„Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten.“ Das sagt Friedhelm Klinkhammer im 2. Teil des Interviews, das die NachDenkSeiten mit ihm und Volker Bräutigam geführt haben. Im 2. Teil geht es weiter um die China- Berichterstattung der Tagesschau, aber auch um die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Von Marcus Klöckner.

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Der erste Teil unseres Interviews hat mit der Berichterstattung der Medien über China geendet. Fahren wir an der Stelle fort.
Die problematische Berichterstattung zu China findet schon länger statt, oder? Sie zitieren in Ihrem Beitrag eine Untersuchung der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahr 2010. Zu welchem Ergebnis kam die Studie?

Friedhelm Klinkhammer: Es handelt sich um eine Studie der Wissenschaftler Carola Richter (Universität Erfurt) und Sebastian Gebauer (Universität Halle), in der die China-Berichterstattung der wichtigsten deutschen Medien analysiert wird, auch die der ARD-aktuell. Herausgeberin der vor zehn Jahren veröffentlichten Untersuchung ist die Heinrich-Böll-Stiftung. Der Befund ist für den deutschen Mainstream beschämend: „unreflektierte Nutzung von kollektiv abwertenden Schlagwörtern“, „unzulässige Pauschalierungen“ („die Chinesen“), „fehlender Aufbau von Hintergrundwissen“, „mangelndes China-Wissen und fehlende Reflexion“; insgesamt müsse man von einer „fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen sprechen, die sich eher an gesellschaftlich verankerten Symbolen und Floskeln orientieren, statt ihre eigentliche Aufgabe des Hinterfragens dieser Bilder wahrzunehmen.“

Zumindest bei ARD-aktuell hat sich daran nach meinen Beobachtungen bis heute nichts geändert.

Auch früher gab es problematische Ereignisse in Ländern, mit denen Deutschland keine so guten Beziehungen hatte. Anders gesagt: Auch früher gab es Länder, gegenüber denen die deutsche Regierung kritisch positioniert war. Sie verfolgen die Tagesschau schon sehr lange. Wie ist Ihr Eindruck: Wie war früher die Berichterstattung?

Volker Bräutigam: Wir neigen vermutlich alle dazu, die Vergangenheit beim Vergleich mit heute in rosiges Licht zu tauchen. Ich würde deshalb sagen: Die Tagesschau war zwar immer schon staatstragend. Aber sie wahrte mehr Distanz zur Regierung, journalistische Distanz. Es gab, anders als heute, ein spürbares Bemühen um Sachlichkeit und Seriosität, zumindest im Formalen; damit deute ich nicht nur auf die sprachliche Verwahrlosung, die heute die Nachrichtensendungen prägt. Es gab mehr Konzentration auf das wirklich Wesentliche und weniger Pillepalle.

Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Bräutigam: An drei tiefgreifende Zäsuren wäre hier zu erinnern, die für den Niedergang mitverantwortlich sind:

Erstens: Die Zulassung kommerzieller Rundfunkanbieter 1984. Sie ist Hauptursache für den Bedeutungsverlust des Nachrichtenangebots. Seither geht Quote über Qualität. Taktgeber für den Alltag sind die Nachrichtensendungen längst nicht mehr.

Zweitens: Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik 1990 im Stil einer feindlichen Konzernübernahme. Damit entfiel die Notwendigkeit, die Existenz eines sozialistischen Konkurrenzmodells zur kapitalistisch verfassten Bundesrepublik zu berücksichtigen. Das verstärkte den ideologischen Drall unserer Massenmedien; eine Quelle von gesellschaftlichen Gegenargumenten war versiegt. Hartz-IV wäre vor 1990 in der BRD niemals durchsetzbar gewesen, eine solche asoziale Schändlichkeit wäre gar nicht erst erwogen worden.

Wie sieht die dritte Zäsur aus?

Bräutigam: Die Digitalisierung des Informationstransports nach 1995. Sie führte zu einer wahren Informations-Sintflut, die das Begriffsvermögen überschwemmt. Masse erschlägt Klasse. Das wahnwitzige Überangebot macht Filter erforderlich, und mit jedem Filterprozess im Nachrichtenfluss, bei der Weitergabe und bei der Nachrichtenverarbeitung, wächst die Zahl der Möglichkeiten zur Manipulation, Einseitigkeit und Fälschung.

Dazu kommt eine wenig bedachte systemische Ursache für den Qualitätsverlust des Informationsangebots: Kapitalistische Gesellschaften fördern die Monopolbildung. Die machte vor den Medienkonzernen nicht halt und nicht vor den Nachrichtenagenturen. Heute haben wir im Unterschied zu früher nur noch wenige weltmarktbeherrschende Agenturen. Sie sind durchweg transatlantisch normiert: Associated Press, AP, Agence France Presse, AFP, Reuters; semiglobal agiert noch die Deutsche Presseagentur, dpa, sie kooperiert mit der AP. Danach kommt nichts Nennenswertes mehr. Die Folge: An die Stelle institutioneller und inhaltlicher Vielfalt sind Uniformität und Einfalt getreten. Man merkt’s nur allzu deutlich. Russische, chinesische, indische oder die Agenturen aus Lateinamerika und deren Angebote werden kaum oder gar nicht wahrgenommen, vom Nachrichtenangebot aus Afrika ganz zu schweigen.

Was müsste sich denn an dem Journalismus der Tagesschau ändern?

Bräutigam: Wenn man darauf im Detail antworten wollte, ergäbe sich ein Buch. Darüber sind aber schon viele gute auf dem Markt. Der Journalist und Sprachkritiker Wolf Schneider hat einmal mit Blick auf unser Metier gescherzt: „Qualität kommt von Qual“. Von der Tagesschau wäre demnach erheblich mehr Bereitschaft zur Selbstquälerei zu fordern; mehr Bereitschaft und Fähigkeit, sich vom Duktus der Nachrichtenagenturen zu lösen, eigenständig zu recherchieren und zu formulieren; Veränderung, Erweiterung des Blickwinkels: Wenn man sich schon die Rolle des medialen Wächters und der Vierten Gewalt im Staate zuschreibt, sollte man diese Kontrollfunktion auch tatsächlich gegenüber Parlament, Regierung und Justiz ausüben. Zu merken ist aber davon derzeit herzlich wenig.

Nochmal Wolf Schneider: „Die Wörtlichkeit von heute kann die Wirklichkeit von morgen sein.“ Heißt: Journalisten, besonders die auf dem „Flaggschiff der ARD“, in der Tagesschau, haben eine erhebliche Mitverantwortung für die politische Entwicklung. Ob der Weltfrieden mit China und mit Russland gewahrt werden kann, hängt sehr wohl auch von der Berichterstattung über sie ab. Der gegenwärtige Kurs der ARD-aktuell ist leider USA-, NATO- und EU-affin, alles andere als Ausdruck von echtem, selbstkritischem Verantwortungsbewusstsein. Die Redaktion praktiziert einen Journalismus, der Fronten schafft statt Gegenseitigkeit und Verständnis. Unterstellt, es gibt Krieg mit der Volksrepublik China, dann trüge die Tagesschau daran Mitschuld: wegen der absolut unverantwortlichen Feindbilder von der Volksrepublik China und von Russland, die sie ihrem Millionenpublikum vermittelt.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist beschlossene Sache. Wie ist Ihr Standpunkt dazu?

Klinkhammer: Auf Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) haben die Ministerpräsidenten der Länder jetzt beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro zu erhöhen. Das ist ein Aufschlag von immerhin 5 Prozent. Er passt einfach nicht in eine Zeit, in der die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch gar nicht abzusehen sind.

In meinen Augen ist die Erhöhung illegitim.

Warum?

Klinkhammer: Weil die Bedürfnisse, Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Erfahrungen eines großen Teils der Bevölkerung in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weder bedacht noch widerspiegelt werden.

Wie meinen Sie das?

Klinkhammer: Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten. Stattdessen werden wir abgefüllt mit den immer gleichen Storys über Polittypen wie Donald Trump, über ermüdende Scheinauseinandersetzungen im Bundestag, über das Wohl und Wehe der Wirtschaft aus der Sicht von “denen da oben” und über Unglücksfälle in aller Welt. Das Interesse der arbeitenden Menschen steht jedenfalls nicht im Mittelpunkt der Nachrichten. Sie bilden die Mehrheit des Publikums, aber den Sendungen merkt man das nicht an.

Gibt es weitere Kritikpunkte von Ihnen?

Klinkhammer: Generell: Die Höhe des Rundfunkbeitrages wird von den Ministerpräsidenten vorentschieden und von deren Länderparlamenten nachvollzogen. Das verursacht und garantiert die immer wieder bestrittene Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Regierungshörigkeit. Die Intendanten der Sender und die Hausherren der Staatskanzleien wissen verdammt genau, was sie aneinander haben. Das Verfahren der Beitragsermittlung und -festlegung ist alles andere als sachgerecht, es ist ganz und gar nicht demokratisch sauber. Es erzeugt Abhängigkeiten, statt Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Ein weiterer Nachteil: Die Erhöhung wird zur Folge haben, dass sich am Verwaltungsstil der Anstalten und ihrem Finanzgebaren kaum etwas positiv verändert. Das Spitzenmanagement versorgt sich erst einmal selbst, und zwar mit Prachtgehältern und -versorgungsansprüchen.

Wie hoch sind die Gehälter?

Klinkhammer: Der WDR-Intendant Thomas Buhrow bekommt beispielweise eine Grundvergütung von 400 000 Euro pro Jahr und die Zusicherung einer Altersversorgung in üppiger Höhe, während Kanzlerin Angela Merkel sich mit rund 250 000 Euro Gehalt und Diäten zufriedengibt. Die meisten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden besser besoldet als der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin.

Auch die Unterhäuptlinge, Abteilungsleiter und leitenden Redakteure werden gut bedient. Ich rede hier von gravierenden Missverhältnissen: Fürs journalistische und sonstige Fußvolk sowie die vielen Mitarbeiter ohne festen Vertrag bleibt es bei häufig rigider Ausbeutung, oft im Rahmen nur befristeter Arbeitsverträge.

Darüber hinaus: Es wird weiterhin nicht ernsthaft diskutiert, ob es überhaupt vertretbar ist, für bestimmte Sport-Übertragungsrechte so gigantische Geldsummen hinzublättern wie bisher oder Irrsinnshonorare für die zumeist reichlich billigen Talkshows zu zahlen. Wieder wird keiner fragen, ob es überhaupt gerechtfertigt und akzeptabel ist, auf so vielen Hochzeiten zugleich zu tanzen: Da wird mit 18 Fernseh- und 67 Hörfunkprogrammen Vielfalt vorgegaukelt, obwohl die Sendeinhalte doch weitgehend austauschbar sind. Quantität garantiert aber nun mal keine inhaltliche Qualität.