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Titel: BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

Datum: 16. April 2020 um 8:53 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption
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Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Weiterführende Informationen zu BlackRock und Co. finden Sie in meinem neuen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, das im Westend Verlag erschienen ist und in den Buchhandlungen oder online bestellt werden kann. Im Buch werden die Hintergründe und Entwicklungen, die zur unglaublichen Vermögenskonzentration und Macht der Finanzgiganten geführt haben, analysiert, die Gefahren aufgezeigt und die Möglichkeiten für ein politisches Umdenken skizziert.

BlackRock und die Umwelt

Zusammen mit seinen Konkurrenten Vanguard und State Street hat BlackRock mehr als 300 Milliarden US-Dollar in Unternehmen investiert, die zu den größten Kohlendioxid-Emittenten der Welt gehören. Der Ausstoß dieser Unternehmen ist seit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 10.593 Gigatonnen CO2 auf 14.282 Gigatonnen CO2 gestiegen – dies entspricht rund 38 Prozent der globalen CO2-Emissionen im Jahr 2018. Allein der australische Minenbaukonzern BHP Group (ehemals BHP Billington) steht für 0,52 Prozent der globalen CO2-Emissionen . Am 17. Oktober 2019 hat eine Gruppe von Aktionären eine Resolution eingereicht, die BHP die Mitgliedschaft in Lobbyverbänden untersagen sollte, die gegen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens arbeiten. Bei der Hauptversammlung von BHP stimmten 22 Prozent der Aktionäre für diese Resolution, sieben Prozent enthielten sich. Der Rest stimmte dagegen. Darunter auch BlackRock.

Auch beim Ölkonzern Royal Dutch Shell stellte sich BlackRock gegen die Implementierung umweltpolitischer Maßnahmen. Auf einer bemerkenswerten Hauptversammlung hatte im Dezember 2018 eine Aktionärsgruppe namens Climate Change 100+ den britisch-niederländischen Ölmulti zu gleich mehreren Zugeständnissen in Sachen Klimapolitik gezwungen. Shell verpflichtete sich, Ziele für seine Kohlendioxid-Emission zu definieren, legt seine Lobby- und Verbandsaktivitäten in Sachen Klimaschutz offen und wird – auch das ist bemerkenswert – die Vorstandsgehälter künftig an den Emissionseinsparungen orientieren. Der Erfolg erklärt sich, wenn man sich anschaut, wer Climate Action 100+ ist. Was sich anhört wie ein kleiner Verband kritischer Aktionäre, ist ein Bündnis aus Finanzkonzernen, die zusammen 35 Billionen US-Dollar verwalten – darunter die Allianz, Axa, der Pensionsfonds CalPERS, die deutsche DWS, die italienische Generali, die niederländische Rabobank und die Schweizer UBS. Wer fehlt, sind die drei ganz Großen – BlackRock, Vanguard und State Street. Der Finanzdienst Portfolio Adviser kommentierte den Widerstand treffend mit dem Satz : „BlackRock und Vanguard hintergehen ihre Rivalen beim Kampf gegen den Klimawandel“. Und dies ist beileibe kein Einzelfall.

Die Harvard Business School veröffentlichte im Oktober 2019 eine Studie zum Stimmverhalten von BlackRock und Vanguard bei Abstimmungen, die im Zusammenhang mit der Unternehmenspolitik zum Klimawandel stehen. Das Ergebnis ist erschreckend. BlackRock und Vanguard zählen nicht nur zu den Finanzkonzernen, die am seltensten bei Abstimmungen im Sinne des Klimaschutzes gestimmt haben, sondern haben in mindestens 16 Fällen sogar aktiv verhindert, dass auf den Hauptversammlungen dementsprechende Resolutionen angenommen wurden.

Ob die Schützenhilfe für die Klimasünder daher kommt, dass von den 18 Vorständen von BlackRock sechs zuvor bei einem Unternehmen aus dem Öl- oder Gassektor beschäftigt waren? Wie dem auch sei. BlackRock hat eine rabenschwarze Akte in Sachen Umwelt- und Klimapolitik und ist daher denkbar ungeeignet, ein Regelwerk zu erarbeiten, das den Finanzsektor dazu zwingen soll, den Faktor „Umwelt“ in sein unternehmerisches Konzept mit einzubeziehen.

Soziales und Governance

Ähnlich verheerend sieht BlackRocks Bilanz bei den Faktoren Soziales und Governance aus. So ist BlackRock beispielsweise einer der größten Anteilseigner des Schweizer Rohstoffmultis Glencore, der wie kein anderer Konzern der Welt für die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents verantwortlich ist. Aber auch in den Industrieländern des globalen Nordens macht sich BlackRock nicht als Vertreter demokratischer, sozialer oder verantwortungsvoller Unternehmenspolitik einen Namen. BlackRock unterstützt globale Multis wie Amazon, Disney, Google, McDonalds, Apple, Facebook und Starbucks dabei, sich weltweit vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Als größter Anteilseigner und damit maßgeblicher Mitbesitzer dieser Konzerne könnte BlackRock dieses asoziale Treiben von heute auf morgen unterbinden … aber daran denkt BlackRock noch nicht einmal.

BlackRock ist ein abschreckendes Beispiel für all jene, die sich jemals mit dem Begriff „Governance“ beschäftigt haben. Der Konzern ist maßgeblich an mehr als 15.000 großen Unternehmen beteiligt. Für die Führung dieser 15.000 Konzerne ist bei BlackRock eine Stewardship-Abteilung zuständig, die ganze 45 Mitarbeiter umfasst. Diese Mitarbeiter hatten im Geschäftsjahr 2018 jedoch nur Kontakt zu 1.458 Unternehmen aus dem großen BlackRock-Reich. Neun von zehn Unternehmen, an denen BlackRock maßgeblich beteiligt ist, werden also überhaupt nicht kontrolliert und bei dem „kontrollierten“ Zehntel kommt ein BlackRock-Mitarbeiter auf 32 Unternehmen; und das sind wohlgemerkt keine kleinen Mittelständler, sondern ausnahmslos global agierende Multis, deren Beteiligungen häufiger ganze Aktenordner umfassen.

Dennoch hat BlackRock im Geschäftsjahr 2018 an 16.124 Hauptversammlungen teilgenommen und dabei in 155.131 einzelnen Abstimmungspunkten seine Stimme abgegeben – und ist dabei übrigens in 92% aller Fälle der Empfehlung des jeweiligen Unternehmensvorstands gefolgt.

Ein Finanzkonzern, der seine Pflichten als Mitbesitzer von tausenden Unternehmen nicht wahrnimmt, soll nun also ein Regelwerk für Governance konzipieren? Ein Gigant, für den soziale Faktoren bei der Verwaltung seiner Beteiligungen schlichtweg inexistent sind, soll anderen Konzernen Regeln für eine soziale Unternehmenspolitik empfehlen?

Was die EU-Kommission zu dieser schrägen Ausschreibung getrieben hat, ist und bleibt rätselhaft; außer man unterstellt, dass es sich bei den geplanten ESG-Regeln um eine reine Alibi-Maßnahme handelt und man so sichergehen kann, dass in diesen Regeln garantiert keine Punkte enthalten sein werden, die den Banken wehtun. Und genau so wird es wohl auch sein. Wer den Wolf mit einem Schutzkonzept für die Schafherde beauftragt, ist sicher nicht eben am leiblichen Wohl der Schafe interessiert. Und da wundere sich jemand, dass die EU bei den Bürgern einen derart schlechten Ruf genießt.

Titelbild: Heerapix/shutterstock.com


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