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Titel: Damit uns niemand vorwirft, wir hätten nicht vorher gewarnt: Ohne eine Kurskorrektur verliert Rot-Grün auch noch in NRW die Mehrheit

Datum: 8. März 2005 um 17:48 Uhr
Rubrik: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD, Wahlen
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Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?

Wenn Sie in der Suchfunktion unserer NachDenkSeiten etwa „Wahlen SPD“ eingeben, werden Sie auf eine Vielzahl von Beiträgen verwiesen, in denen wir uns kritisch damit auseinander setzten, dass das Spitzenpersonal der SPD im Bund und in den Ländern eine Niederlage ihrer Partei nach der anderen als Aufstieg aus der Talsohle umdeutete.
Das mochte im Hinblick auf die in der Mediengesellschaft so wichtige „Deutungsshoheit“ als taktisches Mittel zur Beeinflussung der veröffentlichten Meinung zwar noch hinnehmbar sein – und teilweise hat es ja auch tatsächlich dazu beigetragen, dass sich in den Meinungsumfragen das Stimmungstief für die SPD etwas aufhellte. Das hatte aber mit der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Stimmungslage vor allem von potentiellen SPD-Wählerinnen und -Wählern nur wenig zu tun.

Natürlich hat die Flutwelle in Südasien und das vernünftige Hilfsangebot der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Probleme eine Weile etwas in den Hintergrund gedrängt. Auch dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einigermaßen reibungslos ablief, hat manchem einige Sorgen genommen und die Stimmung der Bevölkerung im Januar für die Bundesregierung etwas verbessert.
(Wobei es einen allerdings schon erstaunt, dass es neuerdings als Erfolg gilt, wenn staatliche Transferleistungen pünktlich ausbezahlt werden.)

Wir haben auf den NachDenkSeiten immer wieder begründet, dass die SPD ohne ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und ohne eine aktive Wirtschaftspolitik nicht nur unser Land nicht voran bringen kann sondern darüber hinaus ihre Wähler enttäuscht und den konservativen Kräften den Weg zur Macht bereitet.
Ohne eine solche Kurskorrektur wird es der SPD nicht gelingen, die sozialen Schichten wieder zurück zu gewinnen und vor allem die für die Vertrauenswerbung unverzichtbaren Multiplikatoren zu aktivieren, die sie für Wahlsiege braucht.
Wer meint, er könne in der „Mitte“ zurückholen, was er bei den sozial Schwächeren, bei den sozial Denkenden und bei solidarisch Fühlenden verloren hat, der übersieht, dass er damit – wie wenn man ein Gummiband an der linken Seite loslässt – das gesamte politische Spektrum nach „rechts“ (ins konservative Lager) rutschen lässt. Damit wird für die SPD eine erkennbare Abgrenzung oder eine offensive Gegenposition zu CDU/FDP schwieriger und bei einer negativen allgemeinen Stimmungslage eine Wechselstimmung ausgelöst, die selbst einer Opposition, der die Menschen letztlich auch nichts zutrauen, an die Macht hilft.
Darauf zu hoffen, dass die Leute die SPD letztlich doch „als das kleinere Übel“ wählten, ist vergeblich, wenn es den Menschen egal wird, ob Sozialdemokraten oder Konservative das größere Übel über sie bringt. Im Gegenteil, gegenüber den „Sozis“ ist die Enttäuschung sogar noch größer.

Allein mit den Wählerinnen und Wähler aus den Arbeitnehmerschichten und nur mit den Menschen, die das Gefühl haben, dass sie zu den „Modernisierungsverlierern“ gehören, oder ausschließlich mit den „kleinen Leute“, die darauf angewiesen sind, dass sie eine „politische Schutzmacht“ haben, wird die SPD zwar keine Mehrheit gewinnen, aber ohne diese große Zahl von Menschen wird auch die letzte verbliebene rot-grüne Landesregierung, nämlich die in NRW, ihre Mehrheit verlieren.

Manche – vor allem Anhänger der SPD – haben uns vorgeworfen, wir würden schwarz malen. Die Niederlagen seien nicht darauf zurück zu führen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Agenda-Kurs ablehne, sondern darauf, dass die „Reformen“ schlecht vermittelt worden seien, dass handwerkliche Fehler gemacht worden seien, dass die SPD nicht geschlossen genug sei, dass die Stimmung besser werde, wenn erst die Erfolge der Reformen einträten.

Mit solchen oder ähnlichen Ausflüchten wurde eine Diskussion darüber verweigert, was die angeblich „objektiv notwendigen“ Reformen, gemessen an den damit verbundenen Versprechungen und Erwartungen, tatsächlich erbracht haben, ob die Richtung überhaupt stimmt und ob die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition gut beraten sind, einen Reformkurs fortzusetzen, der bei weiteren höchstens mäßigen Erfolgen allenfalls den Druck auf eine Erhöhung der Dosis verstärkt.

Dass die Zahl der Arbeitslosen nach der Umsetzung der vierten und letzten Stufe der Hartz-Reformen im Laufe des Januar 2005 gegenüber dem Dezember 2004 –statistische Effekte hin oder her – noch einmal um über eine halbe Million betroffener Menschen angestiegen ist, hat viele, die – wenn auch von Zweifeln genagt – wenigstens noch eine gewisse Hoffnung auf die Hartz-Gesetze gesetzt hatten, bitter enttäuscht. Alle Umfragen beweisen es: Nur noch eine kleine Minderheit in der Bevölkerung glaubt an einen Wirkungszusammenhang zwischen den Reformen der Agenda und einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen oder bei der Altersversorgung. Und kaum einer glaubt noch daran, dass von diesen Reformen die dringend notwendige wirtschaftliche Belebung ausgehen könnte.

Der Schock, den der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf weit über 5 Millionen Menschen auch bei denjenigen ausgelöst hat, die (noch) einen Arbeitsplatz besitzen, konnte mit einem „He!de“-Wahlkampf in Schleswig-Holstein nicht aufgefangen werden.
Dort verlor die SPD bei den Arbeitern weit überdurchschnittlich, nämlich 13% und bei den Arbeitslosen 12% ihrer Wähler. Die SPD hat insgesamt etwa 76.000 Stimmen verloren. Ein großer Teil ehemaliger SPD-Wähler (50.000) wählten mit der CDU lieber gleich das Original statt der Kopie und ein beachtlicher Teil (30.000) resignierte und wählte gar nicht mehr.

Auch in NRW sackte die SPD bei den jüngsten Umfragen (-3%) auf historisch einmalig niedrige 36% (bei Forsa) bzw. (-2) auf 35% (bei infratest dimap). Schwarz/Gelb bekäme nach der gegenwärtigen Stimmungslage am 22. Mai nach 39 Jahren SPD-Regierung eine Mehrheit.

Die CDU macht auf ihrem Parteitag in Bochum auf Aufbruchsstimmung. Wie aber reagiert die SPD?
Der Kanzler fordert „Rückgrat bei den Reformen“, der Wirtschaftsminister ruft – wie die SZ so schön karikierte – „Folgt mir!“ und fordert mit verbundenen Augen auf dem Weg in den Abgrund eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern – ohne sehen zu wollen, dass die schon gemachten Steuergeschenke an die Unternehmen zwar hohe Gewinne aber keinerlei Investitions- und schon gar keine Wachstumsdynamik ausgelöst haben.

Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, der bei weitem nicht einen so hohen Amtsbonus erwerben konnte (42:34), wie seine Kollegin aus dem hohen Norden(51:37), und dem das Wasser derzeit schon weit über dem Hals steht, fällt nichts besseres ein, als ins Clementsche Horn zu pusten und zu fordern, „die Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähig (zu) machen“. Oder: „Wir brauchen dringend eine Senkung der zu hohen Lohnzusatzkosten“, oder: „Ich habe nie erwartet, dass Hartz IV nach acht Wochen bereits Rendite (?) abwirft“. (So im Interview in der FR v. 4.3.05).
Konjunkturprogramme hält er für „Schwachsinn“. (so in Bild am Sonntag v. 6.3.05) Ist das eigentlich Selbstkasteiung oder Gedächtnisverlust?
Als früherer Mitarbeiter im BMFT unter Hans Matthöfer und Volker Hauff von 1976 – 1981, hätte man gerade von ihm erwarten dürfen, dass er sich noch daran erinnerte, dass der „Schwachsinn“ der damaligen Konjunkturprogramme immerhin 1976 einen Wachstumsschub von 5,3% oder 1979 immerhin von 4,2% auslöste und die Arbeitslosigkeit deutlich absenkten.

Steinbrück setzt offenbar lieber auf die Durchhalteparolen aus Berlin und hofft, dass er für seine Nibelungentreue zum Kanzler und zum Wirtschaftsminister vom Wähler gelobt wird, so als ob „Verlässlichkeit“ auf einem Kurs, der bislang keine vorzeigbaren Erfolge nachweisen kann, schon Sympathie und Vertrauen schaffen könnten. Von eigenständiger kritischer Bestandsaufnahme des „Reform“-Kurses, oder gar von einer Neujustierung keine Spur.
Wäre Steinbrück Wirtschaftsminister von NRW, könnte man ja noch Verständnis für seinen „Wirtschaftskurs“ aufbringen, nur, „die Wirtschaft“ wird ihn – bei allem Applaus für seine Grußworte – nicht wählen.
Was hat die SPD davon, wenn die Konservativen über den amtierenden Ministerpräsidenten erzählen, dass er zwar gegenüber seinem Herausforderer der bessere Mann für die Wirtschaft sei, dass er aber leider in der falschen Partei ist?
Obwohl er, oder gerade weil er nicht müde wird, den Jargon angebotsorientierter Ökonomen zu sprechen, trauen nur noch 27% der Wählerinnen und Wähler bei der Förderung des Wirtschaftsstandortes NRW der SPD mehr zu als der Union; die CDU kommt dagegen auf 44% (Umfrage im Auftrag des wdr in der Sendung „Westpol“ vom 6.3.05).
Für eine Mehrheit braucht er zumal als Sozialdemokrat eben vor allem die Arbeitnehmer, die Rentner und diejenigen, denen es schwer fällt, etwa die zusätzlichen Lasten der Gesundheitsreform zu tragen. Und gerade diese großen Wählergruppen wenden sich seit geraumer Zeit immer mehr von der SPD ab, weil sie sich von dieser Partei nicht mehr wahrgenommen, angesprochen und vertreten und schon gar nicht mehr geschützt fühlen.

Wem die Veränderung der Farbe der politischen Landkarte in Deutschland, wem das letzte Dutzend Wahlen nicht die Erkenntnis eines dramatischen Vertrauensverlustes gerade der typischen SPD-Wählerschaft vermittelt hat, der stellt wohl die selbst eingeredeten „Sachzwänge“ über das demokratische Wählervotum oder noch härter: Der schafft eine Stimmung, bei der es den Menschen ziemlich egal ist, wer an der Regierung ist. Und da hilft dann auch nicht das Ausweichen auf einen Personalwahlkampf mehr – zumal der Amtsbonus nicht gerade groß ist.

Da kann es auch nicht mehr ins öffentliche Bewusstsein vordringen, wenn der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Wirtschafts- und Arbeitsminister, Harald Schartau, im Mittagsmagazin des wdr vom 3.3.05 sibyllinisch über „Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung“ spricht:
„Sagen wir es mal so:Wir reden jetzt über ein Programm, das noch keiner kennt, und von dem noch nicht einmal jemand weiß, ob die Bundesregierung in der Tat will. Aber wenn sie solche Überlegungen anstellt – und ich halte Überlegungen zur weiteren Ankurbelung der Konjunktur an sich für unabdingbar, da muss schon was passieren…“ Mit so zaghaften Andeutungen kann man keinen Enttäuschten ansprechen. Und schon gar nicht kann man damit das Vorurteil von 44% der Wählerinnen und Wähler aufbrechen, dass die CDU eher in der Lage sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Der SPD trauen das gerade mal noch 22% der Befragten zu. (s.o.„Westpol“ vom 6.3.05).

Man kann es zwar sachlich nicht mehr verstehen, aber immerhin vielleicht noch aus taktischen Gründen nachvollziehen, dass die nordrhein-westfälische SPD 11 Wochen vor einer Wahl die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung nicht in Frage stellen möchte. Aber wenigstens könnte man energisch die Verbesserung des Betreuungsangebots bei der Bundesagentur für Arbeit einklagen, man könnte wenigstens Vorschläge machen, wie man sein Versprechen gegenüber der zunehmenden Zahl von arbeitslosen Jugendlichen auf ein konkretes „Arbeitsangebot“ einhalten möchte. Warum springt man nicht dem künftigen Vorsitzenden des Sachverständigenrates Bert Rürup zur Seite, der in diesem Jahr immerhin einen Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen von zwei Prozent sieht, damit die Binnennachfrage wieder stärker wird? Mit solchen Positionen könnte man wenigstens wieder mal daran erinnern, dass man vor lauter Verbesserungen der Investitionsbedingungen für die Unternehmen auch noch an die Arbeitnehmer denkt.

Dass Steinbrück zusammen mit Stoiber und Milbradt bei der Anpassung der Rundfunkgebühren mal locker gegen alles Recht in die Finanzautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingegriffen haben, mag nur ein paar Intellektuelle und einige Eltern geärgert haben, die im Kommerzfernsehen eine Katastrophe für unsere Kinder sehen. Dass sich die Staatskanzlei mit völlig daneben liegenden Argumenten mit dem Westdeutschen Rundfunk anlegte, ärgert nicht nur das wdr-Personal vom Pförtner bis zum Intendanten, sondern viele Multiplikatoren weit über das Funkhaus hinaus.

Warum muss man sich als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition, an die Spitze der Kritiker stellen, wenn es um das von Brüssel weitgehend vorgegebene und von Rot-Grün in Berlin schon ausgehandelte Antidiskriminierungsgesetz geht? Selbst wenn man sich dadurch erhoffte, bei der Wirtschaft, ja sogar bei grünenfeindlichen Betriebsräten und Belegschaften der chemischen Industrie Sympathien zu gewinnen, so sollte man doch gleichzeitig auch wissen, dass ein Streit zwischen Parteien einer bestehenden Regierungskoalition im Zweifel beiden Partnern schadet.

Peer Steinbrück hat auf einem Programmkonvent im November 2004 in Bochum versucht, sein „Macherimage“ und seine „Unternehmerlastigkeit“ dadurch aufzulockern, dass er sich der Frage des „Zusammenhalts in unserer Gesellschaft“ gestellt hat. „Menschlich bleiben“, so lautete sein Appell..
Es war zwar für jeden Kundigen erkennbar, dass er damit einer Debatte um soziale Gerechtigkeit ausweichen wollte. Wer, wie er, so auf den Agenda-Kurs eingeschworen ist, dem hätte man natürlich auch nicht abgenommen, wenn er auf die in Nordrhein-Westfalen bewährte, schon zu Zeiten der CDU-Regierung unter Karl Arnold geprägte Erfolgs-Formel zurückgegriffen hätte, dass Nordrhein-Westfalen „das soziale Gewissen der Republik“ bleiben müsse. Das hätte aus seinem Mundes gesprochen allenfalls ironisches Schmunzeln ausgelöst.
Aber immerhin, er versuchte „weichere“ Töne anzuschlagen. Außer einem kräftiges Lob von Ehrenämtlern als „Helden des Alltags“ war das Thema aber leider kaum sachlich unterfüttert.
Man kann durchaus das Antidiskriminierungsgesetz nur unter dem Blickwinkel einer zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft sehen, wenn man aber „Menschlichkeit“ zu einem politischen Anliegen erklärt, müsste man ein paar Sätze mehr zu einem solchen Gesetzesvorhaben und seinen Zielen sagen, als dass man ankündigt, es in der vorliegenden Form im Bundesrat zusammen mit CDU-Ministerpräsidenten ablehnen zu wollen.
Das passt mit der wohlklingenden Formel des Wahlprogramms „Das Herz nicht verlieren“ einfach nicht zusammen.

„Mit Peer Steinbrück schaffen wir es“ lautet jetzt der Kampfruf der nordrhein-westfälischen SPD, wenn man aber einmal danach sucht, wo der Ministerpräsident oder wo etwa sein Wahlprogramm Themen oder Töne anklingen lassen, mit denen diejenigen Wählerinnen und Wähler angesprochen fühlen könnten, die sich von der SPD im Stich gelassen fühlen, dann kann man lange suchen.

Peer Steinbrück gefällt sich vor allem in der Rolle desjenigen, der sagt „was Sache ist“. Dass es nur die verengte angebotsorientierte ökonomische Sicht auf die „Sache“ ist übersieht er leider meist. Und vor allem: Er scheint zu wenig im Blick zu haben, dass die „Sache“ etwas mit den Menschen zu tun hat. Es sind aber nicht die „Sachen“ die zur Wahl gehen, sondern die Menschen.
Weil es weniger darum zu gehen scheint, die „Sachen“ den Menschen anzupassen, sondern die Menschen „den Sachen“ (oder den angeblichen Sachzwängen), fällt es vielen Menschen schwer seiner Politik ihr Vertrauen zu schenken.

Manchmal kann man sich des Gefühls nicht erwehren, als wäre Peer Steinbrück nur noch vom Willen beseelt, „klar zu sagen, was Sache ist“, als dass noch ein energischer Wille vorhanden wäre, in Nordrhein-Westfalen weiter zu regieren.

Das wäre deshalb so schlimm, weil der Herausforderer Jürgen Rüttgers zwar regieren will, aber bisher in allem was er angepackt hat, bewiesen hat, dass er nicht regieren kann. Als Ministerpräsident würde er vermutlich eher als PR-Manager von IHK, DIHT, Gesamtmetall und anderer Systemveränderer fungieren. Der verbliebene Rest des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte würden noch radikaler geschliffen.


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