Auf diesen Artikel Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ hin erreichte uns innerhalb weniger Tage eine große Zahl von Leserbriefen, von denen im Folgenden einige wiedergegeben sind. An den Zuschriften lässt sich auch ablesen, wie verworren die Debatte um Migration in der Linkspartei und derem Umfeld mittlerweile geworden ist. Man möchte sich wünschen, dass es irgendwie gelingt, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln, damit die auch auf anderen Politikfeldern so dringend benötigte Kurskorrektur, oder eher Richtungswechsel, doch noch stattfindet. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller, die Kritik an dem Aufruf “Solidarität statt Heimat” teile ich. Über den Begriff “Heimat” hat sich übrigens Kurt Tucholsky in einem gleichnamigen Beitrag schon 1929 geäußert. Er, dem jede Deutschtümelei zutiefst zuwider war, verteidigt darin den Heimatbegriff gegen seine Vereinnahmung durch jene, “die sich ‘national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch..”

Fazit: Die Linke in diesem Land war schon einmal weiter.

R. S.

Anmerkung Moritz Müller: Hier der Link zu Tucholsky’s “Heimat” (1929)

2. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

da Albrecht Müller am Ende des Beitrags von Hans Werner Horn um Belege zum “möglichen Motiv und den Hintergründen” bittet, unten ein Link zu dieser Thematik.

Es ist ein Beitrag von Johanna Bussemer bei neues Deutschland vom 25.06., indem es eben genau um das Thema einer europäischen Allianz der Linken geht. Auch wenn es wahrscheinlich euch nicht gerade gefällt, dass Jeremy Corbyn nun gerade das Treffen mit Katja Kipping so lobt, behandelt Johanna Bussemer vor allem die Problematik einer europäischen linken Bewegung inkl. der Motive und Hintergründe der einzelnen linken Vereinigungen.

Sich mal hiermit zu beschäftigen, ist für mich angebrachter als sich in irgendwelchen Theorien über eine Verschwörung gegen Frau Wagenknecht zu ergehen. Das nervt langsam, weil eigentlich jeden von uns klar sein müsste, dass die Kritik an ihr innerhalb der Linken spätestens seit 2016 ein permanenter Gemeinplatz ist (Stichwort “Torten-Attacke”). Auch ermüdet es ziemlich, wenn Hans Werner Horn da permanent Nachweise verlangt, nachdem die Kritik an Sahra Wagenknechts Vorstellungen mittlerweile Ordner füllt (in der aktuellen Ausgabe der linken Gewerkschaftszeitung “express” ist übrigens dem migrationspolitischen Streit der Linkspartei” sogar der Leitartikel gewidmet).

Mit dem Verweis auf den Beitrag von Johanna Bussemer will ich nochmals den Versuch wagen, von einer Kipping-Verschwörung wieder zur (linken) Sache zu kommen. Hans Werner Horn lässt einen da ziemlich sprachlos zurück (Frage: lohnt sich da noch eine Auseindersetzung?). Denn ich bin – wie noch einige andere der UnterstützerInnen des antirassistischen Aufrufs – weder Intellektueller noch irgendwie eng mit der Linkspartei verbandelt. Was da Hans Werner Horn alles den Beteiligten an dem Aufruf “Solidarität statt Heimat” unterstellt, ist – sagen wir mal – für viele Linke abschreckend (und auch ziemlich wirr und konstruiert). Mein Angebot deshalb: Eine Auseinandersetzung über Stärkung der Linke im “deutschen Vaterland” und darüber hinaus. Johanna Bussemer bringt, was die europäische Seite betrifft, viel Wichtiges dazu. Schade, wenn es nicht zur Gemeinsamkeit käme. Denn euer NDS enthalten viel Interessantes. Mein Verständnis von Motiven und Hintergründe mag euren Erwartungen nicht entsprechen. Aber mir geht es halt um politische Motive und Hintergründe.

Mit besten Grüßen
Armin Kammrad, Augsburg

Hier der Link zu “Auf der Suche nach Allianzen – Die Kontaktaufnahme zwischen Labour und DIE LINKE könnte die Parteibeziehungen in Europa verändern” von Johanna Bussemer.

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

der im Betreff genannte Beitrag hat mich ein wenig ratlos zurückgelassen. Wenn Sie nach Gründen suchen, warum die Linke auseinander fällt, dann finden Sie genau hier einen Grund dafür.

Ich glaube schon, dass ich einen gefestigten Standpunkt in politischen Dingen habe (nicht zuletzt als treuer Leser der NDS), aber trotz akademischer Vorbildung will es mir nicht gelingen den Kritikansatz an dem Aufruf zu verstehen, der hier so massiv unter Beschuss genommen wird. Für mich ist es eine Form der Wortklauberei, was soll das bringen? In dem Aufruf werden keine neoliberalen Standpunkte vertreten, hier wird kein Rassismus betrieben und auch keine Besitzstandwahrung proklamiert etc.. Für mich trägt der Aufruf klare humanistische, solidarische Züge. Man verzeihe, wenn die eine oder andere Formulierung diesem oder jenem gegen den intellektuellen Strich geht. Am Ende läuft es auf das Prinzip hinaus: “Der eine drückt sich falsch aus und der andere versteht ihn nicht.” Vielleicht begibt man sich aus diesem Kontext heraus einmal auf die Ursachensuche, warum die Linke so leicht auseinander zu dividieren ist.

Wenn eine Gedankenakrobatik wie diese hier betrieben wird und die folgende Auseinandersetzung, in der Öffentlichkeit zelebriert, dazu führt, dass die gemeinsame Linie zerstört wird, dann brauchen wir uns über gar nichts zu wundern. Das ist ein Teil der deutschen Krankheit.

Da kann ich nur sagen: weiter so, es wird schon werden.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Ehrlich

4. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

Ihr heutiger Beitrag zu dem Aufruf “Solidarität” statt Heimat hat mich zu der kleinen Fingerübung verleitet, den Text des Aufrufs inhaltlich etwas gerade zu rücken. Herausgekommen ist eine kritsche, bisweilen parodistisch-polemische Bearbeitung mit dem Titel “Heimat statt Elfenbeinturm”. Ich hoffe, es gefällt Ihnen.

Herzliche Grüße
Ralf Vogel

Heimat statt Elfenbeinturm

Von der „rassistischen Tafel“ in Essen über die „national-soziale“ Sahra Wagenknecht, vom „Ken Jebsen-Skandal“ im Berliner Babylon-Kino über den angeblichen „Antisemitismus“ von Israelkritikern, von der Verächtlichmachung realer Abstiegsängste infolge unbegrenzter Zuwanderung in der unteren Mittel- und der Unterschicht bis zur Leugnung der Gefahren durch rechtsradikalen Dschihadismus in Deutschland: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen linke Politikvorstellungen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über ein selbstbestimmtes, auskömmliches und friedliches Leben für Alle in Deutschland werden seit Monaten aus dem Elfenbeinturm befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den elitären Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Flüchtlingen für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird in den linksliberalen akademischen Milieus so getan, als sei der Offene-Grenzen-Populismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden Hegemonie liberaler Wohlstandsbürger. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der selbstgefällige Diskurs der linksliberalen Eliten formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Rassismus.
Es heißt Elitendünkel.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Elitendünkel etabliert, der die Grenzen zwischen den kapitalistischen, linken und neoliberalen Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der liberalen Eliten bei Grünen, Sozialdemokraten, CDU und Linken war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend gegenüber Menschen aus der Unterschicht und unteren Mittelschicht, Menschen ohne Abitur, geben und äußern kann. Elitendünkel ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

49 Jahre, nachdem Willy Brandt zum Kanzler gewählt wurde und der gesamten deutschen Gesellschaft mehr Demokratie, Frieden und Wohlstand versprach, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an neoliberale Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen zwischen Mittel- und Oberschicht werden wieder hochgezogen, Bedürftige unter Hartz4-Kuratel gestellt, Menschenrechte missachtet, Arbeitsrecht und Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse der Befürworter offener Grenzen gegenüber denjenigen, die die Zeche dafür zahlen sollen, verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migranten, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise, seinen Wirtschaftssanktionen und seiner aktiven Unterstützung der NATO-Kriege gegen die Heimat der Menschen, die bei uns Schutz suchen, systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Unterstützung dschihadistischer Gruppen in islamischen Ländern (deren Terror eine wesentliche Fluchtursache ist), Wirtschaftssanktionen gegen die betroffenen Länder, Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt hier genauso aus wie ihr Protest gegen den Rückbau des Sozialstaats auf ein Almosensystem, dessen Ungeist sich gleichermaßen im Hartz4-Regime wie im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Herkunftsländern zeigt.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und neoliberale Ideen und verklären die Ablehnung des souveränen Staates als Garant sozialstaatlicher Ordnung sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Elitendünkel ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Elitendünkel, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig und schuf eine Menge praktischer Probleme, von denen die Bewohner des Elfenbeinturms bis heute nichts wissen wollen. Schlimmer noch: sie beschimpfen alle, die den Finger in die Wunde legen, die darauf hinweisen, welche Probleme für sie selbst entstehen, als „Rassisten“, obwohl sie in der Regel genauso solidarisch sein wollen und oft auch mehr praktische Solidarität an den Tag legen als die abgehobenen akademischen Eliten in ihren urbanen Milieus der Bessergestellten, in die sich kaum einmal ein Flüchtling oder Bedürftiger verirrt.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen (genauso wenig wie die unsolidarischen Praktiken in den Stadtteilen der Bessergestellten). Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Das begann in Deutschland mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Regierung unter Schröder und Fischer 1998, die zunächst mit dem grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien inner-europäische Fluchtbewegungen auslösten und sodann mit der Hartz- und Riester-Gesetzgebung die halbe Gesellschaft in Existenzängste trieb. Genauso verfolgt die Europäische Union, im Konsens mit den europäischen Eliten und den Bewohnern der europäischen Elfenbeintürme, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens innerhalb Europas und an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes nach Außen und des radikalen Sozialstaatsabbaus nach Innen, die den Weg nach Europa und das Leben in Europa noch tödlicher werden lassen und den Zugang zu Flüchtlingsschutz und Sozialversicherung zu einem Gnadenrecht degradieren.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine nicht existierende und nicht absehbare irgendwie „globale“ Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die am Ende doch nur auf soziale Vorrechte und Abschottung der Eliten gegenüber der Mittel- und Unterschicht setzen würde – und auf weltfremde Phantasien einer „Finanzierung“ von Migration auf Kosten der Ärmsten, und mit der die Verächtlichmachung der Heimatgefühle in der Bevölkerung durch abgehobene Eliten einhergeht, die sich für was Besseres halten, obwohl sie sich für die Ökobilanz ihres Lebensstils mit drei Autos, teuer beheizten Riesenwohnungen und viel zu häufigen Urlaubsreisen in ferne Länder in Grund und Boden schämen müssten.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Elitendünkel und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen antisozialen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Elfenbeintürme dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben und einer lebenswerten, selbstbestimmt gestalteten Heimat sind global, grenzenlos, universell, allgemein, generell und für Alle.

5. Leserbrief

In der Tat ist auffallend, dass unter den Unterzeichnenden viele Akademiker (Hochschulprofessoren) und Kulturschaffende zu finden sind. Deshalb ist es kein Zufall, dass in dem Appell “Solidarität statt Heimat” gegen Ressentiments aufgerufen wird: “Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik.” Dieser Satz impliziert, dass die Unterzeichner sich selbst als fortschrittlich erachten und für eine Umverteilungspolitik des Geldes und der damit verbundenen Macht eintreten würden. Leider ist zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn die bürgerlich-akademischen Werte, die vornehmlich die neueren gesellschaftlichen Eckpfeiler, wie gendergerechte Sprache, sexuelle Vielfalt oder die Feminisierung der Vorstandsetagen der Dax-Konzerne betreffen, dürfen unter keinen Umständen lächerlich gemacht werden. Sonst schließt man sich selbst aus dem Diskurskonsens aus.

Anders sieht dies für die prekären Existenzen in unserer Gesellschaft aus. Diejenigen, die sich zu den ressentimentfreien Diskursethikern zählen, die in vielen Medien zu Wort kommen dürfen, sind die eigentlichen Urheber des Ressentiments, das sie nun wortreich und distinguierend beklagen. Sie sprechen gerne von “Bildungsfernen” von “Klientel”, aber auch schon mal von “dummen Wählern”, wenn diese rechts der eigenen Mitte ihr Wahlkreuz setzen. Über Prekäre sich despektierlich zu zeigen, sie in ihrer Armut zu belächeln, entspricht zwar nicht ganz der political correctness, wird aber von der bildungsbürgerlichen Elite schon noch akzeptiert. Denn sonst hätte sie die letzten fünfzehn Jahre nicht stillgehalten und sich mit diesem Skandal arrangiert.

Würden die gesellschaftlichen Fortschritte, die im Umgang mit Minderheiten erzielt wurden, auf den Gegensatz von Kapital und Arbeit übertragen, müssten die Bildungseliten erkennen, dass die Forderungen der sozial Benachteiligten aus den Ängsten entspringen, die ihrer wirtschaftlichen Lage und ihrer daran hängenden Lebensperspektive entsprechen. Was diese äußern als Ressentiments zu beklagen, ist Hybris angesichts der eigenen gesellschaftlichen Stellung und der damit verbundenen Möglichkeit, die Persönlichkeit in Wohlstand mit hohen Selbstverwirklichungsanteilen zu entfalten. Der Begriff des Ressentiments wird in diesem Aufruf genutzt, Protest zu unterminieren und zu zeigen, dass man weltoffen, liberal, aber auch sozial und engagiert eingestellt sei. Außerdem: Man schafft es, dass die soziale Frage ausgeklammert bleibt.

Rudi Brenzinger

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

wie Sie wissen, schätze ich Ihre Arbeit und Ihr Engagement seit Jahren.

Gerade deshalb erlauben Sie mir bitte folgende Anmerkungen:

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei um den richtigen Umgang mit Migration, vertreten Sie zwar genauso wie Herr Lafontaine und Frau Wagenknecht die richtige Position, allerdings sind der Ton und die Art der Argumentation durchaus geeignet, weit verbreitete xenophobe Haltungen zu bestärken.

Ja, es ist richtig, dass im linken Juste-Millieu eine naiv-romantische Vorstellung von bunten Multi-Kulti-Gesellschaften herrscht, die jenseits vom Prenzlauer Berg nichts mit der Realität zu tun hat. Und ja, es ist auch richtig, dass die Flüchtenden zusätzlichen Druck auf ohnehin prekäre Arbeits- und Wohnungsmärkte ausüben.

Außerdem stimmt natürlich, dass unmittelbar nur im nationalen Rahmen gehandelt werden kann.

Nichtsdestotrotz bleibt das Flüchtlingsproblem ein internationales und die Probleme der Flüchtenden sind nicht weniger gravierend, als die der ansässigen Bevölkerung. Es darf für einen verantwortungsbewussten Menschen (nicht: Politiker!) keine Rolle spielen, woher ein Mensch stammt, wenn es um die Lösung existenzieller Nöte geht.

Es ist selbstverständlich unendlich schwieriger, einem Menschen, der vielleicht seit Jahren unter dem ungerechten Hartz-IV-Regime leidet, klar zu machen, dass ein Mensch auf der Flucht vor Krieg und Gewalt genauso Anspruch auf Hilfe hat wie er, obwohl er nie in nationale Systeme einbezahlt hat. Aber genau hier ist der Grat zwischen nationalstaatlichem Pragmatismus und inhumanem „Germans-First-Denken“ sehr, sehr schmal.

Ich erlebe selbst im täglichen Gespräch, dass Menschen vermeintlich logisch argumentieren, den latenten Chauvinismus ihrer Ausführungen dabei aber gar nicht bemerken. Häufig – bei weitem nicht immer – auch eine Folge unzureichender Bildung.

Letztlich müssen aber gerade wir, die wir uns für aufgeklärte Linke halten, Acht geben, dass wir nicht den falschen Leuten das Wort reden. Aufklärung insbesondere derjenigen, die am meisten unter misslungener Integration leiden, ist das Gebot der Stunde. Ihnen gilt es klarzumachen, dass sie mit der AfD oder der CSU ihre eigenen Schlächter wählen und dass die Bedrohung von innen, nämlich von oben kommt und nicht, wie viele meinen, von außen.

Wenn wir das nicht schaffen, stehen wir vor gewaltigen Problemen. Besonders wenn die Flüchtlingszahlen im Zuge des Klimawandels erst so richtig ansteigen werden und die Panik in Europa immer größer werden wird. Die Nazis nannten sich nicht von Ungefähr „Arbeiter-Partei“. Wehe uns allen, wenn sich die Verzweiflung der Abgehängten iummer mehr gegen „die Anderen“ richtet.

Mit freundlichem Gruß aus Taufkirchen
Martin Sutor