Der Social-Media-Konzern Facebook und die Technische Universität München sind vor rund einem Jahr eine Kooperation eingegangen. Damals wurde die Unabhängigkeit der Uni und der beteiligten Forscher beteuert. Bekannt gewordene Dokumente ziehen das in Zweifel. Ralf Wurzbacher sprach mit Christian Kreiß über Abhängigkeiten der Forschung von Konzerninteressen.

Über den Gesprächspartner: Christian Kreiß, Jahrgang 1962, arbeitete als promovierter Volkswirt jahrelang im Bankwesen, unter anderem als Investmentbanker bei der Bayerischen Landesbank München und der Dresdner Bank Gruppe. Seit 2002 ist er Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen. Von ihm erschien 2015 im Europa-Verlag das Buch „Gekaufte Forschung: Wissenschaft im Dienst der Konzerne“ sowie im Oktober 2019: „Blenden Wuchern Lamentieren: Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung der Gesellschaft beiträgt“. Weitere Infos finden sich auf der Hompage von Christian Kreiß menschengerechtewirtschaft.de.

Herr Kreiß, vor rund einem Jahr waren der Social-Media-Gigant Facebook und die Technische Universität München (TUM) eine Kooperation eingegangen, in deren Rahmen zum 7. Oktober 2019 ein Institut zur Ergründung ethischer Grundsätze bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Rechnung des US-Konzerns eröffnet wurde. Als die Partnerschaft publik wurde, beteuerten beide Seiten, die Unabhängigkeit der Uni sowie die der beteiligten Forscher bleibe „natürlich“ unberührt. Nun sind vor Weihnachten Teile der Verträge ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, die zumindest Zweifel an der Darstellung aufkommen lassen. Oder gehen Sie noch weiter und sagen, der Schwindel ist aufgeflogen?

Ja, in dieser Deutlichkeit kann man das sagen. Alle Beteiligten hatten bisher stets behauptet, es gebe keinerlei Auflagen oder Vorgaben, an die das Engagement vom Facebook gebunden wäre. Jetzt, da diese Dokumente aufgetaucht sind, lässt sich feststellen: Die Darstellung war falsch: Facebook nimmt sich nicht nur das Recht heraus, die Mittel für dieses „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ jederzeit zu stoppen, sondern legt auch die Schlüsselpersonalie fest.

Was steht dazu konkret in den Verträgen?

Es sind ja insgesamt drei Dokumente ans Tageslicht gekommen, wovon dieser „Facebook Unrestricted Gift Letter“, der nur etwa eineinhalb Seiten lang ist, die größte Brisanz birgt. Dieser Brief trägt die Unterschriften des ehemaligen TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann, des Institutsleiters Christoph Lütge und des bei Facebook für Künstliche Intelligenz zuständigen Vizepräsidenten Jerome Pesenti. Lütge wird darin als der Gründungsdirektor des Instituts angesprochen beziehungsweise regelrecht dazu ernannt und es wird zugleich festgehalten, dass dies auch so zu bleiben hat. Sollte etwa ein neuer Leiter eingesetzt werden, darf dies nur nach schriftlicher Genehmigung durch Facebook erfolgen. Damit werden die vorangegangenen Ausführungen, dass die in Aussicht gestellten Fördergelder, dieses sogenannte Geschenk, also „Gift“, völlig frei sei und die Mittel gänzlich unabhängig verwendet werden dürfen, ad absurdum geführt. Wenn der Geldgeber bestimmt, wer das Institut anführt und wer nicht: Wo bleibt da die wissenschaftliche Unabhängigkeit der TUM?

Auf der Strecke?

Das ist zu befürchten. Dazu kommt noch ein gravierender Eingriff: Die auf fünf Jahre bemessenen 7,5 Millionen Dollar erhält die Uni nicht auf einen Schlag, sondern bloß in jährlichen Tranchen. Über deren Freigabe entscheidet Facebook aber jedes Jahr von neuem, was bedeutet, die Mittel können nach „eigenem Ermessen“ auch einbehalten werden. In dem Schreiben ist dann auch lediglich von einer „erwarteten Fünf-Jahres-Dauer“ die Rede und einer „Soll“-Summe, die demnach nicht verpflichtend und damit wohl auch nicht einklagbar ist. Jetzt stelle man sich einen Forscher vor, der damit rechnen muss, dass ihm der Geldhahn jederzeit zugedreht werden kann. Wie frei ist und kann dieser sein in dem, was er erforscht und welche Ergebnisse er abliefert? Und kann unter solchen Bedingungen wirklich freie, ergebnisoffene, unbeeinflusste Ethikforschung stattfinden? Ich meine nein.

Herr Lütge findet schon. In der Presse bezeichnete er besagte Klauseln als formal und in dieser Form üblich. Wahrscheinlich hat er damit sogar recht, oder?

Das glaube ich nicht. Wobei das schwer zu beurteilen ist, weil derlei Verträge immer unter Verschluss bleiben. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass in den Verträgen einer normalen Stiftungsprofessur solche Klauseln nicht enthalten sind. Weder kann der Geldgeber Einfluss auf die personelle Besetzung nehmen, noch die Mittel nach Lust und Laune kürzen.

Sie haben die Auswahl des Institutsleiters Lütge wiederholt scharf kritisiert. Sie meinen, mit ihm hätte Facebook den genau Richtigen zum Leiter dieses sogenannten Ethikinstituts gemacht. Warum?

Herr Lütge steht ja im Ruf, Deutschlands führender Wirtschaftsethiker zu sein. Was er unter Wirtschaftsethik versteht, hat er sehr eindrücklich in seinem gleichnamigen Buch dargelegt. Zum Beispiel ist für ihn selbst Mutter Teresa ein Homo oeconomicus. Sie handelte demnach zu Lebzeiten genauso egoistisch wie ein Konzernvorstand von Monsanto oder eben von Facebook. Weiter schreibt er, „man kann das Eigeninteresse – innerhalb der geeigneten Rahmenordnung – gewissermaßen als eine ‚moderne Form der Nächstenliebe‘ begreifen (…) Es gilt also nicht mehr der traditionelle Gegensatz zwischen gutem, altruistischem Verhalten und schlechtem Egoismus.“ Damit löscht er praktisch alle Ethik aus, denn wenn die unsichtbare Hand des Marktes jeden Egoismus gutmacht, dann muss der Egoismus gepredigt werden. Und das versteht Christoph Lütge wie kaum ein anderer.

Damit dürfte immerhin sicher sein, dass er um seinen Chefposten nicht bangen muss.

In der Tat. Herr Lütge muss gewiss in keiner Weise gegängelt werden, er kann sicherlich völlig frei forschen, denn man weiß ja, dass er äußerst industriefreundlich ist. Zuletzt hat er im Deutschlandradio ein Interview zum Black Friday gegeben und den grassierenden Kauf- und Konsumrausch ausdrücklich begrüßt. Auch mit den erbärmlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen in Ländern wie Bangladesh, Myanmar oder in Afrika hat er keinerlei Problem. Zitat: „Diese Vorstellung von manchen Leuten hier in Deutschland, wir beuten hier irgendwelche Leute in Asien aus, das ist einfach kompletter Humbug.“ Für mich dagegen bedeutet Ethik, das Gute, das Wahre, das Schöne zu beherzigen. Das alles kommt bei Lütge nirgends vor. Und was für den Quasimonopolisten Facebook das Allerbeste ist: Er sagt, Konzernmacht gibt es im Kapitalismus nicht, vielmehr würde durch die freien Marktkräfte „die Bündelung von Macht systematisch verhindert“. Wer so einen fanatischen Kapitalismusanhänger und ultradogmatischen Marktfundamentalisten auf einen Lehrstuhl für Ethik setzt, kann sich sehr genau ausrechnen, was dabei herauskommt.

Was also könnte unter Lütges Fittichen in puncto Künstliche Intelligenz und Ethik alles Neues erforscht werden?

Wichtiger erscheint mir die Frage, was nicht erforscht wird. Das heißt, in welche Wunden werden die Finger gerade nicht gelegt, zum Beispiel die, dass Facebook eine weltumspannende Überwachungsarchitektur unterhält, widerrechtlich die Nutzerinformationen von Abermillionen Menschen in Umlauf gebracht hat und durch seine Verwicklung in die Cambridge-Analytica-Affäre die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten begünstigt haben könnte. All das bleibt unterm Teppich, um stattdessen Dinge zu behandeln wie die Frage, ob ein autonom fahrendes Auto einen Menschen überfahren darf, wenn dadurch auf der Straße spielende Kinder vorm Tode bewahrt werden. Diese und andere Forschungsinhalte sind unter ethischen Gesichtspunkten reine Bagatellen verglichen mit all dem, was Facebook schon auf dem Kerbholz hat und noch im Schilde führt. Diese ganze Liaison mit der TUM ist nichts anderes als ein großartiges Ablenkungsmanöver von den eigentlich kritischen Fragen und ein reiner Marketingcoup der Konzernmanager, um den angekratzten Ruf aufzumöbeln.

Gegenüber dem Portal Netzpolitik.org erklärte Lütge zu den Zielen des Instituts, „ethische Richtlinien“ entwickeln zu wollen. Diese eigneten sich besser als Gesetze, um den Befürchtungen der Bevölkerung rund um das Thema Künstliche Intelligenz beizukommen. „Diese Befürchtungen muss man aufgreifen, und das kann Ethik besser leisten als juristische Regulierung.“

Das ist doch genial für Facebook. Man streicht Milliardengewinne mit allen möglichen zweifelhaften Geschäften ein, lässt sich von der Forschung das Label „ethisch korrekt“ anheften und der Gesetzgeber guckt tatenlos zu. Das ist die typische Verschleppungsstrategie. Im Fall der Tabakindustrie wurde auch erst einmal jahrzehntelang über die „möglichen“ Folgen des Rauchens diskutiert, bevor die ersten Verbote ausgesprochen wurden. Darum geht es jetzt auch bei der KI. Die Industrie mimt ein bisschen den Verantwortungsbewussten und Verständnisvollen, um die Öffentlichkeit und die Politik einzulullen und treibt Technologien voran, deren Folgen für Mensch und Gesellschaft mitunter hochgefährlich sind. Nur ein Beispiel: In Australien warben 2017 Facebook-Manager bei einer Großbank mit einer Technik, die „emotional verletzliche Teenager“ in ihren schwächsten Momenten erreichen könnte, um diesen irgendwelche Kredite aufzuschwatzen. Versteht man das bei Facebook unter Ethik?

Nun ist dieser Fall ja nur einer von vielen, in denen Unternehmen und Hochschulen gemeinsame Sache machen. Sie selbst haben ja in Ihrem Buch „Gekaufte Forschung“ die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sehr eingehend beleuchtet. Wie weit ist der Ausverkauf der Forschung in Ihren Augen fortgeschritten?

Jeder zweite Forschungseuro an deutschen Hochschulen stammt inzwischen aus Drittmitteln. Das heißt, praktisch jeder zweite Forschungsauftrag folgt der Agenda von außeruniversitären Akteuren, sei es von Bund, Ländern oder der EU, der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, privaten Stiftungen oder Unternehmen. Was die Forschungsfragestellung angeht, sind die Wissenschaftler also schon zur Hälfte quasi kastriert. Etwa ein Fünftel der Drittmittel stammt direkt von der Industrie, was sich zunächst nach wenig anhören mag. Ein großes Stück vom Kuchen entfällt allerdings auf die Staatsbürokratie, die wiederum selbst stark durch die Industrielobby beeinflusst ist. Lässt man die DFG-Mittel außen vor, die wohl weitestgehend nach streng wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden, dann geht es bei zwei Dritteln des Drittmittelaufkommens aus meiner Sicht um industriegesteuerte Forschung. Bei all dem dreht es sich ausschließlich um Gewinninteressen und nicht darum, was der Wahrheit oder dem gesellschaftlichen Wohl dient. Und der Freiraum unabhängiger Forschung wird täglich kleiner, weil der Druck auf die Hochschulen, angesichts der anhaltend rückläufigen Grundfinanzierung auf externe Geldgeber zu setzen, weiter zunehmen wird. Leider ist das ein politisch gewollter Prozess.

Politisch gewollt ist auch, dass Unis als „unternehmerische Hochschule“ agieren und die Wirtschaft mit passenden Arbeitskräften versorgen …

Ich halte es lieber mit dem Humboldtschen Bildungsideal. Was sollte Schul- und Hochschulbildung denn heute leisten? Wollen wir Industrieäffchen heranzüchten, die nach „Schema F“ funktionieren, zu allem Ja und Amen sagen und dem allmächtigen Konsum frönen? Oder wollen wir die individuellen Anlagen von Kindern und Jugendlichen fördern und zur Entfaltung bringen und sie zum freien Denken und Handeln befähigen? Ausgangspunkt sollte der Mensch als soziales Wesen sein, seine Würde, seine Bedürfnisse, seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Heute bestimmt dagegen weitgehend die Wirtschaft darüber, was Mensch zu sein, zu tun und zu lassen hat. Der Schwanz wedelt längst mit dem Hund, nicht mehr umgekehrt.

So gesehen ist der Fall Facebook schon längst der Normalfall im deutschen Hochschulbetrieb?

Leider ja. Ich war ja selbst einmal Investmentbanker und weiß, wie die Geschäftswelt tickt. Was an den Kapitalmärkten zählt, ist einzig und allein der Profit. Wer glaubt, dass ein Konzern oder Unternehmen sein Geld selbstlos an eine Uni verschenkt, damit dort zum Segen der Menschheit geforscht wird, ist schief gewickelt. Deshalb behaupte ich, dass bei fast jeder dieser Kooperationen entweder direkt Einfluss auf die Forschung und die Ergebnisse genommen wird oder es mindestens um eine PR-Maßnahme geht.

Herr Lütge hatte die Partnerschaft, als die Sache vor einem Jahr publik wurde, selbst eine „Win-Win-Situation“ genannt. Das immerhin war offen und ehrlich, oder?

Damit hat er recht. Die TUM bekommt ein Institut dazu, frisches Geld, neue Mitarbeiter, vielleicht auch Folgeaufträge und weitere Forschungsmillionen. Facebook bekommt im Gegenzug einen Ethikstempel, eine Imagepolitur und in der Person Lütge einen mutmaßlichen Garanten dafür, dass es in den kommenden fünf Jahren keine allzu kritischen Publikationen seitens des Instituts geben wird, sondern eher dazu, dass die staatlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen und die Politik diese verbessern muss. Aber umgekehrt schaden Win-Win-Beziehungen natürlich dem, der sie nicht hat. Und das ist in diesem Fall eben die Allgemeinheit und ihr Interesse an Wahrheit und Transparenz.

Immerhin sind in diesem Fall Interna ans Licht gekommen, während das in aller Regel nicht passiert. Zum Beispiel hat die TU München vor zwei Jahren eine Partnerschaft mit der Dieter-Schwarz-Stiftung des gleichnamigen Lidl-Gründers besiegelt, der damit mal eben 20 neue BWL-Lehrstühle sponsert.

Ich habe die TUM um die Herausgabe der fraglichen Verträge gebeten – ohne Erfolg. Es wird stets mit der Wahrung von Betriebsgeheimnissen argumentiert. Das ist ein durchsichtiger Vorwand. Es wäre kein Problem, die fraglichen Passagen, die Konkurrenten interne Geheimnisse verraten, zu schwärzen. Viel wichtiger ist es doch zu wissen, ob ein Unternehmen Einfluss auf die Forschungsinhalte nimmt. Wenn dem nicht so ist, wie immer beteuert wird: Warum wird dann aus allem so ein Geheimnis gemacht? Warum veröffentlicht die TUM keinen einzigen Vertrag?

Ebenfalls vor wenigen Wochen unterzeichneten die TU München, der Freistaat Bayern und der deutsche Softwarekonzern SAP einen Vertrag zur Errichtung eines Neubaus, unter dessen Dach künftig 600 SAPler mit 130 Forschern Projekte vorantreiben sollen. Der SAP-Beitrag soll sich auf 100 Millionen Euro belaufen. Haben Sie dafür noch Worte?

Die TU München gehört in Sachen Industrienähe zur absoluten Speerspitze in der deutschen Hochschullandschaft. Bei den Drittmitteln liegt nur noch die RWTH Aachen vor ihr. Aber die Penetranz, mit der sich die Münchner in jüngerer Zeit an den Hals von Konzernen, auch solchen mit eher zweifelhaftem Ruf – damit meine ich nicht SAP – heranschmeißt, ist schon einzigartig. Als ich seinerzeit hörte, dass die Uni ein Ethikinstitut auf Rechnung von Facebook einrichten wolle, dachte ich zuerst, das muss ein Witz sein. Aber wirklich ernst meint man es ja auch gar nicht. Wollte Facebook echte ethische Maßstäbe an sein Handeln anlegen, würden die Anleger sofort in Scharen davonrennen.

Angesichts Ihres Werdegangs wundert man sich ein wenig, dass ausgerechnet Sie sich als Bewahrer des staatlichen Hochschulsystems aufschwingen. Als Investmentbanker standen Sie selbst ja auf Kriegsfuß mit allem Staatlichen. Was ist passiert?

Konrad Adenauer soll mal gesagt haben, „es kann mich niemand daran hindern, klüger zu werden“. Irgendwann habe ich für mich erkannt, dass das, was ich da mache, nicht richtig ist, und dass die dramatisch steigende Ungleichverteilung des Reichtums ein schlimmes Ende nehmen wird. Mein Vorteil ist der, dass ich das System von innen erlebt habe und es aus eigener Anschauung kritisieren kann.

So geschehen in Ihrem neuesten Buch: „Blenden Wuchern Lamentieren: Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung der Gesellschaft beiträgt“. Was steht da drin?

Darin steht, dass das Gewinnmaximierungsprinzip, das heute in sämtlichen BWL-Lehrbüchern vertreten wird, uns auf allen Ebenen schadet. Beispielhaft zeigt das die Affäre um die manipulierten Abgaswerte, mit der VW und andere Autobauer die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und nicht zuletzt die Wahrheit aus reinem Profitstreben aufs Spiel gesetzt haben. Schaden nimmt durch die Gewinnfixierung aber noch viel mehr: Beschäftigtenrechte, faire Löhne, die Güte von Produkten, ja das ganze menschliche Miteinander.

Müsste der Fall Facebook nicht Konsequenzen haben?

Auf alle Fälle. Die TUM müsste die Kooperation sofort beenden, die erhaltenen Gelder zurückgeben und sich öffentlich für die Vorgänge entschuldigen. Aber nichts dergleichen deutet sich an.

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