein lebendiges gutes Europa geben. Allein die Tatsache, dass Politologen offensichtlich regelmäßig keine Ahnung von Ökonomie haben, führt dazu, dass sie die herrschenden Vertreter Europas über den grünen Klee loben.

Den Beitrittskandidaten wurde vor dem Beitritt regelmäßig versprochen, dass Europa sie aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten holen werde. Und dann passierte dieses gerade nicht, obwohl in vielen Fällen Milliarden EU-Mittel hineingepumpt wurden. Aber es wurde versäumt, die währungspolitischen Entscheidungen so zu treffen, dass diesen neu hinzugekommenen Völkern der Raum für industrielle Tätigkeit und für die Entwicklung von Dienstleistungen auch in Konkurrenz zu den großen und wirtschaftlich erfolgreichen Nationen Europas bleibt bzw. geschaffen wird.

Dann die Kritiker dieser falschen Politik „Populisten“ oder wie im Falle der Tagesthemen „Rechtspopulisten“ zu nennen, zeugt von der Hilflosigkeit dieser Propagandisten Europas.

Als Zeitgenosse dieses Geschehens muss man sich leider wie im Falle Leggewies und des von ihm hochgelobten französischen Präsidenten Macron merken:

Wer Europa sagt und als das Heil propagiert, meint es noch lange nicht gut mit Europa und seinen Völkern.